3. Februar 2020, Brüssel (Bruxelles / Brussel)

Eszter Baraczka (M1): Gab es Fragen, die noch offen sind, und über die weitere Abstimmungen notwendig sind?

Alle Fragen sind offen. Wir haben darüber gesprochen, mit welchen Themen wir uns in diesem Halbjahr beschäftigen wollen und bis an welchen Punkt wir dabei gelangen möchten, wir werden also ein dichtes Halbjahr haben. Es gibt die Frage des Haushalts, dann die der Migration, danach die der Digitalisierung, dann jene der Erweiterung, und über diese Fragen möchten wir nicht nur Verhandlungen führen, sondern die Mehrheit dieser möchten wir auch mit einer Vereinbarung abschließen. Das ist ein sehr ambitionierter Fahrplan, er ist nicht unmöglich, aber man muss dazu ein Wunder vollbringen.

Eszter Baraczka (M1): Und was ausgesprochen den Haushalt angeht, der Präsident des Europäischen Rates trifft sich mit jedem führenden Politiker. Wir wissen, dass die Standpunkte sehr weit voneinander entfernt sind. Sehen Sie aus der ungarischen Perspektive eine Chance für einen Kompromiss?

Jetzt hat tatsächlich die Frage des Haushaltes den größten Teil der Besprechung ausgemacht. Auch der Rest war nicht unwesentlich, aber am wichtigsten war der Haushalt, denn für den 20. Februar hat der Herr Präsident einen Gipfel der Ministerpräsidenten zur Besprechung dieser Frage zusammengerufen. Jetzt sind wir nicht einmal bis zu dem Punkt gelangt, dass Ungarn die seinen eigenen nationalen Interessen entsprechenden Zahlen vorlege, wir verfügen natürlich über solche Zahlen, nur befinden sich die Verhandlungen noch nicht in diesem Stadium, denn die Grundkonzeption des Haushaltes entspricht nicht dem Geist der sportlichen Fairness. Sie ist, wie man es hier sagt oder wie man es sagen muss: Sie ist unfair. Es gibt also Modifikationen im Haushalt, die von den ärmeren Ländern Geld in die Richtung der reicheren Länder umgruppieren wollen. Er beinhaltet Ungerechtigkeiten der Art, dass nichts an der schlechten Praxis der vergangenen sieben Jahre geändert wird, nach der im Fall der aus Brüssel verteilten Finanzfonds der Anteil der ärmeren Länder 5 Prozent betrug, während ihre Bevölkerung 20 Prozent der Bevölkerung Europas ausmacht, und hierin sehe ich keinerlei Verbesserung. Ich habe also dem Herrn Präsidenten gesagt, die wichtigste Aufgabe sei es, den Haushalt auf eine faire Grundlage zu stellen, wir möchten einen fairen Haushalt, und wenn es diesen gibt, dann werden die Ungarn innerhalb dessen auf ihre Kosten kommen, das heißt es wird auch die für uns günstigen Zahlenkombinationen geben.

Katalin Zöldhegyi (Hír Televízió): Es sind noch drei Wochen bis zum EU-Gipfel. Wird es noch weitere abstimmende Gespräche geben, wird es eventuell irgendeinen Fahrplan gemeinsam mit anderen Ländern geben, den V4-Ländern?

Ich bin gerade jetzt aus Portugal zurückgekommen, wo wir uns mit 16 anderen Mitgliedsstaaten abgestimmt haben, die ähnliche Probleme mit den ideellen, den geistigen, den prinzipiellen Grundlagen des Haushaltes haben. Mit ihnen werden wir uns abstimmen, ja ich habe sie bereits über jene Vorschläge informiert, die ich hier gemacht habe, da ich konkrete Vorschläge zur Wiederherstellung der prinzipiellen Korrektheit des Haushaltes vorgelegt habe. Diese habe ich dem Herrn Präsidenten auch schriftlich überreicht bzw. habe sie den an der Spitze jener Staaten stehenden Politikern auch zugeschickt, mit denen wir in einem Boot sitzen. Dass es am 20. Februar ein Gipfeltreffen geben wird, bedeutet nicht, dass wir dann die Verhandlungen auch beenden müssen. Das wäre gut, aber unser Standpunkt lautet, die Qualität des Haushaltes ist wichtiger als sein Termin.

Eszter Baraczka (M1): Wo zieht sich jene ungarische rote Linie, also das, worin wir überhaupt nicht nachgeben?

In der Ehre.