21. September 2020, Budapest
Ich danke für das Wort, Herr Präsident! Hohes Haus, sehr geehrte Mitabgeordnete!
Unseren verfassungsmäßigen Traditionen entsprechend berichte ich jetzt mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten über die wichtigsten Ereignisse zwischen den beiden Sitzungsperioden. Zuerst über die europäischen Angelegenheiten. Der Sommer war bunt und bewegt in Europa, einer Wahl folgte die andere. Es gab unter ihnen auch solche, die für Ungarn ernsthafte Konsequenzen besitzen, doch möchte ich jetzt lediglich das Resümee des viertägigen Gipfels der Europäischen Union mit Ihnen teilen. Die 27 Ministerpräsidenten der Europäischen Union sind im Namen ihrer Staaten zu einer Übereinkunft gelangt. Bei der Vereinbarung ging es um das finanzielle System und die konkreten Finanzposten des Haushalts der kommenden sieben, aber ich glaube eher der kommenden zehn Jahre. Abweichend von den früheren Gepflogenheiten wird der Haushalt der folgenden sieben-zehn Jahre aus zwei Teilen bestehen. Es gibt den gewohnten Haushalt in der gewohnten Struktur, und es gibt den auf den Namen „Next Genration“ getauften Finanzfonds, dessen Ziel es ist, ein Gegengewicht zu den Zerstörungen durch die Seuche zu bilden. Vor den Brüsseler Gesprächen hatte das Parlament mir und der Regierung Aufgaben auferlegt. Diese versuchten wir nach unserem besten Können zu erfüllen. Wir konnten mit einer ausgezeichneten Truppe arbeiten, mehrere dutzend Fachdiplomaten arbeiteten hinter uns gleichzeitig in Brüssel und in Budapest, ich möchte für ihre Arbeit danken. Die erste und wichtige Erwartung des Parlaments war es, dass im Budget der kommenden Jahre die sich in einer identischen Situation befindenden Mitgliedsstaaten auf die gleiche Weise behandelt werden sollten, deshalb sage ich zunächst einige Worte zu dem finanziellen Teil der Vereinbarung.
Was Ungarn angeht, so können wir sagen, nachdem wir alles addiert und subtrahiert haben, dass netto 31 Milliarden Euro in die ungarische Wirtschaft strömen werden. Dies bedeutet jährlich eine Quelle von etwa 4-4,5 Milliarden Euro. Wie viel ist das? Viel oder wenig? Unsere Annäherung, die Annäherung der Regierung weicht von dem Gewohnten ab. Wir pflegen auf das gesamte ungarische herein- und hinausströmende Finanzsaldo zu schauen. 2019 haben die in Ungarn wirkenden ausländischen Firmen insgesamt Profit in der Höhe von 9,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, ich sage nicht, sie hätten soviel auch aus dem Land hinausgebracht, denn einen Teil davon haben sie wieder investiert, aber soviel hätten sie mitnehmen können, 9,6 Milliarden Euro. Die ungarischen Firmen haben in dem gleichen Jahr im Ausland einen Profit von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Saldo aus den beiden Posten beträgt jährlich minus 8 Milliarden Euro. Wenn ich davon die für Ungarn vorgesehenen Gelder der Europäischen Union abziehe, die 4,5 Milliarden Euro ausmachen, dann beträgt der Unterschied minus 3,5 Milliarden Euro. Aus dieser Perspektive betrachtend vermindert diese Summe, die wir in Brüssel im Laufe der Verhandlungen erreicht haben, unser Kapitaldefizit in bedeutendem Maße. Es ist kein Thema dieses Berichtes, aber ich erwähne es: Bis 2028 könnte es sein – obwohl es unterschiedliche Schätzungen gibt, aber man kann die Aussage riskieren –, dass wir uns der Situation annähern, in der Ungarn ein Nettoeinzahler in den Haushalt der Europäischen Union sein kann. Die Tschechen mit Sicherheit, die Polen und wir wahrscheinlich. Also bis 2028 müssten wir, wenn die kapitalerwirtschaftende, profiterwirtschaftende Fähigkeit des ausländischen Kapitals in Ungarn von 2019 erhalten bleibt, dann müssten wir bis 2028 dahin kommen, dass wir jährlich 9,6 Milliarden Euro Profit im Ausland erwirtschaften sollten. Dann gäbe es ein Gleichgewicht. Davon haben wir 1,6. Noch weniger ist es der Gegenstand dieses Berichtes, ich erwähne es aber, dass wir dieses Ziel auf zweierlei Weise erreichen können. Erstens, indem wir die in Ungarn tätigen ausländischen Firmen aufkaufen, ich informiere Sie darüber, dass das läuft, und auf andere Weise, indem wir die ungarischen Investitionen im Ausland verstärken. Und das tun wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Insgesamt kann ich Ihnen also sagen, Ungarn konnte die durch das Parlament formulierte Erwartung erfolgreich erfüllen, dass mit Mitgliedsstaaten, die in einer ähnlichen Situation sind, auf ähnliche Weise verfahren wird, dazu mussten wir natürlich den ursprünglich äußerst unvorteilhaften Vorschlag modifizieren, so ist unsere Summe die sechsthöchste geworden, und mit der Ausnahme Litauens – die unsere Freunde sind, weshalb man keinen Neid in ihre Richtung verspüren sollte – stehen nur Länder vor uns, deren Nationaleinkommen unter dem ungarischen liegt. Auf Grund der objektiven Zahlen kann ich also Ihnen vermelden, dass ich die erste und die zweite Zielsetzung des Parlaments erfüllt habe.
Entsprechend des Mandats, das im Beschluss des Parlaments festgehalten worden war, habe ich den Abschluss des gegen Ungarn auf Grund des so genannten Paragraph 7 eröffneten Verfahrens noch unter der deutschen Präsidentschaft initiiert. Sie wissen es ja auch, dass gegenüber Ungarn das Europäische Parlament auf Grundlage politischer Gesichtspunkte als Ergebnis einer auch juristisch umstrittenen Entscheidung seit zwei Jahren ein Verfahren durchführt. Man hat uns Fragen gestellt, diese haben wir – unseres Erachtens – beantwortet, wir haben den Eindruck, dass wir alle Zweifel beseitigen, alle Fragen widerlegen konnten, die im Zusammenhang mit dem Wirken der ungarischen Demokratie und des rechtsstaatlichen Institutionensystems aufgetaucht waren. Deshalb sehen wir es so, dass es kein Hindernis dafür gibt, dieses Verfahren einzustellen. Der Vertreter der deutschen Regierung hat diese Absicht bestätigt, hat aber keinerlei Versprechen abgegeben und wir haben keinerlei Garantie erhalten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie werde danach streben, dass dies geschehe.
Auf Grund der Entscheidung des Parlaments habe ich dem Rat der Ministerpräsidenten vorgeschlagen, aber keinen Erfolg gehabt, das Parlament hat mich dazu verpflichtet, dass die Praxis, nach der die Unterstützung der politischen Parteien und der eine politische Tätigkeit ausübenden, als zivil getarnten Organisationen mit Geldern der EU beendet werden soll. Dieser Vorschlag hat heftigen Widerstand ausgelöst, heute kann ich, sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der Regierung die Verpflichtung eingehen, dass Ungarn diese Frage auf der Tagesordnung halten wird. Ich darf dem Parlament keine Ratschläge erteilen, aber vielleicht wäre es nicht uninteressant, wenn sich im ungarischen Parlament eine gesonderte Arbeitsgruppe mit dieser Frage beschäftigen würde.
Schließlich setze ich den Herrn Präsidenten und das ungarische Parlament darüber in Kenntnis, dass wir auch in der Angelegenheit des Ausschlusses der Verknüpfung der Geldquellen mit politischen und ideologischen Vorbedingungen einen wichtigen Schritt machen konnten. Wir haben im Rat unser Engagement für die Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht. Das schreibt das Grundgesetz vor. Und wir waren auch so, als wir im Zeitraum des Kommunismus gegen die Diktatur für die Rechtsstaatlichkeit kämpfen mussten. Doch haben wir daraus keinen Hehl gemacht, dass die Ansammlung politischer Anklagen unter dem Stichwort Rechtsstaatlichkeit ohne klare juristische Kategorien gerade eben die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Was die europäische Linke als „Rule of Law“ bezeichnet ist in Wirklichkeit die „Rule of Blackmail“, ist keine rechtsstaatliche, sondern eine erpresserische Klausel. Gemeinsam mit Polen ist es uns gelungen, dass die mit dem Zweck der Erpressung durchzuführenden EU-Verfahren, die die Kohäsionsquellen und die finanziellen Interessen Ungarns betroffen hätten, dies doch nicht tun können, diese Schritte sollen die finanziellen Interessen Ungarns nicht gefährden. Am Donnerstag und am Freitag, zu einem in mehrerlei Hinsicht ungeeigneten Zeitpunkt, aber am Donnerstag und am Freitag hat der Rat eine Sondersitzung. Es haben sich Nachrichten verbreitet, dass dort auch diese Frage behandelt wird. Das entspricht nicht der Wahrheit, auf der Tagesordnung steht der griechisch-türkische Konflikt. Deshalb hat man uns zusammengerufen.
Über die Epidemie. Sehr geehrtes Parlament! Wir haben einen schwierigen Zeitraum hinter uns und uns steht ein schwieriger Zeitraum bevor. Eine seit Menschengedenken nicht gesehene Pandemie ging von Asien aus, die Europa und bald auch Ungarn erreicht hat. Auf Grund der heute Früh zusammengestellten Gesamtzahlen haben sich in der Welt bisher etwa 31 Millionen Menschen angesteckt, und die Zahl derer, die ihr Leben verloren haben, liegt etwas unter einer Million. Laut den frischesten Zahlen beläuft sich die Zahl der neuen Erkrankungen in Russland auf 5.960, im Vereinigten Königreich 4.429, in Tschechien 2.044, in den Niederlanden 1.916, in Deutschland 1.685 und in Österreich 1.637. Was aber am besorgniserregendsten ist, dass in Österreich die Zahl der Menschen, die die Betreuung im Krankenhaus benötigen, also die in eine schwierige Lage geraten sind, im Laufe eines einzigen Tages um 35% angestiegen ist. Und da wir Österreich bisher so betrachtet haben, als sei es eine Art Laboratorium für uns, und ich glaube, es ist richtig, wenn wir auch weiterhin so verfahren. Was dort geschieht, wird sich etwas später auch in Ungarn ereignen, diese Zahl muss ernstgenommen werden.
Ich erinnere meine Mitabgeordneten daran, dass wir in Ungarn den ersten Kranken am 4. März registriert haben, und da kein Impfstoff existierte, so wie es ihn auch heute nicht gibt, und wir einem unbekannten Feind gegenüberstanden, hatten wir keine andere Möglichkeit, als die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Das Wesen unserer Strategie war, Zeit zu gewinnen, einerseits den Gegner kennenzulernen, und andererseits das Gesundheitswesen vorbereiten zu können. Das Land hat sich im Frühling im Verlauf einer einzigen Woche auf ein neues, bis dahin unbekanntes Modell in seiner Tätigkeit umgestellt. Die Verteidigung haben wir früher als die meisten europäischen Länder begonnen. Als das Virus noch nicht einmal in Ungarn erschienen war, hatten wir bereits am 31. Januar den Operativen Stab aufgestellt, da wir wussten, wer Zeit gewinnt, der gewinnt Leben. Dank gebührt Herrn Professor Kásler, der rechtzeitig die Gefahr des damals sich noch weit von uns befindlichen Virus für Ungarn erkannte. Die ersten Wochen waren schockierend, aber das Land hat sich gut gehalten. Die erste Schlacht haben wir gewonnen. Die Tatsachen sprechen für sich, das System des ungarischen Gesundheitswesens, das so häufig kritisiert, abfällig beurteilt, ungerecht angegangen wird, dieses System des Gesundheitswesens war in der Lage, die Menschen zu schützen. Deshalb ist das erste Wort auch das Wort des Dankes. Wir müssen uns den Ärzten, den Fachleuten des Seuchenschutzes und den Krankenschwestern unseren Dank zum Ausdruck bringen, die weit über ihre Leistungsgrenzen hinausgegangen sind! Dank gebührt Frau Cecília Müller, der Obersten Amtsärztin, und dem Operativen Stab! Und für die Arbeit der Herr Minister Kásler und Pintér bedanke ich mich auch gesondert!
Das ist bereits die Vergangenheit. Die zweite Welle des Virus ist hier, wir sind in ihr, sie ist angekommen, so wie es zu erwarten war und wie wir es auch erwartet haben. Wie die erste, so ist auch diese aus dem Ausland gekommen, ist sie aus dem Ausland nach Ungarn hereingeschleppt worden. Das ist eine Pandemie und wir leben in einer globalisierten Welt, weshalb wir nicht nur ihre Wohltaten erhalten, sondern einem jeden fallen auch Herausforderungen zu, wie das Virus eine ist. Ich informiere hiermit das Parlament darüber, dass wir jetzt, im Herbst 2020 vorbereiteter sind, als wir es im März 2020 gewesen waren. Aus zwei Gründen: Erstens, da wir über die Erfahrungen der Verteidigung im Frühjahr verfügen, und andererseits haben wir im Sommer, rechtzeitig eine nationale Konsultation organisiert. Im Rahmen der Nationalen Konsultation haben die Menschen der Regierung eine eindeutige Botschaft gesandt, Ungarn muss funktionieren. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Menschenleben und auch die Arbeitsplätze verteidigen, sie erwarten, dass während der Verteidigung das Virus das Alltagsleben nicht erneut lähmen können soll. Dies bedeutet, dass wir uns jetzt gegen das Virus auf die Weise verteidigen müssen, dass wir das Leben unserer gefährdeten Alten, die Funktionsfähigkeit unserer Schulen sowie Kindergärten und die Arbeitsplätze gleichzeitig verteidigen. Das ist eine andere Taktik als jene im Frühling, auch unser Schlachtplan ist ein anderer, wir werden eine andere Antwort geben als während der ersten Welle. Heute muss man nicht mehr befürchten, dass auch nur irgendwer ohne die notwendige Versorgung bleibt.
Die Regierung hat auf den Vorschlag des Operativen Stabes folgende Entscheidungen getroffen: Da das Virus aus dem Ausland eingeschleppt worden ist, deshalb behalten wir die Beschränkungen bei der Einreise auch weiterhin bei, um die Nachschublinien abzuschneiden. Wir verfügen das obligatorische Tragen der Masken im breiten Rahmen über den öffentlichen Verkehr und in den Geschäften hinaus auch bei Vorstellungen, in den Kinos, in den sozialen Institutionen und in jenen des Gesundheitswesens, in den Büros mit Sprechstunden und den die offiziellen Angelegenheiten der Bürger abwickelnden Regierungsfenstern. Wer dagegen verstößt, bezahlt die heute festlegbare Höchststrafe von fünfzig tausend Forint, doch habe ich vorgeschlagen, die dies regelnde Rechtsvorschrift zu ändern, damit die Strafsumme angehoben werden kann. In den Krankenhäusern und Altersheimen erhalten wir ein völliges Besuchsverbot aufrecht. Ab dem 1. Oktober wird die Fiebermessung in den Schulen für die Kinder und die Lehrer obligatorisch sein. Die Schulgebäude dürfen nur die Lehrer und die Kinder betreten, bzw. die Eltern der Kinder aus der Unterstufe, die bis zu dem Punkt hineindürfen, wo die Temperatur gemessen wird. Der Preis für den Virustest wird amtlich festgelegt, der Maximalpreis beläuft sich auf 19.500 Forint, und die Grippeimpfung wird jedem kostenlos angeboten, der sich impfen lassen möchte. Die Vergnügungslokale und die gastronomischen Einrichtungen müssen abends um 11 Uhr schließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident!
Die Situation ist die, dass das Retten von Menschenleben nicht nur die Aufgabe der Ärzte und Pfleger, sondern die von allen ist. An der Verteidigung nehmen alle Menschen teil, und jetzt hängt es tatsächlich von uns allen ab, inwieweit sie, also die Verteidigung erfolgreich sein wird. Die Jugendlichen müssen wissen, dass jetzt sie im größten Maß das Virus in sich tragen und es verbreiten, selbst dann, wenn sie es nicht spüren, dass sie selbst infiziert sind. Wenn sie aber die Regeln nicht einhalten, können sie alte und kranke Menschen in erster Linie innerhalb ihrer eigenen Familie und Umwelt in Gefahr bringen. Wir bitten sie, also die Jugendlichen, dies nicht zu vergessen. Sie überstehen das Virus leicht, hoffe ich, doch die Alten und die Kranken können der Infektion erliegen. Wir bitten sie: „Nehmen Sie bitte Rücksicht auf Ihre Eltern und Großeltern!“ Ich sehe es, ich lese es, viele Menschen beschäftigt die Frage, wie hoch wohl die Belastung sein mag, die das Gesundheitswesen aushalten muss und ob es wohl diese maximale Belastung aushält? Ich kann Ihnen mitteilen: Die mit uns zusammenarbeitenden Mathematiker, Forschungsärzte, praktizierenden Ärzte und Professoren sagen, im schlimmsten Fall müssen wir in Ungarn mit der gleichzeitigen Infektion von zweihunderttausend Menschen rechnen. Wenn sich gleichzeitig 200 tausend Menschen infizieren, dann werden auf Grund der internationalen Beispiele 16 tausend gleichzeitig Krankenhausbetten brauchen und 800 Menschen werden Beatmungsgeräte benötigen. Es ist eine Frage für sich, inwieweit man den Mathematikern und den Ärzten glaubt. Ich rechne sicherheitshalber mit dem Doppelten dieser Zahlen, ich sage also, dass das ungarische Gesundheitswesen es aushalten muss, wenn sich gleichzeitig vierhundert tausend Menschen infizieren, wenn nicht 16, sondern 32 tausend Betten gebraucht werden, und auch das, wenn nicht 800 Beatmungsgeräte gebraucht werden, sondern sogar ein Vielfaches davon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am heutigen Tag verfügt Ungarn über 66 tausend Krankenhausbetten, und wenn es sein muss, können wir weitere Feldlazarette eröffnen. Der im Laufe des Frühlings erarbeitete Kommandoplan ist weiterhin gültig. Das Wesentliche dessen ist, dass wenn in einem der dafür festgelegten Krankenhäuser die Kapazitäten erschöpft sind, dann tritt ein nächstes in den Kreis der Versorgung, wohin aus anderen Institutionen Mitarbeiter des Gesundheitswesens umdirigiert werden, Ärzte, Schwestern und Techniker. Jedes Instrument und jeder dieses bedienende Fachmann des Gesundheitswesens hat seinen festgelegten Platz
Herr Präsident, hohes Haus!
Wirtschaft. Auch Sie wissen es, dass das Coronavirus nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze bedroht. Wenn es Arbeit gibt, dann gibt es alles. Nicht zufällig hatten wir bereits zu Beginn der Epidemie klargestellt, dass wir so viele Arbeitsplätze schaffen werden, wie das Virus sie zerstört. Deshalb gab es, gibt es und wird auch immer unter den wichtigen Angelegenheiten eine besondere Aufmerksamkeit für den Schutz der Arbeitsplätze der ungarischen Menschen geben. Hierbei werden wir nicht nachgeben. Wo stehen wir jetzt? Jetzt sieht es so aus, dass im August mehr Menschen gearbeitet haben als im Januar. Im Januar arbeiteten 4 Millionen 458 tausend Menschen, und heute bzw. Ende August waren es 4 Millionen 500 tausend. Zusammen mit den verschiedenen Formen der Unterstützungen, Investitions- und Lohnunterstützungen konnten beinahe eine Million Ungarn in irgendeiner Form eine Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Ausbildung erhalten. Eine Unterstützung zum Schutz der Arbeitsplätze haben 15 tausend ungarische Unternehmen beantragt, und dies betraf mehr als 207 tausend Arbeitnehmer. Einen Antrag für Lohnzuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben beinahe 37 tausend Unternehmen bis zum 31. August eingereicht, und mit dem haben sie die Schaffung von 49 tausend neuen Arbeitsplätzen zugesagt. Sie erhalten also nicht nur die Arbeitsplätze, sondern sie schaffen 49 tausend neue Arbeitsplätze. Wir haben eine vierzigprozentige Lohnunterstützung für drei Monate im Interesse dessen übernommen, dass die hochqualifizierten Mitarbeiter im Forschungs-, Entwicklungs- sowie im Innovationssektor gehalten werden können. Hierzu haben mehr als 1.100 Firmen einen Antrag eingereicht, und das betraf 23 tausend Menschen. Das heißt kurz zusammengefasst: Es gibt Arbeit und es wird sie geben.
Aber, sehr geehrte Mitabgeordnete, die Arbeit ist nur das eine, was der Mensch in solchen Zeiten in Sicherheit wissen möchte, das andere ist sein Zuhause. Besonders seit dem Herbst 2008 ist dieses Gefühl stark, als über die Köpfe von zehntausenden von ungarischen Familien hinweg ihnen ihr Zuhause weggenommen wurde, als die Bank ihnen ihr Zuhause wegnahm. Wir müssen jetzt also nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch das Zuhause der Menschen in Sicherheit bringen. Deshalb haben wir beschlossen, den Aufschub der Rückzahlung der Kredite, das so genannte „Kreditmoratorium“ im Fall der Kinder erziehenden Familien, der Rentner, der Arbeitslosen und der öffentlich Angestellten um ein weiteres halbes Jahr, bis zum 1. Juli zu verlängern. Die Verlängerung des Ratenmoratoriums erfolgt automatisch, jene, die schon bisher daran teilgenommen hatten, haben nichts weiter zu tun. Mit Hilfe des Moratoriums können wir das Zuhause von 1 Million 600 tausend Menschen in Sicherheit wissen, und nicht zu vergessen haben wir dadurch zusätzliche Quellen in der Höhe von 2 tausend Milliarden Forint bei den Familien und bei den Unternehmen gelassen. Das macht 4,5% des heimischen GDP, des Bruttonationaleinkommens aus. Meiner Ansicht nach ist das eine gewaltige Leistung. Wenn Sie sich in Europa umschauen, dann werden sie sehen, dass es nicht noch eine Nation gibt, die eine Solidarität dieser Art und dieses Ausmaßes gezeigt hätte.
Sehr geehrtes Parlament!
Arbeitsplätze kann man durch Investitionen erschaffen, deshalb haben wir beschlossen, in unsere Firmen zu investieren. Die Regierungsprogramme sind keine Hilfspakete, sondern Investitionen. Sie sind nicht nur für die Gegenwart gedacht, sondern auch für die Zukunft, erinnern Sie sich nur daran zurück, was ich über die Profitbilanz des Landes gesagt hatte. Ihre Zielsetzung ist es, jetzt, wo alle sparen, also wo alle anderen Länder beschränken und kleiner werden, dass wir nicht nur uns verteidigen sollen, sondern auch uns entwickeln, auch wachsen können. Deshalb haben wir auch für die Firmen in Ungarn ein die Arbeitsplätze schützendes, die Investitionen begünstigendes Programm gestartet, das wir angesichts des ungeheuren Interesses beinahe sofort erweitern mussten, indem wir den ursprünglichen Rahmen von 50 Milliarden Forint auf 170 Milliarden Forint verdreifachten und das Geld in Firmen in Ungarn investierten. Das Ergebnis ist mehr als nur augenscheinlich, 904 Investoren haben sich gemeldet und sich dazu verpflichtet, im kommenden Zeitraum Investitionen in der Höhe von 424 Milliarden Forint vorzunehmen und dadurch die Arbeitsplätze von 154 tausend ungarischen Arbeitnehmern zu schützen. Im Rahmen des Programms zur Entwicklung der ungarischen Klein- und Mittelbetriebe, auch so eines haben wir gestartet, sind bisher insgesamt 5,5 tausend Anträge auf Unterstützung eingereicht worden. Die Summe der Investitionen, zu denen man sich verpflichtet hat, beträgt 193 Milliarden Forint, und die Zahl der geschützten Arbeitsplätze liegt bei 130 tausend.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitabgeordnete!
Die Auswirkungen und die Ergebnisse unserer Wirtschaftsmaßnahmen zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, es ist gelungen, bisher ist es gelungen die Arbeitsplätze und das Zuhause der ungarischen Menschen zu verteidigen, und es scheint so, als ob es gelungen sei, auch unsere Betriebe im nötigen Maß zu stärken. Das heißt, wir können unsere Wirtschaft neu starten. Erinnern Sie sich nur daran, nach der tragischen Regierungsleitung der Linken gelang es zwischen 2010 und 2014 schon einmal, Ungarn auf die Beine zu stellen, und die Wirtschaft neu zu starten, seit 2010 haben wir bis heute etwa eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Und wir können uns auch daran erinnern, dass wir im Frühling dieses Jahres die erste Welle der Epidemie erfolgreich abgewehrt haben, zusammen vereint mit den ungarischen Menschen, nicht die Regierung, nicht die Minister, sondern Ungarn. Jetzt machen wir das gleiche.
Wir blicken einem schwierigen Herbst entgegen, doch einmal ist es schon gelungen, gemeinsam wird es erneut gelingen.