23. März 2020, Budapest
Ich danke für das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ich habe um das Wort gebeten, da wir vor 12 Tagen die außergewöhnliche Rechtsordnung in Ungarn verkündet haben; wir haben dies getan, da ein aus Asien stammendes Virus Europa erreicht hat und auch in Ungarn aufgetaucht ist. Diese Seuche ist in Asien ausgebrochen, doch ist sie auch nach Europa eingeschleppt worden. Wobei dies angesichts der miteinander verknüpften Wirtschaften und Gesellschaften der heutigen Welt wohl kaum zu vermeiden war. Gegen dieses Virus gibt es gegenwärtig kein Gegenmittel, obwohl man es in der ganzen Welt voller Entschlossenheit sucht. Allein in Deutschland werden 47 Versuche zur Erarbeitung eines Impfstoffs durchgeführt. Ungarn verfügt über anerkannte Kapazitäten im Bereich der Medizin, die Teil der internationalen Gemeinschaft der Wissenschaftler und Forscher sind, und durch sie tragen auch wir, Ungarn, zu der großen, gemeinsamen Anstrengung der Menschheit bei. Diese Aktionsgruppe leitet Herr Professor Ferenc Jakab. Heute müssen wir aber feststellen, dass es auch bei der gesamten Kraftanstrengung der ganzen Menschheit nicht zu erwarten ist, dass der gegen das Virus einen Schutz bietende Impfstoff in nächster Zukunft erreichbar sein wird. Wir, Ungarn, haben entschieden, statt des Wartens auf den Impfstoff den Kampf gegen die Verbreitung des Virus aufzunehmen. Wenn wir es auch nicht liquidieren können, so verlangsamen wir wenigstens seine Verbreitung. Wir studieren die Schritte anderer Länder, und ich sehe, verschiedene Länder treffen unterschiedliche Entscheidungen, jedes Land hat auf seine eigene nationale Weise eine Antwort auf die Krisensituation gegeben. Im Rahmen der gewohnten Ordnung der Dinge wäre es hier, in Ungarn, nicht möglich gewesen, die kollektive Selbstverteidigung zu organisieren und gemeinsam diesen Angriff abzuwehren. Die Organisierung des kollektiven Schutzes, die Verlangsamung der Geschwindigkeit der Infektionen, der Schutz unserer gefährdeten Landsleute, die Garantierung der notwendigen Versorgung, die Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen und der Neustart der erstarrenden Wirtschaft wäre unter den in „Friedenszeiten“ geltenden Regeln nicht möglich gewesen.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Die Veränderung unseres Lebens ist jetzt unvermeidlich. Ein jeder muss aus seiner Komfortzone heraustreten. Jetzt müssen wir eine Zeit lang anders arbeiten, müssen uns anders verhalten und wir alle müssen unser Leben anders organisieren. Aus diesem Grund haben wir auch die vom Gewohnten abweichende Rechtsordnung für Gefahrensituationen eingeführt. Diese neue Rechtsordnung ermächtigt die Regierung, und gibt der Regierung auch die Mittel, um die Selbstverteidigung Ungarns zu organisieren.
Jetzt möchte ich im Rahmen dieser Wortmeldung meinen Mitabgeordneten darüber berichten, an welchem Punkt wir bei der Organisierung der kollektiven Verteidigung stehen. Wir haben die Verteidigung entlang von vier Linien organisiert. Wir müssen auf vier Schlachtfeldern gleichzeitig bestehen. Es gibt eine militärische Verteidigung, eine polizeiliche Verteidigung, eine medizinische Verteidigung und eine wirtschaftliche Verteidigung. Wir wussten auch, dass es drei Phasen der Verbreitung des Virus gibt, und wir das Tempo, die zu erledigenden Dinge und auch die Entscheidungen sowie die einzelnen Schritte hieran anpassen müssen. Nach der Phase der individuellen Ansteckungen sind wir in die Phase der gruppenweisen Ansteckungen hinübergetreten, und soweit ich es aus den Zahlen ersehe, nähern wir uns mit Riesenschritten dem Abschnitt der massenweisen Infektion an. Heute früh gab es 167 identifizierte infizierte Personen in Ungarn. Ich betone hierbei: identifizierte. Das bedeutet, wir sprechen über Virusinfektionen, die unter Laborbedingungen, mit Hilfe einer Kontrolluntersuchung bestätigt worden sind. Natürlich wäre es wichtig zu wissen, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in ihrem Körper tragen, aber darüber, wie hoch die tatsächlichen Zahlen liegen, können wir nur Schätzungen anstellen. Ich habe die besten Mathematiker, Fachleute für Virologie und gesondert auch die Semmelweis Universität darum gebeten, Schätzungen anzufertigen. Diese Schätzungen sind auch angefertigt worden, doch sind sie momentan noch nicht ausreichend gesichert, um über diese vor der Öffentlichkeit sprechen zu können, weshalb ich sie um weitere Berechnungen gebeten habe. So wie die Fälle zunehmen, werden auch ihre Schätzungen sicherlich immer zuverlässiger, ich werde aber sicherlich niemanden überraschen, wenn ich sage, dass die Zahl der geschätzten Infizierten deutlich höher ist als die der identifizierten, der bestätigten 167 Infizierten. Ich teile Ihnen auch mit, dass von den 167 identifizierten Infizierten 108 Menschen als Träger bezeichnet werden, die das Virus im Körper tragen, aber keine Symptome zeigen, das heißt im alltäglichen Sinne, so wie wir den Begriff gebrauchen, nicht krank sind. Sie haben sich infiziert, sie tragen das Virus, aber sie selbst sind nicht krank, und hoffentlich werden die meisten von ihnen das auch nicht. Von den 167 bestätigten Infizierten zeigen 27 Symptome, also sie sind krank. Sie sind jene, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch ohne eine Betreuung im Krankenhaus von dieser Krankheit gesunden werden. Und unter den Infizierten befinden sich 9 Landsleute von uns, die sehr krank sind. Sie sind es, die einer intensiven Versorgung im Krankenhaus bedürfen, und für die wir tatsächlich die Daumen drücken müssen, damit sie wieder gesund werden. Sie können genesen, aber im Augenblick sind sie in ernsthafter Gefahr. Und, Hohes Haus, wir haben auch sieben Verstorbene. Wir fühlen mit ihren Familien und wir beten für sie. Über sie müssen wir wissen, dass von den sieben fünf unter Herz- und Gefäßerkrankungen sowie an Diabetes litten, einer der sieben hatte eine Tumorerkrankung und einer litt an einer Erkrankung des Dickdarmes. Das Durchschnittsalter unserer Verstorbenen betrug 69 Jahre. Daraus kann man ersehen, dass wir mit gutem Grund den Schutz auf die alten Leute konzentrieren.
Hohes Haus!
Ungarn verfügt auf der Linie des Gesundheitswesens heute über folgende Ressourcen und Bestände. Arztmasken: 1 Million 500 tausend Stück. Wir stellen täglich 25 Tausend her, und wenn alles gut geht, dann wird diese Woche unsere Herstellungskapazität mehr als 80 Tausend Stück pro Tag erreichen. Von Spezialmasken haben wir 129 Tausend Stück, von Gummihandschuhen 20 Millionen Paare. Von Schutzkleidung 170 Tausend. Von Beatmungsgeräten stehen uns 2.560 Stück zur Verfügung. Das ist die Situation heute. Wir haben Aufkäufer und Sucher in alle vier Himmelsrichtungen entsandt, und auch die Händler und Diplomaten arbeiten. Laut der Nachrichten herrscht im Westen im Wesentlichen überall Mangel, erreichbare Hilfe kann man heute nur im Osten finden. Dort haben wir aber gewaltige Mengen bestellt, die Lieferungen kommen kontinuierlich, mehr als zehn Flugzeuge sind im Dienst. Ich informiere Sie aber nur über jene Zahlen, deren Daten zuverlässig sind, da die Mittel in Ungarn angekommen, bei uns und in Sicherheit sind; der Rest ist unsicher. Was die Krankenhauskapazitäten angeht, wir verfügen in Ungarn insgesamt über 66.906 Krankenhausbetten, und im äußersten Notfall sind wir auch in der Lage 252 Betten im Feldlazarett aufzubieten. Diese werden wir auch aufstellen. Wir haben in Ungarn 19.431 Ärzte im Alter von unter 65 Jahren; 4.312 Assistenzärzte, die eingesetzt werden können; einsetzbare Medizinstudenten im letzten Studienjahr – wenn wir sie als einsetzbar qualifizieren, und ich denke, im Notfall tun wir gut daran – 900 Personen, insgesamt stehen 24.643 Personen im ärztlichen Dienst bzw. die hierher dirigiert werden können. Die Zahl medizinischer Fachkräfte, die für irgendeine medizinische Arbeit ausgebildet worden und jünger als 60 Jahre sind, beträgt 105 tausend. Es ist wichtig zu wissen, dass es verschiedene Verzeichnisse gibt. Diese Verzeichnisse haben wir gesammelt – die Datenbanken der Ungarischen Ärztekammer, der Schatzkammer, der Ungarischen Zentrale für Volksgesundheit – und auf Grund dieser haben wir die Daten zusammengestellt, die ich Ihnen jetzt mitgeteilt habe, und auf Grund dessen stellen wir auch den landesweiten Verteilungsplan auf. Dies ist deshalb wichtig, da wir auf Grund der Bestände, der Zahl der einsetzbaren Mitarbeiter des Gesundheitswesens und auf Grund der zu erwartenden Zahl von Kranken anordnen, wie viele von welchen Mitteln wann genutzt werden dürfen. Heute früh hat der Operative Stab folgende Entscheidungen getroffen: Ab morgen früh erhält jeder an einem intensiven Bett arbeitende Arzt eine Spezialmaske; auch jeder an einem intensiven Bett arbeitende Pfleger erhält eine Spezialmaske. Die anderen, also nicht an intensiven Betten arbeitenden Krankenhausärzte und Pfleger erhalten eine Chirurgenmaske. Wer mit dem Verdacht auf Coronavirus eingeliefert wird, erhält sofort eine Chirurgenmaske. Diese Entscheidung des Operativen Stabs über den Umgang mit den Beständen habe ich genehmigt, und mit der Durchführung ist begonnen worden, und ich hoffe, morgen früh werden diese Instrumente auch alle an den einzelnen Schauplätzen zur Verfügung stehen. Ich habe den Operativen Stab um einen disziplinierten und rationalen Umgang mit den Beständen gebeten, denn der Schutz wird sehr lange dauern, wir werden die Mittel auch über lange Wochen, über Monate hinweg benötigen, und wir stehen erst ganz am Anfang. Ich möchte mich bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen für ihre bisherige Arbeit bedanken. In den vergangenen Wochen haben sie alle unsere höchste Anerkennung errungen. Wir danken ihnen und sind ihnen dankbar. Ich bitte sie, im Späteren die Anweisungen hinsichtlich der Verrichtung ihrer Arbeit und der Einteilung einzuhalten. So stehen wir auf der Linie des Gesundheitswesens.
Was die polizeiliche Verteidigung angeht, so hat die Polizei die Grenzen für den Personenverkehr geschlossen, nur Ungarn dürfen das Land betreten, bzw. jene, die hierzu eine gesonderte Genehmigung erhalten haben. Der Güterverkehr ist auch weiterhin zugelassen. Die nicht ungarischen, aber nach Hause reisenden Menschen halten wir an unseren Grenzen auf, für sie haben wir spezielle Regeln festgelegt. Sie können über den humanitären Korridor – unter Aufsicht – innerhalb des festgelegten Zeitrahmens, also auf sichere Weise Ungarn durchqueren. Das Gebot der Menschlichkeit bleibt selbst noch unter dermaßen schwierigen Umständen die Richtschnur für uns, und wir möchten unsere Nachbarn zu unseren Freunden machen, so dass sie auch jetzt auf uns zählen können. Wenn wir später gemeinsam kämpfen, dann können wir Waffenbrüder sein. Ich habe die Rumänen um Garantien gebeten: In dem Tempo, in dem sie die von Ungarn aus Ankommenden zu sich hereinlassen, lassen wir die nach Rumänien Strebenden über die österreichisch-ungarische Grenze. Diese „Schleusenlösung“ haben unsere Polizisten bisher erfolgreich umgesetzt.
Hohes Haus!
Die Aufgaben unserer Polizisten nehmen Tag für Tag zu. Sie müssen – so wie die Lage immer schwieriger wird – die Leitung weiterer Gebiete übernehmen, weshalb sie ihre Fähigkeit, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, kontinuierlich vergrößern müssen. Hier stehen wir so da: Einsetzbare Uniformierte im Alter von unter 65 Jahren gibt es im Personalbestand als Offiziere und Unteroffiziere insgesamt 70.275 Personen. Und wir verfügen über Freiwillige, zum Beispiel die Bürgerwehren, aber auch andere, die im Notfall in der Lage sind Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu versehen, das sind 46.573 Personen. Sie haben zwar keine Waffe, aber sie besitzen Praxis und verfügen über eine bestimmte Disziplin und Organisiertheit, sie sind also einsetzbar.
Was die militärische Verteidigung angeht, so nehmen sie jetzt auf einem angehobenen Niveau am Grenzschutz teil. Die Aufgabe der Armee ist es jetzt, sich auf die Zusammenarbeit mit der Polizei vorzubereiten, für den Fall, wenn auch Patrouillen auf den Straßen angeordnet werden müssen. Und sie bereiten sich jetzt auch für den Fall vor, wenn sie für Ungarn existenziell wichtigen Firmen Hilfe leisten müssten, denn in deren Wirken darf es keine Störungen geben. Ich habe für jeden solchen Betrieb eine operative Gruppe beordert. Hinsichtlich der militärischen Ressourcen stehen wir folgendermaßen: Wir verfügen über 23.950 Berufssoldaten, wir haben 9.381 Reservisten, und wir haben 10.649 Personen, die innerhalb der vergangenen 5 Jahre den Dienst quittiert haben, also über Erinnerungen und die Fähigkeiten verfügen, eingesetzt zu werden. Das bedeutet insgesamt eine militärische Kraft von 43.980 Mann. Ich melde also dem Hohen Haus, dass wir über 139.684 Personen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Ungarn verfügen. Wenn es Probleme gibt, können wir mit diesem Kontingent wirtschaften.
Hohes Haus!
Die Coronavirusepidemie bedroht an erster Stelle das menschliche Leben, doch besitzt die Pandemie auch sehr schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Jetzt gerät die gesamte Wirtschaft in Probleme, aber nicht auf einmal. Jedoch gibt es Sektoren der Wirtschaft, z.B. den Tourismus, die Gastronomie und die Dienstleistungen, in denen das Problem bereits vorhanden ist. Wir haben unter der Leitung von Frau Ministerin Andrea Mager eine gesonderte Arbeitsgruppe, eine Aktionsgruppe aufgestellt, deren Aufgabe es ist, mit den Vertretern der in Probleme geratenen Zweige zu konsultieren und Vorschläge zu machen. Da die Gefahr in erster Linie die Arbeitsplätze bedroht, habe ich sie darum gebeten, sich in erster Linie auf den Schutz der Arbeitsplätze zu konzentrieren. Wir konsultieren mit den wichtigsten Arbeitgebern, mit den in Probleme geratenen Akteuren der Wirtschaft, und der erste, die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirusepidemie managende Aktionsplan ist auch schon entstanden. Da sich die Weltwirtschaft und in ihr auch die ungarische Wirtschaft verlangsamen wird, ja nach Meinung vieler stehenbleiben wird, deshalb ist die Aufgabe des ersten Aktionsplans die Minderung der Verlangsamung. Diesem werden weitere folgen, denn auch zum Neustart der Wirtschaft werden Entscheidungen nötig sein. Zuletzt durfte ich am Montag hier, vor Ihnen, sprechen, seitdem haben wir Wirtschaftsaktionsplanentscheidungen getroffen, wir haben sie am Mittwoch veröffentlicht, da sie aber hier nicht genannt worden sind, werde ich sie jetzt auch dem Hohen Haus vorstellen.
Der erste Schritt des Aktionsplans ist ein Zahlungsmoratorium bis zum Ende des Jahres. Diese unsere Entscheidung belässt etwa 3.000 Milliarden Forint bei den ungarischen Familien und den ungarischen Unternehmen. Soviel Geld hätten sie noch bis zum Ende des Jahres an die Banken gezahlt. Das ist eine riesige Summe, die zugleich den ungarischen Familien und den Unternehmen eine Hilfe bedeutet. Dieser Schritt ist unserer Auffassung nach zugleich eine Maßnahme zum Schutz der Familie sowie zum Schutz der Wirtschaft. Er hilft den Unternehmen, damit sie sich erhalten können und die Mehrheit der Arbeitsplätze erhalten, und hilft zugleich in den schwierigen Monaten den Familien, damit sie nicht sofort ihre Reserven aufleben müssen. Ein jeder kommt zu Luft. Wir haben die Banken verpflichtet, jedwede Abzüge von den Zahlungen zu suspendieren. Das gilt für alle Kredite, die bei Banken, bei Finanzinstituten aufgenommen worden sind: Verbraucherkredite, Autokredite, Wohnungskredite gleichermaßen. Die Studienkredite und die bisher aufgenommenen Babykredite gehören auch zu diesem Kreis. Man muss keinen Antrag stellen, das ist automatisch, und nur der muss seine Bank aufsuchen, der trotzdem zahlen, die Raten bezahlen möchte. Ich setze das Hohe Haus darüber in Kenntnis, dass die Banken nicht ohne Stütze bleiben, für sie garantiert die Ungarische Nationalbank für dieses Jahr die notwendige Liquidität. Soweit ich es sehe, sind die Voraussetzungen für einen sicheren Bankbetrieb garantiert. Ich weiß, es wird auch für die Finanzinstitute, für die Banken schwer sein, aber ich bitte darum, sie sollen einsehen, dass jetzt auch sie helfen müssen, und ich bitte sie, mit uns zu kooperieren.
Hohes Haus!
Wir haben auch den schnell, das heißt sofort in Probleme geratenen Zweigen Hilfe geleistet. Der Tourismus und die Gastronomie sind im Wesentlichen zu Boden gegangen, die Chancen der Unterhaltungsindustrie sind äußerst gering, und auch die Taxifahrer verlieren sehr viel. Ihnen geben wir ernsthafte Steuerermäßigungen. Im Fall des Tourismus, der Gastronomie, der Unterhaltungsindustrie und der Sportdienstleistungen erlassen wir die Verpflichtungen zur Beitragszahlung. Dies bedeutet, dass sie keine Beiträge nach den Arbeitnehmern zahlen müssen. Wir hoffen, vielleicht auf diese Weise einen Teil der Arbeitsplätze retten zu können. Das war unser erster Aktionsplan am vergangenen Mittwoch.
Wir haben heute früh weitere Entscheidungen getroffen. Das sind die folgenden. Wir haben das, was ich bisher gesagt habe, um sechs Schritte ergänzt. Erstens: Über die Taxifahrer hinaus geben wir weiteren 81.480 Kleinunternehmern bis zum 30. Juni eine Steuerbefreiung von der Zahlung der Pauschalsteuer entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“. Die Friseure, Kosmetiker, Maler, Glaser, Elektriker, weitere humanmedizinische Versorgung, Vortragskünstler, Wasser-, Gas- und Heizungsmonteure, Zimmermänner am Bau, die Versorgung ambulanter Patienten, das Parkett- und Fliesenverlegen, die sportlichen Dienstleistungen und andere Sporttätigkeiten, die Betreuung von Alten und Behinderten sind alle zu diesem Bereich gekommen. Das ist eine lange Liste, ich habe nur einige Beschäftigungsgruppen davon genannt, die Details wird eine heute Abend erscheinende Verordnung beinhalten. Zweitens: Für die vor dem 1. März entstandenen Steuerschulden aus fehlenden Zahlungen der Pauschalsteuer entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“ geben wir einen Aufschub, es wird genügen, diese in dem Quartal nach dem Ende der Notsituation einzuzahlen. Drittens: So wie der Tourismus und die Gastronomie erhalten auch die in Ungarn tätigen Mediendienstleister wegen der entfallenden Reklameeinnahmen eine Befreiung. Viertens: In Abstimmung mit der Kammer der Gerichtsvollzieher setzen wir die Zwangsräumungen und die Beschlagnahmungen aus. Fünftens: Wir setzen auch die Steuereinziehungen aus, es wird genügen, die bestehenden Steuerschulden nach dem Ende der Notsituation einzuzahlen. Sechstens: Die während der Notsituation ablaufenden Berechtigungen für das Kinder-, Betreuungs- und Erziehungsgeld verlängern wir, wir behalten die Mütter für die Zeit der Notsituation in ihrem gegenwärtigen Status.
Hohes Haus!
In der Wirtschaft ist es jetzt am wichtigsten, dass wir die Arbeitsplätze der Menschen verteidigen, und dass jene, die ihre Stelle verlieren, möglichst schnell einen neuen Arbeitsplatz suchen und finden. Das haben wir nach 2010 schon einmal geschafft, als wir mehrere hunderttausend Arbeitslose geerbt hatten – auch damals gelang es, und auch jetzt werden wir auf die Beine kommen.
Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Der vor uns stehende Zeitraum wird schwer sein, er wird von einem jeden persönliche Anstrengungen fordern. Diese Anstrengungen müssen wir auf uns nehmen, weil wir jetzt im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben retten können. Und je mehr von uns kooperieren, desto mehr Leben können wir retten. Wir stehen vor einer Aufgabe, die alleine niemand lösen kann. Ein jeder besitzt Verantwortung, jeder muss, sollte sich selbst hierbei einbringen. Statt der politischen Uneinigkeit und der politischen Diskussionen ist jetzt die Zeit des Zusammenhaltens gekommen – unabhängig von jedweder Parteizugehörigkeit. Ich bitte auch meine Mitabgeordneten hierum.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!