Budapest, 27. Februar 2019
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin in einer komfortablen Lage, denn alle wichtigen Dinge haben bereits der Herr Finanzminister, der Notenbankpräsident beziehungsweise der Vorsitzende der Kammer gesagt. Bevor ich die Gedanken, mit denen ich zu Ihnen gekommen bin, mitteile, möchte ich auf ein-zwei Dinge reagieren, die gesagt worden sind.
Das erste ist das Verhältnis der Notenbank und der Regierung. Es ist wichtig, es auszusprechen, dass die Unabhängigkeit der Notenbank durch das ungarische konstitutionelle System und das Verhalten der Regierung im vollen Umfang garantiert wird. Die Unabhängigkeit bedeutet aber nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten würden. Auch der Staat und die Kirche sind voneinander getrennt in Ungarn, die Verfassung gebraucht die Wendung, nach der die Kirche und der Staat vonmeinader getrennt wirken. Was bedeutet, man kann überhaupt nicht ausschließen, dass sie im Interesse gemeinsamer Ziele arbeiten können. Dem ist auch im Fall der Notenbank so. Ich möchte der Notenbank für ihre Arbeit danken, denn wenn die Notenbank und die Regierung nicht zusammenarbeiten, dann trennen sich die Realwirtschaft und der Finanzsektor notwendigerweise voneinander, soetwas hat es in Ungarn schon gegeben, und dafür hat die Realwirtschaft einen sehr hohen Preis bezahlt. Der Herr Notenbankpräsident kommt immer mit dem Beispiel Österreichs, das ist eine große philosophische Diskussion. Sie zieht sich auch durch die ungarische Literatur und durch die Geschichte des ungarischen politischen Denkens. Woran sollen wir uns messen? Hierfür gibt es zwei Ratschläge, der eine lautet, an uns selbst, und der andere sagt: „Miss Dich am Universum!“ Hier vertritt Österreich das Universum, wenn ich das richtig sehe. Die Lage ist, die, der Mensch neigt dazu, es zu akzeptieren, dass man sich an den Österreichern misst, denn dies ist ja schon ein altes Match, da möchten wir zumindest ein unentschieden herausholen. Andererseits akzeptiert man auch, dass man irgendwie die Leistung messen muss, und nicht nur die Erfassung einer Leistung auf der Datenebene ist wichtig, sondern danach muss dieses Ergebnis auch gedeutet werden, man muss es also in Relation zu etwas setzen, ansonsten kann man weder vernünftig über die Leistung der Wirtschaft noch der Politik reden. Deshalb ist dieser Vergleich begründet, obwohl ich Ihnen auch die anthropologische Bemerkung machen möchte, dass ich letztlich doch an den Ungarn das am meisten schätze, worin sie sich von ihnen unterscheiden, also von jenen, die westlich von uns leben, ich stehe also in dem Match zwischen Axt und Allongeperücke auf der Seite der Axt. Und ich mag auch die Herrenhäuser des Kleinadels lieber als das Schloss des Kaisers. Nun, dennoch ist dies eine wichtige Sache, und die beiden Vorträge, die sie haben hören können, beleuchten genau, auf welche zwei Arten unterschiedlichen Denkens eine Wirtschaftspolitik aufgebaut werden muss, denn gleichzeitig muss – wie das der Vergleich mit den Österreichern deutlich zeigt – eine innovative, eine mutige, eine innovative, eine großangelegte Perspektiven anstrebende ökonomische Denkweise, wie wir sie von dem Herrn Notenbankpräsidenten haben hören können, präsent sein, und andererseits muss eine äußerst nüchterne, mit beiden Beinen auf dem Boden stehende, die täglichen Prozesse analysierende, die Kasse kontinuierlich im Auge behaltende Denkweise des Finanzministers, die in der Lage ist, die Regierung vor gefährlichen Abenteuern zu bewahren, vorhanden sein, denn wenn diese beiden nicht vorhanden sind, dann werden wir entweder zu Phantasten, und daraus können sich Probleme ergeben, oder wir bleiben in der Realität stecken, womit wir aber nicht zufrieden sind, denn diese wollen wir ja gerade verändern. Es ist also sehr wichtig, dass diese beiden Denkweisen anwesend sind und sie gut miteinander kombiniert werden können. Die Situation ist die, dass dies am ehesten meine Aufgabe ist, damit aus diesen beiden unterschiedlichen Annäherungen eine Mixtur entsteht, die uns zu jenen Ergebnissen führt, über die vor mir Redenden gesprochen haben.
Hiernach möchte ich auch zur Rede des Herrn Vorsitzenden der Kammer eine Bemerkung machen: Die Hauptregel der Politik lautet, jedenfalls so, wie ich sie verstehe, dass Du allein niemals klug genug sein kannst. Dies widerspricht dem nicht, was auch Sie kennen, dass wenn es zu den wirklich schwierigen Entscheidungen kommt, man immer allein bleibt. Ich nehme an, dies ist nicht nur in der Politik, sondern auch im Fall der Firmen so, der Leitende ist einer Einsamkeit ausgesetzt, und am Ende muss er auf die eine oder die andere Weise das Amen aussprechen und er muss auch die Verantwortung tragen. Dies soll aber nicht mit der Einsamkeit des Denkens verwechselt werden. Das ist nicht gut. Die Entscheidung hat eine Einsamkeit, aber das Denken darf keine Einsamkeit haben denn alleine kannst Du niemals klug genug sein, besonders wenn es um das Schicksal eines ganzen Landes und einer Wirtschaft geht. Man muss also, so wie ich das selbst auch versuche, die Gedanken verschiedener intellektueller Kraftzentren miteinbeziehen. Deshalb ist für uns die mit der Kammer getroffene Vereinbarung wichtig und wertvoll, die jetzt langsam bereits auf ein Jahrzehnt zurückblickt, und für die ich meinen Dank aussprechen und die Kammer ermuntern möchte, die Regierung auch weiterhin kontinuierlich mit immer neuen Vorschlägen, mit immer neuen Bemerkungen „zuzubomben“, und Sie sollen sich auch überhaupt nicht zurückhalten, wenn Sie den Eindruck haben, irgendeine unserer Maßnahmen sei entweder nicht ausreichend durchgesprochen worden oder hat eine der gewünschten Zielsetzung entgegengesetzte Wirkung gehabt. Signalisieren Sie uns dies, denn wir sind noch sehr weit davon entfernt, dass man die ungarische Wirtschaftspolitik als vollkommen bezeichnen könnte. Sie leidet unter zahlreichen Fehlern, diese kennen wir zum Teil, und hinsichtlich der Behebung dieser würden wir uns mit Freude auf Ihre Bemerkungen stützen. Auch heute früh habe ich mich, bevor wir hierher gekommen wären, mit den Leitern der Kammer und den eingeladenen Vortragenden über solche Dinge unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hiernach würde ich darauf eingehen, worüber ich reden möchte! Zuerst möchte ich darüber reden, was wir schon erreicht haben. Im Hinblick auf die Zuhörerschaft muss ich sehr vorsichtig formulieren. deshalb würde ich nur soviel sagen, dass das, was wir erreicht haben, bereits etwas darstellt. In der Gesellschaft von Geschäftsleuten wage ich nicht mehr zu sagen, denn Sie besitzen eine eigentümliche Sichtweise, die ich verstehe, denn auch ich habe noch keine Zahl gesehen, zu der man nicht noch eine Eins hätte hinzuaddieren können, und offensichtlich gibt es keinen Profit, der nicht um einen Forint höher liegen könnte. Und im Mittelpunkt Ihres Denkens steht vermutlich, wie man den Gewinn Ihrer eigenen Unternehmen noch weiter steigern könnte, weshalb sie niemals mit der Situation zufrieden sein können, selbst wenn im Übrigen in einem historischen Vergleich eine nüchterne Bewertung die Anerkennung der Ergebnisse begründet erscheinen ließe. Ich werde hier also vorsichtig über die Ergebnisse sprechen, beziehungsweise darüber, was wir erreicht haben.
Unsere Zielsetzung war letztlich ja, über die Zahlen hinaus, über die vor mir Redenden bereits gesprochen haben, die Konsequenzen jener Erkenntnis zu ziehen, dass die Finanzkrise von 2008 keine konjunkturelle Krise in der europäischen und der Weltwirtschaft war. Das ist der Ausgangspunkt all dessen, was wir seitdem getan haben. Das ist die Schlüsselfrage. In intellektuellem Sinne ist dies die Schlüsselfrage, ob wir über die Krise von 2008 als etwas denken, was in der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft vorzukommen pflegt, eine konjunkturelle Natur besitzt, soetwas gibt es, und so, wie die Dinge gefallen sind, werden sie sich auch wieder steigen, im Grunde muss man nur aushalten, die gewohnten Methoden anwenden, und dann wird sich die Weltwirtschaft und die europäische Wirtschaft am ehesten dorthin zurückschwingen, wo sie vor der Krise war. Unsere Bewertung lautete, davon sei keine Rede gewesen, sondern es läuft eine Umordnung in der Weltwirtschaft, die für Europa schwerwiegende Folgen besitzt, Europa vor schwerwiegende Herausforderungen stellt, und wir können nicht darauf hoffen, dass wenn wir alles weiter so machen, wie wir das bisher gemacht haben, wir – also wir Europäer, unter darunter wir, Ungarn – wieder dorthin zurückgelangen, wo wir vor der Krise 2008 waren. Hierauf darf man nicht hoffen. Das war unser Ausgangspunkt, und deshalb haben wir intellektuell die Antwort auf die Frage gesucht, dass wenn die Krise nicht konjunkturell ist, das heißt wenn also Ungarn umgeformt werden muss, in welche Form wir dann Ungarn bringen, wie wir die Zukunft deuten müssen, damit in der von uns vorausgesehenen Zukunft jenes Ungarn, mit dessen Umformung, mit dessen Erneuerung wir begonnen haben, dann – jetzt erzähle ich über 2010 – sagen wir 2019 wettbewerbsfähig sein soll. Das war die Herausforderung. Und wir haben die Antwort gegeben, man müsste ein ungarisches Modell schaffen.
Man pflegt auf der Ebene der politischen Kommunikation zu sprechen, nicht aber in der notwendigen Tiefe. Die zur notwendigen Tiefe benötigte Zeit steht auch mir jetzt nicht zur Verfügung, doch würde ich ein bisschen, einen Spatenstich tiefer graben. Dieses ungarische Modell besteht also einerseits aus einem Wirtschaftsmodell und andererseits aus einem gesellschaftspolitischen Modell. Das Wesen des gesellschaftspolitischen Modells ist, hierüber müsste ich an dieser Stelle nun am wenigsten sprechen, ich sage es nur, damit Sie innerhalb des Kontexts die Formulierung unserer Wirtschaftspolitik sehen können. Also das gesellschaftspolitische ungarische Modell bedeutet, dass zunächst das Verhältnis der Gemeinschaften und des Individuums in ein Gleichgewicht kommen müssen. Das geht also nicht, dass jeder Nutzen bei dem Privatmenschen ist und alle Lasten die Gemeinschaft trägt. Dies müssen wir also irgendwie teilen. Wir müssen die Freiheit und die Verantwortung für die Gemeinschaft in ein Gleichgewicht bringen. Wenn Sie die neue Verfassung lesen, dann werden Sie die Bestrebung hiernach sehen können.
Das zweite Element des ungarischen Modells ist gesellschaftspolitisch, dass man die christlichen kulturellen Grundlagen rehabilitieren muss. Ich will jetzt nicht über die Christdemokratie sprechen, ich bleibe nur einen Gedanken lang an dieser Stelle stehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass man vor der Aussage keine Angst haben muss, nach der das ungarische Modell ein auf christlich-demokratischer geistiger Grundlage ruhendes Modell ist, denn der Ausgangspunkt des christlich-demokratischen Denkens besteht darin, dass die Regierung in Glaubensfragen, wie die der Verdammnis und die Erlösung, nicht zuständig ist. Bei der Christdemokratie geht es also nicht hierum in der Politik. Diese Angelegenheiten gehören nicht zu uns. Diese gehört auch weiterhin zu den Kirchen und den Glaubensgemeinschaften. Bei der Christdemokratie geht es darum, dass man jene aus der christlichen Kultur emporgewachsenen Lebensformen, Lebensweisen, die im Übrigen unserem alltäglichen Leben seinen Rahmen geben, und die in dem vorhergehenden Zeitraum geschwächt worden sind, schützen soll. Solch eine aus dem Christentum hervorgewachsene Lebensweise und Lebensform ist die Würde des Einzelnen, die wir verteidigen müssen, der Besitz und die freien Unternehmen, die wir ebenfalls schützen müssen. Die Familie, die wir schützen müssen. Die nationale Gemeinschaft als solche, die wir ebenfalls schützen müssen, und natürlich die Glaubensgemeinschaften, die zu einem Teil weltlich, zum anderen Teil kirchlich sind, diese müssen wir ebenfalls schützen. Wenn wir also darüber sprechen, dass das ungarische Modell gesellschaftspolitisch auf der Basis der Rehabilitierung der christlichen kulturellen Grundlagen steht, dann bedeutet dies, dass die individuelle Würde, das Eigentum, die freien Unternehmen, die Familie, die nationale Gemeinschaft und die Glaubensgemeinschaften rehabilitiert und gestärkt werden müssen.
Dies war etwas, worüber ich nicht hätte reden müssen, ich habe es nur wegen des Hintergrundes getan. Jetzt möchte ich darüber sprechen, was das ungarische Modell in der Wirtschaft bedeutet. Das ungarische Modell bedeutet in der Wirtschaft zunächst, dass die Finanzen immer in Ordnung sein müssen. Dies ist ein Betragen, das in Europa nicht allgemein befolgt wird, und auch Ungarn beschritt nicht immer diese Bahn, doch stimme ich dem Notenbankpräsidenten und unserem Finanzminister darin zu hundert Prozent zu, dass der Ausgangspunkt aller unserer wirtschaftlichen Erfolge darin besteht, dass unsere Finanzen in Ordnung sein sollen. Wenn unsere Finanzen nicht in Ordnung sind, wird man uns den Boden unter den Füßen wegziehen. Und ein viel größerer Teil des in Ungarn erwirtschaftbaren Profits wird ins Ausland strömen, und uns bleibt von unserer Arbeit weniger. Deshalb ist die Stabilität der finanziellen Lage, die Geordnetheit der Finanzen, ihr geordneter Zustand in unser aller Interesse. Deshalb darf man keinerlei Ausschlagen in den Angelegenheiten der Finanzen zulassen. Was das Ausschlagen bedeutet? Die Neigung zum Ausschlagen zeigen am ehesten die Budgets der Wahljahre. Und wenn Sie es sich anschauen, dann werden Sie sehen: Ganz bis 2014 ist in jedem Wahljahr das Budget explodiert. Ich bin sehr stolz darauf und erachte es für eine ernsthafte Leistung – und es bestätigt auch das, was ich jetzt über die monetäre Disziplin sage –, dass 2014 das erste Wahljahr war, indem das Defizit des Haushaltes nicht zugenommen hat. Und wir sind an dem Punkt angekommen, dass 2018 – das ein Wahljahr war, das einen sehr heftigen Kampf umfasste, wenn Sie sich noch daran erinnern, denn niemand soll das Zweidrittel des Ergebnisses darüber hinwegtäuschen, welch ein ausgeprägter Kampf es war – das Defizit des Haushaltes im Vergleich zum Vorjahr abnahm, was beispiellos ist, jedoch mit überzeugender Kraft die Richtigkeit jener These unter Beweis stellt, nach der die Finanzen in Ordnung sein müssen. Dies bedeutet, dass das Defizit auch in Zukunft unter drei Prozent gehalten werden muss, die Staatsverschuldung muss auf einer absteigenden Bahn verbleiben. Am Ende müssen die gesamten ungarischen Staatsschulden in ungarischer Hand sein. Ich stimme dem zu, den Ablauf dessen wird der Finanzminister festlegen, doch seine Richtung hat der Notenbankpräsident vorgegeben. Ja, ich bin hinsichtlich der Staatsverschuldung der Ansicht, was derzeit zumindest als eine Phantasmagorie derart erscheint, wie jene darüber, auch nur irgendeine Leistung der Österreicher zu übertreffen, dass am Ende wir Kredite vergeben müssen, denn es ist immer besser, Kreditgeber zu sein als Schuldner. Wir müssen also danach streben, die Staatsverschuldung nicht nur abzuarbeiten, sondern auch auf die Weise Geld machen zu können, dass wir anderen Kredite geben werden. Dieses Ziel sollten wir nicht aufgeben.
Das andere Element des ungarischen Modells ist neben den Finanzen an Stelle der auf Hilfen basierenden Wirtschaft die auf Arbeit basierende Wirtschaft. Und an dieser Stelle müssen wir sehr deutlich formulieren, wir müssen diesen Grundsatz aufrechterhalten, nach dem es keine gesellschaftliche Hilfe ohne eine persönliche Anstrengung gibt. Denn wenn wir Geld geben, ohne eine persönliche Anstrengung dafür im Austausch zu verlangen, dann wird unsere Wirtschaft kaputtgehen, und hierfür sehen wir in Europa zahlreiche traurige Beispiele und schlechte Perspektiven. Wir müssen lernen, nicht nur aus dem Guten muss man lernen, sondern wir müssen auch aus dem Schlechten lernen. Und zwar müssen wir lernen, welche Fehler man nicht begehen darf. Deshalb dürfen wir meiner Ansicht nach nur dann Hilfe leisten, wenn wir im Austausch dafür um eine sinnvolle, akzeptable und angemessene, eigene persönliche Anstrengung bitten. Die öffentliche Arbeit verkörpert meiner Meinung nach dies sehr gut. Dass es das Kindergeld nur dann gibt, wenn das Kind auch in die Schule geschickt wird, verkörpert dies auf sehr gute Weise. Dass wir bereit sind, die Kinder ab dem Alter von drei Jahren kostenlos in den Kindergarten aufzunehmen und es zu erziehen, verkörpert dies sehr gut, und auch, dass die Verfassung die Pflicht der Kinder aussagt, sich um ihre Eltern zu kümmern, das möchte ich hier in Erinnerung rufen. Es ist also laut der ungarischen Verfassung nicht nur die verfassungsmäßige Pflicht der Eltern, für das Kind zu sorgen, sondern auch jenes der Kinder, für ihre alten Eltern zu sorgen. Und ich bin der Ansicht, diese Dinge bewegen sich im Großen und Ganzen in jenem geistigen Kreis, dass das ungarische Wirtschaftsmodell auf Arbeit und nicht auf Hilfen beruhen muss.
Das dritte Element des ungarischen Wirtschaftsmodells stellt jenes System zur Unterstützung der Familien dar, welches ich auf die Weise erweitern würde, wie wir das auch aus der Präsentation des Herrn Notenbankpräsidenten entnehmen konnten, denn die Kinderzahl und der Respekt für die Familie ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern ein viel komplizierteres und breiteres System von Zusammenhängen. Deshalb müssen wir ein familienfreundliches Ungarn erschaffen. Heute sind wir kein familienfreundliches Ungarn. Selbstverständlich sprechen wir jetzt über die Unterstützung der Familien, und es stimmt auch, angesichts des Bruttosozialproduktes gibt es in Ungarn das höchste Maß an Unterstützung für Familien, jedoch wenn wir betrachten, ob wir den Müttern gegenüber höflich sind, wenn wir betrachten, ob wir im Rahmen unserer Dienstleistungen ihnen eine Vorfahrt einräumen, ob sich die Staatsverwaltung zum Beispiel ihrem Lebensrhythmus anpasst, inwieweit Ihre Unternehmen Rücksicht darauf nehmen, wenn jemand ein Kind erzieht, dann muss ich sagen: Ungarn ist noch bei weitem kein familienfreundliches Land. Hier müssten außer dem Geld noch eine ganze Reihe anderer Veränderungen geschehen. Doch möchten wir mit den Unterstützungen für die Familien dahingelangen – und dies ist ein wichtiges Fundament des ungarischen Modells –, den demographischen Niedergang aufzuhalten. Hierzu wäre nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft das Erreichen einer Geburtenrate von 2,1% notwendig, doch wir befinden uns bei 1,5. Diese 1,5 kann man aber auch dahingehend deuten, dass wir von 1,2 gestartet sind. Wir sind also nicht chancenlos, doch sind wir weit von dem entfernt, was wir benötigen würden. Wenn ich hierzu dazuzähle, dass das Lebensalter im Allgemeinen in ganz Europa steigt, so auch in Ungarn, weshalb weniger Menschen uns verlassen, dann wird meiner Ansicht nach das Aufhalten des demographischen Niedergangs jetzt gerade dank dieser speziellen Situation nicht bei 2,1, sondern irgendwo um die Geburtenrate von 1,8% herum eintreten, und der vorübergehende Niedergang wird stehen bleiben, doch danach müssen wir von dort aus auch die 2,1% erreichen.
Den vierten Pfeiler des ungarischen Wirtschaftsmodells stellt die Vollbeschäftigung dar, hierin müssten wir die Tschechen überholen, sie sind die besten. Bei uns gibt es eine Arbeitslosigkeit von 3,5% Prozent, bei den Tschechen eine von 2,6%, diese müsste man erreichen. Die Zahlen sind jedoch trügerisch, meiner Meinung nach sind sie besser als das, was wir sehen konnten, denn sie beinhalten nicht die Arbeit der Schüler und zeigen auch nicht die Zahl der neben der Rente Arbeitenden. Wenn wir all dies beachten, dann werden wir meiner Ansicht nach in Ungarn in wenigen Augenblicken den Titel des „Landes der fünf Millionen arbeitenden Menschen“ erreichen. Schließlich erhält ein Rentner, wenn er jemand ist, der heute noch arbeitet, morgen aber das Rentenalter erreicht und in Rente geht, jedoch sich selbst dahingehend entscheidet und sein Arbeitgeber auch, dass er noch bleibt, dann erhält er seine Rente, erhält er seinen Lohn und muss nach diesem nur 15% Steuern zahlen, also erlangt er dann praktisch zwei Einkommen. Das Alte und die Rente, ich halte es für ausgeschlossen, dass dies zumindest nicht einen Teil der gut erhaltenen und arbeitsfähigen, in Rente gehenden Menschen ansprechen würde, und in Hinblick darauf, dass Sie noch Arbeitskräfte benötigen, und hinzu kommt noch, die erfahrene Arbeitskraft und mit dem Alter geht die Erfahrung einher, ist besonders wertvoll. Früher oder später werden diese Menschen auch in den ungarischen Beschäftigungsstatistiken erscheinen. Jedenfalls scheint das Bild, nach welchem Ungarn ein Land sein soll, in dem von zehn Millionen Menschen wenigstens fünf Millionen arbeiten, nicht irreal zu sein.
Der fünfte Pfeiler des ungarischen Wirtschaftsmodells ist der industrielle Dimensionswechsel. Die Situation ist also die, dass wenn Sie Ihre eigene Tätigkeit nicht innovieren, dann werden Sie zugrunde gehen, so einfach ist das, denn wenn die Tendenzen im Lohnanstieg wahr sind, wie die, die wir sehen, und Ihre Lohnausgaben werden bei den Firmen auf diese Weise ansteigen, und Sie dort auf diese Herausforderung nicht entweder mit dem Anstieg der Effektivität oder mit Innovationen werden antworten können, dann wird ein Teil der ungarischen Firmen kaputt gehen. Also alle, die hier anwesend sind, sehen einer aus der Perspektive ihrer Unternehmen sehr wichtigen Herausforderung auf Leben und Tod ins Auge, und der Ungar ist derart, dass er, wenn Druck auf ihm lastet, gute Leistungen erbringt, wenn die Gefahr in der Ferne liegt, dann schlechtere, wenn sie aber unmittelbar an der Tür klopft, dann wächst die Leistung des Ungarn, der ein kompetitiver Typ ist, auch plötzlich an. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Druck bereits jetzt hier ist, denn diese Daten über das Wachsen der Löhne bestätigen das. Jedoch wird der industrielle Dimensionswechsel auch zur Folge haben, was wir hier als erhofften Plan formuliert haben, nämlich dass wir zu dem Durchschnitt der EU das Wachstum von zwei Prozent werden abliefern können. Zugleich müssen wir einer wichtigen Tatsache ins Auge schauen, und zwar jener, dass die Ausmaße und die Bevölkerung Ungarns in der Zukunft nicht radikal anwachsen werden. Und wir wollen Gastarbeiter nur in begrenzter Zahl und nur in den Mängelberufen vorübergehend hereinlassen. Dies bedeutet als intellektuelle Herausforderung für uns alle, wir müssen der Zukunft auf die Weise entgegenblicken, dass wir etwa zehn Millionen sein werden und dann werden fünf Millionen arbeiten, Punkt. Doch die Quellen des extensiven Wachstums werden – wie wir das hier vorhin haben hören können – bald erschöpft sein und von da an wird kein Wachstum mehr durch neue, die Arbeitswelt betretende Menschen, durch das Anwachsen der Arbeitsstunden mehr folgen. Also müssen jene, die arbeiten, ihre Arbeit in besserer Qualität, auf wettbewerbsfähigere Weise, bessere Maschinen nutzend, in einer von ihnen besser organisierten Arbeitszeitplanung verrichten, sonst gibt es kein Wirtschaftswachstum. Denn wenn schon jeder arbeitet, der arbeiten kann, dann können Sie von dem Punkt an kein Wirtschaftswachstum mit Hilfe der neu hinzustoßenden Arbeitenden generieren. Das Wachstum muss also von anderswo her kommen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese zehn Millionen Menschen die ungarische Wirtschaft ausmachen. Beziehungsweise kann man parallel zur Politik der Europäischen Union noch damit rechnen, dass in den Regionen entlang der Grenze gemischte Wirtschaften entstehen werden, denn die Europäische Union unterstützt die regionale Zusammenarbeit, die über die Grenzen hinweg sich erstreckenden Formen der Zusammenarbeit. Also kann in den heute noch trennenden Grenzregionen, wo es meiner Ansicht nach noch ein Arbeitskräftepotential gibt, sich noch etwas bewegen und können auch solche Menschen in die ungarische Wirtschaft einbezogen werden, die nicht auf dem Gebiet Ungarns leben, ja es können auch solche Menschen einbezogen werden, die auf der anderen Seite sind und auch nicht zum ungarischen Ethnikum gehören. Es können also in den Regionen entlang der Grenze serbisch-ungarische, rumänisch-ungarische, slowakisch-ungarische gemischte Wirtschaftsformationen entstehen. Meiner Ansicht nach ist es auch in unserem Interesse, dass dies eintritt, denn dies wird uns dann in einem gewissen Maße eine Wachstumsquelle geben. Der ungarische Staat wird im Übrigen in der Zukunft viel Geld zu diesem Zweck aufwenden, auch die Europäische Union wird viel Geld hierauf verwenden, wir erwarten also in den tatsächlichen Grenzregionen ein Extrawachstum.
Und abschließend besteht der sechste Pfeiler des ungarischen Wirtschaftsmodells darin, das wert zu schätzen, worin wir gut sind, und es gibt einige Dinge, in denen wir gut sind. Zunächst einmal haben wir ein gutes Wirtsblut, also die Wirtskultur, das Inordnunghalten der Dinge, ich denke im Übrigen jetzt nicht nur an die Landwirtschaft, sondern daran, wie wir unsere Pforten in Ordnung halten, damit das, was uns angeht, in Ordnung ist, und das, was uns anvertraut worden ist, irgendeinen Nutzen bringt. Diese Instinktwelt ist sehr stark in den Ungarn, und in der Landwirtschaft können wir auch dessen offensichtliche wirtschaftliche Vorteile sehen. Man darf also die Landwirtschaft nicht abwerten, man darf die sich auf die Landwirtschaft aufbauende Lebensmittelindustrie nicht abwerten, davon verstehen wir etwas, darin waren wir immer gut. Wir waren schon immer gut im Sport, wir müssen mit unseren Investitionen die im Sport gezeigte Leistung zu einem Sportwirtschaftszweig entwickeln können, dies ist möglich. In der Kultur waren wir immer schon immer gut, daraus muss man einen Kulturwirtschaftszweig entwickeln; das beste Beispiel war, Gott habe ihn selig, was unser Freund Andy Vajna gemacht hat, der aus unserem Talent für den Film, das es in Ungarn gab, praktisch in unserem Land eine Filmindustrie aufgebaut hat, die heute schon viel mehr ist als Kultur. Sie bringt Ungarn jährlich eine Einnahme über hundert Milliarden, wir können also auch in Sektoren Geschäfte machen, die primär keine geschäftliche Natur besitzen, aber in denen wir stark sind, wie zum Beispiel der Sport und die Kultur, und offensichtlich schließt sich hieran der Tourismus und auch die Gastronomie an. Während wir also über den industriellen Dimensionswechsel und über die „Industrie 4.0“ sprechen, dürfen wir das nicht vergessen, wovon wir wirklich etwas verstehen, und daraus müssen wir unsere geschäftlichen Möglichkeiten schöpfen.
Erlauben Sie mir hiernach noch einige Worte darüber zu sprechen, was uns bevorsteht. Zunächst einmal glaube ich, der Charakter der Entwicklung, der heute Ungarn kennzeichnet, wird bleiben. Die erste solche Eigenschaft der ungarischen Entwicklung ist, dass sie um zwei Prozent höher wächst als der Durchschnitt der Europäischen Union, dies können wir aufrechterhalten. Die Entwicklung ist offensichtlich, dementsprechend ist die zerstörerische Wirkung der in dieser Sache geführten politischen Diskussionen zur Destabilisierung äußerst schwach, denn das Vertreten jenes Standpunktes, den übrigens manch einer in der ungarischen Politik zu vertreten versucht, laut dem hier alles schlecht sei und sich nichts entwickele, stößt auf völliges Unverständnis, weil ein geistig gesunder Mensch so etwas nicht sagt. Er kann Dinge sagen, wie „Wir könnten uns besser entwickeln“, und nicht genau in diese Richtung, und man kann noch vieles andere behaupten, aber nicht, Ungarn würde sich nicht entwickeln. Dieser destabilisierende, im politischen Sinne destabilisierende Standpunkt findet heute in Ungarn keinerlei Zuhörerschaft. Und drittens besitzen wir alle Chancen darauf, dass unsere Entwicklung – wie das die Soziologen formulieren – von „inklusiver“ Art sei, also einen jeden miteinbezieht, was wir politisch der Einfachheit halber so übersetzen, dass ein jeder einen Schritt nach vorne machen können soll. Hierbei geht es nicht nur darum, dass ein Teil der Gesellschaft, sagen wir der obere Teil, sich entwickeln soll, sondern ein jeder kann einen Schritt nach vorne tun, die Daten über die Armut zeigen dies. Die Veränderungen, die im Zustand des Bevölkerungsteils der Sinti und Roma eingetreten sind, zeigen dies, und ich hoffe, der Versuch zur Wiederaufrichtung der zum Niedergang verurteilten Dörfer, was wir jetzt versuchen werden, wird auch Ergebnisse mit sich bringen. Die Entwicklung bleibt also in ihrem Charakter inklusiv, deshalb bin ich mir sicher, dass wir zusammen mit der Entwicklung auch die Armut in Ungarn werden Schritt für Schritt beseitigen können.
Was steht uns also bevor? Wir haben uns also bis 2030 fünf beziehungsweise sechs Ziele gesteckt. Das erste lautet: Wir möchten unter die ersten fünf Länder der Europäischen Union kommen, in denen es am besten ist, zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Dies bedeutet nicht nur GDP-Zahlen und Lebensniveauzahlen, sondern Sauberkeit, Geordnetheit, Sicherheit. Wir möchten also in einer komplexen Annäherung, wenn wir sagen könnten, ohne dass es derartige zynische Reaktionen hervorruft, wie dies heute noch auslöst, dass wir eine der fünf Länder in Europa sein werden, wo man am besten leben kann.
Unsere zweite Zielsetzung ist, dass Ungarn eines der fünf wettbewerbsfähigsten, im wirtschaftlichen Sinne wettbewerbsfähigsten Länder sein soll. Dies ist nicht so weit entfernt, wie wir das annehmen, zeitweilig kann man schon Zahlen über die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Wirtschaften sehen, darüber, wie sie das neue arbeitende Kapital einbeziehen und hierin steht Ungarn auch im Weltmaßstab an einer ansehnlichen schönen Stelle. Es ist nicht irreal, dass Ungarn innerhalb von zehn Jahren eine der fünf wettbewerbsfähigsten Wirtschaften in Europa sei.
Die dritte Zielsetzung ist die Aufhaltung des Bevölkerungsrückgangs, darüber habe ich gesprochen.
Unsere vierte Zielsetzung ist der Neuaufbau des Karpatenbeckens sowohl im physischen als auch im wirtschaftlichen Sinn. Einst hat das Karpatenbecken einen Teil des ungarischen Staatsgebildes dargestellt. Die Welt hat sich verändert, im Karpatenbecken existiert heute nicht nur ein Staat, sondern mehrere, und daraus ergibt sich meiner Ansicht nach eine einzige Schlussfolgerung, und diese lautet: Das Karpatenbecken bleibt auch weiterhin als eine geographische und wirtschaftliche Einheit bestehen, nur teilen es sich mehrere Staaten. Daraus folgt eine einzige Sache: Wir müssen miteinander kooperieren und wir müssen gemeinsam die Region des Karpatenbeckens stärken, und darin werden auch die Slowaken, auch die Serben und auch die Rumänen sowie natürlich neben den Kroaten auch wir einen Platz haben. Die Situation ist also die, dass der Neuaufbau des Karpatenbeckens im grundlegend physischen Sinn soviel bedeutet, dass wir zumindest unsere Autobahnen wenigstens bis an die Landesgrenze führen und diese Gebiete miteinander verbinden sollten. Das muss verwirklicht werden. Es ist doch eine Schande, dass wir heute – während wir uns alle dessen bewusst sind, worüber ich rede – nach Österreich und Serbien auf einer Autobahn fahren können, nicht aber nach Kroatien, noch nicht nach Slowenien, nicht einmal in die Slowakei, von der Ukraine ganz zu schweigen. Die Lage ist also die, dass während das Karpatenbecken für uns als eine natürliche Gegebenheit existiert, sind die Investitionen und Entwicklungen, die dazu notwendig wären, sich dort heimisch zu fühlen, es auszufüllen, nicht geschehen, und diese müssen alle bis 2030 verwirklicht werden. Energieunabhängigkeit. Die Energieunabhängigkeit muss bis 2030 erreicht werden. Dies bedeutet zwei Dinge: Paks ist notwendig, Paks muss entwickelt werden, die grüne Energie muss entwickelt werden, besonders die Sonnenenergie muss um das mehrfache vergrößert werden und in der Verfügbarkeit der fossilen Energie müssen wir eine Veränderung erreichen, was bedeutet, dass das durch die Rumänen geförderte Gas über Ungarn für unser Land erreichbar gemacht werden muss, und es ist auf jeden Fall von großer Bedeutung, dass der Zwillingsbruder von Nord Stream, der früher den Namen Süd Stream trug, jetzt aber Turkish Stream genannt wird, unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Europa transportiert, gebaut wird und durch Ungarn verläuft. Wenn all dies eintritt, und wenn dazu wir noch mit den Slowenen übereinkommen können – und wir sind nahe daran –, um auch in Richtung Italien die Gasleitung zu bauen, dann können wir die italienischen LNG-Terminals erreichen und unabhängig von dem Tauziehen mit den Kroaten darüber, was denn nun mit ihren Terminals sein wird, können wir auf dem Mittelmeer mit Hilfe einer Gasleitung LNG-Energiequellen für Ungarn erreichen.
Der fünfte Punkt und die fünfte Zielstellung ist es, nicht nur das Karpatenbecken, sondern – wenn wir damit fertig sind – dann die ganze mitteleuropäische Region in einen tatsächlichen Wirtschaftsraum umzuwandeln, der über das Karpatenbecken hinaus auch Polen, Tschechien, Österreich, Bayern, Norditalien, Slowenien, Kroatien und auch Serbien umfasst. Dies ist die Region, aus der in den kommenden 15-20 Jahren der Großteil der europäischen Entwicklung kommen wird. Wenn die Zahlen, die Sie gesehen haben, stimmen, nach denen in den traditionellen westeuropäischen Gebieten in den kommenden ein-zwei Jahren das Wirtschaftswachstum irgendwo zwischen einem halben und anderthalb Prozent stagnieren wird, wird zugleich in diesen Ländern das durchschnittliche Wachstum bei etwa vier Prozent liegen, und dann ist deutlich erkennbar, das ist ein Wirtschaftsraum, in dem wir etwas zu suchen haben. Und hier kommt eine der wichtigsten, der Notenbank zugewiesenen oder von ihr erbetenen Arbeiten ins Bild, wir möchten sie um eine „Auslagestrategie“ bitten. Die Situation ist also die, es wird langfristig nicht gehen – dies hat János Martonyi übrigens schon 1991-92 im goldenen Zeitalter der Privatisierung niedergeschrieben –, dass in Ungarn ausländische Firmen eine riesige Rolle spielen, ernsthafte Ergebnisse erzielen, was auch in unserem Interesse ist, und sie das Geld, das sie hier nicht erneut investieren – denn niemand investiert erneut alles Geld, denn man erzielt den Profit, um ihn am Ende auf irgendeine Weise an sich zu nehmen –, werden sie also früher oder später aus Ungarn wegbringen. Das geschieht jedes Jahr, laut den Zahlen von Herrn Ministerpräsident Babiš nehmen aus den vier Visegrád-Ländern jene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die uns im Übrigen über den Kohäsionsfonds Geld über den Haushalt der Europäischen Union zurückgeben, was ich selbst als nichts anderes denn als eine einfache Kompensation für die unvorteilhafte Wettbewerbslage ansehe, in der sie so einen Profit aus Ungarn hinausnehmen können, jährlich etwa fünfzig Milliarden Euro mit nach Hause. Jetzt kann man sich darüber beklagen, das höre ich in der Politik häufig, doch wird dies zu wenig sein. Wir müssen also eine Antwort auf diese Lage geben. Und die Lage präsentiert sich auf die Weise, dass die ungarische Wirtschaft heute ohne das ausländische Kapital noch nicht ihre eigenen Ziele erreichen kann, wir benötigen also ausländische Investitionen, Technologien, den industriellen Dimensionswechsel. Hier ist alles, was wir über die Moderne gehört haben, zum Teil an die ausländischen Investitionen gebunden, diese brauchen wir also. Ja wir müssen sogar im Wettbewerb darum stehen, damit Firmen in Ungarn entstehen, die eine möglichst hohe Wertschöpfung erreichen. Nur ist das Ergebnis dessen das, worüber wir zuvor gesprochen hatten, nämlich die Menge des aus Ungarn hinausströmenden Profits wird steigen. Was kann man tun? Nun, zunächst einmal muss man eine derartige Wirtschaftspolitik machen, damit ein Teil davon erneut hier investiert wird, doch damit haben wir das Problem noch nicht gelöst, und es gibt nur eine einzige Antwort, wenn wir Ungarn nicht von den ausländischen Investitionen abschneiden wollen – was ich nicht empfehle, das würde zu einem drastischen Verfall des Lebensniveaus führen –, so gibt es eine einzige Möglichkeit: Auch wir müssen mindestens soviel Geld außerhalb Ungarns verdienen, wie die Ausländer in Ungarn verdienen. Und man muss mindestens so viele Quellen aus dem Ausland als Profit nach Hause bringen, wie sie von hier hinausnehmen, mit anderen Worten: Man muss in den globalen Wirtschaftswettbewerb einsteigen. In Ungarn sind aber die Unternehmen, wie wir das haben hören können, arm an Kapital, hierüber hat der Herr Notenbankpräsident vorhin in hundertjährigen Zusammenhängen gesprochen. Wir brauchen hier also ein Programm, wir müssen Quellen, Kapital für jene ungarischen Unternehmen schaffen, die bereit sind, aus Ungarn „auszulegen“, die bereit sind, im Ausland Investitionen vorzunehmen, von denen wir erhoffen können, dass sie profitabel sein werden, und aus denen wir so wie das im Fall der Westler hinsichtlich Ungarn geschieht, auch wir zu zusätzlichen Quellen gelangen. Dies ist der globale Wettbewerb. Und dem verschließen können wir uns nicht, ich würde es auch nicht empfehlen. Eine Möglichkeit gibt es, nämlich in diesen Wettlauf einzusteigen, und dieses Match zumindest ein Unentschieden werden zu lassen. Mindestens soviel Profit muss aus dem Ausland nach Hause gebracht werden, wie aus unserem Land hinausgetragen wird. Dazu ist ein Programm notwendig. Ich habe den Herrn Notenbankpräsidenten gebeten, solch ein Programm auszuarbeiten, um dann uns anschauen zu können, wie wir mit der Kombination der Instrumente der Regierung und der Notenbank uns in diese Richtung bewegen könnten. Soviel über das, was uns bevorsteht.
Jetzt möchte ich noch einige Sätze zu den V4-Staaten sagen, denn Ungarn müssen wir nicht nur für sich betrachten, sondern als Teil einer immer stärker werdenden mitteleuropäischen Kooperation. Hier werde ich Ihnen nur Daten nennen, damit Sie sehen, es handelt sich nicht nur um ein politisches Projekt, sondern um einen tatsächlichen, auch über einen wirtschaftlichen Körper verfügenden historischen Prozess. Die erste Sache, die es sich für uns zu wissen lohnt, ist, dass die Bevölkerung der V4-Staaten insgesamt 64 Millionen Menschen beträgt, und das sind 12% der Europäischen Union. Was eine bedeutende Zahl ist. Das Wachstum liegt bei den V4 um 4%, bei den EU28, in denen auch wir selbst mit unseren 4,1% enthalten sind, nur bei 2,1. 10% des gesamten Exports der Europäischen Union geben die V4 und 10,3% des gesamten Handels der EU. Das führe ich an dieser Stelle nur darum als Beispiel an, damit Sie sehen: Die mitteleuropäische Zusammenarbeit ist heute schon viel vitaler, viel bedeutender als wir das ansonsten anzunehmen pflegen. Jedenfalls jene, die zu meiner Generation gehören, die wir letztlich ja doch so an uns zu denken pflegen wie an ärmere Länder. Nur sind inzwischen dreißig Jahre vergangen und diese mitteleuropäischen Länder haben den Weg nach oben beschritten, während zahlreiche Länder der EU eher nach unten tendieren, weshalb sich die Kräfteverhältnisse verändert haben. Die V4 haben also gute Gründe, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft selbstbewusst zu sein. Hiernach muss ich einige Worte über die Migration im wirtschaftlichen Zusammenhang sagen. Jetzt will ich nicht darüber reden, wie viel Geld die Migranten über das System der Hilfen kosten, weil das eine Annäherung „im Parterre“ ist, wenn auch notwendig, denn auch im Erdgeschoss muss jemand wohnen. Ich möchte lieber über einen breiteren Zusammenhang sprechen. Die Situation ist nämlich äußerst ernst, und soweit ich sehe, ist der Ernst der Lage vielen noch nicht bewusst geworden. Natürlich pflegt man uns vorzuwerfen, wir würden zu viel über diese Frage hier zu Hause sprechen, und, siehe da, die Westeuropäer aber nur weniger. Das ist aber ihr Problem. Dort ist es nicht bewusst geworden, doch auch hier bei uns, in Ungarn, sehe ich noch nicht, dass wir in der Lage wären, die Sache ihrem Gewicht und ihren Auswirkungen angemessen zusammen zu verstehen. Ich nenne Ihnen einige Zahlen. Ich werde Ihnen triviale Zahlen nennen. Ich bin heute 56 Jahre alt. Hinsichtlich meiner Lebenserwartung kann ich noch 25 Jahre haben. Das heißt, ich werde 2045 noch leben. Wer heute vierzig Jahre alt ist, der wird noch 2060 leben. Wer heute zwanzig Jahre alt ist, wir können solche Kinder haben, die werden 2080 noch leben. Und wer heute zehn Jahre alt ist, das können unsere Enkel sein, der wird noch 2090 leben. Wenn nicht nur ich selbst, sondern auch noch wir einige anderen darüber reden, welche Auswirkung die Migration auf Europa hat und wir hier auf die Zukunft verweisen, dann kann es sein, dass hinsichtlich unseres persönlichen Lebens dies nicht mehr so viele betrifft. Aber wozu haben wir unser persönliches Leben, wenn nicht dafür, damit wir Kinder und Enkel haben sollen? Und was könnte für uns wichtiger sein, besonders für den, der schon aus dem Leben hinauszuspazieren beginnt, als dass er jene möglichst in Sicherheit wissen will, die er in diesem Leben geliebt hat – das sind seine Kinder und seine Enkel. Ein heute zehnjähriges ungarisches Kind wird 2090 noch leben. In der Welt, die dann existieren wird. Und ich weiß, dass die Demokratie das politische Denken in vierjährige Abschnitte zerstückelt, weil Wahlen gewonnen werden müssen – doch wir dürfen nicht alles dem Vierjahresdenken unterwerfen, denn es laufen jene historischen Prozesse, die wir als Einwanderung und Migration bezeichnen, und die jene Welt, die wir kennen und in der wir jetzt leben, vollkommen umformen werden. Und wir müssen auf den 2050er, '70er, '80er und '90er Zeitraum vorausblickend, in diesem Blickwinkel und in dieser Perspektive das deuten, was geschieht. Besonders im Wissen darum, dass das, was dann geschehen wird, die Folge dessen sein wird, was jetzt geschieht. Und wer jetzt nicht handelt und sich jetzt nicht verteidigt, der wird dies in den 2050-60ern nicht mehr tun können. Dann wird sich die Veränderung der Welt in seinem eigenen Land, in seiner eigenen Stadt, in seinem eigenen Dorf, in seiner eigenen Nachbarschaft vollziehen. Dies sind also Fragen eines derartigen Gewichtes, hierauf will ich jetzt nicht konkret im Einzelnen eingehen, aber es sind Fragen von einem solchen Gewicht, dass ich alle darum bitten möchte, hierin durch diese Brille zu blicken, in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken, warum Ungarn und die noch kein Übel verursachenden oder keinen Fehler begehenden mitteleuropäischen Länder in ihrem Denken ständig die Fragen der Zusammensetzung der Bevölkerung, der kulturellen Identität, der nationalen Unabhängigkeit, der Erhaltung der christlichen Kultur, der Verteidigung unserer Lebensweise an die erste Stelle setzen müssen. Welche Dinge für einen Geschäftsmann zeitweise irritierend sein mögen, denn er muss sich mit den täglich aktuellen wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, und die Politik redet zeitweilig über etwas anderes. Aber glauben Sie mir, Ihre wirtschaftlichen Erfolge, Ihre Firmen werden keinen Sinn haben, wenn Ihre Enkel und Kinder die Firmen im Übrigen in einer Welt übernehmen werden, in der es nicht gut ist, zu leben. Und das muss jetzt, jetzt muss sehr entschlossen und klar in Ungarn und in Mitteleuropa eine Politik verfolgt werden, die diese Verantwortung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dies wird übrigens die gesamte Politik in Europa und auch in Ungarn verändern. Bisher gab es rechte und linke Parteien sowie proeuropäische und antieuropäische Parteien. In den kommenden Jahren wird sich die auch Ihr Leben beeinflussende politische Welt in ganz Europa und auch in Ungarn in die Richtung entwickeln, dass es grundlegend die Migration ablehnenden und die Migration befürwortenden Kräfte geben wird. Jene, die zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Europa wollen und Ungarn in diese eingliedern möchten – was auch bedeutet, dass wir jene Politik übernehmen müssen, um uns eingliedern zu können –, also ein jeder, der die Vereinigten Staaten von Europa will, vertritt eine die Einwanderung befürwortende Politik, und setzt sich für ein durch die Einwanderer verändertes Europa ein. Und jene, die das sagen, was auch wir vertreten, wir sind Anhänger Europas, wir wollen ein starkes Europa, doch ist innerhalb dessen die nationale Unabhängigkeit wichtig, nicht nur die EU, sondern auch die Mitgliedsstaaten müssen stark sein, und unsere in der Angelegenheit der Migration gefällten Entscheidungen müssen auch jene respektieren, die eine andere Politik gewählt haben als wir, die diesen Grundstandpunkt einnehmen, das heißt die ihre Heimat lieben, denn nur diese Kräfte können für Ungarn eine Zukunft beziehungsweise die Zukunft jenes Lebens, das wir jetzt leben, eines Tages erschaffen. Dementsprechend ist die Frage der Einwanderung mit Ihrem wirtschaftlichen Erfolg, noch genauer formuliert, mit dem Sinn Ihres wirtschaftlichen Erfolges aufs engste verbunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schließlich sind vier große Aufgaben ins Auge gefasst, sind unseren Mitarbeitern zum Beginn des Jahres vier große Aufgaben übertragen worden. Die erste ist die Vorbereitung der demographischen Wende, womit Staatssekretärin Katalin Novák betraut ist; die Schaffung der Voraussetzungen für ein Wachstum des GDP, das im Vergleich zu dem EU-Durchschnitt um zwei Prozent höher liegt, hieran arbeitet Mihály Varga, er hat darauf hingewiesen, dass wir hierüber im April Gespräche führen werden; ein mutiger und radikaler Umbau der Berufs- und Fachausbildung beziehungsweise die Fortführung der bisherigen Veränderungen, eine Frage, die Herr Minister Palkovics lösen muss; und die Anfertigung der Auslegestrategie, bei der wir die Mitwirkung der Nationalbank erwarten. Diese vier großen Projekte von uns laufen, in denen ich erwarte, die Regierung solle möglichst rasch auf strategischer Ebene Entscheidungen fällen können.
Und zum Abschluss, wenn Sie es mir erlauben und nicht als einen Eingriff in Ihr Leben als Leiter von Firmen ansehen, würde ich auch noch darüber einige Worte reden, was Sie als erfolgreiche Unternehmer, als erfolgreiche Leiter erwartet. Wir befinden uns jetzt nämlich in einer aufsteigenden Phase, und meine Aufgabe ist es ja, die Ungarn zu beobachten, also zu verfolgen, was sie denken, was sie machen, was sie wollen, welche Richtung sie einschlagen möchten, und hierbei habe ich Beobachtungen gemacht, und von diesen möchte ich einige mit Ihnen teilen. In den vergangenen Jahren haben also die Ungarn, und auch Sie arbeiten mit dem gleichen Rohstoff, also die Situation ist die, dass meiner Ansicht nach in den vergangenen einigen Jahren die Ungarn auch in Ihren Firmen bewiesen haben, nicht nur Sie in Ihren Leitungspositionen, sondern auch die Angestellten der Firmen, dass die Ungarn im Grunde talentiert und auch fleißig sind, daraus entstanden unsere Ergebnisse. Doch der Ungar verhält sich anders, wenn es gut läuft, und wiederum anders, wenn es nicht gut läuft, und jetzt betreten wir einen Abschnitt, in dem es gut zu laufen beginnt, und hier werden einige Eigenschaften an die Oberfläche treten, und meiner Ansicht nach müssen Sie mit diesen rechnen. Ich bin in einem ähnlichen Metier heimisch, deshalb sage ich, auch ich muss dies beachten.
Die erste Sache, mit der wir – in Kenntnis unserer selbst – rechnen müssen, ist, dass wir den Erfolg leicht als etwas Selbstverständliches ansehen. Ich habe die Lohnverhandlungen verfolgt, da sind Forderungen nach Lohnerhöhungen von 4-5 und 10 sowie 20 Prozent nur so herumgeflogen, als wäre es die natürlichste Sache der Welt, dass man die Löhne einfach so um 10-20-30 Prozent erhöhen könnte. Wir müssen also darauf achten, dass der ungarische Mensch, wenn er eine erfolgreiche Phase betritt, dann glaubt, der Erfolg sei im kommenden Jahr etwas Selbstverständliches, denn er war ja bereits im Vorjahr gegeben. An diesem Punkt empfehle ich also jedem die Politik, mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben, denn ansonsten werden wir Erwartungen schaffen, die weder Sie noch die ungarische Wirtschaft und die ungarische Politik werden befriedigen können.
Die zweite Sache, auf die wir achten müssen, ist die, dass wenn die Ungarn erfolgreich sind und sich herausgestellt hat, dass sie talentiert sind, dann lassen sie sich gehen. Ich sage nicht, sie würden sich zurücklehnen, doch jene Straffheit, die für sie inmitten von Problemen charakteristisch war, beginnt zu verschwinden, wenn sie sich aus der schwierigen Situation herausgearbeitet haben. Und da wir gegenwärtig den Übergang zu einer intensiven Wirtschaft benötigen, ist es unsere schlechteste Eigenschaft, im Erfolg uns gehen zu lassen. Denn jetzt haben wir einen erfolgreichen Abschnitt erreicht, aber um erfolgreich bleiben zu können, müssen wie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durchmachen, die eine Verbesserung der Qualität und der Intensität der Arbeit erfordert, und wir müssten die Ungarn davon überzeugen, dass dies einen Sinn hat, ja es notwendig ist.
Die dritte Sache, die ich auch an der Regierung sehe, und meiner Ansicht nach dürfte dies auch bei den Firmen nicht anders sein, dass wir in solchen Zeiten die außerhalb der Komfortzone entfallenden Schritte auf die lange Bank zu schieben beginnen, das heißt, wenn die Dinge gut laufen und wir erfolgreich sind, dann wissen wir, man müsste einige Veränderungen vornehmen, doch das würde uns aus unserer Komfortzone hinausführen, Konflikte und auch Veränderungen zum Ergebnis haben, und dann zögern wir diese hinaus, denn die Dinge laufen ja eigentlich gut. Das habe ich, ich bin jetzt schon das 13. Jahr Ministerpräsident, beobachten können, dies ist eine regelmäßig auftretende Eigenschaft, dies habe ich bereits auch schon um 1999-2000 sehen können, wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um die Ungarn von der Notwendigkeit von Veränderungen zu überzeugen, auch wenn die Dinge im Grunde gut laufen, denn morgen, übermorgen werden sie nicht gut laufen.
Und abschließend, es ist auch eine Eigenschaft der Ungarn, dass wenn sich die Dinge gut zu gestalten beginnen, dann der Zusammenhalt anfängt, schwächer zu werden. Solange es Probleme gibt, raufen wir uns irgendwie zusammen, doch wenn es besser zu gehen beginnt, fangen alle an, sich zu rühren, und dann ist ja schon hier jeder irgendjemand geworden, und dann rühren sich ja alle, und dann entstehen daraus jene Konflikte, die im Übrigen unsere Arbeit beschädigen und auch die Arbeitsstimmung kaputtmachen. Und wir, die wir für die Leitung des Landes verantwortlich sind, Sie in der Wirtschaft und wir in der Politik, müssen sehr darauf achten, diese Eigenschaften, die ich jetzt beschrieben habe und die wir alle kennen – denn meiner Ansicht nach stützen Ihre Alltagserfahrungen das von mir Gesagte –, in dem kommenden Zeitraum miteinzukalkulieren, denn es stehen uns sehr wichtige Entscheidungen und schwierige Arbeit bevor. Hiermit möchte ich meine Ausführungen schließen, das heißt, es geht darum, dass die Belohnung für den in den vergangenen Jahren gemeinsam erreichten Erfolg in noch mehr Arbeit besteht, denn wenn wir nicht in die Pedale treten, dann wird das Fahrrad umfallen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!