2. Mai 2019, Budapest

Auch ich begrüße Sie alle recht herzlich, besonders Herrn Vorsitzenden Salvini. Es ist für uns eine Ehre, dass er uns besucht hat. Die italienisch-ungarischen wirtschaftlichen Beziehungen haben sich im vergangenen Zeitraum äußerst dynamisch entwickelt, so dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der beiden Länder auf dem Höhepunkt ist. Es gibt drei wichtige Sachen, in denen ich mit Herrn Vorsitzenden Salvini übereinstimme, und die die freundschaftliche Basis der heutigen Beratung begründet haben. Die erste ist, dass wir beide unsere Heimat lieben, und wir daran glauben, dass es ohne starke und erfolgreiche Nationalstaaten kein starkes Europa geben wird. Wir haben auch darin übereingestimmt, dass man der auf den christlichen Werten sich gründenden europäischen Kultur auf dem Kontinent einen Vorrang einräumen muss. Und wir stimmten auch darin überein, dass man die Grenzen Europas gegenüber der Invasion der Migranten verteidigen muss. Und hierüber pflegen wir nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Deshalb waren wir auch heute Vormittag am serbisch–ungarischen Grenzabschnitt bei Röszke, wo ich dem Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister jene Art der Verteidigung, den Grenzzaun und den Schutzgürtel, wie wir Ungarn schützen, gezeigt habe. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass wir den Herrn Vorsitzenden dafür hochachten, dass er auf dem Meer genau das gleiche zu verwirklichen versucht, wie wir auf dem Landweg. Sein Erfolg ist aus der Perspektive Ungarns von zentraler Bedeutung. Der Versuch muss gelingen, der beweist, dass man die Invasion der Migranten nicht nur auf dem Festland, sondern auch auf der Meeresroute aufhalten kann. Deshalb kann ich ruhig sagen, dass sein Erfolg mit den nationalen Interessen Ungarns übereinstimmt. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden mitgeteilt, dass der Schutz der Grenze Ungarn mehr als eine Milliarde Euro gekostet hat. Von Brüssel haben wir nichts bekommen, sie haben nichts von dieser Last übernommen. Der Versprechungen gibt es viele, doch sind sie nicht bereit, den Grenzzaun auch nur zum Teil zu finanzieren. Ich halte das für falsch. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden auch mitgeteilt, dass es einen ungarischen Vorschlag gibt, laut dem wir ein aus den Innenministern der Schengen-Länder bestehendes neues Gremium aufstellen und der Europäischen Kommission die Befugnisse im Zusammenhang mit der Migration wegnehmen, und diese diesem Rat der Innenminister übergeben sollten. Und das Geld sollten wir jenen Ländern geben, die die Schengener Außengrenzen tatsächlich schützen. Ich möchte deutlich machen, dass die Bürger Europas dann einen Nutzen haben werden, wenn sie in der Frage des Grenzschutzes nicht auf Herrn Präsidenten Macron, sondern auf Italien und Ungarn hören. Natürlich ist, da wir uns ja auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereiten, auch die Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien zur Sprache gekommen, und wenn Sie Fragen hierzu haben sollten, dann werde ich sie gerne beantworten.