11. Juni 2020, Lednice
Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich danke meinem Freund Ministerpräsident Babiš, dass er uns hierher eingeladen hat, es war gut, erneut Freunde zu treffen. Morgen werden wir in Pest mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei die heutigen Gespräche fortsetzen, ich danke ihm, dass er uns besucht. Bis dahin möchte ich auch meiner Anerkennung Ausdruck geben. Hier stehen jetzt die Ministerpräsidenten von vier, hinsichtlich des Coronavirus erfolgreichen Ländern vor Ihnen, denn im europäischen Vergleich haben sich diese vier Länder auf herausragend erfolgreiche Weise geschützt. Wir haben viele zehntausend Leben gerettet, und wir sind heute aus dem Grund zusammengekommen, um zu besprechen, auf welche Weise wir viele hunderttausende von Arbeitsplätzen retten. Wir haben auch eine Erklärung herausgegeben, Ungarn unterstützt sie ganzen Herzens, es ist alles in ihr enthalten, was uns wichtig ist, und die Erklärung demonstriert die Einheit der V4. Was den Neustart der europäischen Wirtschaft angeht, so sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass die ganze Idee, die als „Neue Generation“ bezeichnet wird, philosophisch gesehen sehr weit von dem entfernt ist, was die Ungarn über die Welt denken. Die Ungarn denken, dass man das Geld zuerst verdienen muss und erst danach ausgeben, und wenn jemand die Reihenfolge umkehren möchte, das heißt einen Kredit haben will, und diesen dann ausgeben möchte, und danach dafür arbeiten will, dann soll ein jeder selbst das Risiko dafür selber tragen. Das ist unsere philosophische Überzeugung, doch jetzt verstehe ich, dass die EU eine ganz andere Herangehensweise anwendet. Unser Verhältnis zu diesem europäischen Vorschlag ist positiv, da wir die Absicht verstehen, die dahintersteckt, dass nämlich in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Lösungen notwendig sind, und in solchen Momenten muss man die wirtschaftsphilosophischen Überzeugungen bei Seite schieben. Wir sind bereit, dies zu akzeptieren, und deshalb blicken wir positiv auf diese Initiative. Unserer Ansicht nach ist das eine positive Initiative, doch muss man noch viel an ihr arbeiten. Sie muss in dreierlei Hinsicht verbessert werden. Man muss sie von den absurden Elementen befreien, denn insgesamt erhalten die reicheren Länder mehr Geld aus dem gemeinsamen Unterstützungsfonds als die ärmeren Länder, und das ist moralisch unannehmbar. Das ist ein moralisches Problem, das kann so nicht bleiben. Es gibt keine gute Wirtschaftspolitik, die ohne moralische Grundlagen Bestand haben könnte. Zweitens ist eine flexible Verwendung notwendig, denn das Geld wird im Norden für etwas anderes gebraucht als im Süden, im Westen für etwas anderes als in Mitteleuropa, deshalb muss man die Flexibilität der Verwendung verbessern. Deshalb ist die Bindung an Semester in dieser Form eine unglückliche Sache und benötigt der Veränderung. Und die dritte Sache, in der man unserer Ansicht nach etwas verändern muss, ist die Frage der „Rebates“: Die Reichen erhalten von ihren Einzahlungen eine spezielle Summe nur aus dem Grund zurück, weil früher die Briten auch so etwas hatten. Die Briten sind ausgetreten, moralisch ist das System der „Rebates“ nicht weiter aufrechtzuerhalten, das müssen die reichen Länder einsehen, und sie müssen darauf verzichten. Ungarn möchte also, dass ein faires Paket zum Neustart der Wirtschaft geschnürt werden soll, es müssen ihm seine diskriminativen Elemente genommen werden. Sagen wir, Portugal, ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, so groß wie Ungarn, auch die Fläche ist vergleichbar, und auch sein EU-Entwicklungsniveau ist identisch, trotzdem erhält Portugal bei näherer Betrachtung sehr viel Hilfe, und Ungarn um 30 Prozent weniger.
Das ist so sicher nicht gut, diese Anomalien müssen also behoben werden. Wenn das gelingt, dann wird man diesen Vorschlag unterstützen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!