16. Januar 2020, Prag (Praha)

Guten Tag! Ich begrüße Sie.

Ich möchte Ihnen mitteilen, wie ich das heutige Treffen gesehen habe. Zunächst einmal war dies ein sehr wertvolles Treffen. Wir konnten alle und auch ich selbst habe auch dem Herrn Bundeskanzler zur Gründung der zweiten Regierung Kurz gratulieren können, und ich halte es für wertvoll, dass wir die Pläne der Regierung aus erster Hand erfahren konnten, wofür ich mich bedanke. Ich bin der Ansicht, dass dies ein wichtiges europäisches Treffen war, denn es standen auch europäische Themen auf der Tagesordnung, alle wichtigen außenpolitischen Fragen, die Frage der Erweiterung und auch die Frage des Haushaltes. Ich möchte auch noch unterstreichen, dass dies für Mitteleuropa ein besonders wichtiges Treffen war. Für die V4 war er wichtig, weil wir auch dadurch der Außenwelt signalisiert haben, dass wir uns nicht abschotten wollen, sondern wir suchen – als V4 – die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern. In mir hat sich das Gefühl verstärkt, dass Österreich ein natürlicher Partner Ungarns und auch der V4 ist, und ich habe auch gesehen, dass Österreich für Mitteleuropa ein wichtiges Land bleibt – als Investor, als Markt und als Handelspartner. Und ich habe auch seitens des Herrn Bundeskanzlers mit Freude bemerkt oder zur Kenntnis genommen, dass Österreich für uns ein wichtiger Sicherheitspartner in der Zukunft sein wird, da es uns in der Frage der Migration ähnlich ergeht, denn wenn die Migranten durch Ungarn durchbrechen, dann werden sie in Österreich ankommen, und dann werden sie entweder dort bleiben oder nach Deutschland weitergehen. Es ist also meine Überzeugung, dass es auch weiterhin das Interesse Österreichs ist, wenn der ungarische Grenzschutz im Süden erfolgreich ist. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich für die Hilfe von neulich zu bedanken, als auch österreichische Grenzschützer an die Südgrenze Ungarns kamen, um im Grenzschutz zu helfen. Insgesamt besteht also das größte Ergebnis des Treffens darin, dass wir die Gebiete der Zusammenarbeit für die Zukunft identifiziert haben: Migration, Sicherheit, Grenzschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Klima und Erweiterung. Soweit ich das sehe, werden diese die großen Themen sein, in denen die V4 und Österreich werden zusammenarbeiten können. Hier habe ich Herrn Ministerpräsidenten Babiš auch einen ungarischen Vorschlag gemacht, er möge als Führungsgestalt der V4 zur Sprache bringen, dass wenn es eine Konferenz über die Zukunft Europas geben sollte, und es wird sie geben, dann sollten wir auch die Länder des Westbalkan, die in die EU streben, zu dieser Konferenz einladen, unabhängig davon, dass sie noch keine Mitglieder der Europäischen Union sind, aber die Frage der Zukunft Europas betrifft sie auch. Und schließlich muss ich sagen, lieber Sebastian, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass wir nicht nur die Gebiete der Zusammenarbeit identifiziert haben, sondern auch jene der Nichtzusammenarbeit, und ich habe den Eindruck, dass es zwischen uns auch in der Zukunft keine Zusammenarbeit in der Frage der Nuklearenergie geben wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!