Budapest, den 21. Juni 2018
Ich begrüße alle Anwesenden. Ich wünsche einen guten Tag!
Das heutige Gipfeltreffen der V4 war ein außergewöhnliches Treffen. Zunächst einmal aus dem Grunde, weil wir Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Österreich zu Gast hatten. Es ist für Ungarn immer eine Ehre, das Haupt der österreichischen Regierung empfangen zu dürfen, doch jetzt war es mehr als sonst im Allgemeinen die Ehre, denn wir alle wissen, dass in den Themen, die jetzt auf dem Tisch liegen: Migration, Haushalt, mitteleuropäische Zusammenarbeit – in diesen Themen spielt das gegenwärtige Haupt der Regierung Österreichs eine Schlüsselrolle. Das jetzige V4-Treffen war auch aus dem Grunde ein besonderes, da der ungarische Vorsitz zu Ende gegangen ist und Herr Ministerpräsident Pellegrini im Namen der Slowakei den Vorsitz übernehmen wird, worüber ich jetzt nur soviel sagen möchte, dass im Vergleich zur Übernahme des Vorsitzes es nur ein besseres Gefühl gibt, nämlich wenn man den Vorsitz weitergeben kann. Ich wünsche dem Ministerpräsidenten der Slowakei viel Erfolg!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den Herrn Bundeskanzler hatten wir heute aus dem Grunde zu Gast, damit wir ihn zu jenen Plänen anhören konnten, in deren Zeichen er den Rat der Europäischen Union in dem vor uns liegenden halben Jahr führen wird. Es war eine Ehre, durch ihn aus erster Hand informiert zu werden. Für Ungarn ist seine Meinung auch aus dem Grunde wichtig, denn Österreich ist der wichtigste Handelspartner Ungarns. Dies war nicht nur in der Geschichte so, dies ist auch bis zum heutigen Tag so, weshalb es in unserem Interesse ist, dass Österreich in dem vor uns stehenden halben Jahr eine erfolgreiche Präsidentschaft ausüben kann. Die ungarischen Hoffnungen, die wir an die Präsidentschaft Österreichs knüpfen, sind ernsthaft. Wir hoffen, dass nach der österreichischen Präsidentschaft Europa stärker sein wird, als es gegenwärtig ist. Wir hoffen, dass es nach der österreichischen Präsidentschaft eine fairere Gemeinschaft geben wird, als sie es gegenwärtig ist, und wir hoffen, dass die Europäische Union eine sicherere Gemeinschaft sein wird, als sie es gegenwärtig ist. Unsere Erwartungen und Hoffnungen, die wir mit der Arbeit des Herrn Bundeskanzlers verbinden, sind äußerst stark. Die V4 und Ungarn wollten schon immer ein starkes Europa, und dazu brauchen wir starke Präsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über die Beratung möchte ich nur soviel sagen, dass es in den wichtigsten Fragen Übereinstimmung unter uns gab. Wir sind der Ansicht, dass Europa in der Lage sein muss, seine eigenen Grenzen verteidigen zu können. Es muss in der Lage sein, seinen eigenen Bürgern Sicherheit zu garantieren. Es muss dazu in der Lage sein, dass die Verbindungen zwischen den zur Europäischen Union gehörenden Mitgliedsstaaten durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation gekennzeichnet sein sollen. Hieraus folgt, dass wir in der Frage der Migration den Akzent auf die Fragen setzen müssen, in denen wir einen Konsens ausbilden können. Heute gibt es zwei solche Fragen, diese sind die Frage des Grenzschutzes und jener alte Vorschlag von uns, nach dem Hotspots beziehungsweise äußere Flüchtlingslager nicht auf dem Gebiet der Europäischen Union aufgestellt werden müssen, sondern außerhalb dieser. In den Fragen, in denen es keinen Konsens gibt, wie zum Beispiel in der Angelegenheit der Quoten, hat es keinen Sinn, dieses Thema anzustrengen, denn dies wird niemals Zusammenarbeit zum Ergebnis haben, sondern wird nur die Uneinigkeit und die Konfrontation vergrößern. Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir in den vor uns stehenden Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Migration die Dinge lösen, die wir zu lösen in der Lage sind, den Akzent auf jene Punkte zu setzen, in denen es eine Übereinstimmung zwischen uns gibt.
Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass wir beim heutigen Besuch des Herrn Bundeskanzlers auch jene Fragen nicht gemieden haben, in denen es keinen Konsens zwischen den V4, Ungarn und Österreich gibt. Wir haben offen über die Frage der Atomenergie gesprochen und haben auch über die Veränderungen gesprochen, die das System des Kindergeldes in Österreich betreffen. Auch diese Debatten wurden auf würdige Weise geführt, so wie sich das im Übrigen seriösen fünf Ländern gehört. Ich bin in meiner Überzeugung bestärkt worden, dass Mitteleuropa nicht nur einfach ein Teil der Europäischen Union ist, sondern wir angesichts seiner Kultur, der Versiertheit und des Mutes seiner führenden Politiker zu Recht annehmen dürfen, dass Mitteleuropa von der Kraft der Europäischen Union nicht nur etwas wegnimmt, sondern hinzugibt. Wir bereiten uns auf den Aufstieg Mitteleuropas vor und ein Teil dessen wird der slowakische Vorsitz sein und ein Teil dessen wird dann auch die österreichische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union sein. Wir haben also die heutige Beratung mit guten Hoffnungen begonnen und sie mit guten Hoffnungen geschlossen.
Ich möchte mich bei den Herrn Ministerpräsidenten dafür bedanken, dass sie Ungarn beehrt haben, indem sie nach Budapest gekommen sind.
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Eine Bemerkung möchte ich machen, um eine Sache eindeutig klarzustellen, über die die Herrn Ministerpräsidenten bereits gesprochen haben. Die Situation ist die folgende: Morgen kommt Donald Tusk nach Ungarn. Das erwähne ich Ihnen nur aus dem Grund, weil ich klarstellen möchte, dass die Visegráder 4 – über den Bundeskanzler Österreichs spreche ich jetzt nicht – auch weiterhin der Ansicht sind, dass die Organisierung, die Durchführung der Gespräche der Ministerpräsidenten über die Flüchtlingsfrage, also der Gespräche auf der höchsten Ebene, eine Angelegenheit des Rates ist, der von Donald Tusk geführt wird, und nicht die der Kommission. Wir verstehen, dass es in einzelnen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, dies darf aber keine gesamteuropäische Hast zum Ergebnis haben. Denn die Europäische Union ist ein kompliziertes Institutionensystem, und die Hast führt zum Chaos. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es nicht die Sache der Kommission ist, irgendeinen Gipfel der Ministerpräsidenten zu organisieren. Dies ist Sache des Rates und des Präsidenten des Rates, der dem auch Genüge geleistet hat, denn am Donnerstag nächster Woche wird es zum Beispiel auch in der Flüchtlingsangelegenheit ein Gipfeltreffen geben. Wir verstehen also, dass es am Sonntag auch einen Minigipfel geben wird, doch möchten wir eindeutig klarstellen, dass die Ministerpräsidenten der vier Visegrád-Staaten an diesem nicht teilnehmen werden, da es nicht richtig wäre, an einer Besprechung teilzunehmen, über die es vom Gesichtspunkt der inneren Gepflogenheiten und der Rechtsordnung der Europäischen Union nicht klar ist, was sie ist. Deshalb werden wir auch auf dem am Donnerstag der nächsten Woche fälligen Brüsseler Gipfeltreffen unseren Standpunkt im Zusammenhang mit der Migration und anderen Fragen darlegen. Wir werden also jetzt am Sonntag bei dieser Besprechung nicht dabei sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!