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22. November 2019

Katalin Nagy: Olivér Várhelyi, Kommissar für EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, ist vom Außenausschuss des Europäischen Parlaments akzeptiert worden. Damit sind die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission vollständig geworden, und sie kann anscheinend ihre Arbeit mit einer Verspätung von einem Monat auch aufnehmen. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán.

Guten Morgen!

Wessen Erfolg ist der Erfolg von Olivér Várhelyi?

Es ist der Erfolg von vielen von uns, aber leider nicht der aller Ungarn, aber der von vielen von uns, vielleicht darf ich auch sagen, ein Erfolg der Mehrheit, denn wir alle möchten oder der größere Teil des Landes möchte, dass der Einfluss Ungarns auf die europäische Politik wachsen soll. Er kann wachsen, indem wir hier Zuhause gute Leistungen erbringen, und dadurch wächst das Gewicht Ungarns bzw. indem wir für europäische Posten Menschen vorschlagen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, ihres Engagements, ihres Wissens in der Lage sind, gute Leistungen zu erbringen, und zwar auf wichtigen Posten. Meiner Ansicht nach ist es der größte diplomatische Erfolg der vergangenen zehn Jahre, dass entschieden wurde, dass wir uns durchgesetzt haben, dass wir erreicht haben – ein jeder kann nach seinem Temperament eine Formulierung auswählen –, dass Ungarn das meiner Ansicht nach wichtigste europäische Portefeuille der kommenden fünf Jahre erhält. Es gibt ja ministerielle Posten, die hinsichtlich der Wirtschaft wichtig sind, Finanzen, Entwicklung usw., und es gibt Posten, die in Hinblick auf die Sicherheit am Wichtigsten sind, so einer ist zum Beispiel die Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung. Hinsichtlich der Sicherheit hat die wichtigste Aufgabe der seitens Ungarns delegierte Kommissar erhalten. Ich kann mich also in den letzten zehn Jahren nicht daran erinnern, dass wir sonstwo in irgendwelcher internationalen Organisation einen derart starken Einfluss bedeutenden Posten hätten erhalten können wie jetzt in der Europäischen Union. „Nachbarschaftspolitik“ und „Erweiterungspolitik“, das sind Wörter, die einen mystischen Klang besitzen, aber dies berührt ja auch die Migration, denn die Migranten kommen von Süden, aus der Richtung der Balkanländer, und diese Länder sind Kandidaten für die Mitgliedschaft, der Kommissar wird sich also mit ihnen beschäftigen. Die eine, Europa bedrohende Unsicherheit findet sich wegen des ukrainisch-russischen Konflikts in der Ukraine. Auch mit der Ukraine wird sich der neue Kommissar beschäftigen müssen, und auch die von Afrika aus kommende Bedrohung ist wichtig, so merkwürdig es klingen mag, mit den afrikanischen Ländern jenseits des Mittelmeers wird sich auch unser Kommissar beschäftigen müssen. Dieses Portefeuille ist auch hinsichtlich der Energie wichtig, denn unser Kommissar wird sich auch mit dem Kaukasus und mit Aserbaidschan beschäftigen, und es ist ja eine Frage der Energiesicherheit, auf welche Weise wir aus jener Region aus Gebieten außerhalb Russlands Energie nach Ungarn und in die Europäische Union werden bringen können. Dies ist also ein großer Festtag für uns. Vielleicht sollte man auch über die Schattenseiten sprechen, denn viele wollten verhindern, dass dies auf diese Weise sich gestalte. Ungarn besitzt ja internationale Rivalen, andere Staaten, andere politische Strömungen, jedoch wurde auch hier, in Ungarn, eine ernsthafte Unterminierungsarbeit ausgeübt, die ungarische Opposition hat ihre Kräfte in Brüssel vereinigt, um den ungarischen Kandidaten zu Fall zu bringen. Ja Fakten belegen, wie George Soros persönlich versucht hat, persönlich den Kontakt zu den führenden europäischen Politikern aufzunehmen, um persönlich die Ernennung von Olivér Várhelyi zu verhindern. Es war eine große Schlacht, aber wir haben sie gewonnen.

Wenn Sie schon George Soros erwähnen, so ist es doch interessant, dass man Olivér Várhelyi ständig sowohl mündlich als auch schriftlich danach fragte, ob er dem zustimme, was der ungarische Ministerpräsident gesagt hat, und man wünschte sich, er möge sich von Viktor Orbán distanzieren. Ob man Frans Timmermans bei seiner Anhörung vor der Kommission die Frage gestellt hat, ob er sich von George Soros distanziert, mit dem er sich regelmäßig trifft? Denn der ungarische oder der slowakische Ministerpräsident hat ja doch ein bisschen mehr mit den Angelegenheiten der Europäischen Union zu tun als George Soros.

Ja, dieses Spiel mit dem Distanzieren ist eine alte Angewohnheit der Linken, es lohnt sich auch gar nicht, das erst zu nehmen. Ich werde niemals Menschen in hohe internationale Posten delegieren, die keine guten Patrioten und nicht in der Lage sind, ihre eigene Heimatliebe mit jenem internationalen Auftrag in Einklang zu bringen, den sie übernehmen; die beiden Dinge stehen nicht im Widerspruch zueinander. Es gibt aber Menschen, die auf die Weise einen internationalen Posten besetzen wollen, indem sie schnell von sich abschütteln, zu welcher Nation, zu welcher Gemeinschaft sie gehören. Solche Menschen delegiere ich nirgendwohin. Ich vertraue darauf, dass Olivér Várhelyi, der ein hervorragender ungarischer Patriot und zugleich ein guter Europäer ist, diese beiden Gesichtspunkte miteinander in Einklang wird bringen können. Das ist nicht immer einfach, aber meiner Ansicht nach wird es gehen. Das allein würde jetzt nicht nur eine Sendung, sondern eine Konferenzreihe benötigen, um aufzudecken, welche nicht staatlichen Akteure – zum Beispiel das Imperium von George Soros – welchen Einfluss und über welche Mechanismen auf die Europäische Union ausüben, um welche Finanz- und Wirtschafts- und Einwanderungspolitik zu gestalten, und wer dort seine Verbündeten sind – meiner Ansicht nach sind diese Menschen alle Gegner Europas, denn sie wollen Europa mit Migranten überfluten. George Soros hat dies auch schriftliche niedergelegt, er hat dies publiziert, die ganze Welt kennt es, er will jährlich eine Million von Einwanderern hereinbringen, was meiner Ansicht nach den Kontinent umbringt bzw. ihn derart umformt, dass er nicht mehr der unsere sein wird. Sie wollen aus Europa einen Einwanderungskontinent machen, dahinter stecken deutlich erkennbare politische und wirtschaftlich-finanzielle Interessen. Nicht zufällig führt diese politische Bewegung gerade ein Finanzspekulant an. Dies wird uns die kommenden fünf Jahre begleiten.

Was erwartet die ungarische Regierung von der neuen Europäischen Kommission?

Schauen Sie, am wichtigsten ist es, den europäischen Menschen ihre Sicherheit zurückzugeben. Auch in den folgenden fünf Jahren wird also die Migration die wichtigste Frage sein, die, ob wir die Grenzen Europas werden verteidigen können. Ungarn kann das, andere Länder können es nicht. Ungarn will es, andere Länder wollen das nicht einmal, das ist eine offene Diskussion, alle sind bestrebt, sie abzuschließen. Doch ist bei einer Debatte nicht das wichtigste, dass sie abgeschlossen sein soll, sondern dass sie gut abgeschlossen ist. Wir werden also nur aus dem Grund, damit die Diskussionen abgeschlossen werden können, unseren die Grenze schützenden Standpunkt nicht aufgeben, wir werden den Zaun nicht aufgeben, wir werden unseren Standpunkt nicht aufgeben, laut dem Europa den Europäern und Ungarn den Ungarn gehört. Das ist also die erste Sache. Die zweite ist historisch vielleicht weniger wichtig, aber in Hinblick auf das Frühstück, das Mittagessen und das Abendbrot von morgen die wichtigere Sache, nämlich die Frage der Wirtschaft, die Frage, was mit der europäischen Wirtschaft werden soll. In den vergangenen fünf Jahren haben die führenden europäischen Politiker auf zwei Gebieten sehr schwerwiegende Fehler begangen: auf dem Gebiet der Sicherheit, der Einwanderung und in der Wirtschaftspolitik. Deshalb befindet sich jener Teil der europäischen Wirtschaft, auf den Brüssel den größten Einfluss ausübt, das ist das Territorium der zu der Eurozone gehörenden Staaten – wir gehören nicht zu dieser Zone – in einem elenden Zustand, und es kommen auch schwierige Jahre. Die Analysen für das Jahr 2020 sagen also, die deutsche Wirtschaft werde mit viel Glück vielleicht ein Wachstum von 1 Prozent erreichen. Darüber kann man natürlich sagen, das sei das Problem der Deutschen, doch dem ist in Hinblick darauf nicht so, dass es für Ungarn sehr wichtig ist, dass die westeuropäischen Länder gute Leistungen erbringen sollen. Doch hat Brüssel dort eine falsche Wirtschaftspolitik verfolgt, es konnte den Nationalstaaten nicht bei der Ausformung einer guten Wirtschaftspolitik helfen, und jetzt zahlen wir den Preis dafür. Die größte Aufgabe des Jahres 2020 wird gerade die sein, dass Ungarn sein bisheriges wirtschaftliches Ergebnis verteidigen soll. Wir befinden uns jetzt schon Ende November und wir planen, ich plane bereits intensiv für das Jahr 2020, überblicke die Aufgaben, ordne sie nach ihrer Wichtigkeit, und ich habe den Eindruck, die größte Herausforderung wird 2020 die Verteidigung der bisherigen Leistung der ungarischen Wirtschaft sein.

Darauf kommen wir noch zurück, aber hier muss ja die Kommission den Haushalt, den Haushalt für die nächsten sieben Jahre, den nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union unter Dach und Fach bekommen. Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, hatte ja gesagt, Ungarn werde die etwaige Verknüpfung der Auszahlung der Quellen mit rechtsstaatlichen Normen nicht akzeptieren.

Natürlich, das ist eine Eselei, daraus wird auch nichts.

Sicherlich wird dagegen nicht nur Ungarn sein Veto einlegen.

Das wissen wir nicht, denn dazu ist auch Mut sowie ein festes Hinterland sowie eine entsprechende Kampfweise und auch ein Nationalcharakter notwendig, wir verhalten uns also nicht alle auf die gleiche Weise, die wir einen identischen Standpunkt vertreten. Das ist eine Schönheit der europäischen Politik, dass wir miteinander übereinstimmen, und dann auf vollkommen unterschiedliche Weisen versuchen, unserer Absicht Geltung zu verschaffen; der eine pirscht sich leise heran, der andere versucht ein breites Bündnis zu schaffen und es gibt jenen, der den Gegner durch einen Husarenritt aus dem Gleichgewicht zu bringen versucht. Wir sind also nicht gleich, sicherlich ist die ungarische Kampfweise eine ziemlich sichtbare und spektakuläre Kampfweise, aber wir haben im Laufe der Geschichte gelernt, dass es besser ist, gleich zu Beginn unseren Standpunkt klar zu machen und uns festzusetzen, denn ansonsten wird uns die Gegenkraft hinwegfegen. Deshalb gehöre ich im Allgemeinen zu denen, die mit offenen Karten spielen, und wir sagen zum Beginn ganz deutlich, wo die Möglichkeiten zu einer Vereinbarung liegen, wo die Grenzen sich hinziehen, was es ist, was wir nicht machen können. Das zum Beispiel ist jetzt eine solche Sache, dass die in ihrer gegenwärtigen Form bekannten Vorschläge mit Sicherheit ungeeignet sind, um finanzielle Fragen mit anderen Fragen zu verbinden, die dort nichts verloren haben.

Sie formulierten zuvor, für die Europäische Union und Europa, für den Kontinent sei eine der wichtigsten Fragen die Bewahrung der Sicherheit. Donald Tusk, der jetzt diese Woche in Zagreb zum Chef der Europäischen Volkspartei gewählt worden ist, hat dahingehend formuliert, die Sicherheit sei wichtig, aber die Freiheitsrechte der Menschen seien sehr wichtig, und man dürfe die einen nicht im Interesse der anderen opfern. Was denken Sie, wenn der neue Chef der Europäischen Volkspartei auf diese Weise denkt, was für eine konservative Politik können wir hiernach von der Volkspartei erwarten?

Das wissen auch wir noch nicht, deshalb halten wir auch unsere Mitgliedschaft in der Schwebe. Wir, das heißt die ungarische Regierungspartei hat noch nicht entschieden, ob wir unser gemeinsames Leben mit der Europäischen Volkspartei fortsetzen. Wir warten darauf, dass die Volkspartei ihre Ansichten und Pläne kläre, und danach werden wir hierüber einen Beschluss fassen.

Man sagte, Ende Januar, jedenfalls hat es Tusk so formuliert.

Das ist eine Sache, was sie sagen. Die Frage ist hier, wann sie endlich deutlich reden werden. Also eine ungarische Regierungspartei kann nicht einer politischen Gemeinschaft angehören, die die Einwanderung befürwortet, die den Schutz der Grenzen nicht unterstützt, die den ungarischen Zaun nicht unterstützt, die den Ungarn gegenüber keinen Respekt zeigt, die unsere Arbeit nicht anerkennt, die wir im Interesse der Verteidigung Europas geleistet haben. Wir können nur einer Gemeinschaft angehören, die all das anerkennt. Einst war die Europäische Volkspartei so. Jedoch hat ein Abdriften nach links begonnen. Die Frage ist, ob der neue Vorsitzende diesen Prozess aufhalten kann. Wenn ja, dann besitzen wir eine gemeinsame Zukunft, wenn nicht, dann müssen wir eine andere politische Gemeinschaft errichten.

Vergangene Woche fand die Ständige Ungarische Konsultation hier, in der Hauptstadt, statt, und Sie sagten, im Karpatenbecken seien sehr wohl ungarische ethnische Parteien notwendig. Auf Grund welcher Erfahrung sagen Sie dies?

Es besteht eine historische Tatsache, nach der die Lebensräume der ungarischen Nation, also der zu unserer Gemeinschaft gehörenden ungarischen Menschen und die Grenzen des Staates nicht miteinander übereinstimmen. Es gibt noch einige solche Länder in der Welt, doch ist es heute in Europa schon eher die gewohnte Situation, dass die Grenzen der Staaten und der Nationen übereinstimmen – in unserem Fall ist das nicht so. Das ist eine Tatsache, die schwerwiegende Folgen hinsichtlich der Politik besitzt. Wir dürfen uns also nicht innerhalb unserer Staatsgrenzen einschließen, wir dürfen uns nicht wie die Stachelschweine verhalten, sondern wir müssen Kontakte aufbauen, wir müssen auch an Orten die Kultur stärken, Schulen unterstützen, wo in großer Zahl ungarische Gemeinschaften leben, denn sie und wir sind eins, wir stammen vom gleichen Blut, wir gehören zusammen. Dieser Pflicht zu entsprechen ist keine einfache Sache, besonders dann, wenn die Wirtschaft – wie das über lange Jahrzehnte der Fall war – nicht gut funktioniert. Jetzt, wo die Wirtschaft bessere Leistungen erbringt, können wir auch etwas mehr Quellen auch für diese Zwecke verwenden. Nicht zufällig ist nicht nur die seelische Seite, sondern auch die wirtschaftliche Seite der nationalen Zusammengehörigkeit in den vergangenen Jahren erstarkt. Meiner Meinung nach ist es zwar eine glücklichere Sache, wenn wir alle innerhalb der Grenzen eines Staates leben können, aber da dies nicht im Lotto ausgelost wird, sondern wir dies als Ergebnis verlorener Kriege erleiden, muss man versuchen, statt sich zu beklagen, aus diesem Nachteil einen Vorteil zu machen. Einen Vorteil kann man auf die Weise erreichen, wenn wir die in den verschiedensten Teilen der Welt lebenden Ungarn miteinander verbinden, und wir unsere Kräfte, unsere Verbindungen miteinander vereinen. Wenn wir das gut machen, dann können wir aus dem Nachteil einen Vorteil schmieden, weshalb ich zu sagen pflege, dass die Ungarn im Grunde eine Weltnation sind, da man uns an jedem Punkt der Erde finden kann. Wenn wir die Dinge richtig miteinander verbinden, dann kann die Budapester Regierung in den Besitz einer gewaltigen Kraftquelle gelangen. Auch heute ist das im Übrigen so, das größte Ergebnis der ungarischen Wirtschaft erreichen wir im Handel mit den benachbarten Ländern. Das ist nicht unabhängig von der Tatsache, dass es dort auch Ungarn gibt, die sicherlich in einem engen Verhältnis, einer wirtschaftlichen Verbindung mit Ungarn sind, und daraus ergibt sich ein Handelsüberschuss, der eine Quelle des Wachstums der ungarischen Wirtschaft, das heißt des höheren Lebensniveaus hier Zuhause ist, man könnte auch sagen, die Wirtschaftsleistung Ungarns ist die gesamte Wirtschaftsleistung der in der gesamten Region lebenden ungarischen Gemeinschaft. So muss man das auch betrachten. In Ungarn gibt es Oppositionsparteien, die die Ungarn jenseits der Grenze und die innerhalb der Staatsgrenzen lebenden Ungarn einander gegenüberstellen, was meiner Ansicht nach eine falsche Auffassung ist, die beiden müsste man eher aufeinander abstimmen. Vor 29 Jahren gab es ja in Ungarn die ersten freien Wahlen, und damals trat dieses Dilemma an die Oberfläche. Ich bin seit 29 Jahren Parlamentsabgeordneter, ich habe von Anfang an gesehen – ich spreche jetzt nicht über die Diskussionen während der Zeit des antikommunistischen Widerstandes –, ich verfolge also seit dem ersten freien Parlament jene Debatten, die eine Antwort auf die Frage zu finden versuchen, was die richtige ungarische Politik ist, wenn die Grenzen der Nation und des Staates nicht identisch sind. Wir haben im Schweiße unseres Angesichts einige gemeinsame Punkte formuliert, die über einen längeren Zeitraum von allen ungarischen politischen Parteien geteilt wurde. Der eine dieser Standpunkte lautete, wo Ungarn in ausreichender Zahl leben, da sei es am besten, wenn sie auf eigener nationaler Grundlage sich organisierende Interessengemeinschaften, Interessenvertretungen, politische Parteien über ihre wirtschaftlichen, ihre kulturellen und ihre Bildungsgemeinschaften hinaus gründen, wenn sie sich gegenseitig also auch politisch helfen und die ungarischen Gesichtspunkte vertreten. Wir haben diese Diskussion ausgetragen, und lange Zeit basierte auch die ungarische Außenpolitik oder die ungarische regionale Politik hierauf. Auf dieser Grundlage stand die Ständige Ungarische Konsultation, die die ungarischen Parteien der Länder der Region zusammenfasst, und auf dieser Grundlage stand auch der Diaspora-Rat, der die in der ganzen Welt lebenden ungarischen Gemeinschaften zu vereinen versucht. In letzter Zeit ist hier eine Strömung erschienen, die die Richtigkeit dieses Standpunktes in Frage stellte, und deshalb ist jetzt diese Diskussion erneut entfacht, doch kann ich mit den Diskussionen und Erfahrungen von 30 Jahren hierüber, dass es gut ist, wenn die Ungarn in den benachbarten Staaten stark sind, wenn sie über eigene Gemeinschaften verfügen, und wenn sie die politische Vertretung ihrer eigenen Gemeinschaften auch selbst ausüben: Der Ungar soll dem Ungarn vertrauen. Wir können nicht darauf hoffen, dass die Interessen eines Ungarn durch führende Politiker von Parteien anderer Nationalität besser vertreten werden.

Die Ratingagentur Moody’s hat im Laufe der Woche dahingehend formuliert, in Ungarn sei seit 2014 das Wirtschaftswachstum kontinuierlich und stark, und es wird auch in den kommenden beiden Jahren eine robuste Geschwindigkeit beibehalten, diesen Ausdruck haben sie benutzt. Das Wachstum der Wirtschaft beträgt 5 Prozent, im Gegensatz zu den 0,2 Prozent in Deutschland. Wird die Wirtschaft Westeuropas und die Wirtschaft Osteuropas auseinandergerissen werden? Können sie entzweigerissen werden?

Der Wahrheit halber sollten wir auch sagen, dass wir vielleicht doch mit jenen deutschen 0,2 Prozent tauschen würden, wenn wir so reich wie die Deutschen wären, man darf also nicht einfach nur das Wirtschaftswachstum an sich isoliert betrachten. Es ist ein wichtiger Indikator für die Zukunft, in welche Richtung Du Dich entwickeln wirst, ob Du Dich überhaupt entwickeln wirst, es zeigt aber nicht, von welchem Punkt aus Du losgehst. Die Deutschen, besonders die Westdeutschen, hatten ja 40 gute Jahre, während der wir hier unter sowjetischer Besatzung waren, und sie sind reich. Es ist also immer schwieriger, das Wachstum eines reichen Landes in Gang zu setzen als jenes eines ärmeren Landes. Denn das ärmere Land geht ja von viel tiefer los, kann also auch mit größeren Schritten voranschreiten. Ich möchte einen jeden zur Vorsicht ermahnen. Dass das ungarische Wachstum auch das Mehrfache des deutschen sein kann, bedeute nicht, dass die Dinge hier besser laufen als in Deutschland, auch das ist ein Teil der Wahrheit, doch wo die Dinge hinsichtlich der Zukunft besser laufen werden, darüber verraten die Daten über das Wirtschaftswachstum etwas. Die Situation ist hier die, dass wir ernsthafte Schlachten werden schlagen müssen. Ich sage es also noch einmal: Die größte Probe des Jahres 2020 wird sein, ob es gelingen wird, das Wachstum der ungarischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ob wir die Leistung der ungarischen Wirtschaft unter Bedingungen verteidigen können, wenn es in der Gemeinschaft der das gemeinsame europäische Geld benutzenden, zur Eurozone gehörenden Länder wirtschaftliche Störungen geben wird, das weiß, das sagt ein jeder, auch Sie haben solche Zahlen angeführt. Ich sage schon seit langem, da ich es auch für eine Frage der Selbstachtung und des Selbstbewusstseins halte, dass auch in einem noch so offenen internationalen wirtschaftlichen System ein Land auf eigenen Beinen stehen können muss. Es stimmt also, dass wir sehr stark mit anderen Ländern verbunden sind, doch gibt einem Land seine Kraft und seine Selbstachtung auch, ob es in der Lage ist, selbständig auf eigenen Füßen zu stehen. Das wird sich jetzt im kommenden Jahr herausstellen. Denn es gibt eine Diskussion hierüber in Ungarn, ob es nur deshalb Ungarn gut geht – natürlich zusammen mit den Steuersenkungen und der klugen Finanzpolitik –, weil es der gesamten europäischen Wirtschaft gut geht, oder gibt es in diesem ungarischen Erfolg etwas eigentümlich Ungarisches, das nur zu uns gehört, und das wir auch dann abliefern können, wenn es den anderen schlechter geht. Das ist eine lange Debatte, die Menschen achten sicherlich weniger auf sie, doch war dies eine wichtige Richtung der ungarischen wirtschaftspolitischen Debatten in mehreren der vergangenen Jahre, und hierauf hat ein jeder irgendeine Antwort entsprechend seines wirtschaftlichen Geschmacks oder seiner politischen Ansichten gegeben. Jetzt wird es sich 2020 herausstellen, es wird eine mit Schwierigkeiten kämpfende westeuropäische Wirtschaft, eine kaum wachsende oder vielleicht stagnierende westeuropäische Wirtschaft geben, und hier wird Mitteleuropa sein, es geht nicht nur um Ungarn, denn diese Diskussionen werden in Tschechien, in der Slowakei, in Polen ebenso geführt, und auch sie haben ähnlich wie wir die Chance auf ein höheres Wachstum als die Westler, jetzt wird es sich also herausstellen, ob Mitteleuropa tatsächlich dermaßen erstarkt ist, um hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung größere Erfolge erreichen zu können als die westeuropäischen Länder, die reicher und entwickelter als wir sind, das wird sich 2020 herausstellen. Meine Antwort hierauf lautet: Es ist möglich, wir können solche Erfolge erreichen, doch von alleine wird das nicht gehen, dazu ist ein Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft notwendig. Ich habe die Minister auf der Regierungssitzung diese Woche angewiesen, die Verbindungen zu den Interessenvertretungen der Wirtschaft aufzunehmen und einen die Leistung der Wirtschaft bewahrenden oder weiterhin unterstützenden Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft vorzubereiten, den wir irgendwann im ersten Viertel des kommenden Jahres – ich hoffe, bis dahin werden wir damit fertig sein – so werden vorstellen können.

Um hierauf noch zurückzukommen, was diese Leistung, dieses Ergebnis von 5 Prozent erbringt, der Präsident der Notenbank, György Matolcsy sagte, in den vergangenen 9-10 Jahren habe Ungarn ein goldenes Dreieck errichten können; die politische Stabilität ist die eine Spitze, das finanzielle Gleichgewicht die andere und die dritte das Wirtschaftswachstum, was eigentlich die Grundlage dafür gelegt hatte, damit wir dieses Ergebnis erreichen konnten.

Ungarn ist ein glückliches Land, denn es hat einen Notenbankpräsidenten, der fähig ist, die ungarische Geldpolitik auch vor einem historischen Horizont zu betrachten. Das ist ein großes Glück, denn diese intellektuelle Kraft zählt in Hinblick auf die Regierungsarbeit, und wir stehen dort in der Notenbank in dieser Hinsicht sehr gut. Ich würde aber eine Stufe auf der Leiter hinunterklettern oder mich weiter hinunterlassen als der Notenbankpräsident. Während ich den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen anerkenne, würde ich sagen, der den größten wirtschaftspolitischen Erfolg mit sich bringende Schritt war doch die Steuersenkung. Also Ungarn gelang es doch die großartige Leistung zu vollbringen – denn die Wirtschaftsleistung ist die gemeinsame Leistung des Landes –, dass während wir an immer mehreren Stellen der Welt immer mehr Waren, in Ungarn hergestellte verkaufen konnten, also zu einem wettbewerbsfähigen Preis verkaufen konnten, sind in Ungarn in der Zwischenzeit die Löhne gestiegen. Wenn die Löhne steigen, dann ist das Produkt, das hergestellt wird, teurer, das ist die Grundsituation, jedoch ist in Ungarn geschehen, dass wir unsere Waren zu einem wettbewerbsfähigen Preis herstellen, und inzwischen sind die Löhne schnell gewachsen, und dabei sind die Unternehmen nicht kaputtgegangen. Das war auf eine einzige Weise möglich, indem die Regierung kontinuierlich an der Politik der Steuersenkung festhielt. Besonders die durch Firmen zu zahlenden Steuern haben wir gedrittelt, wir haben sie im vergangenen Zeitraum um ein Drittel zurückgeschnitten, wir haben auf diese Weise beinahe dreitausend Milliarden Forint bei den ungarischen Unternehmern gelassen, die einen Großteil dessen als Löhne an die Menschen ausgezahlt haben, woraus dann Nachfrage und neue Käufer wurden. Ich bin also der Ansicht, der Schlüssel ist die Steuersenkung. Ich weiß nicht, in welchem Umfang wir Möglichkeiten zu Steuersenkungen haben, doch erhoffe ich mir vom Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft, dass er sich grundsätzlich auf Steuersenkungen aufbauen wird.

Am vergangenen Freitag ist das Puskás Stadion übergeben worden. Sie hatten im Laufe der Bauarbeiten mehrfach die Möglichkeit, sich das Gebäude anzusehen, aber ich nehme an, die Stimmung war doch ein bisschen anders, als beinahe 70 tausend Menschen dort im Stadion saßen und auf die Eröffnung warteten.

Schauen Sie, es gibt Menschen, die mögen die Ungarn, und es gibt welche, die mögen sie nicht. Ich bin gerne mit vielen Ungarn zusammen, besonders um erhebende Momente zu durchleben. Meiner Ansicht nach besitzen wir, Ungarn, ein dramatisches Gespür für solche großen Momente, zwar pflegen wir uns vor unseren Festen im Allgemeinen zu streiten, aber dann ordnet sich bis zu dem Fest immer alles irgendwie, das ist auch in den Familien oder bei vielen Familien so. Aber so ist es auch im Großen, und auch jetzt ist das geschehen: Es war, was gewesen war, Diskussionen, Schubsereien, Streit, ob die Puskás Arena oder das Puskás Stadion nötig sei oder nicht, und dann am Ende, als es fertig war, waren alle glücklich. Ich kenne die mit solchen Dingen zusammenhängenden ungarischen Diskussionen der letzten hundert Jahre, denn sie sind schriftlich überliefert. Genau solche Debatten gab es beim Bau der Kettenbrücke, bei der Anfertigung der Gebäudes des ungarischen Parlaments, das begleitet uns also immer, deshalb werfen mich die Debatten um Entwicklungen, Investitionen, Stadionbau oder eben Theaterbau oder die Entwicklung kultureller Anlagen niemals aus der Bahn, denn ich habe aus der ungarischen Geschichte gelernt, dass wenn man eine Entscheidung gefällt hat, dann muss man an ihr festhalten, dann wird die Sache auch verwirklicht, und am Ende werden alle applaudieren. Nun, das ist mit uns auch in den vergangenen Tagen geschehen. Ich möchte auf eine seltener thematisierte Sache aufmerksam machen, und zwar dass das Puskás Stadion eine gewaltige technische Leistung darstellt, die von dem ersten Bleistiftstrich der Planung bis zur Vollendung durch Ungarn ausgeführt wurde. Damit will ich sagen, wir, Ungarn, sind in der Lage, die Errichtung der zu den größten Investitionen der modernen Welt gehörenden gewaltig großen Gebäude, von Stadien aus eigener Kraft zu vollbringen. Ich erinnere mich, als ich das erste Mal Ministerpräsident war, das war noch zum Ende der neunziger Jahre, und die Budapester Sporthalle war niedergebrannt, die wir dann als László Papp Arena wiederaufbauen haben lassen, und wir haben damals nach Firmen mit den entsprechenden Referenzen, also der Erfahrung gesucht, um sie zu errichten, und es gab keine ungarische Firma, der wir die Aufgabe in der völligen Gewissheit hätten übertragen können, dass sie fertig werden würde. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, und wir sind heute an dem Punkt angelangt, dass Ungarn über mehrere international anerkannte Baufirmen, über ausgebildete Arbeiter, über qualifizierte Schichtleiter und Ingenieure verfügt, die eine derart großes Vorhaben aus eigener Kraft, ohne die Einbeziehung ausländischen Wissens auszuführen in der Lage sind. Ich bin also der Ansicht, unabhängig davon, ob jemand das Stadion mag oder nicht, ob er einsieht, dass es dort auch Kultur und Konzerte geben wird oder nicht, oder ob er jemals in die Nähe des Stadions gehen wird oder nicht, unabhängig hiervon kann ein jeder darauf stolz sein, denn es verkörpert eine phantastische Ingenieurs- und Arbeitsleistung.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.