18. September 2020

Katalin Nagy: Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán, der meines Wissens aus dem Korányi Krankenhaus zu uns gekommen ist. Demnach kehrt die Praxis aus dem Frühling zurück, und sie gehen die Institutionen des Gesundheitswesens persönlich kontrollieren?

Guten Morgen. Nachdem die zweite Welle angekommen ist, ja wir stehen schon bis zu den Knien oder langsam schon bis zur Brust in ihr. In solchen Momenten muss man die alten Praktiken hervornehmen, also hier und da nehme ich, wenn es begründet ist, auch selber teil an den Kontrollen oder mache sie selbst. Ich würde dies aber doch nicht als Krankenhauskontrolle bezeichnen. Ganz einfach hat sich gestern in der linken Presse die Nachricht verbreitet, es gebe nicht ausreichend Betten und keine ausreichenden Kapazitäten im Korányi Krankenhaus, und ich dachte mir, ich gehe dann in aller Frühe dorthin, also war ich um 6 bereits dort, ich habe den armen diensthabenden Arzt aufgeweckt und ihn gefragt, wie die Lage sei – und die Lage ist die, dass es selbstverständlich ausreichende Plätze, Beatmungsgeräte in ausreichender Zahl und jetzt auch ausreichendes Personal gibt. Es stimmt, dass die Ärzte sehen, wie die Zahl derer, die gepflegt werden müssen, immer schneller ansteigt, und sie sehen auch, an welchem Punkt die Kapazität ihres Krankenhauses ausgeschöpft sein wird. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Herr Minister Kásler seinen Plan darüber veröffentlicht hat, in dem es darum geht, dass wenn in dem festgelegten Krankenhaus die Kapazitäten ausgeschöpft, die Betten alle belegt sind, die Ärzte und die Krankenschwestern ausgehen, dann kommt das nächste Krankenhaus. Es gibt also einen stufenweisen Schlachtplan, wenn also irgendein Krankenhaus, das wir für die Betreuung der an der Seuche Erkrankten ausgewählt haben, ausgeschöpft ist, dann kommt das nächste Krankenhaus, wenn auch das erschöpft ist, dann kommt das nächste Krankenhaus. Und wenn die Menschen, Schwestern und Ärzte ausgegangen sind, dann beginnt das Dirigieren, denn wir haben noch im Frühling einen Kommandoplan ausgearbeitet. Wir haben ihn bis auf die Ebene ausgearbeitet – darauf habe ich auch bestanden, um es persönlich zu kontrollieren –, dass wir wissen können, welche Krankenschwester von welchem Ort wohin abkommandiert worden ist, wo sie etwas zum Essen bekommt, wieviel sie zum Essen bekommt, wo sie schlafen wird, wer ihr sagt, was sie zu tun hat. Wir haben also einen schlachtplanartigen – selbst wenn wir diese militärischen Ausdrücke nicht mögen, aber trotzdem – gibt es einen Maßnahmenplan, einen schlachtplanartigen Maßnahmenplan für den Fall, wenn die Zahl der Fälle zunimmt und auch der Bedarf an Betreuung im Krankenhaus wächst, wie sich das Gesundheitswesen dem anpasst. Heute ist die Situation, dass wenn wir heute plötzlich in den Morgenstunden viele Menschen versorgen müssten, dann verfügen wir über zehntausend Betten, die für die Versorgung der Coronakranken vorgesehen sind. Und wenn diese Zahl oder diese Menge nicht ausreichend sein sollte, dann kommen die nächsten zehntausend. Und wir haben auch noch ein drittes Kontingent von zehntausend. Also weder wir, die Regierung, die das Gesundheitswesen Leitenden noch die im Gesundheitswesen Arbeitenden haben also seit dem März gefaulenzt, wir haben das Gesundheitswesen auf die zweite Welle vorbereitet, deshalb kann man heute sagen, dass nachdem wir das Gesundheitswesen vorbereitet haben, wird auch unsere Verteidigung eine andere sein, als sie es im Herbst war. Denn im Frühling mussten wir Zeit gewinnen, um den Gegner kennenlernen zu können, dies war das Virus, und andererseits, um das Gesundheitswesen vorzubereiten. Aber jetzt ist es vorbereitet, ich sage nicht, das Gesundheitswesen sei in einem vollkommenen Zustand, denn auch heute als ich dorthin hineingegangen war, zur Abteilung, wo die Kranken aufgenommen werden, dort waren die Putzfrauen doch im 24-Stundendienst an der Arbeit, und sie waren dann doch nach 24 Stunden in einem ausgepowerten Zustand. Der Arzt, der diensthabende Arzt, den ich aufgeweckt habe, arbeitet ja ebenfalls im 24-Stundendienst. Ich will also nicht behaupten, die Dinge würden bequem und elegant, gut bezahlt und ich weiß nicht wie vorangehen. Ich weiß nicht, wie sie vorangehen, davon ist keine Rede, da müssen wir noch viel arbeiten, damit unsere Krankenhäuser so sind, doch sind sie vorbereitet, sie kennen ihre Aufgaben genau, und werden sich schrittweise in die Verteidigung einschalten. Dies ist also geschehen, das ist die Vergangenheit, deshalb besteht die Möglichkeit dafür, dass unsere Verteidigung gegen die zweite Welle eine andere sein kann, als sie es im Fall der ersten Welle war. Bei der ersten Welle konnten wir soviel sagen, dass ein jeder zu Hause bleiben soll, und wir werden in der Zwischenzeit das Gesundheitswesen vorbereiten. Jetzt ist das bereits geschehen, das Gesundheitswesen ist vorbereitet. Jetzt sagen wir nicht: „Bleibt zu Hause!“, sondern jetzt bitten wir: „Sehr geehrte Ungarn, wir bitten einen jeden, jene Regeln einzuhalten, die sich auf das Waschen der Hände, das Tragen der Maske und das Einhalten des Sicherheitsabstandes beziehen.“ Die Aufgabe ist aber nicht mehr, dass jeder zu Hause bleiben soll, sondern im Gegenteil, dass jeder sein eigenes Leben leben kann, hierin das Leben der Schüler sowie der Lehrer der Schulen, das Leben der an ihren Arbeitsplätzen Arbeitenden, den Sport, das kulturelle Leben mit inbegriffen. Das Land muss funktionieren, es muss nur so funktionieren, dass es sich gleichzeitig diszipliniert, die Regeln einhaltend gegenüber dem Übel verteidigt, das sich hier unter uns befindet. Im Frühling und auch jetzt, bei der zweiten Welle ist die Seuche aus dem Ausland eingeschleppt worden. Und da es sich dabei um eine Pandemie handelt, können wir das Land nicht hermetisch aus der Welt herauslösen, sondern wir müssen uns – dabei den Grenzschutz natürlich strenger durchführend, die Grenzschließung anordnend, aber doch – als ein Teil der Welt verteidigen. Ich möchte Ungarn vielleicht nicht stärker loben, als es notwendig ist, aber alle Analysen, in denen es um die erste Welle der Krise geht – gemeint sind internationale Analysen –, haben Ungarn zu den 25 sich am besten verteidigenden Ländern, zu den 25 sich am besten verteidigenden Ländern der Welt gezählt. Dank gebührt dafür den Pflegern, den Ärzten, allen, die in den Krankenhäusern arbeiten, und Dank gebührt allen ungarischen Bürgern, die die Regeln eingehalten haben!

Die Zahlen zeigen, dass die Zahl der aktiv Infizierten in Ungarn über zehntausend liegt, am Mittwoch sind acht Menschen, am Donnerstag neun Menschen verstorben. Deutschland hat jetzt schon Wien und auch Budapest zu einer gefährdeten Zone erklärt, sie in eine gefährdete Region eingeordnet. Wir sehen, wie in Österreich, das Sie als Laboratorium betrachten, erneut strengere Maßnahmen eingeführt werden. Auch bei uns hat die Regierung am Mittwoch einige strengere Maßnahmen angekündigt. Sind weitere Beschränkungen zu erwarten?

Schauen Sie, je nach Notwendigkeit muss die Regierung ja alle Entscheidungen treffen, dementsprechend muss die Regierung auch die Verantwortung tragen, am meisten natürlich ich. Und ich habe das selbstverständlich auf mich genommen, das ist ja letztlich meine Aufgabe, ich könnte auch sagen, ich erhalte dafür mein Gehalt. Doch möchte ich, dass ein jeder weiß, dass Entscheidungen nicht daraus werden, was ich aus der Luft greife oder was mir aus der Stirn hervorspringt, wenn ich an sie greife, sondern die Regierung bespricht die Vorschläge des Operativen Stabes und entscheidet auf Grund dieser. Und hinter dem sichtbaren Teil des Operativen Stabes arbeiten dort Arbeitsgruppen. Wenn also der Operative Stab empfiehlt, dass wir – sagen wir – die Vergnügungslokale um 23 Uhr schließen sollen – die Slowenen schließen sie übrigens ab 22 Uhr, sie haben diese Entscheidung gestern getroffen –, also wenn wir sie um 23 Uhr schließen sollen, dann ist es meine Aufgabe, sie zu fragen, ob es dafür eine Begründung gibt, und sie sagen dann: „Ja!“, und sie bitten die Regierung ausgesprochen darum, dass diese Entscheidung getroffen wird. Und dann – ich sage nicht, ich sei Cecília Müller unterstellt, denn die Welt steht noch nicht auf dem Kopf, doch ist die Wahrheit, dass – wenn die Frau Oberste Amtsärztin sagt: „Ja, Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, das ist wichtig!“, den Ausdruck „ich bestehe darauf” gebraucht sie nicht, aber es sei sehr wichtig, dann werde ich diese Entscheidung treffen, denn jetzt haben die Fachleute vom Seuchenschutz Vorrang. Ich bitte im Übrigen auch die Politische Linke darum, auf die man im Übrigen ja – wenn ich das richtig sehe – auch jetzt während der zweiten Welle nicht zählen kann, sie soll nicht die Fachleute des Seuchenschutzes attackieren, greifen sie mich an, das ist ja im Übrigen auch schon gut eingeübt worden, attackieren sie die Regierung, daran haben wir uns auch schon gewöhnt. Es wäre natürlich besser, wenn sie Herrn Minister Kásler nicht attackieren würden, denn er leitet die Verteidigung, aber sie sollten die Experten für den Seuchenschutz nicht angreifen, denn der Erfolg der Verteidigung hängt heute in erster Linie von den Fachleuten des Seuchenschutzes ab. Und in so einem Gefecht darf man nicht die Seuchenschutzexperten von hinten angreifen – das Virus kommt ihnen entgegen –, denn damit attackieren sie das Land. Wenn man schon nicht mit ihnen bei der Verteidigung zählen kann, so wie wir es ja wissen, dass man es nicht kann, so sollten sie sie wenigstens nicht angreifen. Nach ihrem Fakevideo sind es nun die Fakenews, dass es nicht genügend Krankenhäuser, nicht genügend Beatmungsgeräte gibt. Das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, das sind alles Lügen und Attacken, sie greifen die sich Verteidigenden von hinten an.

Herr Ministerpräsident, warum erstattet das Ministerium in solchen Fällen keine Anzeige, dafür gibt es die Rechtsvorschriften, die Menschen fragen, dass angesichts dieser vielen Falschmeldungen und der Angst schürenden Informationen in der Presse, wie auch jetzt diese Woche, weshalb Sie ja ins Korányi Krankenhaus gegangen sind, warum tritt das Fachministerium nicht gegen diese auf?

Ich sage nicht, die Presse würde dies machen. Die Presse ist so, wie sie eben ist, ich glaube nicht, dass ich Ihnen das erklären müsste, denn Sie kennen sie ja besser als Ihre eigene Westentasche. Ich werfe der Presse nicht vor, dass der Zirkus und Ärger immer einen größeren Raum bekommt als die guten Nachrichten, und dass sie die Konflikte sucht. Sie wollen die Zeitungen verkaufen.

Nur wenn Sie Angst damit schüren, indem sie sagen, es gäbe keine Beatmungsgeräte mehr, dann erschrecken darüber die Menschen, die das in der Provinz und in anderen Teilen des Landes hören.

Ich möchte nur sagen, dass ich die Presse weniger dafür verantwortlich mache, die linken Politiker aber doch. Denn wenn im Land ein der Wirklichkeit entsprechendes allgemeines Wissen verbreitetet wäre, dass „Leute, die Lage ist natürlich nicht einfach, die zweite Welle des Virus ist da, jetzt ist es nicht die Aufgabe, zu Hause zu bleiben, sondern die Regeln einzuhalten, und wir sollten versuchen, unser Leben auch unter den Bedingungen solch einer zweiten Welle vernünftig einzurichten, die Voraussetzungen zur Verteidigung sind vorhanden, es gibt keinen Grund zur Verunsicherung“. Wenn auch die Linke dies sagen würde, wie dies ja die tatsächliche Situation ist, und wenn im Allgemeinen dies die Politik wäre, wenn dies aus dem Vordergrund der politischen Debatten verschwinden würde, dann würde vermutlich auch die Presse für sich ein anderes Jagdrevier für die sensationellen Nachrichten auswählen und nicht das Gesundheitswesen. Aber da hier eine politische Debatte läuft, die die Linke anstachelt, wodurch sie die Verteidigung schwächt, steigt eben auch die Presse ein. Doch ist das Übel nicht dort, ich verwechsle die Ursache nicht mit der Wirkung. Schauen Sie, im Frühling hieß es, die Linke würde der Regierung und dem Land aus dem Grund nicht bei der Verteidigung helfen, weil das Parlament in einer Abstimmung der Regierung besondere Kompetenzen zugesprochen hatte und dies der Demokratie widerspreche, das war die Begründung. Ja, aber jetzt existieren keinerlei außergewöhnliche Zuständigkeiten mehr, jetzt läuft alles – nachdem wir bereits das Gesundheitswesen vorbereitet haben – alles entsprechend der normalen Ordnung, weshalb man jetzt das Land wirklich unterstützen könnte, und nicht die die Seuchenschutzverteidigung leitenden Experten von hinten angreifen müsste. Nun, wie auch immer, wir stehen also so, wie wir stehen. Es ist nicht gut, wenn man sich beklagt und beschwert, auch ich habe es nicht gern, wenn die Menschen darüber sprechen, warum sie nicht ihre Arbeit verrichten können, sicherlich hören sie sich auch nicht gerne an, wenn der Ministerpräsident sich beschwert. Ich werde meine Arbeit verrichten, die Entscheidungen werden getroffen, der Innenminister hat die notwendigen Anweisungen erhalten, wir werden die Regeln durchsetzen und natürlich werden dann auch noch die Juristen untersuchen, was gegen solch eine Fakenews und Horrornachrichten verbreitende Linke auf dem Feld des Rechts unternommen werden kann, doch – ich sage das ganz ehrlich – ist jetzt selbst meine kleinste Sorge größer als diese Frage, denn die Verteidigung hat Vorrang.

Fachleute sagen, der Dezember und der Januar sei der Zeitpunkt, zu dem die zweite Welle ihren Höhepunkt erreichen könnte. Das ist sehr weit entfernt. Wie werden wir diese drei Monate bis dahin aushalten, erdulden, lösen?

Irgendwie werden wir es aushalten, aber zweifellos werden wir keinen Herbst in guter Stimmung erleben, es ist ja schwer zu Hause, in der Familie und am Arbeitsplatz eine gute Stimmung zu schaffen, wenn die Menschen die Maske aufhaben, was an sich schon ein vorhandenes, lebendiges Ausrufezeichen dafür ist, dass die Dinge nicht in Ordnung sind. So einen Herbst werden wir haben. Ich bitte also einen jeden darum, sich seelisch, in Gedanken, psychisch darauf vorzubereiten, dass es im Herbst um die Verteidigung und um die Schritte gegen das Virus gehen wird. Gebe Gott, dass ich nicht Recht habe, aber die Zahl der täglichen Erkrankungen wird die tausend überschreiten, ich sehe gerade, auch in Tschechien liegt sie darüber, in Österreich ebenfalls, also wird dies früher oder später auch bei uns eintreten. Worauf wir achten müssen ist, und ich sage es den jungen Leuten immer wieder und wieder und wieder: Ich weiß, sie sind jung und fit, und sie sehen gut aus, und so ein Virus wagt es gar nicht, sie anzugreifen, das verstehe ich, und selbst wenn es trotzdem in sie hineinfährt, dann flüchtet es von dort. Sie sind jung, doch den Alten geht es anders. Die Jugendlichen müssen sich aus dem Grund etwas mehr mit der Frage der Virusinfektion beschäftigen, damit nicht sie jene sein werden, die ihre Eltern und Großeltern anstecken, denn während das Virus die jungen Leute erreicht, ihnen aber kaum etwas anhat, ist die Situation bei den Alten im Gegensatz dazu eine andere, die Chancen des Virus stehen gegenüber den Alten gut, und das Leben ist am wichtigsten, denn wer am Virus erkrankt, wird davon genesen, doch wer daran stirbt, den können wir nicht mehr zurückholen. Wir müssen also im Interesse des Schutzes der Alten am meisten auf uns gegenseitig achten und die Regeln einhalten, deshalb sage ich auch den jungen Leuten, dass wir aufeinander aufpassen sollten.

Es gilt ein Besuchsverbot in den sozialen Institutionen, es gibt das Besuchsverbot auch in den Institutionen des Gesundheitswesens. In den Schulen muss ab dem 1. Oktober die Körpertemperatur der Kinder gemessen werden, wenn sie die Schule betreten. Kann das verwirklicht werden? Werden diese Instrumente an die Schulen gelangen?

Das ist lösbar. Die Instrumente haben wir bestellt, die Regierung hat darüber entschieden, im Übrigen haben die Elternkollektive – soweit ich das sehe – und die kommunalen Selbstverwaltungen bereits solche Schritte unternommen, doch der Staat kann dies auch allein umsetzen. Ab dem 1. Oktober wird es also überall Fieberthermometer in ausreichender Zahl geben. Wir mussten eine gute Regelung dafür finden, wann die Eltern die Schule betreten dürfen und wann sie sie nicht betreten dürfen. Bei den Schülern der Oberstufe gibt es damit keine Probleme, weil wir sie hereinlassen oder sie schon alleine in die Schule gehen, sie gehen hinein, und dort wird ihre Temperatur gemessen, und wenn jemand Fieber hat, dann wird er nach Hause geschickt und in dem Alter können sie allein nach Hause gehen. Doch mit den Schülern der Unterstufe ist dies nicht die Situation, besonders nicht mit den Schulanfängern, sie sind noch klein, also bringen wir sie im Allgemeinen zur Schule, und wenn es ein Problem gibt, dann müsste man sie nach Hause bringen. Wir müssen also zulassen, dass die Eltern die Kleinen an den Ort hineinbringen können, wo deren Temperatur gemessen wird. Und das machen wir drinnen im Vorraum, in der Aula, da wir nicht wollen, dass es draußen lange Schlangen gibt, und jetzt im Oktober geht es noch, aber wie würde es sein, wenn es dann kalt ist? Also deshalb geschieht die Körpermessung drinnen im Schulgebäude, und die Eltern der Kinder aus der Unterstufe dürfen die Kinder zur Fiebermessung begleiten, und wenn es sich herausstellt, dass es ein Problem gibt, dann können sie sie von dort auch wegbringen. Also das Herausfinden, das Organisieren, die Kontrolle und die Verfeinerung der Arbeitsprozesse ist eine recht zeitaufwendige Aufgabe, bis für alle Lebenssituationen die passenden Entscheidungen getroffen werden können, doch Herr Minister Kásler und Herr Vizeministerpräsident Pintér sind der Belastung gewachsen, und sie arbeiten die Detailregelungen mit guten Nerven, nüchtern, ruhig aus. Auch im Allgemeinen sind die Nüchternheit und die Ruhe die Schlüsselwörter in diesem Augenblick. Wir wissen, was getan werden muss, wir kennen den Gegner, wir wissen, was nützt, wir wissen, was nicht nützt, wir wissen, was schadet, wir müssen also deshalb die Regeln nüchtern und ruhig befolgen.

Wann hat der Operative Stab für die Wirtschaft seine Sitzung? Wann legen sie ihre Vorschläge auf den Tisch der Regierung?

Die Vorschläge werden dann einzeln kommen, die nächste Sitzung werden wir morgen Früh abhalten. Ich habe mit Herrn Vizeministerpräsident Mihály Varga auch darüber gesprochen. Wir werden morgen Früh in einer Angelegenheit eine Entscheidung treffen, und das ist die Frage des Kreditmoratoriums, also des Aufschubs der Zurückzahlung der Kredite. Auf gut Deutsch werden wir darüber sprechen, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen hat – das ist im Übrigen eine unserer allerbesten Entscheidungen –, dass Familien und Unternehmen bis zum Ende dieses Jahres von der Zurückzahlung ihrer zuvor aufgenommenen Kredite bis zum Ende dieses Jahres absehen können, also bis zum 1. Januar des kommenden Jahres. Soweit ich das sehe, haben zwei Drittel der Firmen, die Hälfte bis zwei Drittel der Menschen diese Möglichkeit genutzt. Wer also jetzt der Ansicht war, er kann oder will keine Raten abbezahlen, der konnte die weitere Abbezahlung auf die Weise verschieben, dass die Raten auch nach dem 1. Januar nicht ansteigen und so die Belastung insgesamt nicht ansteigt. Doch ist der 1. Januar gleich hier, und was geschieht danach? Darüber müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, ob das Kreditmoratorium verlängert werden soll, bzw. welche Teile des Kreditmoratoriums sollen verlängert werden. Die Regierung hat am Mittwoch bereits mehrere Vorschläge besprochen, doch die Entscheidung treffen wir am Samstag, auf der Sitzung des Operativen Stabes, auf der Sitzung des für die Wirtschaft zuständigen Operativen Stabes.

Wenn wir mit einer langen Verteidigung rechnen, dann wird es auch lange dauern, bis wir aus diesem wirtschaftlichen Tal wieder herausgekommen sein werden. Wird das ein Jahr dauern? Wie sehen Sie das? Die Analysten sagen, vom Januar 2021 wird hier aber noch nicht alles schön und gut sein.

Schauen Sie, in meinem Kopf befindet sich folgender Fahrplan: Erstens, so lange es keinen Impfstoff gibt, so lange gibt es die Verteidigung. Die Verteidigung muss sein. Ob es den Impfstoff geben wird? Als ich mich zuletzt mit dem amerikanischen Präsidenten unterhalten habe, hat er mir gesagt, es würde den amerikanischen Impfstoff bereits Ende Oktober, aber spätestens bis zum Ende des Jahres geben. Er sagte auch, von diesem werde auch Ungarn welchen erhalten, aber das werden wir dann glauben, wenn dies auch eintritt, vorerst stehen dort sehr viele in der Schlange. Wir verfolgen jede in der Welt durchgeführte Forschung, nehmen an einer europäischen Forschung auch teil, wir geben ziemlich viel Geld. Auch jetzt haben wir über einen nachträglichen Beitrag von vielleicht 2 Milliarden Forint entschieden, mit denen wir an der europäischen Forschung teilnehmen, und dort bitten wir nicht, sondern dort entstehen auch dementsprechend Rechte für uns, aber wir wissen nicht, wann das zu einem Ergebnis führt. Es ist also vielleicht die Eigenheit des in meinem Kopf befindlichen Planes, dass er keinen Endpunkt besitzt. Wenn es den Impfstoff gibt, dann ist die Verteidigung zu Ende. Bis dahin muss man sich verteidigen. Na, jetzt sehe ich natürlich die Probleme in der Wirtschaft, und ich fühle nicht nur mit den Menschen, sondern ich versuche auch ihnen zu helfen, doch ich sehe darin auch die Chancen. Zum Beispiel wenn ich mir die Zahlen ansehe, die die Linke natürlich in Abrede stellt, dann sehe ich, dass im Januar dieses Jahres – also noch vor dem Virus – in Ungarn 4 Millionen 458 tausend Menschen gearbeitet haben und im August waren es 4 Millionen 513 tausend Menschen, jetzt ist also im Vergleich zu Januar die Zahl der arbeitenden Menschen nicht zurückgegangen, sondern gewachsen. Und im Vergleich zum Tiefpunkt – der im April war – arbeiteten im August bereits um 144 tausend Menschen mehr. So überraschend es auch sein mag, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es erneut einen Arbeitskräftemangel in Ungarn geben wird, die Wirtschaft wird also schneller wachsen und sich entwickeln, als wir Arbeitskräfte haben. Mit diesem Problem haben wir zu kämpfen. Wir haben natürlich auch ein spezielles Budapester Problem, und dieses ergibt sich aus der Situation von Budapest. Das habe ich vielleicht Ihnen auch schon zuletzt gesagt, dass Budapest eine Stadt ist, in der 93 Prozent der Gästeübernachtungen mit Ausländern verbunden sind, sie sind also hier, und nur zu 7 Prozent die Ungarn. Diese Zahl beträgt in Paris 50-60 Prozent, also dass in Paris zu 50-60 Prozent französische Gäste übernachten, und soweit ich mich erinnere, liegt der Anteil der Inländer in Rom bei 50 Prozent, doch das Budapester Geschäftsmodell, das Geschäftsmodell des Tourismus ist nicht so wie das der Franzosen und der Italiener, sondern baut sich fast ausschließlich auf die Ausländer auf. Es gibt keine Kampagnen, es gibt keine Angebote für die Ungarn der Art: „Das ist Eure Hauptstadt, Budapest ist die Hauptstadt Eurer Heimat, die Hauptstadt der Nation, kommt nach Budapest, denn Ihr kennt die Stadt nicht so, wie Ihr sie kennen könntet. Wir haben touristische Angebote und wir haben Dienstleistungen und wir haben Übernachtungsmöglichkeiten.“ usw. Das fehlt vollkommen aus dem Budapester Geschäftsmodell. Das ist nicht meine Angelegenheit, denn das ist eine geschäftliche Frage, aber ich würde die Budapester dazu ermuntern, die kommunalen Selbstverwaltungen mit inbegriffen, das Geschäftsmodell zu wechseln, oder für die Zeit der Krise auch ein anderes Geschäftsmodell zu starten, denn ansonsten werden die in der Gastronomie und im Tourismus arbeitenden Budapester in diesem Zweig keinen Arbeitsplatz haben, denn nur auf die Ausländer aufbauend können diese Arbeitsplätze nicht aufrechterhalten werden. Und 2021 wird in dieser Hinsicht kein besseres Jahr werden, als es 2020 war. Ich rechne also auch 2021 damit, dass der inländische Tourismus einen Höhenflug erleben wird, das bedeutet in erster Linie den Tourismus auf dem Land, und der auf den Ausländern basierende Budapester Tourismus wird leiden, deshalb ist hier ein spezielles Programm notwendig. Wir können die Arbeitsplätze der Taxifahrer, der Mitarbeiter der Restaurants und der Hotels nur dann bewahren, wenn es ein spezielles Budapester Programm gibt.

Es beginnt die Herbstsitzungsperiode des Parlaments. Vor 14 Jahren begann diese Sitzungsperiode des Parlaments ziemlich schwer und mit sehr vielen Problemen behaftet, da damals die Rede an die Öffentlichkeit kam, die Ferenc Gyurcsány in Őszöd gehalten hatte. Ich erinnere mich, wie damals mehrfach mehrere zehntausend Menschen sich auf dem Kossuth Platz versammelten und den Rücktritt der Regierung forderten. Und damals baten die Menschen, dass Viktor Orbán, als die führende Gestalt der Opposition sich an die Spitze der Forderungen stellen sollte, und da haben Sie nein gesagt und dass man diese Regierung im verfassungsmäßigen Rahmen stürzen muss. Interessanterweise sind jetzt, als eine Demonstration mit 500 Personen zusammengekommen ist, die führenden Gestalten aller existierenden oppositionellen Parteien dort auf dieser Demonstration und sagen, man müsse die Regierung ablösen. Was für ein interessanter Unterschied!

Ja, das war ein schwieriger Moment, denn die Unzufriedenheit reichte im Land bis zum Himmel, denn so etwas ist tatsächlich nicht nur in der Geschichte der ungarischen Demokratie nicht geschehen, sondern auch selbst unter den Kommunisten kaum, dass sich der Ministerpräsident hinstellt und sagt: „Wir haben halt die Wahl gewonnen“ – ja er stellt sich vor die Seinigen hin, denn es war ja eine Geheimrede, und der sagt – „Wir haben die Wahl gewonnen, liebe Genossen, wir haben dabei betrogen. Wir haben auch auf mehrere Weisen betrogen. Zunächst einmal haben wir die Wirklichkeit vor den Menschen verheimlicht. Wir haben mit der Hilfe riesiger Kampagnen Lügen verbreitet, haben ihnen alles Mögliche versprochen, jetzt muss das Gegenteil davon gemacht werden, liebe Genossen, reißt Euch zusammen, denn die Verantwortung dafür müssen wir gemeinsam tragen.“ Das ist geschehen, nicht wahr, begleitet durch feierliche ungarische Worte geschah all das. Danach ist das herausgekommen, und danach ist nicht das geschehen, was laut allen ungarischen Menschen normalerweise hätte geschehen müssen, dass der Ministerpräsident sagt: „So war es. Ich habe es gesagt, es ist unhaltbar, ich kann nicht dazu beitragen, dass das moralische Niveau des Landes, das moralische Niveau der politischen Führung des Landes, das moralische Niveau des öffentlichen Lebens ins Bodenlose stürzt, und das, was ich getan habe, zu einem akzeptablen Teil der Politik werden soll, deshalb werden wir, wenn dies schon bekannt geworden ist und wenn wir das schon begangen haben, die Konsequenzen ziehen.“ Das hätte das Land erwartet, doch das hat es nicht bekommen. Sondern was es bekommen hat, das waren die Reiterattacken, man Menschen ihr Auge herausgeschossen, man hat sie zusammengeschlagen usw. usf. Deshalb war es richtig, als Gergely Gulyás den jetzt demonstrierenden oder streikenden Jugendlichen sagte, welch Glück es sei, dass jetzt nicht Ferenc Gyurcsány der Ministerpräsident ist und es keine linke Regierung in Ungarn gibt, denn dann würden sie mit dem flachen Säbel geschlagen werden und man würde ihnen ihr Auge herausschießen, und das ist so, dies muss man wortwörtlich nehmen. Die Situation war auch in der Hinsicht schwierig, da ein jeder erwartete, da das Land über eine Opposition verfügte, deren Leiter damals speziell ich war, dass die Opposition sich an die Spitze der Unzufriedenheit stellen und wir diese Schande sofort beheben sollten, da das so nicht bleiben könne. Und damals musste ich tatsächlich sagen: „Leute, wenn wir das mit Mitteln tun, die außerhalb der Verfassung liegen, dann öffnen wir eine Tür, nach der dann nacheinander derartige politische Aktionen folgen werden, die mit nicht verfassungsmäßigen Mitteln die jeweils gerade amtierende Regierung stürzen werden, wenn sich eine schwierige Situation ergibt. Und im Leben eines Landes entstehen verschiedene schwierige Situationen. Wenn man ein außerhalb der Verfassung liegendes Instrument gegenüber den sich in einer schwierigen Lage befindenden Regierungen benutzen kann, dann wird es hier eine Krise nach der anderen geben, es wird kein ruhiges, berechenbares, sicheres Leben geben, sondern einen Zirkus nach dem anderen, und dies scheint zwar eine politische Angelegenheit zu sein, aber nein, hierbei wird es um Euer Leben gehen, denn es wird keine Wirtschaftspolitik geben, die berechenbar sein könnte, es wird keine Familienpolitik geben, die man über Jahre hinweg aufrechterhalten könnte, denn die Programme und unsere Politik werden zusammen mit den Regierungen gestürzt werden, und das Land wird in einen Teufelskreis geraten, und das sollten wir nicht tun.“ Damals sagte ich, dass man die Regierung mit verfassungsmäßigen Mitteln stürzen muss, und sie sagten: „Na gut, aber dann, bitte, soll sie gestürzt werden.“ Darauf sagte ich, man müsse einmal gewinnen, dann aber sehr, und wir würden das in Ordnung bringen, und so haben wir 2010 die Zweidrittelmehrheit erhalten. Ein Glück, dass ich mein Wort halten konnte.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.