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31. Januar 2020

Nagy Katalin: Die WHO hat den Gesundheitsnotstand wegen der schnellen Verbreitung des chinesischen Coronavirus ausgerufen. Man gibt Empfehlungen heraus, während in China Millionenstädte isoliert wurden und Flüge gecancelt werden. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Welche Maßnahmen sind in Ungarn notwendig?

Guten Morgen! Man pflegt zu sagen, die ganze Welt sei ein großes Dorf, ein globales Dorf, worin viel Wahrheit steckt, und eine Folge dessen ist, dass das, was an dem einen Ende des Dorfes geschieht, in wenige Augenblicken auch am anderen Ende des Dorfes ankommt. Deshalb muss man in dieser Welt, in der wir leben, ganz gleich an welchem Punkt der Erde eine unbekannte Krankheit oder eine Seuche auch erscheint, dies auch am anderen Ende der Welt ernst nehmen. Jetzt hat eine neue Epidemie in China ihr Haupt erhoben, aber das muss man auch in Ungarn ernst nehmen. Am wichtigsten ist es, die Sache nicht bagatellisieren zu lassen, auch dann nicht, wenn wir ansonsten in diesem Augenblick nichts darüber wissen, dass sich in Ungarn jemand aufhalten würde, der der Träger solch eines Virus ist. Heute kann ich also sagen: Es gibt kein Problem, aber da es die Aufgabe der Regierung ist, die Menschen gegenüber allen Gefahren – hierin auch die Epidemien mit inbegriffen – zu schützen, deshalb müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten und dementsprechend auch die Maßnahmen treffen. Wir hatten am Mittwoch Regierungssitzung, auf der wir die leitende Amtsärztin angehört haben. Meiner Ansicht nach wissen es in diesem Land viele, dass wir über ausgezeichnete Fachleute verfügen, wir haben gute Ärzte, also Spezialisten der Epidemiologie, wenn es eine Weltrangliste für sie gäbe, würden die Ungarn einen Platz weit vorne einnehmen. Ich kenne es selbst – wir besitzen ein Laboratorium von Weltniveau, das dazu geeignet ist, alle notwendigen Untersuchungen schnell durchzuführen. Hier ist die Frage gar nicht, ob wir über das entsprechende medizinische Fachwissen verfügen, selbst unser Gesundheitsminister ist ein Medizinprofessor, sondern die Frage ist, ob wir die in den verschiedenen Bereichen notwendigen Schritte aufeinander abstimmen können. Denn hier wird die Ausländerbehörde für die Kontrolle der Grenzen gebraucht, denn die Sache kommt von jenseits der Grenze, und wenn man den Virus hat oder er über die Grenze ankommen sollte, muss man ihn sofort identifizieren, und danach allgemeine öffentliche Verwaltungsmaßnahmen anordnen. Deshalb habe ich entschieden, dass wir einen operativen Stab aufstellen, und ich glaube, heute früh ist er auch schon fertig. Ihn leitet Herr Innenminister Sándor Pintér, unser Gesundheitsminister ist mit drin, die leitende ungarische Amtsärztin, mit der ich im Übrigen schon zusammengearbeitet habe, als sich die Rotschlammkatastrophe ereignet hatte, das hatte damals auch Bezüge zur Epidemiologie, sie ist eine herausragende Frau, die bereits das Schießpulver gerochen hat, also nicht das erste Mal eine schwierige Situation sieht. Ich bin der Ansicht, wir haben jene Fachleute zusammengeführt, die beim Schutz helfen können, wir haben sie in eine Körperschaft vereinigt, an deren Spitze wir den besten Fachmann der öffentlichen Verwaltung in Ungarn, den Herrn Innenminister selbst gestellt haben. Ich habe also das Gefühl, dass wir das, was im Interesse des Schutzes getan werden konnte, getan haben. Ich sage es noch einmal: Im Augenblick gibt es kein Problem, aber es kann welche geben, deshalb muss man die Sache ernst nehmen. Es halten sich Ungarn in dem Gebiet von China auf, aus dem die Ansteckung losging, soviel wir wissen, sind es acht Personen, von denen sieben nach Hause kommen möchten, und wir haben den Herrn Außenminister dazu ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit jene, die nach Hause kommen möchten, noch im Laufe der Woche zu Hause sein können.

Selbst die Weltgesundheitsorganisation hat darauf hingewiesen, dass sie die Welt vor einer Panik warnt, denn es könnte schwerwiegende, sogar wirtschaftliche Folgen haben, wenn wir die Panikmache übertreiben.

Ja, aber man muss hier das Gleichgewicht finden, denn man soll keine Panik auslösen, aber bagatellisieren darf man die Angelegenheit auch nicht. Das ist ein Virus, der im Übrigen auch durch den Menschen hindurchgehen kann, wenn man gesund ist und ein gutes Immunsystem besitzt, so dass man es kaum spürt, aber es gibt Gruppen, die ihm besonders ausgesetzt sind. Man macht sich ja im Allgemeinen in der Zeit einer Epidemie nicht um sich selbst sorgen, sondern um die eigenen Kinder und die alten Eltern, denn sie sind es, die noch nicht oder nicht mehr in der besten physischen Verfassung sind. Bei dieser Epidemie, bei diesem Virus müssen wir in erster Linie auf die Alten achten, also auf die geschwächten Menschen, auf die Kranken und Alten muss geachtet werden, sie können von der Epidemie am stärksten niedergestreckt werden. Das müssen wir wissen. Mit der Verbreitung von Gerüchten ist es so, dass wenn es in einem Land ein Problem gibt – sei es eine Naturkatastrophe oder eben gerade eine Epidemie –, dann ist das Schlimmste, was man tun kann, die Verbreitung von Gerüchten, denn diese stören die zur Verteidigung notwendige zügige, ruhige, berechenbare Arbeit. Auch das ist in Ungarn geschehen, es gab also die Verbreitung von Gerüchten. Ich habe auch die Frau Justizministerin gebeten nachzusehen, ob die das Auftreten gegenüber Panik erregenden Gerüchten ermöglichenden Rechtsvorschriften adäquat sind.

Eine operative Kommission für außerordentliche Situationen ist ja in Ungarn schon seit Langem in der Frage des Grenzschutzes tätig. Gerade diese Woche konnte ein jeder in Röszke sehen, denn es gibt ja Aufnahmen davon, wie 70-80 Migranten den Zaun niedergedrückt haben und dort beim Tor von Röszke nach Ungarn hereingekommen sind. Wie schätzen Sie die Lage ein? Was für Lösungen sind notwendig?

Die erste Sache, die man sagen sollte, ist, dass wir so etwas schon gesehen haben, auch das ist nicht der erste Fall, denn bei Röszke gab es ja physisch gesehen mehr oder weniger an der gleichen Stelle schon einen Durchbruchsversuch. Man hatte versucht, auf das Territorium Ungarns einzubrechen, die technischen Grenzsperren zu durchbrechen. Hier gibt es ein System, es ist jetzt nicht meine Aufgabe, dieses System aufzudecken, wenn aber etwas geschieht, dann schaltet sich alles ein. Also Sirenen, Scheinwerfer, alles geht los im Laufe eines Augenblicks, es ist also nicht so einfach, auf das Landesgebiet Ungarns einzubrechen, denn wir haben hier eine sehr ernsthafte technische Grenzsperre ausgebaut. Die Lehre aus diesem Fall ist für mich, dass die beste physische, die beste technische Grenzsperre nichts wert ist, wenn es keine mutigen Menschen gibt. In Ungarn wissen wir ja, dass im Allgemeinen die Frauen die mutigsten sind, und auch hier war es so, denn ihnen gegenüber stand eine Frau, die ansonsten dort ihren Dienst versah, die nicht weglief, sondern – nehme ich an – ihnen zurief, und nachdem dies nicht geholfen hat, nahm sie ihre Waffe hervor und gab Schüsse ab, Warnschüsse, durch die der Großteil derer, die den Durchbruch versucht hatten, dazu veranlasst wurde, zurückzufliehen. Einige sind in Ungarn geblieben und haben versucht, weiter voranzukommen, sie hat die Polizei im Laufe von einigen Stunden gefunden bzw. verhaftet. Es ist Herrn Minister Trócsányi zu verdanken, den die Europäische Union gerade dafür bestraft hat, wofür wir ihn lieben und ihn loben, ihm ist es zu verdanken, dass es nicht nur eine technische Grenzsperre, sondern auch eine juristische Grenzsperre gibt, also jene Rechtsvorschriften vorhanden sind – diese hatte er noch als Justizminister eingebracht –, mit deren Hilfe wir jene, die jetzt rechtswidrig auf das Territorium Ungarns eingedrungen sind, bereits auch schon vor Gericht gestellt haben. Es gibt auch schon Urteile, sie haben eine Gefängnisstrafe von ungefähr einem Jahr erhalten und wir werden sie auch aus dem Landesgebiet Ungarns abschieben.

Jetzt muss man sicherlich den Grenzschutz erneut verstärken, vielleicht die humanen Kräfte. Das kostet sehr viel Geld. Werden Sie es erneut zur Sprache bringen, wie Sie das ja schon mehrfach gegenüber der Europäischen Kommission getan haben, dass die Europäische Union eventuell zu diesem Grenzschutz beitragen könnte bzw. zu dessen Kosten, zu denen sie bisher keinen Beitrag geleistet hat.

Etwa hunderttausend Menschen halten sich auf dem Gebiet zwischen der Türkei und der ungarischen Südgrenze auf. Das ist eine gewaltige Zahl. Der Druck nimmt auch innerhalb des Grenzstreifens zu, die Verteidigung wird immer schwieriger, deshalb haben wir die Zahl der Soldaten, die ihren Dienst an der Grenze leisten, verdoppelt. Allein im Januar haben sich mehr als 3.000, 3.400-3.500 Versuche die Grenze zu durchbrechen bzw. in Ungarn einzudringen ereignet, und die Zahl nimmt zu, also hat sich die Migration auf der Liste der Dinge, die gemacht werden müssen, erneut einen weiter vorne liegenden Platz erkämpft als in dem etwas ruhigeren Zeitraum der vergangenen ein-zwei Jahre. Was das Geld angeht, so ist das natürlich ein Anspruch, den wir am Leben erhalten. Bisher mit einem gemäßigten Erfolg, ich würde es nicht einmal ein Taschengeld nennen, was uns die EU bisher zur Unterstützung des Grenzschutzes gegeben hat. Wir erhalten den Anspruch aufrecht, denn wir schützen nicht nur die Grenze Ungarns, sondern auch die Außengrenze der Europäischen Union. Die Arbeit, die wir verrichten, jenes Geld, das wir ausgeben, ist nicht nur für uns wichtig, bringt nicht nur bei uns Zinsen, sondern auch bei den Österreichern, die wir verteidigen, auch bei den Bayern, deren Burgkapitäne wir sind, auf dem ganzen Gebiet Deutschlands, das wir gegenüber der aus dem Süden kommenden illegalen europäischen Einwanderung verteidigen. Es wäre wirklich nur recht und billig, wenn sie auch finanzielle Lasten von unseren Schultern übernehmen würden.

Und eine andere Form der politischen Verantwortung der Europäischen Union?

Die EU besitzt die politische Verantwortung dafür, dass es Mitgliedsstaaten gibt, die – ebenso wie Ungarn – an den Außengrenzen der EU liegen, und im Gegensatz zu Ungarn ihre Grenzen nicht schützen. Sie sagen, sie wollen es nicht, sie können es nicht – wir hören verschiedene Argumente –, und dort strömen natürlich die Migranten herein, die über Griechenland, aus der Türkei über Griechenland nach Europa gelangen wollen, und die Griechen lassen sie durch, sie kommen dann in Mazedonien, sie kommen dann in Serbien und sie kommen dann an der ungarischen Grenze an. Hier kann man natürlich auch die Frage der politischen Verantwortung aufwerfen, doch kämpfe ich jetzt am ehesten dafür, dass der sich gerade im Stadium der Herausbildung befindliche Haushalt der Europäischen Union das Geld nicht für den gemeinsamen europäischen Grenzschutz ausgeben soll, sondern es lieber jenen Mitgliedsstaaten geben soll, die im Übrigen ihre Grenzen erfolgreich verteidigen. Wir haben es ausgerechnet: Wir können vor Ort aus einem Viertel des Geldes die Grenze schützen als wenn man ansonsten die Grenzschutzeinheiten von Brüssel aus organisieren würde. Es ist also für alle besser, wenn man den Grenzschutz uns überträgt und uns das dazu notwendige Geld gibt, als wenn man zentrale Einheiten aufstellt, hinsichtlich deren Effektivität wir – trotz ihrer besten Absichten – eher skeptisch sind.

Sicherheitspolitische Experten, die sich die Aufnahmen ebenfalls angesehen haben, haben an dieser Stelle darüber gesprochen, es scheint eine organisierte Aktion gewesen zu sein, und an dieser Stelle stellt sich erneut die Frage der Rolle der Menschenschlepper bzw. der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Kann man in dieser Angelegenheit etwas machen?

Ich möchte nicht, dass Sie meinen, ich wäre auf George Soros fixiert, denn man soll sich ja eine gewisse geistige Elastizität bewahren, man soll nicht immer den gleichen einzigen Grund hinter den Ereignissen suchen, jedoch kann nur der, der blind ist, es nicht sehen, wie hier die Leute des Soros-Netzwerks auf dem gesamten Balkan die Migration organisieren. Das ist also bestätigt, wenn man also in das Internet geht und sich dort die Homepages der durch Soros finanzierten Organisationen ansieht, dann ist das im Grunde genommen eine Migrationsberatung. Ich habe schon immer gesagt, dieser Mensch will politischen Einfluss erlangen, er ist der größte Oligarch in der Welt, er besitzt unermesslich viel Geld, von seinem Geld will er Einfluss kaufen und ist in der Lage, Aktionen im Weltmaßstab durchzuführen, und aus diesem Grund finanziert und kauft er mit mafiartig verdeckten Netzwerkmethoden sich als NROs bezeichnende zivile Organisationen, Gruppen, Aktivisten und Politiker. Hieraus ergibt sich die Situation, dass während es in Europa offensichtlich ist, das Interesse Europas wäre das Aufhalten der Migration, sprechen auf dem Balkan selbst, in Ungarn die Leute der Sorosschen Organisationen und in Brüssel die durch ihn finanzierten Politiker alle darüber, welch gute Sache die Migration sei, und wir sollten die Migranten nach Europa hereinlassen. Deshalb ist es das Leitprinzip der Brüsseler Politik, hinter den meisten Diskussionen steckt der Meinungsunterschied, dass die durch Soros finanzierten Lohnpolitiker auf der Seite der Migration sind und wir sind gegen sie. Sie wollen, dass wir den Grenzzaun abbauen, die physischen Grenzsperren entfernen sollen, diese braven Menschen, die jetzt durchgebrochen sind, sollen ruhig nach Ungarn kommen dürfen, und wir arbeiten daran, sie aufzuhalten. Wenn sich jemand die Aufnahmen ansieht, dann wird er bestätigt sehen können, was ich schon immer gesagt habe: Frauen und Kinder wird man dort nicht sehen können. Das sind Menschen im wehrfähigen Alter, in guter physischer Verfassung, entsprechend vorbereitet und in entsprechend gute physische Verfassung gebracht, die über eine Ausrüstung verfügen. Nicht der Wind hat sie hierher geweht. Wir müssen also bei Sinnen sein, der Grenzschutz und das Auftreten gegen die Migration ist auch heute die wichtigste europäische und ungarische Angelegenheit.

Wenn schon die Nichtregierungsorganisationen zur Sprache gekommen sind: Diese Organisationen, sagen wir das Helsinki Komitee hat vor Jahren ein Formular angefertigt, das der im Gefängnis sitzende Verurteilte nur ausfüllen musste, wenn er eine staatliche Entschädigung fordern wollte. Wir haben ja bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle darüber gesprochen, dass Sie es als einen Missbrauch des Rechtes ansehen, dass in 12 tausend Fällen der ungarische Staat vor Gericht steht und das Gericht bisher auch 10 Milliarden Forint diesen im Gefängnis sitzenden Menschen zugesprochen hat. Jetzt ist in der Presse veröffentlicht worden, welche jene Anwaltskanzleien sind, die die im Gefängnis sitzenden Leute vertreten. So hat zum Beispiel das Büro von György Magyar in 420 Fällen mehr als 500 Millionen Forint durch Prozesse vom Staat erhalten können, während der Herr Rechtsanwalt sich ja darauf beruft, es sei einerseits seine eigene Sache, denn niemand solle in seiner Hosentasche herumwühlen, und andererseits würde er sich seit drei Jahren gar nicht mehr mit dieser Sache beschäftigen.

Ich bin ja seit dreißig Jahren Parlamentsabgeordneter, und wenn ich hier auch die Jahre mitzähle, die ich in der Organisierung des antikommunistischen Widerstands verbracht habe, dann bin ich langsam seit 35-37 Jahren in der Politik, und seit 14 Jahren bin ich Ministerpräsident. Man glaubt – und eine Weile habe ich das auch geglaubt –, einem könne kaum noch etwas überraschen. Ich habe schon so viele Dinge gesehen, dass sich die Dinge höchstens wiederholen können, und dann stellt es sich heraus, dass es nicht so ist. Hier ist dieses Gefängnisbusiness, so etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Dass also Menschen, die sich selbst als Rechtsanwälte bezeichnen – auch ich habe die juristische Fakultät absolviert, also da gibt es doch ethische Normen –, also dass diese Leute sich selbst Rechtsanwälte nennen und ein Business aufbauen und 12 tausend Prozesse in einer vollkommen offensichtlich künstlich kreierten Sache gegen ihre eigene Heimat in Brüssel unter der Berufung darauf initiieren, in Ungarn würde man im Gefängnis die Menschen foltern, denn darum geht es! Man folterte sie! Die Form der Folter besteht darin, dass die Sonne nicht hineinscheint, das es nicht in ausreichendem Maße Quadratmeter an Platz gibt und so weiter und so fort, und unter Berufung auf diese Kriminellen haben sie Urteile an dem europäischen Gericht erzwungen, die wir vollstrecken müssten, wir müssten das Geld theoretisch den Kriminellen geben, ein Teil davon gelangt vermutlich auch zu ihnen, doch gelangen 60 Prozent dessen auf die Konten der Rechtsanwälte, und als ich auf der Regierungssitzung die Frau Justizminister fragte, ob die Behauptung wahr sei, nach der 60 Prozent dieses Geldes bei den Rechtsanwälten hinterlegt worden ist, da antwortete sie, ja, das sei wahr – da ist es doch vollkommen offensichtlich, dass es sich um ein Gefängnisbusiness handelt. Ich weiß nicht, wofür diese Menschen ihr Diplom erhalten haben oder darüber hinaus, dass sie über juristisches Wissen verfügen, an welchem Punkt ihrer Studien die hinter dem Recht steckenden moralischen und ethischen Überlegungen auf der Strecke geblieben sind. Das ist eine unmögliche Sache. Das ist absurd. Ich weiß, jeder lebt vom Geld, und es ist besser, wenn man mehr hat, als wenn man weniger hat, und man möchte lieber mehr verdienen als weniger, und man möchte lieber bequem leben als unbequem, das ist alles wahr, jedoch gibt es für alles ein Maß. Also, dass sie 12 tausend Strafsachen gegen Ungarn eröffnen, das ist absurd. Ich möchte auf das Entschiedenste gegen dieses Gefängnisbusiness auftreten. Nun ist der erste Schritt natürlich, dass man am Unterbringungszustand der Kriminellen oder der Gefangenen, der Verurteilten so viel an Veränderungen herstellen muss, damit man sich nicht mehr auf die schlechten Bedingungen berufen kann. Deshalb werden wir jetzt mit großen Energien schnell neue Gebäude eröffnen, diese geeignet machen und sie dort unterbringen, damit es keine Grundlage gibt für Rechtsanwälte mit schlechten Absichten, auf die sie sich gegenüber Ungarn berufen könnten, und dann werden wir sehen, was wir im Fall der Angelegenheiten tun können, die bereits in Bearbeitung sind. Sie können mir glauben, ich zahle solchen Menschen keinen einzigen Fillér gerne, denn das Geld, das wir ihnen geben müssen, besteht in vollem Umfang aus Steuerforints, die nach der anständigen Arbeit der die Steuern zahlenden Bürger eingezahlt worden sind. Diese Anwälte tricksen also nicht den Staat aus, ziehen das Geld nicht der Regierung aus der Tasche, sondern aus Ihrer Tasche und aus der Tasche der Zuhörer, Ihr Geld nehmen die Anwälte weg und teilen es sich mit den Kriminellen. Ich kann wirklich nichts anderes sagen: Da versteht man die Welt nicht mehr.

Ist eine Änderung der Rechtsvorschriften vorstellbar? Oder müsste man in dieser Angelegenheit die Regeln der Europäischen Union ändern?

Man müsste vieles machen, der EU würde es auch nichts schaden. Ich möchte die Zuhörer nicht auf solche juristische Abenteuer entführen, aber es geht darum, dass die internationalen Verträge, die auch Ungarn unterschrieben hat, allgemeine Prinzipien beinhalten, und sie sind auch nicht schlecht. Das Problem entsteht an dem Punkt, wenn diese allgemeinen Prinzipien in den Gerichtsurteilen in die Praxis umgewandelt werden, dann betrachtet das Gericht zum Beispiel ein bestimmtes Maß an Quadratmetern oder ob die Sonne hereinscheint als Umstände, die dem in der Vereinbarung stehenden Begriff der Folter entsprechen, was absurd ist. Das Problem liegt also nicht unbedingt in der internationalen Gesetzgebung, sondern in der Durchsetzung des Rechts und der internationalen Gerichtspraxis. Damit müsste man etwas anfangen, doch geht dies weit über die Möglichkeiten und die Zuständigkeiten Ungarns hinaus, also lasse ich mich auch gar nicht darauf ein. Ich achte darauf, zu versuchen, das Land vor dem Missbrauch eines Rechts zu schützen, wie es hier durch das Zusammenspiel der Kriminellen und der Rechtsanwälte verursacht wird. Und das lässt einen am Ende noch die Zornesröte ins Gesicht steigen, dass danach diese im Übrigen geschulten und in Jura über einen Abschluss verfügenden Menschen noch moralische Argumente anführen. Man weiß wirklich nicht mehr, wo man lebt.

In Gyöngyöspata beginnen bald – wenn der Schulbezirk entsteht – die Gespräche zwischen der kommunalen Selbstverwaltung und den Romafamilien, denen eine Entschädigung zugesprochen worden ist, darüber, dass jene 100 Millionen Forint nicht in Geld ausgezahlt werden sollen, sondern in der Form von Unterricht und Weiterbildungen. Interessant ist es aber doch, dass Experten für Romaangelegenheiten, sagen wir auch István Forgács oder Lívia Járóka, die Abgeordnete des Fidesz im europäischen Parlament sagten, hier in Gyöngyöspata habe aber schon seit Jahren Ruhe geherrscht. Wir erinnern uns ja an den Anfang der 2010er Jahre, als es dort Aufmärsche in den Westen der Ungarischen Garde gab, und die Luft um Gyöngyöspata herum tatsächlich kochte. Es gab jetzt also schon seit Jahren Ruhe, und man hat das Gefühl, diese Angelegenheit könnte wieder ein Vorwand dafür sein, dass dort die Ruhe aufhört. In wessen Interesse steht das?

Gestern war der für das Gebiet von Gyöngyöspata verantwortliche Parlamentsabgeordnete bei mir, ich habe mich jetzt schon mehrfach über mehrere Stunden mit der Sache beschäftigt, ich habe also einen etwas tieferen Einblick in die Angelegenheit, und ich konnte auch einen Blick hinter den Konflikt werfen. Meiner Ansicht nach wissen nur wenige Menschen in diesem Land, dass Gyöngyöspata eine Kleinstadt Ungarns ist – also übrigens kein Dorf –, in dem der Anteil der nicht zu den Roma gehörenden Bevölkerung ungefähr 80 Prozent beträgt. Dies ist also kein Ort, in dem die Roma in der Mehrheit oder beinahe in der Mehrheit wären, es gibt hier also keine Zustände, die an bestimmte Dörfer in Borsod erinnern würden. Hier lebt zu 80 Prozent eine nicht aus Zigeunern bestehende Bevölkerung mit einer Romabevölkerung von 20 Prozent zusammen. Die Situation hat sich auf die Weise ausgebildet, dass in den vergangenen Jahren in der Schule unselige Zustände entstanden sind. Viele Familien haben ihre Kinder nicht in die Schule geschickt, es gibt Kinder, die 500 Stunden gefehlt haben. Jene, die sie in die Schule geschickt haben, haben die Hausordnung nicht eingehalten, da haben manchmal die Eltern und manchmal die Kinder Drohungen gegen die Lehrer ausgesprochen, es gab teilweise auch Tätlichkeiten. Wenn die Lehrer versuchten, normale Zustände herzustellen, beschuldigte man sie des Rassismus, es waren also unselige Zustände in der Schule. Darauf reagierten die nicht den Roma angehörenden Ungarn auf diese Weise, dass sie – da ihr Kind nicht auf normale Weise lernen konnte, da dessen Klassenkamerad entweder nicht in die Schule kommt oder wenn doch, dann randaliert er – begannen schön langsam ihre Kinder aus der Schule zu nehmen. Also werden von einer Siedlung von zu 80 Prozent mit nicht zu den Roma gehörender Bevölkerung von diesen 80 Prozent nicht zu den Zigeunern gehörender Bevölkerung die Kinder weggebracht. In den nicht zu den Roma gehörenden Menschen in Gyöngyöspata entstand das Gefühl, dass sie – obgleich sie in der Mehrheit sind, sie aber trotzdem – ständig nachgeben, um Verzeihung bitten müssen, dass sie das Problem darstellen, und jetzt müssen sie denen, die es ihren Kindern unmöglich gemacht haben, auf vernünftige Weise lernen zu können, auch noch als Ergebnis der durch Soros-Organisationen initiierten Verfahren, auf Grund des richterlichen Urteils Millionen zahlen, obwohl sie ordentlich, anständig arbeiten und für ihre Kinder nur eine gute Schulbildung wünschten. Sie haben das Gefühl, in ihrer eigenen Heimat sich in einem feindlichen Umfeld zu befinden, dass das Rechtssystem, das Gericht, die Regierung ihrer eigenen Heimat nicht mit ihnen, sondern auf irgendeine Weise gegen sie sind und das alles toleriert. Hierauf habe ich gesagt: So nicht. Wir stehen auf der Seite der 80 Prozent von anständigen, sich von ihrer Arbeit ernährenden, für ihre Kinder einen anständigen Unterricht fordernden Ungarn, die jetzt gerade in Gyöngyöspata zurückweichen, und es scheint so, als ob sie etwas schlechtes getan hätten. Also sagte ich dem Abgeordneten, er möge die Situation möglichst schnell umdrehen. Das ist eine Unmöglichkeit, dass man sein Kind aus dem eigenen Dorf – in dem man im Übrigen zur Mehrheit gehört – in die benachbarte Siedlung in die Schule bringen muss, da die Vorbedingungen für einen normalen Unterricht im eigenen Dorf wegen einer Minderheit nicht gegeben sind. Das ist unmöglich. Ich will auch nicht sagen, dies sei nur eine ethnische Bruchlinie, denn selbstverständlich gibt es auch unter den Zigeunern Familien, die sich wünschen, dass ihre Kinder eine normale Schule besuchen und gemeinsam mit den Nichtzigeunern lernen sollen, sie könnten auch mit diesen Schritt halten, auch sie werden durch die Randalierer behindert. Man muss also die ganze Situation umfassend lösen, deshalb habe ich auch den Herrn Abgeordneten gebeten, er möge Beauftragter des Ministerpräsidenten in der Aufdeckung solcher sowie ähnlicher Fälle sein und für uns Vorschläge ausarbeiten. Ich will natürlich solchen Familien oder solchen Eltern, die ihr Kind 500 Stunden aus der Schule haben fehlen lassen, nichts zahlen – ich sage es noch einmal. Und wenn es in die Schule gegangen ist, hat es ein ausgesprochen den Unterricht unmöglich machendes Verhalten gezeigt, warum müsste man dafür zahlen, das versteht kein einziger Mensch, nicht nur in Gyöngyöspata, auch hier im Studio nicht. Ich will also nur sagen, solche Situationen dürfen in dem Ungarn, in dem wir leben möchten, und in dem Land, das wir in Ungarn ausbilden wollen, nicht vorkommen. Ich sage es noch einmal: Es ist inakzeptabel, wenn die Mehrheit der anständigen Menschen das Gefühl haben muss, sie würden gezwungen, sich zu verteidigen, und sie müssen zurückweichen, und sie müssen sich anpassen, das ist unannehmbar, und ich möchte klarstellen, dass die ungarische Regierung auf der Seite der anständig arbeitenden Menschen steht. Hinzu kommt noch, dass dies – wie Sie das ja gesagt haben – hier etwas wieder zerstört worden ist, denn in den vergangenen Jahren begannen die Dinge sich nicht nur in Gyöngyöspata, sondern auch ansonsten im ganzen Land akzeptabler zu entwickeln. Die Gemeinschaft der Zigeuner befand sich in einer tatsächlich aussichtslosen Lage, so habe ich das Land 2010, die Regierung des Landes von den Sozialisten übernommen, dass die Minderheit der Zigeuner sich in einer aussichtslosen Lage befand, von Hilfen und Unterstützungen lebte, sie konnten sich höchstens von einer hohen Kinderzahl über staatliche Unterstützung genug Geld erhoffen, aber an Arbeit haben sie gar nicht gedacht. Mit dem Programm der öffentlichen Arbeit und unserer Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen gelang es uns, die Zigeuner in die Welt der Arbeit zurückzubringen, was eine gewaltige Sache ist, und sie haben sie auch genutzt. Ich bin ihnen im Übrigen auch dankbar. Wenn also jemand, sagen wir – wir sprechen gerade über das Komitat Heves, Gyöngyöspata – jeden Morgen auf der Autobahn fährt, dann kann er in diesen schlechten, verbeulten Barkas-Kleintransportern die in ihnen sitzenden Zigeuner sehen, die in Arbeitskleidung vermutlich zu den Baustellen in Budapest fahren, meistens schlafen sie und einer fährt, aber deutlich sichtbar sind sie aufgestanden, losgefahren, sie wollen arbeiten, sie wollen einen anständigen Lohn und sie wollen sicherlich ihre Kinder ordentlich erziehen. Ein guter Prozess hat also begonnen, den solche Angelegenheiten, die durch die Organisation von George Soros provozierten Angelegenheiten ständig ins Stocken bringen.

Sie haben in einem Brief dem bei der Nachwahl zum Bürgermeister von Győr als Sieger hervorgehenden Csaba András Dézsi gratuliert, der der erste Mann der Stadt sein wird. Sie formulierten dahingehend, der Kandidat habe nicht nur Wähler des Fidesz mobilisieren können.

Es ist nun niemandem auf die Stirn geschrieben, ob er ein Fidesz-Wähler ist oder nicht, aber aus den Zahlen ersehe ich, dass der Herr Bürgermeister mehr Unterstützung erhalten hat, als das die Fidesz–KDNP-Parteiallianz ansonsten auf der Parteiliste zu bekommen pflegt, deshalb ist diese Aussage nicht unbegründet. Meiner Ansicht nach wird Győr im kommenden Zeitraum in guten Händen sein. Man hat ja einen Arzt gewählt, sogar einen Herzdoktor, dessen Herzensangelegenheit die Stadt sein dürfte, aber wahrscheinlich sind ihm auch die Herzen der Menschen eine Herzensangelegenheit. Es steht also ein Mensch an der Spitze der Stadt, der die Sprache der Menschen versteht, sich um die Menschen kümmert, und – wenn ich das richtig sehe – auch verstanden hat, dass für den Erfolg Ungarns derart fantastisch sich entwickelnde Städte, Städte auf dem Lande nötig sind, wie es gerade Győr eine ist. Er versteht also, dass die Entwicklung, das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden muss. Ich kenne den Herrn Bürgermeister schon seit sehr Langem, er gilt als Ur-Fidesz-Mitglied, ist ein souveräner Mensch, hat immer an seiner eigenen, häufig individuellen Meinung festgehalten, auch ich hatte viele Gespräche mit ihm, ich habe viel aus diesen Gesprächen gelernt. Meiner Ansicht nach ist ein Mensch solchen Typs an die Spitze der Stadt nötig, hinzu kommt noch, dass es sich um einen untadeligen Menschen handelt, und da wir auch moralisch in jener Stadt einen Bruch erlitten haben, muss man die Ehre wiederherstellen, und ich hoffe sehr, dass dies ihm auch gelingen wird.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.