7. Juli 2017
Éva Kocsis: – Es ist fünf Minuten nach halb acht. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán, guten Morgen!
– Guten Morgen!
– Sie hatten gesagt, die Nationale Konsultation sei erfolgreich gewesen. Jetzt sind trotzdem weitere Plakate erschienen. Warum sollte Soros am Ende lachen?
– Es gibt einen Plan, dessen Vollstreckung beziehungsweise den Versuch dessen die europäischen Bürger, darunter auch die ungarischen, tagtäglich sehen können. Man will eine Million von Migranten pro Jahr nach Europa hereinbringen, dies ist der eine Punkt des Soros-Planes. Und es ist die Entwicklung der vergangenen Woche, dass man auch eine Flüchtlingsbehörde auf europäischer Ebene aufzustellen versucht, die die Zuständigkeit den Nationalstaaten wegnehmen würde. Nicht wir würden entscheiden, wen wir aufnehmen. Ja, man würde auch die mit der Aufnahme der Flüchtlinge zusammenhängenden Arbeiten ihrer Verteilung von den Nationalstaaten wegnehmen, dies ist der zweite Punkt des Soros-Plans. Es zeichnet sich also vor unseren Augen ein Plan ab, der – jetzt geht es offenkundig nicht mehr um die politisch Verfolgten, also nicht sie, sondern – die Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa hereinbringen möchte. So lange die Menschen vom Gebiet Syriens kamen, so lange konnte man noch darüber diskutieren, wer politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen in Europa angekommen ist. Auch hierbei hatten nicht einmal die politischen Flüchtlinge das automatische Recht, nach Europa zu kommen, denn die Genfer Konvention deklariert, dass es kein „Flüchtlingsrecht à la carte“ gibt. Den in dem ersten sicheren Land angebotenen Aufenthalt muss man akzeptieren, doch ist diese Debatte schon in Klammern gesetzt worden, denn jene, die aus Afrika kommen, sind eindeutig, zu einem Anteil von über achtzig Prozent jetzt auch schon nach der Ansicht der Westeuropäer, also der die Migration unterstützenden europäischen Regierungen Wirtschaftsflüchtlinge, diese wollen sie hereinbringen. Der Plan von George Soros wird in Brüssel ausgeführt. Es ist meiner Ansicht nach richtig, wenn die Ungarn hierüber Bescheid wissen.
– Hierauf kommen wir noch zurück, vor allem zu der libyschen Küste, doch sollten wir kurz auf die Worte des ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission eingehen, der im Zusammenhang mit den Kohäsionsgeldern die Frage gestellt hat, was geschehen wäre, wenn 1956 die Staatschefs von Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Belgiens und Luxemburgs sowie der deutsche Bundeskanzler gesagt hätten, die Ungarn gehörten kulturell nicht hierher, diese Menschen würden unsere Kultur auf unannehmbare Weise verändern. Was wäre geschehen?
– Diese Regierungen wären gestürzt worden und mit ihnen ihre Ministerpräsidenten, denn Ungarn ist ein christliches Land, es gehört zu Europa, und wer jetzt oder auch früher diese Tatsache in Abrede stellen wollte, der könnte sich auch gleich die Eselskappe aufsetzen. Und weder früher noch jetzt hat irgendjemand so etwas gesagt. Davon ganz zu schweigen – und das ist gegenüber den Ungarn unfair –, dass die Ungarn, als sie fliehen mussten, denn hier, in Ungarn standen wir in einem wahrhaften Kriegszustand mit der Sowjetunion, dass damals niemand über die Grenzen hinwegmarschiert ist, sondern die Anweisungen der an der Grenze stehenden Grenzwächter akzeptierend sind sie in die Flüchtlingslager in Österreich gegangen. Wir haben viele solche Bekannte, in jeder Familie mag es solche Menschen geben, die davon berichten können, dass sie sich über Jahre hinweg unter organisierten Verhältnissen, ordentlich in österreichischen Flüchtlingslagern aufgehalten haben, von wo aus man sie dann verteilte. Aber, dass sie losgegangen, die Zäune – wenn es solche gab – niedergetrampelt, die Grenzen überquert, offen angekündigt hätten, dass sie die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften verletzen und mitteilen werden, wohin sie gehen wollen, und dass sie niemand aufhalten kann, so etwas gab es ’56 nicht.
– Wie angespannt war die Stimmung auf dem letzten Unionsgipfel im Zusammenhang mit Ungarn oder der Angelegenheit der Migration?
– Auf jedem Unionsgipfel wird die Stimmung angespannt, wenn die Frage der Migration zur Sprache kommt. Dies ist wie an einem Familientisch, wenn die Familie einige Mitglieder besitzt, die etwas wollen, was sie nicht zuzugeben wagen, aber die anderen dagegen sind, und deshalb ist es schwer, offen und ehrlich über die Angelegenheit zu sprechen. Auch hierbei handelt es sich darum. Einige europäische Länder wollen diesen Soros-schen Plan über Brüssel vollstrecken, wollen jährlich eine Million Migranten hereinbringen, sie uns aufhalsen. Dies wagen sie nicht, offen auszusprechen, aber alle Maßnahmen zeigen in diese Richtung. Wenn wir den Wortlaut der Dokumente festlegen und ich versuche, diese eindeutig formulieren zu lassen und klar auszusprechen, dass das Ziel sei, dass die Flüchtlinge beziehungsweise die Einwanderer, die gesamte Welle der Völkerwanderung gestoppt wird, dass die Migranten aufgehalten werden müssen, dann lassen sie die Annahme hiervon niemals zu, weil sie immer jenen Text annehmen wollen, den sie auf die Weise formulieren, dass „eine gut gemanagte Migration“ für Europa Vorteile mit sich bringe, doch gibt es hierin keine Übereinstimmung. Denn es kann sein, dass es Ministerpräsidenten und Regierungen gibt, die glauben, dies sei für Europa von Vorteil, aber es gibt auch solche – ich selbst gehöre zu ihnen –, nach deren Meinung dies aber nicht so ist. Und wenn ich die Meinung der europäischen Menschen richtig einschätze, dann ist auch nach Ansicht der Mehrheit der Menschen dies für Europa nicht von Vorteil. Immer stärker treten alle in der europäischen Politik mit der Forderung nach dem Aufhalten der Migration auf.
– Wir werden noch darauf zurückkommen, wie familiär jetzt die Stimmung in der Europäischen Union ist, wenn Sie schon das Beispiel mit der Familie gebracht haben. Sprechen wir ein bisschen über die zivilen Organisationen, die NROs. Aus dem Grunde, da Anfang April der Staatsanwalt von Catania in Sizilien sagte, er schließe nicht aus, dass hinter gewissen NROs das Geld der nordafrikanischen Menschenschmugglerorganisationen stehe, und er behauptete, er habe Kenntnis darüber, dass es zwischen den NROs und den Menschenschmugglern eine Verbindung gibt. Dann sagte am 28. April der italienische Innenminister, dies sei eine Verallgemeinerung und auch überhaupt ein vorschnelles Urteil. Hiernach kommt dann der 3. Juli, und der italienische, der französische und der deutsche Innenminister beginnen ein Regelsystem im Zusammenhang mit den die Migranten auf dem Mittelmeer rettenden ausländischen zivilen Organisationen auszuarbeiten. Wer diesen NRO-Entwurf bei den Italienern gesehen hat, der weiß, dass er ziemlich nachdrückliche Regeln den dort arbeitenden Zivilen vorschreiben wird. Darüber hinaus, dass die Namensliste der Besatzung abgegeben werden und die Frage geklärt werden muss, woraus sie ihre Tätigkeit finanzieren, ist es äußerst... Ich nehme an, Sie kennen diesen Vorschlag…
– Jetzt sieht sich Italien der gleichen Erscheinung gegenüber, wie wir bzw. ich selbst seit 2015, dass die in Ungarn tätigen sogenannten NROs... Es wäre gut, irgendein sinnvolles Wort für sie auszudenken, denn sie sind ja keine echten zivilen Organisationen, sondern Filialen internationaler Organisationen bzw. Netzwerke in einem gegebenen Land, wie zum Beispiel die ungarischen Filialen. Wir haben noch kein gutes Wort hierfür, das Wort „zivil“ ist irreführend. Diese internationalen Netzwerke haben schon im Jahre 2015, als die Hauptroute der Migranten über den Balkan führte, das gleiche getan wie jetzt in Italien. Sie werden von George Soros finanziert, um offen zu reden. Er verfügt über etwa sechzig Organisationen in Ungarn, er gibt das Geld, alle auf Seiten der Migranten stehenden Organisationen sind auf die eine oder die andere Weise mit ihm verbunden, er finanziert sie. Sie unterstützen illegale Grenzübertritte, verteidigen Kriminelle und Terroristen, diese Gruppen leisten jenen Terroristen juristische Hilfe, die Ungarn aufhält, da sie bei Röszke die ungarische Grenze gestürmt haben. Das sind alles offenkundige Tatsachen, nur die ungarische linke Presse und die von George Soros in Ungarn finanzierten Kräfte sind nicht bereit, dies zuzugeben, aber die ganze Welt sieht doch, dass es hier darum geht, dass es eine internationale Finanzzentrale, einen Milliardär gibt, der zwischen Italien und der Balkanroute jeden zu finanzieren bereit ist, der bei der Verwirklichung seines Planes mithilft. Das heißt er unterstützt jene NROs, die die Migranten auf das Gebiet Europas hereinbringen, hineinorganisieren, hereinschmuggeln, hineintransportieren. Inzwischen haben auch die Italiener genug davon, ebenso wie wir. Ich rechne damit, dass immer mehr Völker ihre fehlende Zustimmung hierzu offensichtlich zum Ausdruck bringen werden, und wir diese Pläne der Soros-schen Art zurückweisen werden. Wir schreiten pro Land voran, nach Italien erwarten wir den nächsten Mitgliedsstaat in unserem Klub.
– Italien hat genug, natürlich, es ringt schon seit langem mit diesem Problem, als sie aber zur Sprache brachten, man solle die Migranten nicht zu ihnen, sondern, sagen wir, an die französische oder die spanische Küste transportieren, da haben Frankreich und Spanien mitgeteilt, dass zu ihnen dies sicherlich nicht geschehen soll. Österreich hat angekündigt, dass es mit militärischer Kraft die Grenze abschließen wird, wenn zum Beispiel die italienischen Küsten gesperrt werden würden und sich, nicht wahr, die Migranten aufstauen. Jetzt habe ich Länder aufgezählt, die alle für die Quote sind.
– Schauen Sie, jeder weiß, dass wir Recht haben. Die Wahrheit ist also, dass es schwer ist, unter vier Augen mit einem Ministerpräsidenten zu reden, der auf die eine oder die andere Weise, teilweise oder ganz...
– Aber warum nur unter vier Augen?
– ...nicht zugeben würde, dass das ungarische Vorbild das gute Vorbild ist. Die Grenzen müssen geschützt werden, die Migranten müssen an den Grenzen aufgehalten werden, man darf niemanden das Land illegal betreten lassen, das weiß jeder. Ich glaube also, dass heute die Tatsache, dass die Ungarn Recht gehabt haben und Recht haben, in Europa ein Gemeinplatz ist. Doch wird Europa gegenwärtig nicht von den Menschen gesteuert, Europa wird von den Machern der öffentlichen Meinung gesteuert, die wiederum zum einen Teil hinsichtlich ihrer ideologischen, geistigen Grundeinstellungen, und zum anderen Teil hinsichtlich ihrer finanziellen Interessen dem verbunden sind, was man als Liberalismus zu bezeichnen pflegt. Dies ist eine Mannschaft, sie entscheiden gegen ihre eigenen Länder, sie fällen Entscheidungen, indem sie die Interessen ihrer eigenen Länder beiseite schieben, und zugleich werden sie niemals offen zugeben, dass wir Recht haben, aber jeder weiß, dass ihre Verteilung, die Verteilung der hereingelassenen Migranten keine Lösung darstellt. Die einzige Lösung ist das Nichthereinlassen, deshalb müsste man sie in Libyen aufhalten, so wie wir das hier, an der ungarischen Grenze getan haben, wie es danach die Türken an der türkischen Grenze getan haben. Und jene, die Hereingekommen sind, aber kein Recht auf den Aufenthalt besitzen, die muss man wiederum aus Europa hinaustransportieren, und nicht untereinander hin- und herverteilen, wie in einer schlechten Art von Schwarzer-Peter-Kartenspiel.
– Der Gründer von Microsoft, Bill Gates, sagte, wegen Deutschlands Politik der offenen Türen überfluten die Einwanderer Europa, dabei wäre es die Aufgabe Europas, es den Afrikanern zu erschweren, über die gegenwärtigen Transitrouten den Kontinent zu erreichen. Übrigens fügte er auch hinzu, dass man das Problem dort vor Ort lösen müsste, und außerdem hätten seine Stiftungen schon früher mehr als hundert Millionen Dollar zur Bekämpfung der Armut gespendet, aber die Schlüsselfrage sei offensichtlich Libyen. Es hört sich gut an, dass die Migration dort aufgehalten werden müsste, aber wir sprechen über ein Land, in dem man nicht einmal weiß, mit wem man verhandeln muss.
– Man hätte Gaddafi nicht töten sollen, fangen wir damit an. Also niemand behauptet, dass in Libyen in dem früheren Zeitraum ein fehlerloses europäisches und demokratisches Regieren von Ehrenmännern ausgeübt worden wäre, aber wenigstens gab es eine Regierung. Also diese ganze europäische Geisteskrankheit, die in den sich von uns unterscheidenden Zivilisationsgebieten solche Grundsätze und Theorien fordert, wie sie wir anwenden, führt dazu, dass wir die uns umgebenden Länder kaputtmachen, ihre Stabilität zerstören. Man konnte Gaddafi lieben oder nicht lieben, auch ich habe meine Meinung hierzu, aber so lange er lebte, konnten die Flüchtlinge nicht herüberkommen. Es gab keine Völkerwanderung und es gab keine Migrantenflut, weil es eine Vereinbarung zwischen Italien und der damaligen libyschen Regierung gab. Berlusconi hat es als italienischer Ministerpräsident übrigens offen ausgesprochen – ich war auf dieser Beratung dabei –, dass wir Gaddafi nicht töten, sein Land nicht zerbomben, die libysche Regierung nicht zerschlagen sollten, denn dies werde zur Folge haben, dass es auf libyscher Seite niemanden geben wird, der die Vereinbarung einhält, die er, das heißt der italienische Ministerpräsident mit Libyen abgeschlossen hat, und dann werden Italien und Europa zu Millionen von Migranten überflutet. Hier tragen also wir, die Ministerpräsidenten Europas in der entstandenen Lage bzw. für die entstandene Lage die Verantwortung. Andererseits ist auch das eine offensichtliche Sache, dass wenn es keine Regierung gibt, dann gibt es auch niemanden, den man um Erlaubnis bitten müsste, um die Nordküste Libyens zu verteidigen. Die europäischen Streitkräfte müssen also dorthin gehen und sie verteidigen. Hierbei gibt es Probleme, die international auf juristischem Weg gelöst werden müssen, ich unterschätze dies nicht, aber das sind lösbare Probleme; wenn es den Willen gibt, dann gibt es eine Lösung.
– Jene neue europäische Agentur für Migrationsangelegenheiten, über die Sie bereits vorhin gesprochen haben, zeigt aber schon an, was für Vorschläge oder was für Reformvorschläge das französisch-deutsche Duo auf das Tapet bringen möchte. Das Drehbuch ist auch schon in Entstehung begriffen. Ich weiß nicht, ob auf dem letzten Unionsgipfel zur Sprache kam, ob das Europa der Nationen oder die Integration...
– Es ist uns gelungen, zu verhindern, dass es zur Sprache kam, und, verzeihen Sie mir, dass ich Sie unterbrochen habe, dort geschah so viel, dass wir nur die so genannte äußere Dimension der Migration besprochen haben, also die Frage der Verteilung nicht; wir haben die Frage, was mit denen geschehen soll, die bereits drin sind, beiseite gelegt und nur darüber gesprochen, wie wir unsere Grenzen verteidigen können. Ich sage es immer, und dies unterstreiche ich auch jetzt und wiederhole es: Wenn wir davon anfangen zu sprechen, wie wir die mit der Völkerwanderung nach Europa Gekommenen verteilen werden, dann werden jene, die Zuhause in Afrika sitzen und hierüber die Nachricht erfahren, dies nur als Einladung verstehen können. Es ist gleichgültig wie intelligent wir entsprechend den Regeln der europäischen Sprachen formulieren, wenn die Nachricht ist, dass in Europa jene verteilt werden, die dort angekommen sind – dies ist ein Einladungsbrief. So lange, bis wir nicht mit Bestimmtheit aussprechen, dass wir niemanden nach Europa hereinlassen, dass wir sie außerhalb Europas aufhalten, dort ihre Ansprüche beurteilen, und wen wir juristisch zugelassen haben und nach Europa herein möchte, der kann dies tun, allerdings dann, wenn es ein europäisches Land gibt, das ihn will. Solange wir dies nicht deklarieren, wird sich ein jeder aus Zentralafrika auf den Weg machen, der das tun kann, weil er ein besseres Leben will, und wird dann nach Deutschland, Österreich, Italien, Schweden gehen wollen.
– Na gut, aber die Tatsache an sich, dass sie erreicht haben, dass jetzt über die Reformvorschläge der Union nicht gesprochen werden musste, bedeutet nicht, dass sie das Problem damit auch lösen konnten, sondern sie haben nur verzögert, dass auf einmal irgendjemand die Frage beantworten muss, wie das Drehbuch des folgenden Zeitraums aussehen wird. Kerneuropa, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, haben Sie schon ein Drehbuch im Kopf, haben Sie auf Ihrem Schreibtisch schon eines gesehen, das Sie für unterstützenswert halten können? Zum Beispiel wenn es eine Einlaufbahn gibt, können Sie sich dann vorstellen, dass ein Kerneuropa auf diese Weise möglich wäre?
– Wie das ungarische Sprichwort schon sagt: „Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben“, dies ist unsere Strategie. Wir vertrauen auf die europäischen Menschen, früher oder später werden dann die europäischen Menschen ihrem Willen Geltung verschaffen können. Die europäischen Menschen wollen keine Einwanderer, nur ihre Regierungen vollstrecken nicht den Willen der europäischen Menschen, und ich vertraue darauf, dass die Lautstärke der europäischen Menschen zunehmen wird, es immer schwieriger wird, entgegen diesem zu handeln. Wir leben schließlich in einer Demokratie. In einer Demokratie können deren Führer immer für eine bestimmte Zeit und in einem bestimmten Maß vom Willen des Volkes abweichen, aber lange und in großem Maße können sie es nicht tun. Deshalb bin ich mir darin sicher, dass es in Europa zur Wende kommt, und die Menschen werden in den europäischen Demokratien – ebenso wie wir das jetzt in Italien sehen – von ihren Regierungen erzwingen, dass diese das Hereinströmen der Migranten stoppen. Dies wird eintreten. Wir müssen nur bis dahin durchhalten. Wir waren die ersten, denn die Balkanroute öffnete sich als erste. Soros trieb die Einwanderer und die Migranten zuerst hierher. Wir mussten uns zuerst verteidigen, wir mussten zuerst mit der Stimme der Verteidigung sprechen, doch sind es inzwischen immer mehr, die unseren Standpunkt teilen. Und am Ende wird, so hoffe ich, in ganz Europa dies der gemeinsame Standpunkt sein.
– Wo ist in diesem Prozess der Platz, oder welche Rolle spielt es, dass die V4-Staaten sich mit den Türken abstimmen, oder welche Rolle spielt es, dass der amerikanische Präsident, bevor er auf den G20-Gipfel fährt, in Warschau eine Rede hält, und nicht nur über die politische Zusammenarbeit spricht, sondern auch schon über verschiedene wirtschaftliche sowie energetische Vorstellungen, dass neben den V4-Staaten auch die Rolle der Drei-Meere-Initiative eine Aufwertung erlebt? Wo befinden sich in diesem Prozess diese Punkte?
– Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass der Standpunkt der Vereinigten Staaten und der Mitteleuropäer vollkommen übereinstimmt, also sagen der amerikanische Präsident und wir, die führenden Politiker der V4-Staaten in der Migrantenfrage das Gleiche. Die Grenzen müssen verteidigt werden, die Migranten müssen aufgehalten werden, wenn es sein muss, muss ein Zaun oder eine Mauer errichtet werden, und wir tolerieren es nicht, dass die Sicherheit unserer eigenen Völker, unserer eigenen Mitbürger durch illegale Einwanderer gefährdet wird. Es ist die erste Pflicht einer jeden Regierung, die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu verteidigen. Das denken die Mitteleuropäer, dies denken auch die Amerikaner. Hierin gibt es also Einklang. Es gibt Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wenn wir Ungarn betrachten, dann kommt dies nicht in der Zusammenarbeit der beiden Regierungen zum Ausdruck, denn in Amerika gibt es keine staatliche Wirtschaft, sondern in der Tätigkeit der amerikanischen Privatfirmen in Ungarn. Diese stellen jedes Jahr neue Rekorde auf. Ich muss also sagen, die Zusammenarbeit ist gut, und natürlich auch die militärpolitische Zusammenarbeit, da wir Mitglieder der NATO sind. Das ist auf jeden Fall eine wichtige Sache – die Bedeutung dessen kann nicht einmal ich genau ermessen, man muss einige Tage nachdenken –, dass der Präsident der Vereinigten Staaten beschlossen hat, seine erste ernsthafte, öffentliche, über einen programmgebenden Charakter verfügende Rede in Europa in Mitteleuropa zu halten. Also nicht auf den traditionellen westeuropäischen Gebieten, sondern gerade in Mitteleuropa, und gerade in Warschau. Dies besitzt meiner Ansicht nach Sinn, Bedeutung und Gewicht.
– Ist jene Energiepolitik möglich, über die er sprach? Hier beginnt sich ja auch deshalb eine russisch-amerikanische Spannung zu entfalten. Und die Situation ist auch aus dem Grunde interessant, da es auch aus dem Gesichtspunkt des V4-Vorsitzes, der Programme des ungarischen Vorsitzes spannend ist, was unter den V4-Staaten oder was zwischen den Staaten der Drei-Meere-Initiative funktioniert.
– Wenn wir über die Energie sprechen, dann muss angemerkt werden, dass Ungarn in den vergangenen Jahren seine Energiepositionen und seine Energieunabhängigkeit deutlich verstärkt hat. Niemand erinnert sich daran oder nur noch sehr wenige, da es schon lange her ist, aber ich musste 25 Prozent der Mol auf die Weise zurückkaufen, dass sie, formulieren wir es so: zur Hälfte schon in der Tasche der Russen waren, worüber es mir schließlich gelang, mit dem Herrn Präsidenten Putin übereinzukommen. Ungarn hat also seine größte Energiefirma verteidigt. Dies war damals eine große Tat, danach gelang es uns, über die Verlängerung der Lebensdauer der bereits arbeitenden Atomkraftblöcke in Paks übereinzukommen. Jetzt können wir im Rahmen der Erweiterung dorthin auch weitere Blöcke bauen. Wir haben die nach Norden führende Gaspipeline gebaut, wir können also über die Slowakei auch jene Gas transportierenden Pipelinesysteme erreichen, die nicht russischen Ursprungs sind. Ich kann sagen, dass die Ausgeliefertheit Ungarns im Bereich der Energie im vergangenen Zeitraum radikal abgenommen hat. Wenn ich hierzu noch dazunehme, dass es auch gelang, einen Teil der noch durch die Westler privatisierten ungarischen Energielieferanten zurückzukaufen, die Speicher zurückzubekommen, dann kann ich sagen, dass Ungarn Herr seiner eigenen energetischen Lage ist. Ich zähle jene Reihe von Schritten, über die ich eben gesprochen habe, zu den großen Erfolgen der vergangenen Jahre. Zweifellos gibt es eine Rivalität. Auch die Amerikaner wollen in Europa Gas verkaufen, sie transportieren also das Flüssigerdgas auf großen Tankern, auf großen Schiffen hierher, nach Europa. Und auch die Russen wollen Gas verkaufen. Für uns sind beide Quellen erreichbar, wir sind Käufer. Ich habe in der Schule gelernt, dass der Wettbewerb gut ist, weil wenn es den Wettbewerb gibt, dann kommt der Käufer billiger an die Ware. Also sollen jene um unser Geld im Wettbewerb miteinander stehen, die in Europa Gas verkaufen können. Wir werden dann das billigste kaufen.
– Gibt es im Zusammenhang mit dem eben Gesagten etwas, das mit den Prioritäten der ungarischen V4-Präsidentschaft übereinstimmt?
– In dieser Frage, der Frage der Energetik gibt es in einer bestimmten Dimension eine Übereinstimmung, und es gibt keine Übereinstimmung in einer anderen. Wo es keine Übereinstimmung gibt, das ist am ehesten eine deutsch-russische Kooperation, die wir Nord-Stream-Pipeline nennen, in deren Rahmen die Russen und die Deutschen gemeinsam… Gleichzeitig argumentiert Deutschland natürlich für Sanktionen gegen Russland, soviel zu den Eigenheiten der Politik im Westen. Dort wird also eine Großinvestition verwirklicht, die Nord-Stream-Pipeline I ist bereits erbaut worden, die II. wird jetzt gebaut, und es gibt eine Diskussion darüber, ob es richtig ist, zuzulassen, dass das russische Gas unmittelbar unter der Umgehung der Ukraine in Deutschland und so in Westeuropa ankommen kann. In dieser Frage sind die Ansichten in der ganzen Union geteilt, und davon bleiben auch die V4-Staaten nicht unberührt.
– Spüren Sie jene Geteiltheit unter den Visegráder Vieren, über die der österreichische Kanzler gesprochen hat? Er sagte, Tschechien und die Slowakei seien die eine Seite, auf der anderen Seite stünden Polen und Ungarn.
– Es ist niemals eine glückliche Sache, wenn man in der Politik seine Sehnsüchte mit der Wirklichkeit verwechselt. Ich verstehe, dass es den Österreichern weh tut, dass sie nicht zu dieser V4-Zusammenarbeit gehören. Im Übrigen ist Österreich sowieso ein Land ohne Partner, wir wissen auch nicht genau, mit wem es denn jetzt seine strategischen Interessen abstimmt. Seit dem Zerfall der Monarchie ist es die historische Frage Mitteleuropas, in welche Richtung sich Österreich orientiert. Bisher war Österreich ein sehr erfolgreiches Land, wir ziehen also unseren Hut, denn vom Zweiten Weltkrieg an bis heute einen historischen Bogen ziehend sehen wir, dass den höchsten Lebensstandard, den größten Anstieg des Lebensstandards, die größte wirtschaftliche Entwicklung Österreich zeigt. Dies ist also ein talentiertes Land, jedoch im außenpolitischen Sinne ratlos, denn es ist nicht Mitglied der NATO, jedoch Mitglied der Europäischen Union, es ist nicht Mitglied der V4, gehört aber zugleich zu Mitteleuropa, es gibt hier also viele Unsicherheiten. Unsere österreichischen Freunde sollten nicht darauf hoffen, dass sie die Einheit der V4-Staaten sprengen können. Das Grundprinzip der V4-Staaten ist einfach: einer für alle, alle für einen.
– In einer Woche beginnen die Schwimmweltmeisterschaften. Die Ausgaben dafür wurden vielfach kritisiert, dass die Schauplätze nicht in der entsprechenden Reihenfolge, nicht im entsprechenden Takt fertiggestellt werden. Die Welt schaut jedenfalls in einer Woche auf Ungarn. Sind die Pläne, so wie dies die Ihnen vorgelegten Berichte zeigen, dementsprechend eingehalten worden?
– Schauen Sie, wir stehen hervorragend. Ich möchte meinen Dank all jenen aussprechen, die an der Arbeit teilgenommen haben. Im Voraus möchte ich mich für die Arbeit der Freiwilligen bedanken, besonders danke ich für die Arbeit der Sicherheitsorganisationen, denn es ist nicht einfach, solch eine Veranstaltung mit sicherer Hand zu lenken, und auch für die Sicherheit zu garantieren, ist nicht leicht. Ungarn hat noch nie ein derart großes Ereignis organisiert, wir machen jetzt also einen Schritt in eine andere Dimension, jeder Ungar sollte diese Schwimmweltmeisterschaften als eine Kraftprobe ansehen. Wir schauen, wozu wir fähig sind. Bisher haben wir es nicht gewagt, eine derart große Aufgabe in Angriff zu nehmen; meiner Ansicht nach kann es gelingen. Wir haben in den vergangenen 6-7 Jahren große Dinge vollbracht. Dies waren Dinge unterschiedlicher Natur, jedoch letztlich insgesamt die Äußerungen einer seelischen Disposition, mit anderen Worten dass wir auch zu etwas fähig sind, wozu wir uns im Früheren nicht für geeignet oder nicht in der Lage hielten. Ich sehe auf den verschiedensten Gebieten Manifestationen dessen. Das Nachhauseschicken des IWF war so etwas, so etwa war, dass man die Banken zur Rechenschaft ziehen kann, so etwas ist, dass wir eine Weltmeisterschaft der FINA veranstalten können, an der dann viele zehntausend Menschen teilnehmen werden, und dann, dass wir in der Lage sein werden, die Multis zu maßregeln, dass wir in der Angelegenheit der Energieunabhängigkeit weiter vorankommen können. Das sind alles Dinge, über die man früher gesagt hat, das gehe sowieso nicht. Mich persönlich enerviert es im Übrigen, wenn man mir erklärt, was aus welchem Grunde nicht möglich sei, anstatt zu zeigen, wozu wir in der Lage sind, und die FINA-WM ist ein guter Anlass, dies zu zeigen. Die Stadt hat sich als Ergebnis dessen gewaltig entwickelt. Wir haben im Zusammenhang mit der WM Investitionen verwirklicht, die sowieso nötig gewesen wären, die die in der Stadt Lebenden benötigen, deren Zuhause Budapest ist, und die erst Jahre später oder niemals verwirklicht worden wären. Erwähnenswert ist die gesamte Erneuerung der Margareteninsel, das sollte man sich anschauen. Wir haben alle mit dem Wasser in Zusammenhang stehenden Anlagen erneuert, in die jeden Morgen die Budapester Eltern im Übrigen ihre Kinder zum Schwimmen bringen. Wir haben Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes vorgenommen, früher hatten wir in Budapest bei hohem Wasserstand immer Probleme. Wir haben das gesamte Dagály-Bad erneuert, das ist ein sehr beliebter Ort in der Stadt. Den unteren Kai haben wir hergerichtet, die Promenaden gebaut. Ich muss also sagen, dass wir ein Stadtentwicklungsprogramm durchgeführt haben, zu dem wir ohne die Schwimmweltmeisterschaften wohl kaum die Möglichkeit gehabt hätten, oder jedenfalls nicht in derart kurzer Zeit, denn all das haben wir im Laufe von zwei Jahren durchgeführt. Meiner Ansicht nach ist das für die Budapester gut, meiner Ansicht nach werden sie die Vorteile dessen auch nach der WM genießen können, aber es ist für uns alle gut, weil es das Selbstvertrauen der ungarischen Nation verstärkt, vorausgesetzt, dass wir die Veranstaltung erfolgreich absolvieren, denn dann haben wir – was mich weniger interessiert – der Welt gezeigt, aber haben es auch uns selbst zeigen können, dass wir zu mehr fähig sind, als zu dem, was wir ansonsten über uns zu denken pflegen.
– Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.