Niederschrift des Interviews mit Ministerpräsident Viktor Orbán, das am 22. April 2016 von Radio Kossuth im Rahmen der Sendung „180 perc” ausgestrahlt wurde.
Es ist drei Minuten nach halb acht. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Viktor Orbán, Ministerpräsident: Küss die Hand, ich wünsche einen guten Morgen!
In den vergangenen Tagen haben Sie sich mit einem der angesehensten konservativen Politiker Europas, mit Helmut Kohl getroffen. Was haben Sie besprochen? Wovon war die Rede? Ging es mehr um Deutschland oder um Ungarn?
Wir sprachen über Europa, aber natürlich war die deutsch-ungarische Freundschaft der Grund des Treffens. Wenn ich mich im südlichen Teil Deutschlands aufhalte, dann besuche ich den Herrn Bundeskanzler immer. Es kommt immer zur Sprache, dass wir Ungarn den Deutschen bei der Wiedervereinigung geholfen haben, denn wir ließen die Ostdeutschen durch und demontierten den Eisernen Vorhang. Dies ist wahr. Weniger Worte werden darüber gemacht, dass dies auch umgekehrt so ist. Auch wir haben den Deutschen viel zu verdanken, denn die Vereinigung Deutschlands, die rasche deutsche Vereinigung hat auch unsere Befreiung unumkehrbar gemacht. Dies pflegen wir zu vergessen. In Deutschland gab es gewaltige Diskussionen über die Wiedervereinigung. Die politische Linke wollte grundsätzlich eine langsamere Wiedervereinigung, wenn überhaupt jemand, dann waren es die beiden deutschen Staaten und Bundeskanzler Kohl, die bis zuletzt daran festhielten, dass so schnell wie möglich, am besten so, ohne Vorbedingungen gleich ein zur westlichen Welt gehörendes Deutschland erschaffen werden muss. Das vereinigte Deutschland stellte die Garantie für die Freiheit und die Unabhängigkeit der mitteleuropäischen Völker dar. Deshalb haben wir Helmut Kohl zu danken, ja ihm dankbar zu sein. Deshalb pflege ich ihn immer zu besuchen.
Im Grunde hatte dieses Treffen drei Hauptakteure, obwohl die dritte Hauptakteurin, Angela Merkel, nicht anwesend war.
Ja, doch waren wir nur zu zweit, weshalb wir uns...
Sie kam aber doch zur Sprache?
...nicht als Hauptakteure betrachten, jedoch war dieses Treffen unsere Besprechung. Keine dritte Person war von ihr betroffen.
Sie stimmen dem aber zu, dass es einen Grund dafür gab oder gibt, dass halb Europa darüber Vermutungen anstellte, in welchem Kontext die gegenwärtige deutsche Bundeskanzlerin zur Sprache kommt?
Schauen Sie! Das ist so, weil es einen bedeutenden Unterschied zwischen Deutschland und Ungarn im Umgang mit der Migrantenkrise gab, dabei möchte ich die Vergangenheitsform drei Mal unterstreichen. Dies waren einander deutlich gegenüberstehende Standpunkte. Wir sagten, die Außengrenzen müssen geschützt werden und niemand darf das Gebiet der Europäischen Union betreten, ohne dass wir ihn registrieren würden, ohne dass wir wüssten, was er will, wüssten, was er hier machen möchte, und ohne dass wir hierzu die Erlaubnis gegeben hätten. Demgegenüber sagten die Deutschen, es sei eine außerordentliche Lage entstanden, ein jeder könne kommen, ohne kontrolliert zu werden. Dies waren zwei einander entgegengesetzte Standpunkte. Aber die Deutschen haben inzwischen ihren Standpunkt verändert. Heute sagen sie das gleiche wie wir. Wenn wir es auflösen, denn im Westen spricht man, nicht wahr, eine andere Sprache als bei uns. Das heißt eine politische Sprache anderen Charakters. Dort herrscht so eine indirekte, sich höflich gebende, versteckte Inhalte mit sich führende Sprechweise, während die Sprache der ungarischen Politik unmittelbar, eindeutig, klar, geradlinig ist. Aber wenn wir das auflösen, was sie sagen, die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen und so weiter, dann hat sich der deutsche Standpunkt verändert. Auch dort legt man den Akzent auf die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen. Hierzu wenden wir zwei Mittel an. Wir kommen mit den Ländern außerhalb Europas überein. Solch ein Versuch ist das Abkommen mit den Türken. Andererseits verteidigen wir unsere Grenzen auf das Entschiedenste entlang der Balkanroute. Deshalb ist auch der Strom der Flüchtlinge zum Versiegen gekommen. Ich glaube also, dass Europa hinsichtlich der notwendigen Schritte heute das Primat des äußeren Grenzschutzes nicht mehr zugibt, jedoch das gleiche sagt, was wir sagen und tun.
Sie sind in der Beurteilung der Deutschen, des deutschen Paradigmas ziemlich optimistisch geworden. Ich nehme an, Sie denken daran, was Angela Merkel auch gestern betont hat, dass es zu ernsthaften Störungen in den Mechanismen des Binnenmarktes der Union kommen kann, wenn die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, die Sicherheit ihrer Grenzen zu garantieren. Doch da ist auch noch jene bestimmte Quote. Haben sich die Standpunkte auch darin angenähert?
Die Quote, nicht wahr, ist etwas ganz anderes, doch bei ihr geht es nicht darum, ob wir überhaupt jemanden hereinlassen sollen, sondern darum, was mit jenen geschehen soll, die bereits hereingelassen worden sind. Dies ist eine andere Debatte. In der Hinsicht also, dass man das, was bisher geschehen ist, nicht fortsetzen kann, dass wir unsere Tore vor dem aggressiven Eindringen der Wirtschaftsmigranten öffnen, dass dieses aufgehalten werden muss – diese Debatte ist beendet, hierin herrscht Eintracht. Jetzt sind wir bei der Debatte angekommen, was mit jenen geschehen soll, die bereits in der Union sind. Oder was mit jenen geschehen soll, denen es eventuell gelingt, hereinzukommen, denn in der Zwischenzeit, das können Sie ja auch sehen, dass wir zwar die Balkanroute geschlossen haben, also mit der Hilfe der V4-Staaten hat Ungarn, haben die Staaten des Westbalkan, haben wir die Route gesperrt. Hier kann man ohne Kontrolle nicht mehr durchkommen. Doch hat sich das Problem erneut bei der Meeresgrenze Italiens intensiviert. Dort kann man noch hereinkommen. Diese Grenze muss noch verteidigt werden, danach werden wir dann sehen, wie viele hereingekommen sind, und in der Diskussion geht es um ihre Verteilung. Ich vertrete einen sehr einfachen prinzipiellen Standpunkt, er ist spröde oder mag sich rau anhören, doch ist er wahr. Wenn jemand alleine die Entscheidung darüber getroffen hat, ohne Kontrolle Migranten hereinzulassen, wenn also jemand bei einer Entscheidung allein die Verantwortung übernommen hat und uns nicht herangelassen hat, die anderen europäischen Länder nicht an den Tisch herangelassen hat, an dem diese Entscheidung getroffen wurde, dann können wir die Konsequenzen dieser Entscheidung auf internationaler Ebene nicht übernehmen. Wenn die Entscheidung über das Hereinlassen auf nationaler Ebene getroffen worden ist, dann muss man auf nationaler Ebene über die Konsequenzen der Entscheidung beschließen. Dies bedeutet, dass Ungarn an dieser Entscheidung nicht teilgenommen hat, wir wären dagegen gewesen, wenn es ein demokratisches Verfahren gegeben hätte, hätten wir es auch verhindert. Jetzt kann man nicht von uns verlangen, dass wir die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen sollen. Ja, dass wir die ihrer Entscheidung entspringenden Probleme, den Terrorismus, die Gewalt, die Bedrohung der europäischen Kultur, dass wir all das freiwillig hierher nach Ungarn importieren sollen. Warum sollten wir das auch tun? Diese Frage, die Angelegenheit der Quote bleibt also. Wenn wir Brüssel nicht aufhalten können – das übrigens die Verteilung unterstützt. In Ungarn vertritt im Übrigen die politische Linke genau den Standpunkt von Brüssel. Wenn wir sie nicht mit einer Volksabstimmung aufhalten können, dann kann es sehr wohl vorkommen, dass nicht in Ungarn bestimmt wird, mit wem wir zusammenzuleben haben. Dies wäre meiner Ansicht nach eine deutliche Verletzung unserer nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und Selbständigkeit. Deshalb muss dies mit einer Volksabstimmung aufgehalten werden.
Wir sprechen gleich auch ausführlicher über ihre vor einer Woche vorgestellten zehn Punkte, doch im Zusammenhang hiermit noch einen Satz über das Treffen mit Helmut Kohl. Es gibt unter ihren Punkten einen, in dem es darum geht, dass die Asylverfahren im Grunde außerhalb der Union, in geschlossenen, bewachten Hotspots durchgeführt werden sollen. Dies ist praktisch auch ein bisschen die Fortsetzung von Helmut Kohls Buch „Aus Sorge um Europa“ mit dem ungarischen Vorwort. Hierin stellt der Bundeskanzler klar, dass die Flüchtlingskrise nicht in Europa gelöst werden soll. Nur, wenn wir ein bisschen weiter blicken, dann sieht der Kanzler – während Sie die nationalstaatliche Souveränität betonen – in seinem Buch die Lösung in erster Linie in einem stärkeren Europa, im Zusammenwirken. Ist dies kein Widerspruch?
Nein, denn dies, dieses stärkere Zusammenwirken nennt man Schengen. Mein Vorschlag lautet, dass wer Mitglied des Schengen-Systems ist, also dessen Vorteile genießt, sich innerhalb Europas ohne Grenzen bewegen zu können, der muss auch die hieraus entspringenden Verpflichtungen, das heißt den Schutz der Außengrenze übernehmen, wenn das Land sich am Rande der Union erstreckt. Wer dies nicht macht, von dem muss man das Recht zum Schutz der Außengrenze übernehmen, man muss ihn um die Übergabe dieses Rechtes bitten. Man kann dies nicht wegnehmen, denn es handelt sich dabei doch um Nationalstaaten. Aber man kann ein Land darum bitten, es einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz zu übergeben. Und wenn es das nicht übergibt, wozu es ebenso berechtigt ist, dann muss es ausgeschlossen werden beziehungsweise seine Mitgliedschaft im Schengen-System muss suspendiert werden.
Griechenland?
Um wen es auch immer gehen mag. Entweder man verteidigt sich oder man übergibt den Grenzschutz den gemeinsamen Militär- und Polizeikräften der europäischen Länder oder man tritt aus Schengen aus. Diese drei Möglichkeiten gibt es.
Gegenwärtig sehen wir, dass im Sinne des mit der Türkei abgeschlossenen Abkommens jene Route, auf jener Route die Migrantenflut abgenommen hat. Jedoch hat sie sich nach Libyen verlagert.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass in Libyen so schnell wie möglich eine Regierung entsteht. Wir sollten nicht vergessen, dass solange Berlusconi der Ministerpräsident Italiens war, er mit der libyschen Regierung übereingekommen war, und so gab es von dort aus auch keinen Migrationsdruck. Inzwischen hat Berlusconi den Stuhl des italienischen Ministerpräsidenten geräumt und auch einige westeuropäische Staaten haben die Regierung Libyens auseinandergebombt. Und jetzt herrscht dort Chaos. Deshalb gibt es weder einen Zaun noch den politischen Willen, die von den Küsten Libyens nach Europa eilenden Wirtschaftsmigranten aufzuhalten. Diese Fähigkeit muss wiederhergestellt werden. Deshalb ist so rasch wie möglich eine libysche Regierung notwendig, mit der man darüber übereinkommen muss, dass an der Küste Libyens ein großes Flüchtlingslager gewaltigen Ausmaßes errichtet werden soll. Jedoch außerhalb Europas, auf dem Gebiet Afrikas. Dieses muss die Europäische Union finanzieren, aufrechterhalten, dorthin müssen alle gebracht werden, die nach Europa wollen. Dort muss man sie kontrollieren, dort muss man ihre juristischen Eingaben entgegennehmen, dort muss man die Verfahren durchführen. Dann, wenn es ein sie aufnehmendes Land geben sollte, dann können sie in geregelter Form kommen, vorausgesetzt, wenn es ein Aufnahmeland gibt. Dies ist meiner Ansicht nach die Lösung.
Dies steht im Einklang mit dem Zehnpunktevorschlagspaket, das vergangene Woche vorgestellt worden ist?
Das ist das Wesentliche dessen.
Im Grunde genommen, sind sie schon dort, die Deutschen haben Sie schon erwähnt… mehrfach unterstreichend, dass einer der schwierigeren Teile der Diskussion nachgelassen hat. Aber bedeutet dies auch, dass zum Beispiel die starken Deutschen hinter Ihren zehn Punkten stehen? Werden sie dort sein?
Nicht ganz, denn Brüssel hat inzwischen seinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wir mussten Schengen 2.0 aus dem Grunde vorlegen und deshalb in Form dieses festumrissenen Aktionsplanes, weil Brüssel mit einem absurden Vorschlag herausgekommen ist. Brüssel sagt, Europa müsse seine demografischen, das heißt seine Bevölkerungs- und wirtschaftlichen Probleme auf die Weise lösen, dass wir Migranten in einer möglichst hohen Zahl hereinlassen. Dies stimmt mit den heute an die Öffentlichkeit gekommenen Dokumenten über die Migrationspolitik der ehemaligen sozialistischen Regierungen überein. Also zwischen Brüssel und der ungarischen Linken, ich könnte auch sagen, zwischen der europäischen und der ungarischen Linken besteht eine vollkommene Harmonie. Sie wollen viele Millionen Menschen nach Europa hereinbringen. In dem Programm der früheren sozialistischen Regierungen stand hierzu, dass ein Zehntel des Landes in absehbarer Zeit aus Ausländern bestehen wird. Dies ist meiner Ansicht nach ein Wahnsinn, eine Absurdität. Von links betrachtet ist dies vielleicht eine Art wertvolle Sache. Aus meiner Perspektive, sagen wir von einem nationalen Standpunkt und von einer christlichen Warte aus ist dies ein Irrsinn. Eine Unmöglichkeit. Wir müssen dies also unter allen Umständen verhindern. In dieser Hinsicht müssen wir nicht nur Brüssel stoppen, sondern auch die ungarischen Verbündeten Brüssels, die ungarische Linke. Denn jetzt kann schon jeder selbst nachlesen, was für Pläne sie gemacht hatten. Unser Standpunkt ist also, dass diese Frage in Ungarn mit einer Volksabstimmung abgeschlossen werden muss. Ich halte diesen Vorschlag auch aus dem Grunde für absurd, weil wenn Sie sich die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Ländern betrachten, dann kann man sehen, dass in Griechenland, Spanien, also in den südlichen Staaten die Jugendarbeitslosigkeit 40-45-48% beträgt. Warum arbeiten wir nicht daran, dass wir den innerhalb Europas lebenden Jugendlichen, unseren Kindern, der nach uns kommenden Generation, die Europäer, unsere Kinder sind, die auf diesem Kontinent zu Hause sind, die wir erzogen und wir gelehrt haben, warum arbeiten wir nicht daran, ihnen Arbeit zu geben, anstatt dass wir Migranten hierherbringen, hereinlassen wollen, die von außen, aus einer anderen Kultur kommen, Probleme im Zusammenleben verursachen und die Terrorgefahr erhöhen?
Leider haben wir keine Zeit, um über die gegenwärtige Lage der europäischen Integration zu sprechen, aber die Kritiker, die Sie Kritisierenden stellen eindeutig fest: Die Europäer werden immer weniger, jemand muss arbeiten.
Ja aber wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 48, 40 und45% gibt, warum lassen wir dann nicht zuerst unsere eigenen Leute arbeiten?
Gibt es Befürworter für diesen Gedanken in Europa? Wie viele werden sich hinter Ihre zehn Punkte stellen?
Nun schauen Sie, dies ist eine schwierige Sache, weil das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe und was sich für das ungarische Ohr als eine Selbstverständlichkeit anhört, im Westen als Rassismus gilt. Sie sagen also, was für eine Sache ist denn das, dass wir unseren eigenen Kindern den Vorrang geben. Dies ist in Ungarn eine normale Sache, und meiner Ansicht nach denken hier von zehn Menschen neun dies. Dies ist der Gang des Lebens. Doch im Westen wird dies als Egoismus, als Mangel an Solidarität, als Unmenschlichkeit betrachtet, und eventuell interpretieren sie auch noch Rassismus dorthinein, wenn wir die im Übrigen terroristischen Migranten des Terrorismus beschuldigen, was dort vollkommen inakzeptabel ist. Der Westen lebt also in einer Blase, in einer aus den eigenen, dem Leben entrückten Idealen geschaffenen Blase, und was von dieser, in der Wirklichkeit nicht, jedoch in seinem Kopf vorhandenen schönen neuen Welt abweicht, das wird in Europa mit den schlimmsten Beschimpfungen belegt. Man kann also nicht damit rechnen, dass in der gleichen Sprache, wie ich das tue und wie sie die Ministerpräsidenten der V4-Staaten sprechen, die Westler zu reden beginnen werden. Dort herrscht ein anderer Kurs vor. Dort gibt es Unterdrückung im geistigen Sinne. Wer dort Kategorien, eine Sprache, Werte gebraucht, die von dem Mainstream abweichen, der wird durch andere in der Presse niedergemacht, und das hat Konsequenzen hinsichtlich des politischen Kräfteverhältnisses und des Wettbewerbs. Sodass meine Freunde im Westen in keiner leichten Situation sind.
Sprechen wir auch über innenpolitische Angelegenheiten! Der Haushalt für das kommende Jahr wird angefertigt. Jetzt, als Sie in Deutschland waren, haben Sie, wenn ich richtig informiert bin, auch deutsche Geschäftsleute getroffen.
Nun, ich habe den Leiter von Mercedes und Vertreter der Deutschen Telekom getroffen.
Im Hinterkopf mit dem Budget des Jahres 2017, haben Sie da auch schon über Investitionen, über Entwicklungen verhandelt?
Und wie! Mit der Deutschen Telekom haben wir eine strategische Vereinbarung. Wir hätten es gerne, wenn Ungarn in dieser Hinsicht eines der modernsten Länder Europas wäre, wenn wir diese moderne Technik, diese Technologien, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unser Leben verändern, wenn wir diese möglichst schnell verstünden, sie unserer eigenen Natur und Lebensform anpassten und benutzten, und auf diese Weise zu einem Wettbewerbsvorteil kämen. Ich habe bei der Deutschen Telekom einen Blick darauf geworfen, wie die Welt in 15-20 Jahren sein wird, ich habe an so einer digitalen Vorführung teilgenommen. Wie das Haus einer Familie aussehen wird, wie wir zur Schule gehen, wie wir am Verkehr teilnehmen. Die Welt steht vor einer großen Veränderung nicht nur in Europa. Ja, es gibt einen großen Wettbewerb in der Hinsicht, wo sie sich schneller verändern wird. Dies nennt man auch Digitalisierung. Dies wird die Produktion betreffen, das, wie wir arbeiten, wie wir lernen, wie wir leben, wie wir am Verkehr teilnehmen. Vieles wird umgewandelt. Es wäre gut, wenn wir nicht Objekte dieser Umwandlung wären, sondern Gestalter, Akteure, Subjekte, und zwar solche, die strategische Entscheidungen fällen: Wie, in welchem Zeitplan wir all das zu einem Teil unseres Lebens machen und wie wir uns darauf vorbereiten wollen, obwohl ich hierfür schon etwas alt bin, doch wie wollen wir uns selbst hierauf und wie wollen wir unsere Kinder sowie unsere Enkel darauf vorbereiten. Meine Überzeugung ist, also, dass Ungarn, dessen Kraft nicht in seinen Ausmaßen liegt, sondern in seiner Schnelligkeit, seiner geistigen Frische, seiner Offenheit, seiner Fähigkeit des Verständnisses der modernen Dinge sowie ihrer Umsetzung – der ungarische Geist war schon immer schnell und offen. Hier stehen wir also vor einer großen Möglichkeit und wir können Ungarn stärken. Einer der Hauptpunkte der Vereinbarung mit der Deutschen Telekom ist zum Beispiel, damit ich mich allgemeinverständlich ausdrücke, dass bis 2018 sowohl bei den Firmen als auch bei den Haushalten, also bei den Familien, der Breitband-Internetzugang hundert Prozent beträgt. Wir wollen in Europa hierin die ersten sein, wir wollen hierin selbst noch die Deutschen überholen, die ähnliche Ziele haben. Hierzu müssen wir mit jenen großen Firmen zusammenarbeiten, diese sind zum einen Teil amerikanische und zum anderen Teil sowie in erster Linie deutsche, mit denen wir auch bisher gute Erfahrungen gemacht haben. Zum Beispiel mit der Deutschen Telekom. Und wir werden gemeinsam tatsächlich große Entwicklungen durchführen. Wir haben auch begonnen, die Mehrwertsteuer des Internets zu senken. Dies möchten wir dann auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Wir haben also ernsthafte Pläne in Bezug auf die Entfaltung des digitalen Ungarn.
Auf Grund Ihrer Worte schließe ich darauf, dass Sie im folgenden Zeitraum auf die Innovation, die Forschung sowie Entwicklung einen gewichtigeren Akzent legen möchten. Kann man dies dem Budget ansehen?
Die ersten Schritte haben wir getan, ja. Wir haben diese Quellen früher auf fragmentierte Weise verbraucht, nicht wahr. Jetzt werden dadurch, dass der ehemalige Vorsitzende der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Herr Professor Pálinkás, die Teilnahme an der Arbeit der Regierung zugesagt hat, diese Entscheidungen von den um seine Person aufgestellten Expertenteams und -ämtern getroffen. Wir vertrauen darauf, dass in seinem Kopf Ordnung ist. Wir haben seine wissenschaftspolitischen Überlegungen genehmigt, und jetzt vertrauen wir darauf, dass er diese durch die Entscheidungen auch konsequent durchführt. Herr Pálinkás wird eine große Rolle in der Ausformung des modernen Ungarn spielen.
Werfen wir noch den einen und den anderen Blick auf das Budget von 2017. Zuvor haben die meisten Experten das Fehlen von etwa Hundertmilliarden Forint im Unterrichtssystem bemängelt. Jetzt scheint im Budget des kommenden Jahres ein Überschuss von etwa 130 Milliarden zur Verfügung zu stehen. Als Sie über diese zusätzlichen Quellen entschieden haben, worum haben Sie da gebeten? Auf welche Weise und wie soll dies auf dem Gebiet des Unterrichts ausgegeben werden?
Zunächst einmal geht es im Budget immer um ein Jahr, aber meine Aufgabe ist es, auf eine vielleicht von der des Finanzministers etwas abweichende Weise, all das in längeren Zusammenhängen zu sehen, was mit dem Haushalt in Verbindung steht. Ich muss es also in einem bestimmten historischen und kulturellen Kontext betrachten, dies ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten. In dieser Hinsicht haben wir für 2017 einen guten Haushalt angefertigt. An diesem Zeithorizont, über den ich spreche, kann man sehen, dass 2010, als die nationale Regierung entstand und wir die Ausformung der bürgerlichen Einrichtung des Landes verkündeten, da sind etwa drei Jahre unseres Lebens damit vergangen, nicht des Lebens der Regierung, sondern aus dem Leben eines jeden Bürgers Ungarns, um das Land vor dem Zusammenbruch zu retten, um die Pferde, die in Richtung Abgrund galoppierten, zu bremsen und die Gefahr des wirtschaftlichen Zusammenbruchs abzuwehren. Dies war das Erbe. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, so ist dies deutlich erkennbar. Doch ab 2013 konnten wir, dank der Ungarn, was meiner Ansicht nach eine beispiellose Zusammenarbeit und Tat in Europa ist, die wir vollbracht haben, angefangen mit 2013 konnten wir einen neuen Abschnitt eröffnen. Also ging es '13, '14, '15, '16 und deutlich erkennbar wird es in dem vor uns stehenden Jahr '17 darum gehen, dass man jedes Jahr einen Schritt nach vorne machen konnte. Dies wird auch im folgenden Jahr so sein. Die ungarischen Reformen funktionieren, und aus diesem Grunde erleben wir in diesem Moment die Jahre einer aufstrebenden Periode. Der Ungar glaubt es nur sehr schwer, dass wir gegenwärtig die Tage einer aufstrebenden Ära erleben, wir sind hieran nicht gewöhnt. Außerdem besitzen wir auch einen gesunden und gut ausgeprägten kritischen Geist. Doch ist die Wahrheit, dass wir langsam das fünfte-sechste Jahr einer aufsteigenden Periode beginnen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Löhne kontinuierlich steigen, sie steigen jedes Jahr, die Arbeitslosigkeit in jedem Jahr abnimmt, wir werden sie bald unter sechs Prozent gebracht haben. Nie, seit 25 Jahren haben nicht so viele Menschen gearbeitet, seit 25 Jahren haben niemals so viele Menschen gearbeitet wie jetzt, wir sind bei 4 Millionen 300 Tausend angekommen. Und das alles haben wir dabei nicht aus Krediten erreicht, ja wir haben in der Zwischenzeit die vom IWF und der Europäischen Union aufgenommenen Kredite auch noch zurückgezahlt. Die Steuern nehmen also ab, die Reallöhne wachsen, den Wert der Rente haben wir bewahren können, ja sie sogar anheben können. Und was für mich am wichtigsten ist, weil wir eine nationale Regierung sind, und in der nationalen Regierung oder im nationalen Denken sind wir alle mitenthalten, nicht nur die oberen Schichten und die Mittelklasse, sondern ein jeder Ungar gehört dazu. Laut der zuletzt veröffentlichten Statistiken der Europäischen Union – also nicht ich behaupte das Folgende, sondern die Europäische Union sagt dies – haben wir '13 und 14 die Zahl der Armen im Laufe von zwei Jahren um sechshunderttausend Personen verringert und dies war die größte Abnahme in der gesamten Europäischen Union. 28% der Bevölkerung Ungarns konnte man als arm bezeichnen, und dies haben wir jetzt schon auf 20% gesenkt. Und seit '14 sind doch ernsthafte Dinge geschehen, wir werden uns also '15-16-17 genau betrachten: In ein-zwei Jahren werden wir dann sehen, dass die Zahl der Armen weiter abgenommen hat, und es ist für eine nationale Regierung von äußerster Bedeutung, wie es um jene steht, die ihr Leben unter schwierigeren Lebensbedingungen verbringen. Ihnen muss man jedes Jahr die Möglichkeit zusichern, einen Schritt machen zu können. Diese gibt das Budget von 2017, besonders durch die Verringerung der Mehrwertsteuer der wichtigsten Lebensmittel.
Der Mehrbetrag von 130 Milliarden für den Unterricht, man ist verständlicherweise im Zusammenhang damit optimistisch, doch auch hinsichtlich des gesamten Unterrichtswesens?
Schauen Sie, wir entwickeln das Unterrichtswesen auf die Weise, dass zur gleichen Zeit das Budget in Wirklichkeit das der Steuersenkung und der Schaffung von Eigenheimen ist. Es geht also tatsächlich eine Summe von Hundertmilliarden Forint als Überschuss in das Unterrichtswesen, und dies ist eine bedeutende Sache, doch ist nicht dies am bedeutendsten im Budget. Wir sprechen jetzt also über das Budget, noch mehr Geld wird auch dem Gesundheitswesen zukommen, doch der Fokus, der Mittelpunkt dieses Haushaltes ist auf die Steuersenkung und die Schaffung von Eigenheimen gerichtet. Und auch so besteht noch die Möglichkeit, dass wir im Gesundheitswesen und im Unterrichtswesen vorankommen.
Ich habe das Gesundheitssystem erwähnt, in das ebenfalls zusätzliche Gelder fließen, die Sachverständigen, die Ärzte sagen, auch wir haben mit solchen Ärzten gesprochen, dass sie sich über die zusätzlichen Quellen freuen. Das Problem sei nur, dass dieses System wie ein Fass ohne Boden beschaffen ist. Es ist beinahe egal, wieviel Geld hineingepumpt wird, wenn es nicht zu einer Umgestaltung kommt.
Schauen Sie, ich beschäftige mich seit der Mitte der '80-er Jahre mit Politik. Damals habe ich noch in den intellektuellen Werkstätten des antikommunistischen Widerstandes gearbeitet oder konnte dort viel von den damaligen Oppositionellen lernen, die seitdem die politische Laufbahn verlassen haben, und seitdem diskutieren wir die Frage, in welchem Zustand das ungarische Gesundheitswesen in Wirklichkeit ist, und in welchen es gebracht werden müsste, und in welchen man es überhaupt bringen kann. Dies begleitete mich in den vergangenen 31 und einigen Jahren, seitdem ich mich mit dem öffentlichen Leben Ungarns beschäftige. Ich bin der Ansicht, dass wir in diesem Moment der Herausforderung gegenüberstehen, dass in Westeuropa den gut ausgebildeten Krankenschwestern und Ärzten viel höhere Löhne gezahlt werden. Man muss in Ungarn die Löhne der Ärzte und der Krankenschwestern anheben. Und zwar in einem umfassenden System, nicht auf einmal, und dann sich nicht mehr um die Sache kümmern, sondern möglichst im Rahmen von sich über drei-vier Jahre erstreckenden Entscheidungen zur Anpassung der Gehälter. Und der Unterschied zwischen den westlichen Arztgehältern und den ungarischen Arztgehältern muss verringert werden. Dass wir sie in den folgenden ein-zwei Jahren einholen könnten, mein Mandat gilt ja bis '18, nicht wahr, das wage ich nicht zu behaupten. Dies kann aber angesichts der Arztgehälter in England oder Deutschland niemand mit Verantwortung versprechen, der bei klarem Verstand ist. Aber dass wir den Unterschied verringern, das schon. Und wenn wir inzwischen hier Zuhause die Lebensqualität verbessern, zum Beispiel wird durch die Senkung der Mehrwertsteuer auch bei den ärmsten Familien mehr Geld bleiben, bei einer durchschnittlichen ungarischen Familie sagen wir auf diese Weise 35-40 Tausend Forint pro Jahr. Und die Rentenerhöhung, die scheinbar nur 0,9% Prozent beträgt und im Budget für das nächste Jahr enthalten ist, wird durch die Mehrwertsteuersenkung auf indirekte Weise auf das Doppelte erhöht, dann kann ich Ihnen sagen, Ungarn wird ein Ort sein, wohin die Menschen gerne kommen, wo sie gerne bleiben werden, und ihr Leben wird nicht aussichtslos sein. Doch im Zusammenhang mit der Anpassung der Gehälter der im Gesundheitswesen Beschäftigten muss ich noch einmal sagen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Wir werden alles tun, was möglich ist, weil wir unsere Ärzte respektieren, der Ungar respektiert im Allgemeinen die Ärzte und wir respektieren besonders die ausgebildeten Krankenschwestern, die sich mit uns und unseren Verwandten im Krankenhaus beschäftigen. Das ist so eine seelische Sache hier in Ungarn, wir betrachten die Krankheit nicht als Privatangelegenheit, sondern als eine Sache der Familie. Deshalb ist der Grad der Anerkennung für diese Professionen hoch und ich freue mich, dass es gegenwärtig Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitswesens und der Regierung gibt. Wir haben bisher keine Vereinbarung schließen können, doch wir sind im Gespräch miteinander. Ich sehe die Chance für eine Vereinbarung, und dann kann meiner Ansicht nach auch auf diesem Gebiet ein Aufschließen beginnen.
In den vergangenen Minuten hörten Sie Ministerpräsident Viktor Orbán.