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9. Januar 2020, Budapest

Vielen Dank!

Guten Tag!

Ich wünsche Ihnen allen ein glückliches Neues Jahr! So wie Zoltán darum gebeten hat, werde ich kurz erzählen, was auf der gestrigen Regierungssitzung geschehen ist. Wir haben den Bericht des Verteidigungsministers über die Sicherheitslage unserer sich im Irak befindlichen Soldaten angehört. Wir haben den Herrn Innenminister in der Frage des Grenzschutzes und der Migration angehört, wir haben den Herrn Finanzminister angehört, der uns über die Aussichten der ungarischen Wirtschaft im Jahr 2020 informierte, danach haben wir uns mit Fragen des Gesundheitswesens beschäftigt und schließlich nach einer langen, mehrere Stunden dauernden Verhandlung die Nationale Energie- und Klimastrategie besprochen und formuliert. Was die Situation unserer Soldaten angeht, so ist es eine Tatsache, dass jene Militärbasen durch Raketenangriffe betroffen waren, auf denen sich amerikanische Soldaten aufhalten. Unter diesen gibt es auch Basen, auf denen auch ungarische Soldaten zu finden sind. Kein einziger ungarischer Soldat wurde verletzt. Soweit ein Soldat in Sicherheit sein kann, sind unsere Soldaten in Sicherheit. Wir haben entschieden, ja der Herr Minister hatte bereits vor der Regierungssitzung entschieden, eine hochrangige militärische leitende Persönlichkeit an den Schauplatz abzukommandieren, der seitdem auch dort angekommen ist und die Leitung der dortigen Truppen übernommen hat. Der Herr Minister informierte uns darüber, dass alle Bedingungen gegeben sind, falls eine sofortige Evakuierung der ungarischen Soldaten notwendig werden sollte. Hierzu stehen heute schon die notwendigen Mittel des Lufttransports zur Verfügung. Die Frage ist, ob wir von dort hinausgehen oder nicht. Dies betrachten wir grundsätzlich als eine Frage der Vereinbarung zwischen Regierungen, und die internationale juristische Grundlage für die Stationierung der ungarischen Soldaten im Irak, und ich glaube, auch deren innenpolitische juristische Grundlage ist, dass die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit der irakischen Regierung über den Aufenthalt von Soldaten dort besitzt, und gestern haben wir entschieden, solange die irakische Seite den Vertrag nicht aufkündigt, werden wir unsere im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wenn die irakische Regierung den Vertrag aufkündigt, dann evakuieren wir sofort die ungarischen Soldaten. Der Herr Außenminister wird am Freitag, also morgen, an der Beratung der Außenminister der Europäischen Union teilnehmen, wo wir den Versuch unternehmen werden, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt im Zusammenhang mit der Situation im Irak und Iran auszuformen, deshalb möchte ich jetzt darüber nicht mehr sagen.

Was den Migrationsbericht angeht, da haben wir zunächst die Jahresdaten der türkischen Hauptdirektion für Einwanderung kennengelernt, wir haben also überblickt, was in der Türkei geschieht und die Jahreszusammenfassung der türkischen Hauptdirektion für Einwanderung sagt, 2019 seien 450 tausend illegal die Grenze überschreitende Personen in die Türkei gelangt. 450 tausend im Laufe eines Jahres. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr ein Anwachsen von siebzig Prozent dar. Dementsprechend bzw. infolgedessen ist auch die Zahl der sich Richtung Griechenland bewegenden Migranten auf radikale Weise angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr um 180% und als logische Folge dessen hat auch die Zahl der Migranten auf der Balkanroute zugenommen, hinzu kommt noch, dass wenn Sie die Routen der Menschenschlepper bzw. deren Landkarten kennen, dann können Sie sehen, dass auf Grund des schlechten Wetters die Route Bosnien-Herzegowina-Kroatien immer schwieriger begehbar ist, folgerichtig kommen immer mehr Menschen in Nord-Süd-Richtung an die ungarisch-serbische Grenze. Deshalb hat der Migrationsdruck an der ungarischen Grenze auf bedeutende Weise zugenommen. Wir mussten uns auch aus dem Grund mit dem Thema beschäftigen, da die Zahl der täglichen Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, in der vergangenen Woche die Hundert überschritten hat, wir müssen also täglich mehr als hundert illegale Grenzverletzer fassen, aufhalten und zurückbringen – die Polizisten sprechen in Anspielung auf die Tore im Zaun von „Austoren“ –, also ihnen von der Transitzone aus den Weg öffnen, damit sie nach Serbien zurückkehren können. Um diese Arbeit verrichten zu können, müssen wir – und das haben wir auch gestern entschieden – die Zahl der Soldaten und Polizisten, die ihren Dienst an der serbisch-ungarischen Grenze versehen, erhöhen, wir haben also neue Einheiten an die Grenze geschickt und neue Polizisten in die Region kommandiert, und die mit den V4 geschlossen Grenzschutzvereinbarung scharfgemacht, wenn es also notwendig werden sollte, dann sind die Tschechen, die Polen und die Slowaken sofort in der Lage, uns Hilfe zu leisten. Und wir haben entschieden, unverzüglich Mazedonien Hilfe zu bieten und haben auch ein Polizeikontingent Richtung Mazedonien auf den Weg geschickt.

Was den Bericht des Finanzministers über die wirtschaftliche Situation bzw. die Aussichten angeht, so kann ich Ihnen diesen auf folgende Weise vorstellen: Zunächst einmal haben wir eine phantastische Sache festgestellt. Ungarn hat eine phantastische Leistung vollbracht. Diese besteht darin, dass das erste Mal nach dreißig Jahren – den Jugendlichen sage ich es: das erste Mal seit dem Systemwechsel – die Zahl der Beschäftigten in Ungarn die 4,5 Millionen überstieg. Das ist seit dreißig Jahren ohne Beispiel in Ungarn. Dies bedeutet, dass im Vergleich zu 2010 mehr als acht hunderttausend Menschen mehr in Ungarn arbeiten und der Anteil der Beschäftigten übertraf auch so die siebzig Prozent, was zwar eine schöne Leistung darstellt, vor allem wenn wir sie mit den Zuständen von vor zehn Jahren vergleichen, doch bin ich damit nicht zufrieden, denn meiner Ansicht nach geht es nicht, dass uns die Tschechen überholen, und die Tschechen sind uns zumindest um eine Nasenlänge voraus, und ich habe den Finanzminister gebeten, er solle unbedingt als Ziel setzen, dass wir die Tschechen einholen.

Die Zahlen der Bruttodurchschnittslöhne kennen Sie sicherlich, denn diese sind ja von den Ämtern vor einigen Tagen veröffentlicht worden. Seit 82 Monaten steigen die Löhne kontinuierlich und der Durchschnittsverdienst ist auch seit 2010 um 80% angestiegen. Was ich dem hinzufügen möchte und für wichtig halte, ist, dass Ungarn ja eine nationale und christlich-demokratische Regierung besitzt, und daraus folgt auch, dass das Maß des Lohnanstiegs – so, wie sich das für eine christlich-demokratische Regierung gehört – im Fall derer am höchsten war, die die niedrigsten Verdienste besaßen. Die Einkommen aller sind angewachsen, aber im größten Maß sind die Löhne jener angewachsen, die am wenigsten verdienen. Der Minimallohn um 120% und der Facharbeiterlohn um 135%. Wir möchten sowohl das Anwachsen der Beschäftigung als auch den Lohnanstieg fortsetzen, denn ich sehe keinen anderen Weg zur Liquidierung der Armut, und Sie wissen ja, es ist eine der Verpflichtungen, ja mit Stolz eingegangenen Zielsetzungen unserer Regierung, dass wir jene Regierung, jenes Parteienbündnis, das Bündnis von Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei sein möchten, das die Armut in Ungarn liquidiert.

Sie sehen ja auch, wie die Fragen über den Zustand der Armut Gegenstand scharfer innenpolitischer Debatten in Ungarn sind. Wenn man von der ungarischen Innenpolitik ausgeht, dann weiß man nicht einmal mehr, welche die tatsächlichen Zahlen und Daten sind, deshalb gehen wir auf diesem Gebiet von den Zahlen aus, die die Europäische Union über Ungarn festgestellt hat und die eindeutige sowie deutliche Veränderungen anzeigen. Diese kennen meiner Ansicht nach auch Sie. Laut der EU, ich zitiere, Moment, haben wir um 1,3, also um 1 Million und 300 tausend Menschen weniger Arme als früher und auch die Zahl derer ist auf ein Drittel von früher zurückgegangen, die schwerwiegenden materiellen Entbehrungen ausgesetzt sind. Aber die Verhältniszahlen in der Angelegenheit der Armut können nicht als Erfolg bezeichnet werden, denn hier ist nur die Null eine akzeptable Zahl, deshalb ist all das, was geschehen ist, nicht genug. Jetzt möchte ich hierüber nicht gesondert reden, aber gestern haben wir den Herrn Innenminister auch noch in der Angelegenheit jenes Programms angehört, für das er verantwortlich ist und in dessen Rahmen er auf die Verbesserung der Lage der dreißig ärmsten, in der Mehrzahl von Zigeunern bewohnten Dörfern abzielt, das er leitet und überwacht, und er hat gestern sogar darüber berichtet, dass er diese dreißig Dörfer, also den Bogen dieses Programms erweitert hat und weitere Siedlungen in dieses Programm miteinbezogen wurden.

Gesten haben Sie den Minister für Außenhandel hören können, deshalb möchte ich darüber nicht viel sprechen, nur die Bedeutung seiner Aussage unterstreichen, dass 101 Investitionen, große Investitionen im Jahr 2019 beschlossen worden sind. Das sind in ihrer Gesamtheit Investitionen von 1.700 Milliarden Forint. Ich erwähne das nur, weil das die höchsten Investitionen aller Zeiten in Ungarn sind. Es hat in der Geschichte Ungarns noch nie ein Jahr gegeben, in dem eine derart große Investitionssumme nach Ungarn gekommen wäre. Das umfasst übrigens sowohl die großen ausländischen als auch die großen ungarischen Investitionen. Ich möchte Sie auf einen interessanten Umstand aufmerksam machen, ich gebe zu, weil ich darin eine Bestätigung einer im Jahr 2010 gefällten strategischen Regierungsentscheidung sehe, und dieser Umstand ist, dass die neuen Arbeitsplätze in Ungarn in dem vergangenen Jahr zu 38% mit asiatischen Investitionen verbunden sind. Also sind von den neuen ungarischen Arbeitsplätzen 38% im Jahr 2019 von Investitionen geschaffen worden, die aus China, Korea und Japan nach Ungarn gekommen sind. Ich sagte, ich halte dies für eine Bestätigung, denn die verkündete Politik der Öffnung Richtung Osten kommt hinsichtlich der Investitionen in Ungarn offensichtlich zur Geltung. Im Übrigen waren 2019 die Koreaner die größten Investoren in Ungarn.

Über die Frage der Wettbewerbsfähigkeit möchte ich jetzt an dieser Stelle nicht ausführlicher reden, denn Sie wissen, die ungarische Wirtschaft ist eine der wettbewerbsfähigsten oder die wettbewerbsfähigste in Europa, Dank ihres Steuersystems und ihres Systems zum Anreiz zu Investitionen. Worüber ich aber einige Sätze sprechen möchte, ist das Jahr 2020, das ein besonderes Jahr, ein besonders spannendes Jahr sein wird. Ich bin der Ansicht, dies wird es sowohl hinsichtlich der Regierungsarbeit als auch intellektuell sein. Der Grund dafür ist, dass das ungarische Wirtschaftsmodell, das wir nach 2010 errichtet haben, sich in anderen wichtigen wesentlichen Elementen von dem Wirtschaftsmodell der Länder der Eurozone unterscheidet. Das Steuersystem, der Anreiz für Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützenden Maßnahmen, die sozialpolitische Annäherung, diese sind alle anders im ungarischen Modell als in den der Eurozone angehörenden westlichen Ländern. Und ganz bis jetzt haben wir die Erfahrung gemacht, dass das ungarische Modell erfolgreich war, aber es war auf die Weise erfolgreich, dass zugleich auch die Länder der Eurozone ein spürbares Wachstum zu verzeichnen hatten. Diese Situation ändert sich 2020. Laut unserer Analyse wird 2020 das Wachstum der Wirtschaften der Eurozone stehenbleiben, und die Frage wird sein, ob das ungarische Modell auch dann noch funktionieren wird, wenn es in der Eurozone kein Wirtschaftswachstum gibt. Niemand kennt die Antwort auf diese Frage. Hoffnungen kann ein jeder haben, auch wir haben welche, aber der Finanzminister behauptet, ohne einen gesonderten Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft könnten wir das Ziel nicht erreichen, dass in Ungarn das Wachstum um mindestens zwei Prozent höher sein soll als der Durchschnitt der Europäischen Union, weshalb ein Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft unbedingt aufgestellt werden muss. Diese Arbeit ist im Gang und in meiner Rede zur Lage der Nation möchte ich im Februar über die Details dessen sprechen. Deshalb wird also 2020 fachlich, aus der Perspektive der Regierung, intellektuell und letztendlich auch hinsichtlich des Alltagslebens der Menschen ein besonders spannendes Jahr sein.

Wir haben auch in einige Fragen des Gesundheitswesens Entscheidungen getroffen, deshalb möchte ich sie nur kurz vorstellen. Im vergangenen Jahr hatten wir ja festgestellt, dass wir mehreren Herausforderungen gegenüberstehen, aber die größte Herausforderung, die die unmittelbarste Gefahr im ungarischen Gesundheitswesen darstellt, ist die Abwanderung der Fachkräfte und der Schwestern. Deshalb haben wir zum Ziel gesteckt, dass sie behalten werden müssen. Deshalb kommt es im Laufe von insgesamt zwei und halb bis drei Jahren zu einer Lohnerhöhung von etwa 72% Prozent auf diesem Gebiet. Der erste Schritt dessen ist bereits vollzogen, ich glaube gestern haben wir angekündigt, dass es im Januar eine Lohnerhöhung von 14% und in der zweiten Hälfte des Jahres eine weitere, ab dem 1. November eintretende Erhöhung von 20% geben wird. Davon erhoffen wir uns, die Krankenschwestern und die Fachkräfte im Gesundheitswesen halten zu können, auf die im Übrigen eine gewaltige verlockende Kraft gerichtet ist, denn in zahlreichen westeuropäischen Ländern, besonders in Deutschland macht man auch keinen Hehl daraus, dass man gut ausgebildete mitteleuropäische Arbeitskräfte aus dem Gesundheitswesen in das eigene Land durch die höheren Löhne hinüberlocken möchte. Das ist eine sehr schwerwiegende Herausforderung, wir versuchen mit diesem Schritt darauf zu antworten. Ich verstehe es und sehe es in der Politik auch als natürlich an, dass die Menschen alles auf einmal und sofort haben möchten, doch wissen die Menschen auch, dass nicht alles auf einmal und sofort möglich ist, deshalb müssen wir schrittweise vorgehen, jetzt haben wir also die Krankenschwestern an die erste Stelle gesetzt. Bei den Quellen zur Entwicklung haben wir auch eine Entscheidung gefällt und den Minister gebeten, er solle die Quellen zur Entwicklung 2020 umgruppieren und an die allererste Stelle die Renovierung der Wartesäle der Krankenhäuser, der Krankenstationen und der mit ihnen verbundenen sozialen Räumlichkeiten setzen. In den vergangenen Jahren ist das meiste Geld für die Krankenhausgebäude, die Apparaturen der Operationssäle, die Besorgung von Instrumenten für die Krankenhäuser und die Lohnerhöhung aufgewendet worden. Das sind alles wichtige Dinge, doch sind wir jetzt an dem Punkt angelangt, dass meiner Ansicht nach die Bemerkungen der Menschen berechtigt sind, nach denen jene Räumlichkeiten, in denen sie sich im Gesundheitswesen aufhalten, nicht in Ordnung sind. Deshalb haben wir gestern angeordnet, dass in jedem Krankenhaus, das vor mehr als drei Jahren renoviert worden ist, alle Stationen, alle Warteräume und alle damit verbundenen sozialen Räume renoviert werden müssen. Und solange dies nicht geschieht, können wir keine anderen Entwicklungen unterstützen. Das ist das allererste in diesem Jahr. Die dritte Sache, mit der wir uns beschäftigt haben, war die Frage der Verschuldung der Krankenhäuser, bei der ich sagen muss, der Staatliche Rechnungshof hat einen schwerwiegenden Bericht angenommen. Der Staatliche Rechnungshof ist aus dem Grund eine wichtige Institution, da er keine Institution der Regierung ist, wir nutzen andere Institutionen zur Regierungskontrolle, der Staatliche Rechnungshof ist die Institution des Parlaments und da dies, der Rechnungshof-Bericht, ein Bericht ist, der seitens des Parlaments vorgelegt wird, muss man jeden Buchstaben dessen ernst nehmen. Und dieser Rechnungshof-Bericht sagt nicht weniger, als dass die Anhäufung von Schulden durch die Krankenhäuser kein lässlicher Fehler sei. Die Verschuldung der Krankenhäuser ist also keine verzeihliche Sünde und kein lässlicher Fehler, sondern eine ernstzunehmende Angelegenheit, die man als „Übernahme von Verpflichtungen ohne finanzielle Deckung“ bezeichnet, was in ungarischen staatlichen Institutionen verboten ist. Und der Staatliche Rechnungshof, in diesem Sinne das Parlament, hat uns aufgefordert, dem ein Ende zu bereiten. Und ich stimme dem auch zu, denn es ist besorgniserregend, wenn man hört, dass das Krankenhaus oder eben jenes Krankenhaus, in dem man selbst versorgt wird, verschuldet ist. Also haben wir den Minister angewiesen, diese Praxis zu beenden und 2020 darf kein einziges Krankenhaus irgendwelche Schulden anhäufen, und wir haben dem Minister die Möglichkeit angeboten, dass wenn ihm notwendige Mittel zur Kontrolle und Leitung der Krankenhäuser fehlen sollten, dann solle er einen Vorschlag machen, und wir werden sie ihm geben. Er erhält also alle Mittel, um die Schulden der Krankenhäuser liquidieren zu können und dies muss auch geschehen, wir dürfen in diesem Jahr das Haushaltsjahr nicht auf die Weise abschließen, dass irgendeines unserer Krankenhäuser Schulden anhäuft. Das merke ich in Klammern an, worauf ich auch den Herrn Minister gestern aufmerksam gemacht habe, dass auch das aus den Berichten hervorgeht, dass einen Großteil der Schulden ihrem Wert nach teure Dienstleistungen von Firmen, die sich in ausländischer Hand besitzen, verursachen, die im Übrigen bei diesen Firmen einen Extraprofit zum Ergebnis haben. Ich habe also darum gebeten, mit dem notwendigen Mut – denn hier gibt es große Kräfte, Fische mit sehr großen Körpern schwimmen hier im Wasser – an das Problem heranzugehen und es zu lösen. Bis Ende Januar soll er im Zusammenhang damit auch über seine geplanten Maßnahmen berichten.

Was den Klimaschutz angeht, so hat die Regierung gestern die Energiestrategie und die Klimastrategie des Landes gemeinsam behandelt, denn nach Ansicht von Herrn Minister Palkovics sind diese beiden Fragen nur gemeinsam deutbar, was wir akzeptiert haben. Wir haben den Aktionsplan über den Klimawandel kennengelernt, den der Herr Minister vorgelegt hatte, und wir haben ihn auch angenommen, und wenn ich es richtig weiß, dann wird morgen der Herr Minister der Öffentlichkeit darüber auch ausführlich berichten. Außerdem haben wir die neue nationale Energiestrategie und den neuen Nationalen Energie- und Klimaschutzplan angenommen. Über die mit einem Meer an Zahlen unterstützen Feststellungen dessen möchte ich jetzt nicht länger sprechen, sondern im politischen Sinn soviel sagen, dass es nicht notwendigerweise dazu kommen muss, dass irgendeine Form eines Zusammenbruchs im Karpatenbecken erfolgt. Das Karpatenbecken ist ein geeigneter Ort, damit wir auch im Fall des konservativsten, also des für uns ungünstigsten Klimawandels in der Lage sein werden, das gemeinsame Leben der Ungarn im Karpatenbecken aufrechterhalten zu können. Dazu ist notwendig, dass wir uns schön, ruhig und planmäßig an den Klimawandel anpassen. Das Karpatenbecken ist also in der Lage, die notwendigen Lebensmittel zu produzieren, das Karpatenbecken ist in der Lage, das notwendige Trinkwasser zu liefern und es ist in der Lage, für die hier lebenden Menschen eine saubere Umwelt zu schaffen, wenn wir uns schön, ruhig und planmäßig an den Klimawandel anpassen. Und in den kommenden Jahren muss man mit dieser Anpassung auch beginnen. Wir haben im Übrigen auch die Frage des Trinkwasserreservoirs auf der gestrigen Regierungssitzung überblickt und haben einige Entscheidungen getroffen, die dann dessen langfristige Bewahrung unterstützen. Übrigens ist der Ausgangspunkt Ungarns in diesem Anpassungsprozess kein unvorteilhafter, ja vielmehr – wenn man in diesem Zusammenhang so etwas sagen darf, dann – vorteilhaft. Wir kennen 21 Länder in der Welt, die zu einem bedeutenden Wirtschaftswachstum auf die Weise in der Lage waren, dass sie dabei auch ihren Kohlendioxidausstoß senkten. Es gibt 21 solche Länder unter den 200 Ländern der Erde und Ungarn gehört zu diesen 21 Ländern, denn bei uns wächst das Inlandsprodukt auf die Weise, dass wir in der Zwischenzeit – gerechnet seit 1990 – den Kohlendioxidausstoß um 32% und auch den Energieverbrauch im Laufe von dreißig Jahren um 15% senken konnten. Bei allen Indikatoren, die zum Vergleich der europäischen Staaten hinsichtlich dessen geeignet sind, wer auf welche Weise den Klimaschutz erfüllt, können wir sagen, dass Ungarn sich im ersten Drittel befindet. Wir gehören also zum Spitzenfeld der Klimameisterschaft. Die Ungarn sind solche Sätze nicht gewohnt, wie ich sie jetzt sagen werde, dass wir solche Länder überholen wie Deutschland, wir überholen – es fällt einem gut, dies auszusprechen, deshalb sage ich es –, wir überholen die Niederlande, wir überholen zum Beispiel die Österreicher, diese Länder überholen wir alle hinsichtlich der Klimaschutzpolitik. Was die Ziele angeht, so hat ja Ungarn einen ausgearbeiteten, auf einzelne Schritte dargelegten Plan, in dem es darum geht, bis 2030 90% der Herstellung von elektrischer Energie CO2-neutral zu gestalten. Das bedeutet, dass sich das ungarische Energiesystem auf die Weise verändert, dass einen Großteil der Energie, der Elektrizität Paks produzieren und die zweitgrößte Quelle die Sonnenenergie sein wird, und es bleiben bis 2030 nur etwa zehn Prozent an elektrischer Energie, die wir auf die Weise produzieren, dass dabei auch CO2 entsteht. Es gab in Ungarn auch eine große Diskussion darüber, ob Ungarn sich den Ländern anschließen solle, die sich bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zum Ziel gesetzt haben. Schließlich haben wir die notwendigen Berechnungen angestellt und wir behaupten, man kann Ungarn bis 2050 zu einem Land mit einer klimaneutralen Wirtschaft machen, jedoch sind dazu fünfzigtausend Milliarden Forint notwendig. Daraus ist ersichtlich, dass der Klimaschutz eine äußerst wichtige Sache, zugleich aber auch äußerst teuer ist, doch ist er möglich und er ist es auch wert, nur muss diese Summe aufgetrieben werden. Lange Debatten stehen uns darüber bevor, in ganz Europa stehen uns lange Diskussionen darüber bevor, wie man diese Summe auftreiben muss. Wir haben vier Gesichtspunkte, auf Grund derer wir den Standpunkt Ungarns vertreten werden. Der erste lautet: In erster Linie müssen die Kosten der klimaneutralen Wirtschaft von denen bezahlt werden, die dem Klima schaden, das sind die großen verschmutzenden Länder und die großen Firmen. Die Last darf also nicht auf die Schultern der Kleinen entfallen. Der zweite lautet: Diese Politik muss auf die Weise durchgeführt werden, dass auch die Preise der von den Familien zu bezahlenden Energie und Lebensmittel nicht steigen. Der dritte: Das Geld soll nicht von den ärmeren Ländern weggenommen werden. Das heißt, bei dem kommenden Haushalt der Europäischen Union ist es inakzeptabel, wenn die Gelder aus den Kohäsionsfonds weggenommen und zu den Zielen des Klimaschutzes umgruppiert werden sollen, denn dies würde bedeuten, dass wir die zum Kampf gegen den Klimawandel nötigen Quellen von den Armen wegnehmen würden. Und der vierte lautet: Man muss offen aussprechen – die EU hat im Übrigen im Interesse dessen in den vergangenen einigen Monaten viel getan, auch das Europäische Parlament hat so einen Beschluss angenommen und auch der Europäische Rat hat so ein Dokument, das klarstellt, dass ohne Atomenergie es unmöglich ist, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. In Europa muss man die Nutzung der Atomenergie nicht beschränken, sondern unterstützen. Die Regierung wird nach ihrem gestrigen Beschluss einen Aktionsplan zum Klima- und Umweltschutz ausarbeiten, diesen werde ich ebenfalls im Februar vorstellen, diese werden dann Maßnahmen beinhalten. Also nicht strategische Richtungen, sondern konkrete Maßnahmen. Deren gesamte Liste und die damit verbundenen Hintergrundberechnungen stehen mir noch nicht zur Verfügung, daran arbeiten wir, aber es gibt einige Dinge, die ich mit Bestimmtheit sagen kann, deshalb werde ich jetzt zwei-drei konkrete Beispiele nennen. Mit Sicherheit wird im Aktionsplan unsere Absicht enthalten sein, dass ab 2022 im städtischen Verkehr, in allen Städten nur noch elektrische Busse neu zugelassen werden können. Mit Sicherheit wird darin vorkommen, dass im Laufe der kommenden zwei Jahre in Ungarn jedwedes illegale Abladen von Müll, alle illegalen Müllabladeplätze eingestellt und liquidiert werden müssen. Die Mittel hierfür machen wir gerade jetzt scharf. Sicher ist auch, dass noch in diesem Jahr Entscheidungen getroffen werden müssen, mit deren Hilfe wir unsere Flüssen von den Plaste-, den PET-Flaschen entlasten können, die uns zeitweilig überfluten. Und wir haben einen Plan, an dessen Einzelheiten wir noch viel arbeiten müssen, das ist der Plan, das Verpackungsmaterial aus Plastik vom Markt zu führen, ich hoffe aber im Februar bereits auch darüber mehr sagen zu können. Das waren die wichtigsten Regierungsentscheidungen.

Wenn ich zusammenfassend Ihnen etwas über das vor uns stehende Jahr sagen und im Lichte der gestrigen Regierungsbeschlüsse ein Bild skizzieren soll, dann kann ich sagen: Das Jahr 2019 war in Ungarn noch ein Wahljahr. Wegen der Zeitpunkte der Wahlen war nicht nur das Jahr 2018 ein Wahljahr, sondern auch 2019, denn wir hatten ja zwei Wahlen, eine zum Europäischen Parlament, und eine Kommunalwahl. Doch mit der Kommunalwahl ist das Wahljahr zu Ende gegangen. Was also vor uns steht, die beiden mehr als zwei Jahre, in diesen muss es um das Regieren gehen und nicht um die Wahlen. Ich könnte auch dahingehend formulieren, dass der Zeitraum des Wahlkampfes zu Ende gegangen ist und die Regierung ihrerseits an einer politischen Kampagne, an einem Wahlkampf das nächste Mal nach dem 1. Januar 2022 teilnehmen wird. Bis dahin werden wir all unsere Kraft auf das Regieren, sagen wir es so, auf die Kleinarbeit, auf die Schritte des Aufbaus des Landes, auf die Detailarbeit konzentrieren. In der ungarischen Geschichte haben sich immer – und vielleicht erinnern Sie sich an Ihre Schulzeit, meiner Ansicht nach ist es unabhängig davon, in welchem politischen System wir die Schule besucht haben, diese Behauptung war richtig – zwei verschiedene Epochen abgewechselt, es gab das Land errichtende und das Land zerstörende Epochen. Jetzt haben wir seit 2010 das Gefühl, dass eine das Land aufbauende Epoche in Ungarn herrscht, und in den kommenden zwei Jahren möchten wir diese das Land aufbauende Arbeit stärken, beschleunigen und unsere Leistung steigern. Uns steht ein ereignis- und arbeitsreiches Regieren in den kommenden zwei Jahren bevor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben, soviel konnte ich Ihnen von der gestrigen Regierungssitzung berichten. Sollten Sie Fragen haben, ganz gleich, ob im Zusammenhang mit dem Gesagten oder mit jedwedem anderen Thema, ich bin hier, um Ihnen zur Verfügung zu stehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.