Website of the Hungarian Goverment

21. September 2020, Budapest

Vielen Dank, Herr Präsident!

Neues haben wir nicht gehört, und auch ich möchte nichts Neues sagen, doch die parlamentarische Höflichkeit erfordert trotzdem, dass ich kurz antworte.

Zunächst einmal hat der Herr Ministerpräsident gesagt, vor dem Zusammenbruch komme der Hochmut. Das ist eine wertvolle Beobachtung, und das persönliche Beispiel verleiht dem Nachdruck. Wir danken für die Warnung! Ob die Europäische Union ein Drache sei: Ich glaube, hier besteht ein konzeptioneller Unterschied oder es besteht ein Missverständnis, denn die Europäische Union ist nicht in Brüssel, deshalb diskutieren wir nicht mit der Europäischen Union. Die Europäische Union ist in Warschau, in Budapest, in Berlin, in Paris, da Europa das Bündnis der Nationen ist, da die Europäische Union die Gemeinschaft der Nationen ist. Wir können mit einzelnen europäischen Institutionen Diskussionen haben, Sie verstehen das vollkommen, und soweit ich es sehe, ist auch die Linke nicht in der Lage, diese Unterscheidung zwischen der aus Nationen bestehenden Europäischen Union und den einzelnen europäischen Institutionen zu treffen, weshalb sie unsere mit diesen Institutionen geführten Diskussionen, die es zweifellos gibt, ständig als eine mit Europa bestehende Diskussion verstehen – was ein völliges Missverständnis ist! Ich bitte Sie, das zu überdenken! Was Sie im Zusammenhang mit der Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der freien Meinungsäußerung ausgeführt haben, halte ich für wichtig. Ich erinnere mich, als es eine linke Regierung gab, da sagte damals der Wirtschaftsminister, und das hatte keinerlei Folgen  – soviel zur Freiheit der Wissenschaft –, dass wenn wir von der Akademie Geld wegnehmen, dann falle ihm ein, man pflegt auch die Frösche nicht zu fragen, bevor man den Sumpf trockenlegt. Ich erinnere mich daran, also nehmen wir gerne Ihre Bemerkungen in der Angelegenheit der Freiheit der Wissenschaft und der Kunst an. Und von der Freiheit der Rede pflegt uns einzufallen, wenn wir Ihnen zuhören, dass Sie auf die Augen der Menschen haben schießen lassen. Sie haben eine Reiterattacke gegen die Menschen kommandiert! Sie haben unschuldige Menschen auf der Straße blutig zusammenschlagen lassen, Frauen, Mädchen, wahllos! Sie erinnern sich nicht daran? Lieber Jobbik, Ihre neu erworbenen Freunde erinnern sich nicht daran? Sie haben die Augen der Menschen herausgeschlagen, sie haben sie blutig geschlagen! Jeder hat es gesehen! Erinnern Sie sich nicht mehr hieran? Das geht ja noch, dass Sie jetzt sich ein einem Bündnis mit ihnen befinden, Sie beklatschen aber die Wortmeldung jenes Menschen, der all das angeordnet hatte, lieber Jobbik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Vorbereitung angeht, möchte ich zwei Dinge sagen. Als Erstes möchte ich dem Operative Stab danken, der nicht aus wenigen, sondern aus vielen Menschen besteht, denn hinter ihm arbeiten zahlreiche Arbeitsgruppen, ich möchte jedem Mitglied des Operativen Stabes dafür danken, dass sie den ganzen Sommer über jeden Tag gearbeitet haben. Gesondert danke ich dem Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Pintér, der diese Arbeit leitete, und Herrn Minister Kásler, der diese Arbeit bis zuletzt unterstützte. Jene, die jetzt behaupten, das Land sei nicht vorbereitet, die diskutieren nicht mit der Regierung, die stellen nicht die Arbeit der Regierung in Frage. In Ungarn haben den ganzen Sommer über viele tausend Menschen gearbeitet, um das Gesundheitswesen und das ganze Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Wenn Sie in Frage stellen, dass das Land vorbereitet sei, stellen Sie die Arbeit dieser vielen tausend Menschen in Frage. Sie dort auf der anderen Seite müssten endlich verstehen, dass sich nicht die Regierung verteidigt, sondern Ungarn. Nicht die Regierung steckt in Problemen, sondern Ungarn. Wir alle verteidigen uns, natürlich Sie ausgenommen, die Sie ja verkündet haben, dass Sie auch in der Zeit der Epidemie ein einziges Ziel haben, nämlich die Regierung zu stürzen. Zu soviel sind Sie fähig. Alle verteidigen sich, ein jeder hilft dem Land, alle halten zusammen, abgesehen von Ihnen, die auch in solchen Momenten nur die Macht und das Geld im Sinn haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dies hat uns jetzt sehr klar der Fraktionschef des Jobbik mitgeteilt, der sagte, sie betrachten das Virus und die Regierung gleichermaßen als Gegner. Das ist schlecht! Man sollte erkennen, dass man möglicherweise auch die Regierung als Gegner betrachtet, doch ist sie eine andere Art von Gegner als das Virus, denn jenes tötet die Menschen. Also möchte ich die oppositionellen Parteien darum bitten, auch entgegen ihrer Antipathien gegenüber der Regierung so freundlich zu sein, und einen Unterschied zwischen der Regierung und dem Land zu machen, zwischen Ihren Gefühlen für uns und dem, wie man in der Zeit des Virus auftreten müsste. Hassen Sie uns nicht so wie das Virus! Das Virus tötet die Menschen. Also seien Sie so freundlich, und legen Sie den Gedanken, nachdem Sie jetzt gleichzeitig das Virus und die Regierung hassen und gegen beide kämpfen müssen, beiseite, das ist für das Land schädlich, nachteilig und unmoralisch. Im Frühling sagten Sie, Sie arbeiten nicht mit uns zusammen, da wir die außergewöhnliche Rechtsordnung eingeführt hatten, und das geht nicht, unter solchen Bedingungen können wir nicht zusammenarbeiten. Nun, jetzt gibt es keine außergewöhnliche Rechtsordnung. Warum arbeiten Sie dann jetzt nicht mit uns zusammen? Es gibt keine außergewöhnliche Rechtsordnung. Warum nehmen Sie nicht teil an der gemeinsamen Verteidigung? Statt dies zu tun, erinnert uns der Fraktionschef des Jobbik an die Wahl in Szerencs, indem er im Namen der Armen spricht. Ich bitte Sie, legen Sie Ihr Wort dafür ein, damit der Kandidat des Jobbik in Szerencs den von ihm angestellten Näherinnen ihren Lohn ausbezahlt. Wenn Sie den Armen helfen wollen, dann helfen Sie wenigstens jenen, denen Ihr Kandidat keinen Lohn bezahlt! Sie haben auch den Minimallohn zur Sprache gebracht. Der Jobbik war damals noch keine im Parlament vertretene Partei, deshalb können Sie es nicht wissen, doch ich sage es Ihnen, dass 2002 der Minimallohn 50 tausend Forint betrug. Dann kamen die Kommunisten zurück. 2010, als sie wieder gingen, lag der Minimallohn bei 73 tausend Forint. Es gelang ihn von 50 tausend auf 73 tausend Forint anzuheben. Wenn Sie sich die gegenwärtigen Zahlen ansehen, dann werden Sie sehen, dass der Minimallohn heute 161 tausend Forint beträgt. Sie können den Unterschied spüren und auch die Tendenz sehen. Behindern Sie unsere Arbeit nicht, helfen Sie uns lieber, damit wir den Minimallohn weiter anheben können!

Herrn Fraktionsleiter Bertalan Tóth möchte ich zunächst dazu gratulieren, dass man ihm zum Vorsitzenden der MSZP gewählt hat. Zugleich möchte ich ihn daran erinnern, dass irgendein Missverständnis zwischen uns zu bestehen scheint, welches ich im Übrigen gerne ausräume, denn Sie sagten, unsere Unterrichtspolitik und deren geistige Grundlagen würden die Kinder zu Untertanen machen. Hier denke ich offensichtlich nicht, dass Sie das bösartig gemeint hätten, offensichtlich handelt es sich dabei um ein Missverständnis. Die patriotische Erziehung macht meiner Ansicht nach aus den Kindern keine Untertanen. Wir möchten eine patriotische Erziehung, wir möchten, dass sie all das, was unsere Vorfahren zusammengelegt, aufgebaut, geschaffen, auch im geistigen Sinne geschaffen haben, verstehen und sie dies fortführen können. Soviel möchten wir. Das hat nichts mit Untertanengeist zu tun. Wir möchten unsere Kinder zu Patrioten erziehen. Das ist ein komplizierter Prozess, es ist keine einfache Sache. Sie haben eine Familie, auch Sie wissen es, dass dies keine einfache Sache ist, denn die Kinder stehen nicht in Habachtstellung und nehmen Befehle entgegen. Sie dazu zu bekommen, ihnen verständlich zu machen, dass es eine schöne Sache ist, ein Patriot zu sein, das ist eine ernsthafte pädagogische Leistung, ist aber keinesfalls identisch damit, sie zu Untertanen zu erziehen. Diese Unterscheidung haben Sie meiner Ansicht nach irgendwie missverstanden. Der Herr Fraktionsleiter hat auch über die Rentner gesprochen. Das verletzt mich immer, denn man würde annehmen, in der Politik würden letztlich doch die Zeit, die Erfahrung und die Tatsachen zählen. Wenn Sie über die Rentner zu reden beginnen, da kann ich immer nur daran denken, ob denn nicht gerade Sie es waren, die den Rentnern eine Monatsrente weggenommen haben? Wir arbeiten jetzt daran, diese zurückzugeben. Gerade jetzt, seit dem 21. Januar beginnen wir die Rückführung der 13. Monatsrente. Das, was Sie weggenommen haben, beginnen wir jetzt zurückzugeben, und ich möchte sagen, dass wir es auch zurückgeben werden. Sie werfen uns immer die Verschuldung der Familien an den Kopf, doch erinnere ich mich so, dass in erster Linie die Kredite in Fremdwährungen die Familien in den Bankrott getrieben haben, und wir, die gesamte mit den Finanzen sich beschäftigende Regierung, mussten gewaltige Anstrengungen unternehmen, um sie aus dieser Falle herauszuholen. Es lohnt sich auch daran zu erinnern, wenn wir das Ausmaß der Unterstützung der Familien in der ungarischen Haushaltspolitik betrachten – ich sage das mit der nötigen Bescheidenheit, denn ich möchte nicht den Fehler des Hochmuts begehen, es ist besser so etwas zu vermeiden, denn es wird ein böses Ende haben, der Herr Ministerpräsident hat Recht, ich sage es also mit der nötigen Bescheidenheit –, dann wird ersichtlich, dass seinem Ausmaß nach in Europa wir in Ungarn das meiste Geld aus unserem Haushalt für die Unterstützung der Familien aufwenden. In ganz Europa! Obwohl wir nicht das reichste Land Europas sind, und trotzdem!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Die MSZP fordert eine Senkung der Gas- und Strompreise. Brav! Doch erinnere ich mich daran, dass Sie, als Sie an der Regierung waren, den Preis des Gases auf das Dreifache und den des Stromes auf das Doppelte angehoben haben. Ist das Ihrer Meinung nach in Ordnung? Sie könnten sagen: „Wir haben diesen Fehler bereits begangen, wir haben den Preis für das Gas und den Strom angehoben, Sie sollten diesen Fehler nicht machen.“ Und ich verspreche Ihnen: Wir werden ihn nicht anheben, denn wir haben ihn gesenkt, wir sind die Partei der Senkung der Nebenkosten, und sie standen schon immer auf der Seite der Anhebung der Nebenkosten. Bitte vergessen Sie diesen Unterschied nicht!

Auch mit Frau Schmuck pflege ich verschiedene Diskussionen zu haben, diese möchte ich nicht wiederholen, und ich möchte auch keine Witze machen, aber es hat mir gefallen, als Sie sagten, Sie können es sich gar nicht vorstellen, wie wir diese Krise besiegen sollten. Mir ist dabei eingefallen, was für ein Glück es ist, dass Sie in der Opposition sind! Und jene Diskussion über die Ausbildung des Personals haben hier in meinem Beisein schon mehrfach mehrere Abgeordnete der Opposition mit Herrn Minister Kásler geführt, der ihnen deutlich erklärte, wie wir die Menschen ausgebildet haben, wie viele es sind, wie die Ausbildung der Assistenzärzte voranschreitet. Die Wahrheit ist, dass wir nicht nur in ausreichender Zahl über  Instrumente verfügen, sondern auch über Leute, um die Instrumente zu betätigen.

Es ist entgegen aller Debatten doch sehr schwer zu verstehen, warum meine Mitabgeordnete Tímea Szabó gegen die Fiebermessung in den Schulen ist. Meiner Ansicht nach ist das notwendig. Ich verstehe nicht, warum sie den Operativen Stab verspottet, weil dieser die Entscheidung getroffen hat, nach 23 Uhr die Vergnügungslokale zu schließen. Man kann darüber natürlich diskutieren, aber es ist meine Meinung, dass wenn es um derartige einfache Angelegenheit geht, dann ist es am besten, wenn wir auf die Experten hören, die ganz klar auf unsere mehrfach wiederholte Frage die Antwort gaben, ja, ihrer Ansicht nach sei dies notwendig, und wir sollten es tun. Ich verstehe auch nicht ganz, dass wenn ein Virustest um 30 tausend Forint liegt und die Regierung einen zentralen Einheitspreis einführt, seinen Preis dadurch von 30 tausend auf 19.500 senkend, warum wir uns deshalb schämen müssten, so wie Sie das uns geraten haben? Meiner Ansicht nach ist das eine richtige Sache, und ich möchte Sie mit nichts beschuldigen, aber ich möchte hinzufügen oder erwähnen, wer heute gegen den amtlichen Festpreis argumentiert, der argumentierte auf der Seite des Testspekulanten. Und was die Lohnerhöhung der im Gesundheitswesen Arbeitenden angeht, Sie sagten, wir sollen ihren Lohn um 50 Prozent anheben. Ich möchte sagen, dass in diesem Parlamentszyklus, in dem wir uns befinden, werden die Krankenschwestern eine Lohnerhöhung von 72 Prozent erhalten, und die Herren Minister Kásler und Pintér arbeiten daran, dass wir auch eine Lohnerhöhung der Ärzte verwirklichen können, die einem Durchbruch gleich kommt. Ich bitte Sie, unterstützen Sie uns hierbei.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass meine Mitabgeordneten in einer Sache sicher sein können: Wir werden alles unternehmen, um Ungarn zu schützen, wir werden nichts an unserer Methode ändern, wir werden uns mit Hilfe der nationalen Zusammenarbeit verteidigen, gemeinsam werden wir Ungarn schützen, und wenn es sich die Abgeordneten der Opposition anders überlegt haben, dann können sie sich dieser Zusammenarbeit anschließen.

Vielen Dank!