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17. September 2018, Budapest

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich habe nicht viel hinzuzufügen. Wir haben interessante Dinge gehört. Am sonderbarsten war vielleicht, dass ich etwa zwanzig Minuten lang meiner aus den konstitutionellen Gepflogenheiten entspringenden Pflicht Genüge geleistet habe, ohne auch nur ein einziges Mal das Wort „Verräter“ zu gebrauchen, demgegenüber hat Tímea Szabó behauptet, ich hätte nur hierüber gesprochen. Haben wir es hier nicht mit einem Freudschen Versprecher zu tun?

Ich höre schon zum wiederholten Mal, dass ständig so über die im Ausland arbeitenden Ungarn gesprochen wird, als ob jene eine schlechte Sache tun würden, als ob es falsch wäre, jene Möglichkeit zu erwägen und sich dann dafür zu entscheiden, im Ausland zu arbeiten. Ich erinnere mich genau, als noch die Regierung von Péter Medgyessy über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhandelte, wir waren damals noch in der Opposition und Sie an der Regierung, und dann haben wir eine der wichtigsten Aufgaben für die Verhandlungsdelegation so festgelegt, dass sie erreichen solle, dass es möglichst wenige Hindernisse für die in Zukunft im Westen arbeiten wollenden ungarischen Arbeitnehmer geben soll. Das war unser gemeinsames Mandat, das wir Péter Medgyessy gaben. Hiernach dann, als wir es erreichen, dass die Menschen im Übrigen im Westen ein Arbeitsverhältnis eingehen können, auf die Weise über die Arbeit im Westen zu sprechen, als ob der, der dort hingeht, etwas Schlechtes tun würde, ist meiner Ansicht nach eine bösartige Sache und ein Irrtum. Warum überlassen Sie es nicht den Ungarn, zu entscheiden, wer von ihnen in der Verfassung ist, wer so mutig ist, wer so patent ist, wem es so geht – dies ist keine einfache Sache! –, dass er aus Ungarn in die Fremde geht, um dort aus welchen Gründen auch immer zu arbeiten? Warum wollen Sie sie in ein negatives Licht rücken? Ich stelle mich mit Entschiedenheit auf die Seite jener Ungarn, die im Übrigen die Entscheidung treffen, im Ausland ein Arbeitsverhältnis einzugehen, und im Übrigen werden sie hinsichtlich der für sie gültigen Regelungen auch immer auf uns zählen können. Wir halten dies für eine richtige Sache, und wenn sie im Ausland arbeiten wollen, dann sollen sie jene Möglichkeiten nutzen, die übrigens hierfür die Europäische Union und auch die ungarische Regierung erschaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe mir die führenden Politiker der oppositionellen Parteien angehört. In mir ist der Eindruck entstanden, dass ich erneut das alte Lied höre. Als ob die Tatsache zu kurz gekommen wäre, als ob sie Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sei, dass es hier vor fünf Monaten Parlamentswahlen gegeben hat. Diese Diskussionen hat sich das brave ungarische Volk über lange Jahre hindurch angehört, hat über sie nachgedacht, hat sie abgewogen, und ist dann wählen gegangen und hat entschieden. Und es hat so entschieden, dass Sie so groß sind, und wir so groß; sie haben entschieden, dass Sie soviel vertrauen erhalten, und wir soviel, wie Sie hier sehen können. Das war nicht unsere Entscheidung, das war die Entscheidung der ungarischen Wähler. Ich möchte klarstellen, dass diese Debatten über die ungarische Wirtschaft, über die Familienpolitik, über die Migration die ungarischen Wähler bestimmt haben, und sie haben sie entschieden, und sie wollten – diese ihre Absicht haben sie zum Ausdruck gebracht –, dass wir unsere Familienpolitik, unsere Wirtschaftspolitik, unsere Nationalpolitik und auch unsere Politik gegenüber der Migration fortsetzen sollen. Ich will Ihnen keine Ratschläge erteilen – dies ist vielleicht richtig –, doch sollten Sie vielleicht soviel erwägen, wenn Sie nicht in der Vergangenheit gefangen bleiben und immer im gleichen Hamsterrad laufen wollen, dann sollten Sie vielleicht den Menschen folgen, das hilft sehr viel. Glauben Sie mir, dann könnten vielleicht anstatt der alten Fragen auch jene Fragen auf die Tagesordnung dieses Hauses gelangen, die für das Leben der ungarischen Menschen wirklich von Bedeutung sind.

Die zweite Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ich Ihnen sagen beziehungsweise um die ich die sehr geehrte Opposition bitten möchte, ist, dass wenn sich eine Lage ergibt, wie zuletzt auch, dann stimmen Sie nicht, stimmen Sie niemals gegen Ungarn. Die Kritik ist eine Sache, und eine andere Sache ist es, sich gegen unsere Heimat zu wenden. Ich habe Sie jetzt beobachtet – ich habe Zeit und die Möglichkeit dazu gehabt –, und mein früherer Verdacht hat sich verstärkt, dass hier das Übel das ist, dass hier die ungarische Politik dadurch infiziert wird, dass es hier Menschen und Parteien gibt, die uns ganz einfach mehr hassen, als dass sie ihre Heimat lieben. Das ist das Problem, denn diese Grenzlinie dürfte nicht überschritten werden. Also ohne jene als Verräter zu bezeichnen, die gegen Ungarn gestimmt haben, jedoch trotzdem irgendwie auf diese Situation reagierend kann ich Ihnen sagen, dass es so etwas schon in der internationalen Geschichte gegeben hat, und ich kann nur das zitieren, was Leonidas in einer ähnlichen Situation dem ihn beziehungsweise Sparta Verratenden nur soviel sagte: „Mögest Du ewig leben.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Über das Recht auf den Schutz der Grenze möchte ich Ihnen hier noch soviel sagen, dass sich diese Diskussion, die ich skizziert habe, jetzt zu entfalten beginnt. Ich habe nicht Beamte, nicht Bürokraten zitiert, sondern bestimmende Politiker Europas. Die Gefahr droht uns tatsächlich, dass unter Berufung auf die Stärkung des Grenzschutzes von einem Land, eventuell von Ländern, wie auch wir eines sind, das in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu verteidigen, das keine einzige Minute daran Zweifel aufkommen lässt, dass es die Kraft und die Entschlossenheit besitzt, seinen Schengener Außengrenzabschnitt zu verteidigen, Rechte weggenommen werden sollen. Aber warum? Wenn jene gestärkt werden müssen, die sie nicht verteidigen können, dann sollen wir sie stärken. Aber warum muss man uns ein Recht nehmen? Warum muss man Ungarn das Recht wegnehmen, unsere Grenze selbst zu verteidigen? Wir werden wissen, wen man hereinlassen muss und wen nicht. Wir wissen genau, wo man einen Zaun errichten muss. Wir wissen genau, wie viele tausend und zehntausend Menschen dort ihren Dienst versehen müssen. Wieso will jemand aus Brüssel dieses Recht wegnehmen, indem er sagt, natürlich werden dann die Ungarn befehlen, doch kommen trotzdem aus Brüssel die…, ich weiß gar nicht wer, hierher. Warum ist dies notwendig? Ich bitte Sie, denken Sie darüber nach! Ist dies eine vernünftige Sache? Wenn es unserer Logik nach nicht vernünftig ist, das heißt der ungarische Grenzschutz dies nicht erfordert, dann hat ein solcher Vorschlag dann einen Sinn, hat dann einen anderen Sinn, und nicht den, die Grenze zu schützen. Sie wollen, dass wir den Schlüssel zum Tor übergeben. Sie wollen bestimmen, wer hereinkommt und wer nicht, und es ist nicht ihr Ziel, die Grenze zu schützen, sondern dass wir jene hereinlassen wollen, die sie hereinlassen und aufnehmen wollen, doch nicht in der Lage sind, über die ungarische Grenze zu kommen. Deshalb bitte ich die Opposition, in dieser Frage, in der Frage der Beeinträchtigung und der Wegnahme der Rechte auf den ungarischen Grenzschutz den ungarischen nationalen Standpunkt zu vertreten,  und ich bitte Sie, den Standpunkt der ungarischen Regierung innerhalb Ihrer eigenen Parteienfamilie zu unterstützen. Ich möchte die Opposition nur darum bitten, sich in nationalen Fragen auf die Seite der Nation zu stellen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!