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Budapest, 25. Mai 2018

Die neue Regierung hat bereits ihre zweite Sitzung abgehalten, während das Regierungsoberhaupt eine Dankeskampagne durchführt, an jene Orte zurückkehrt, an denen er schon vor der Wahl gewesen war und bedankt sich jetzt für die Unterstützung. Gestern war er in Dad, wo er auch in den Kindergarten einen Sack voller Bälle für die Kinder mitbrachte. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Landeswahlbüro und die Kurie werden Sie doch nicht auch noch deshalb bestrafen?

Vielleicht nicht. Jetzt, nachdem wir den Wahlkampf hinter uns gaben, gelten andere Regeln. Im Laufe das Wahlkampfes gab es eine Debatte, ein jeder besteht darauf, Recht gehabt zu haben – ich allerdings vergeblich, denn in solchen Angelegenheiten entscheidet das Gericht und ich habe in dieser Sache verloren, ich musste eine Strafe zahlen. Soviel zu dem Zustand der ungarischen Demokratie, nur in wenigen Ländern kann so etwas vorkommen. Dies muss man zur Kenntnis nehmen, aber ich bin jetzt nach Dad zurückgekehrt, um auch ein regelgemäßes und legales Foto mit den Kindern machen zu können, die – das war mein Eindruck – in einer ausgesprochen guten Verfassung sind und mich mit Freuden aufgenommen haben. Ich habe mich auch mit den Kindergärtnerinnen unterhalten. Es ist wichtig, dass auch ich und die Menschen nicht das Gefühl haben sollen, mit dem Ende des Wahlkampfes sei unsere Verbindung für die kommenden vier Jahre in Klammern gesetzt, sondern es soll eine lebendige Verbindung sein. Das ist keine einfache Sache, denn schließlich müsste ich auch arbeiten, und wenn ich im Land auf und ab reise, wer wird dann die Angelegenheiten bearbeiten, die in meiner Verantwortung liegen? Doch kann man das Gleichgewicht finden und mit dem einen oder anderen Treffen, das Symbolkraft besitzt, kann ich vielleicht nicht nur jenen eine Botschaft senden, mit denen ich mich gerade treffe, sondern auch jenen, die sich in einer ähnlichen Lebenssituation befinden. Ich habe bereits Rentner getroffen, jetzt war ich bei den Kindern im Kindergarten, ich war in kleinen Siedlungen, habe in der öffentlichen Arbeit angestellte Menschen und solche, die ein schweres Schicksal hatten, treffen können. Ich habe also auch Arbeiter getroffen, bin in eine Fabrik bei Miskolc zurückgegangen. Das waren gute Erlebnisse, und ehrlich gesagt, es ist immer besser zu gewinnen als zu verlieren, und nach einem Sieg zurückzugehen...

Ist etwas leichter.

Ist ein erhebendes Gefühl, ja.

Sie sagten in Ihrer Rede nach Ihrer Vereidigung, dass sie von 2010 aus bis 2030 vorausblicken und es sich wünschten, dass auch die Regierung in diesem Zeitraum ihre Arbeit verrichten könne, denn dieser Zeitraum, dieser zwanzig Jahre umfassende Zeitraum kann auch auf mehreren Gebieten wichtig sein. An welche Gebiete haben Sie dabei gedacht?

Ich habe versucht, präzise zu formulieren, das hat nicht jeden gestört oder beeinflusst. Ich habe klargemacht, dass ich selbstverständlich von den Wählern ein Mandat für die Arbeit von vier Jahren erhalten habe, weshalb ich die Verantwortung für die folgenden vier Jahre übernehmen kann und darf. Doch kann man zugleich die Arbeit der kommenden vier Jahre nicht auf die Weise verrichten, dass wir sie nicht in langfristigere Pläne einfügen. Deshalb müssen wir – auch wenn das Mandat, das wir von den Wählern erhalten haben, bis 2022 gültig ist – all das, was wir in den folgenden Jahren machen werden, in einen größeren Plan einfügen, der bis 2030 reicht. Das haben natürlich viele so verstanden, dass ich bis 2030 Ministerpräsident bleiben möchte, was keine schlechte Idee ist…

Viele in der Opposition haben sich vor Schreck an ihr Herz gegriffen.

... ja, keine schlechte Idee ist, nur ist die Situation die, dass in Ungarn Demokratie herrscht und es alle vier Jahre Wahlen gibt, in deren Rahmen die Menschen dann entscheiden werden, wann sich wer und wohin auf dem Schachbrett der politischen Palette stellen soll, und diese Entscheidung werden wir alle, das heißt wird auch ein jeder Politiker in der Zukunft zur Kenntnis nehmen. Jedoch muss ich den Menschen ihre Frage beantworten, dass es eine Frage ist, was für Entscheidungen wir jetzt treffen, jedoch eine zweite Frage ist, wohin das alles aber führt. Und meiner Ansicht nach führt eine sinnvolle zeitliche Perspektive im Großen und Ganzen bis 2030, bis dahin kann man planen. Natürlich gibt es darin Unsicherheiten, aber trotzdem ist dies der Zeitraum, ist dies die zeitliche Entfernung, die einsehbar ist. Hier ist es also noch keine verantwortungslose Sache, über die Zukunft zu sprechen, sondern etwas, das unserem heutigen Leben und der Wirklichkeit ziemlich nahe steht, sodass die Menschen einen ernsthaften Plan und Träumerei voneinander unterscheiden können. Und ich habe über ernsthafte Pläne gesprochen. Ich habe jenes an die erste Stelle gesetzt, worüber wir alle Bescheid wissen, was wir alle kennen, jedoch mit dem wir uns im Laufe unserer alltäglichen Kämpfe nur wenig beschäftigen, da es irgendwie durch seine nur langfristigen Auswirkungen das Denken der Menschen nicht bestimmt – dies ist die Demographie genannte gesellschaftliche Erscheinung, bei der es darum geht, wie viele Kinder die ungarischen Frauen auf die Welt bringen, wie viele wir gemeinsam erziehen, ob es eine ungarische Zukunft geben wird, ob die ungarische Nation biologisch und rechnerisch erhalten bleibt, und was wir im Interesse dessen unternehmen müssen, damit der Niedergang, der auf diesem Gebiet deutlich zu beobachten ist, und dass wir jedes Jahr mehr Menschen begraben als wir Taufen durchführen, aufhört. Die Regierung verfügt in diesem Bereich nur über eingeschränkte Möglichkeiten, doch besitzt sie Möglichkeiten und diese muss man nutzen, deshalb möchten wir bis 2030 erreichen, dass Ungarn zu einem Land werde, das in der Lage ist, sich selbst zu erhalten, sich zu reproduzieren, im Klartext: Wo so viele, mindestens so viele Kinder auf die Welt kommen, wie Menschen aus dem Leben scheiden bzw. aus diesem Leben scheiden. Deshalb werden wir einen seriösen familienpolitischen Aktionsplan verkünden, dem dann eine Nationale Konsultation über die Fragen des Kinderkriegens und der Kindererziehung vorausgehen wird. Wir wollen hiervon auch die Männer nicht ausschließen, jedoch werden wir trotzdem grundsätzlich auf die Meinung der Damen neugierig sein. Ich habe über den technologischen Fortschritt gesprochen, der ebenfalls ein von dem Trubel des Alltags weiter entfernt liegendes Gebiet ist. Man kann viel über ihn lesen, doch vorerst klopft er nur an der Tür, weshalb die Menschen in ihrem Alltagsleben seltener auf ihn treffen. Dazu gehört die künstliche Intelligenz, die Welt der Roboter. Im Allgemeinen sind Veränderungen der traditionellen Arbeitsplätze, Arbeitsmethoden und so dann auch der Lebensstrategie der Menschen, der arbeitenden Menschen bzw. auf ihrem Gebiet zu erwarten. Im Westen wendet man sehr hohe Summen und große Energien auf, um ihre eigenen Gesellschaften auf dieses neue technologische Zeitalter vorzubereiten. Auch wir beschäftigen uns damit, doch haben wir eher nur an der Oberfläche dieser Frage gekratzt, jetzt müssen wir tiefer graben, weshalb wir ein Ministerium für Innovation und Technologie geschaffen und einen Professor der Akademie, László Palkovics, der im Übrigen selber ein praktizierender Wirtschaftsexperte ist, gebeten, dieses zu leiten.

Sie möchten eine Christdemokratie aufbauen, eine Christdemokratie der alten Schule, so haben Sie in Ihrer Rede bei der Amtseinführung formuliert. Mit was für einem Inhalt sollen wir, soll das die Regierung füllen? Ich frage dies, weil wir in der Vergangenheit schon erlebt hatten, dass dieser Begriff ausgehöhlt wurde.

Jede geistige Strömung, die an den Punkt gelangt, zur Leitidee einer politischen oder Regierungsarbeit zu werden, ist dem ausgesetzt, nach einer Weile leer zu werden. Jetzt gerade ist dies nicht mit der Christdemokratie geschehen, sondern mit der liberalen Demokratie. In solchen Momenten geschieht es, dass neue Formulierungen, neue Leitideen, neu gewählte Sterne gefunden werden und dann kann plötzlich eine Gemeinschaft sich nicht nur physisch, sondern auch im geistigen Sinne auffrischen. Meiner Ansicht nach ist die Zeit dafür gekommen, in Ungarn auf jeden Fall, ich sage das mit der notwendigen Bescheidenheit, vielleicht auch in ganz Europa. Denn die liberale Demokratie, in der wir in den vergangenen zwanzig-dreißig Jahren gelebt haben und die im Übrigen auch zahlreiche gute Auswirkungen und Ergebnisse hatte, ist ausgehöhlt, das heißt also, dass sie als Idee auf dem Papier Bestand hat – das ist eine andere Diskussion, die wir den Akademikern überlassen sollten –, aber in der praktischen Welt, in der auch ich lebe und arbeite, dort sehe ich sehr genau, dass man heute im Zeichen dieser Ideale keine erfolgreiche Politik verfolgen kann, denn das Ideal der liberalen Demokratie gibt keine Antwort auf einige Herausforderungen. Sie gibt zunächst einmal keine Antwort auf die Frage, was wir mit der Migration anfangen sollen. Oder wenn sie auch eine Antwort gibt, so beschützt sie uns keinesfalls vor der Migration, denn sie unterstützt sie, betrachtet sie als natürlich, erachtet sie für richtig, beschleunigt sie. Die liberale Demokratie verteidigt die Grenzen nicht, denn sie erkennt die Notwendigkeit von Grenzen nicht an und auch nicht, dass diese verstärkt und beibehalten werden müssen. Sie schützt uns nicht in der Welt der Familien, denn die liberale Demokratie stärkt die Familien nicht. Sie sagt, es gebe eben viele Arten von Familie, es gebe viele Arten von Lebensformen, man darf unter diesen keine Unterscheidung treffen, ja, man muss auf gesetzlicher Ebene ihre Gleichbehandlung sichern. Als Folge dessen, als Folge auch dessen leben wir in einem demographischen Niedergang. Ich denke also, dass wir auch hinsichtlich der christlichen Kultur Sorgen haben, denn die liberale Demokratie akzeptiert es nicht, dass es eine betonte, eine Leitkultur, eine Kultur mit bestimmender Kraft gibt, im Vergleich zu der es natürlich auch andere Kulturen in einer Gesellschaft gibt und die dort auch ihren eigenen Raum besitzen, denn wir sind ja tolerant, jedoch hat unser Leben letztlich doch eine Basiskultur, die Schutz braucht – so ist die christliche Kultur. Nun versagt in diesen Fragen jenes politische System, in dem wir bisher gelebt haben, oder jenes System von Ideen, das wir liberale Demokratie nennen. Hierauf sage ich, in solchen Momenten muss man sich erneuern und wir müssen im Interesse unserer Ziele neue leitende Ideale wählen. Ich bin der Ansicht, der ungarische und der europäische Gesellschaftsfortschritt hat Gedanken, hat Werte hervorgebracht, die in der heutigen Zeit angewandt werden können. Es mag sein, dass diese als etwas „oldfashioned“ erscheinen, und es gab sie bereits einmal, und diese sind einmal bereits verkündet worden, in ihrem Namen ist ganz Europa, darunter auch Ungarn, einmal schon groß und erfolgreich gemacht worden. So ist die Christdemokratie, diese muss man meiner Ansicht nach hervornehmen, diese muss man abstauben, diese müssen wir ein bisschen modernisieren, indem wir an ihren alten Werten festhalten, man muss neue Formen in sie visionieren und im Rahmen dieses Ideensystems können wir uns die kommenden zwanzig-dreißig Jahre für Ungarn und Europa vorstellen. Die Christdemokratie schützt uns also vor der Migration, sie schützt die Grenzen, unterstützt das traditionelle Familienmodell von einem Mann und einer Frau und betrachtet auch die Verteidigung unserer christlichen Kultur als selbstverständlich, deshalb ist dieser Gedankenkreis, dieses Gedankensystem als Maß der praktischen Politik geeigneter als die liberale Demokratie.

Diese Ihre Meinung haben Sie, nehme ich an, auch Präsident Macron mitgeteilt, als sie ein bilaterales Treffen auf dem EU-Gipfel hatten? Das Foto war sehr charakteristisch. Das saßen zwei Politiker ohne zu lächeln zusammen, und ein jeder sagte: „Na bitte, da sind die beiden Weltbilder einander gegenübersitzend.“

Zum Philosophieren haben zwei staatliche Führer, wenn sie sich treffen, nicht viel Zeit. Wir leben nach einem strengen Fahrplan, auch für uns gibt es nur 24 Stunden an einem Tag. Es wäre gut, wenn es doppelt so viele gäbe. Wenn wir uns also treffen, dann müssen wir praktischere Herangehensweisen wählen, und da wir uns privat nicht gegenseitig zu besuchen pflegen, bleiben die philosophischen Gespräche aus. Ich weiß nicht, was der französische Präsident über diese Fragen denkt, doch ist dies vielleicht in diesem Augenblick auch gar nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass ich ihm deutlich gemacht habe, dass Ungarn eine derartige europäische Regelung niemals unterstützen wird, die uns das Recht der Entscheidung wegnehmen würde, selber zu entscheiden, selber bestimmen zu können, wer sich auf dem Landesgebiet Ungarns aufhält. Wir haben Grenzen, diese werden wir verteidigen, und wer innerhalb dieser leben darf, das darf ausschließlich durch die Entscheidung des ungarischen Volkes bzw. der durch das Volk gewählten führenden Politiker festgelegt werden. Hiervon werden wir keinen Millimeter zurückweichen. Das musste ich deutlich machen. Es ist überflüssig, solche Bemühungen zu unternehmen, die nach einem Kompromiss, nach neuen Arten der Berechnung, nach raffinierten, ausgefeilten, neuen Verordnungen suchen, wie man doch so tun könnte, als würden wir entscheiden, während in Wirklichkeit doch in Brüssel festgelegt werden würde, wer nach Ungarn kommen muss und wer sich hier aufhalten darf. Ich sagte, hören wir damit auf, hieran festzuhalten, das hat keinen Sinn, sprechen wir geradeheraus, sprechen wir Klartext: Wir stehen auf der Grundlage der Souveränität, die Souveränität Ungarns kann uns Brüssel nicht wegnehmen. Ich glaube, dies versteht ein Franzose.

Wie viele Elemente wird die Modifizierung des Grundgesetzes haben? Sicherlich ist auch hier das Ziel, dass sich Ungarn die Souveränität, das Recht auf Selbstbestimmung bewahrt, sowohl hier Zuhause als auch in Brüssel.

Wie sind wir zur Verfassung gekommen? Wir sind auf die Weise zur Verfassung gekommen, weil wir – damit wir Ungarn gegenüber der Migration und der illegalen Einwanderung verteidigen können – neue Regeln aufstellen müssen, die die ungarischen juristischen Verfügungen eindeutig machen. Dies ist auch hier Zuhause wichtig, doch müssen wir Regeln erschaffen, die in der Lage sind, auch die aus Brüssel kommenden Angriffe abzuwehren. Es kann eine Debatte darüber geben, ob solche Regeln angesichts des Textes der gegenwärtigen Verfassung aufgenommen werden sollen, und wenn ja, dann welchen Umfang sie haben können. Dieser Diskussion kann man vorbeugen, indem einige Prinzipien in der Verfassung deutlich gemacht werden müssen, und dann verschwindet diese Debatte auch sofort. Wenn also in der Verfassung steht, dass es verboten ist, nach Ungarn anzusiedeln, dann werden wir die Detailvorschriften viel leichter ausarbeiten und sie sowohl Zuhause als auch auf dem internationalen Schauplatz verteidigen. Damit also die Regeln der Verteidigung gegen die Migration auf sicheren Füßen stehen, müssen wir an die Verfassung herantreten und dort einige Passagen ändern. So haben sich die Dinge gestaltet, und so hatte das Stop-Soros-Gesetzespaket auch Vorschläge zur Modifizierung der Verfassung zum Ergebnis, die wir Anfang nächster Woche dem Parlament vorlegen werden, denn die Regierung hat diese bereits abgesegnet. Hier wird dann auch die Modifizierung des Strafgesetzbuches erfolgen, und es gibt von früher einige Debatten um die Verfassung, die wir mit dieser Verfassungsmodifizierung zugleich in einem Paket in Ordnung bringen möchten.

Gehört der Schutz des Heimes auch hierher? Worauf weist dies wohl hin? Möchten sie hier die Sorgen der in Fremdwährungen Verschuldeten lösen oder sichern, dass sie ihr Heim nicht verlieren können?

Umgekehrt: Auf die in Fremdwährungen Verschuldeten bzw. auf unsere in der Schuldenfalle gefangenen Mitbürger beziehen sich andere Regeln, nicht diese. Dort gibt es einerseits Bankregelungen und andererseits die Institution der Privatinsolvenz. Hier geht es vielmehr darum, dass wir im Interesse des Schutzes des Privatlebens den Grundsatz deklarieren möchten, nach dem man niemanden in seinem Heim aus welchen Gründen, mit welcher Absicht auch immer belästigen darf, deshalb erklären wir es als ein generelles Prinzip, dass einem jeden das Recht auf ein ruhiges, eigenes Heim zusteht.

Dies bedeutet also, wenn zum Beispiel Demonstrationen vor Wohnungen oder Häusern organisiert werden, vor die Häuser von Politikern, dann sollen die Nachbarn nicht deshalb darunter leiden müssen, dass sie nicht nach Hause gehen, nicht mit dem Auto heimfahren können?

Das geschieht auf die Weise, dass die Betroffenen bei solchen Anlässen – auch ich war schon in einer solchen Angelegenheit betroffen – ihre Nachbarn abklappern und Unterschriften sammeln, damit wir die Ruhe unseres Lebens schützen können. Das ist nicht normal. In einem ordentlichen Land besitzt die Verkündung der Meinung ihre eigene Form, dies mag manchmal auch stärkere Formen annehmen, die ungarische Sprache bietet ausgezeichnete Möglichkeiten dafür, diese pflegen die Menschen auch zu nutzen. Doch gehört es nicht zur Freiheit, dass sich andere ungarische Staatsbürger nicht in Ruhe zu Hause aufhalten können. Hierbei soll man nicht nur an die Regierung denken, sondern an einen jeden anderen Menschen auch, denn Aktionen dieser Art sind im vergangenen Zeitraum nicht nur gegen Politiker, sondern auch andere ungarische Staatsbürger angefangen vom Bereich des Sports bis zur Bankenwelt durchgeführt worden.

Was ist Ihre Meinung darüber, dass eine bekannte internationale Menschenrechtsorganisation, die Human Rights Watch, jetzt eine Kampagne im Interesse dessen gestartet hat, den ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen? Sie fordern Transparenz, aber es gefällt ihnen nicht, dass wir auch sie transparent machen möchten.

Schauen Sie, das ist eine interessante Sache, so etwas habe ich selbst noch nicht gesehen, schon deshalb ist unser Beruf ein schöner. In der Europäischen Volkspartei sind letztlich doch Parteien. Angefangen von den deutschen Christdemokraten über die französischen Republikaner bis zur spanischen Volkspartei. Das sind die führenden Parteien Europas, hier sind auch wir, ich sage nicht, dass wir dies als unbedeutende Partei wären, aber wir gehören nicht zu den großen Spielern, sind aber auch keinesfalls ein Akteur, den man vernachlässigen könnte. Dies ist für Ungarn gut, denn das internationale politische Leben organisiert sich auch auf Parteigrundlage, nicht nur auf zwischenstaatlicher, sondern auch auf Parteiengrundlage, und die verschiedenen nationalen Parteien organisieren ihre Arbeit im internationalen Rahmen. So besitzen auch die Sozialdemokraten eine internationale Organisation, und wir, als ungarische Volkspartei, haben auch so eine Organisation. Jedoch wer in sie aufgenommen wird, auf welcher Grundlage dies geschieht, wer dort Mitglied sein darf, wen man eventuell von dort aussperrt, das ist ausschließlich die Sache derer, die in ihr drin sind. Und dass jemand von Außen bestimmen will, ganz gleich welchen Namen er trägt – sagen wir, er besitzt so einen eleganten englischen Namen –, sich als eine zivile Organisation deklariert, die im Übrigen von George Soros finanziert wird – nur damit wir nicht die Katze im Sack verkaufen –, und vorschreiben will, wer dort Mitglied sein darf und wer nicht, und im Interesse dessen eine internationale Kampagne organisiert, so ist das nichts anderes als eine Druckausübung. Es geht darum, dass George Soros sein Geld benutzen möchte, um über verschiedene Organisationen, in diesem Fall über Human Rights Watch die europäische Politik zu beeinflussen, und hinzukommt noch, dass dies auf eine Weise geschehen soll die für die Ungarn, für uns, die wir hier in Ungarn leben, schlecht sein soll. Das ist ein schädlicher Mensch, und all das, worüber wir jetzt reden, ist die Äußerung dessen.

Warum bietet das Stop-Soros-Paket eine größere Sicherheit?

Diese unglücklichen Migranten, die wir nicht persönlich als Bedrohung für Ungarn ansehen, da wir ein Herz haben und sehen, dass sie keine einfachen Lebenssituationen hinter sich lassen, sondern die wir als gesellschaftliche Erscheinung betrachten müssen und sagen, wenn dies so weitergeht, dann werden wir den nach Europa hereinkommenden Migranten nicht helfen können, sondern sie werden uns kaputtmachen, weshalb man eine andere Form der Hilfe wählen muss. Nun, diese Menschen, mit denen wir mitfühlen, die spazieren nicht einfach so darauf los vom anderen Ende der Welt, aus Pakistan und Afghanistan sowie aus Syrien an die serbisch-ungarische Grenze, diese werden dorthin geführt, man leistet ihnen Hilfe, damit sie dorthin gelangen, man organisiert ihren Weg, man gibt ihnen finanzielle und juristische Hilfe, man garantiert ihnen einen Rechtshilfsdienst, ja man vertritt sie auch gegenüber den ungarischen Behörden, man vertritt sie auch entgegen den Interessen der ungarischen Menschen. Dies ist eine Tätigkeit, über die man in Brüssel sagt, sie sei eine Frage der Menschenrechte. Und wir, Ungarn, sagen, dies ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Deshalb müssen wir auch so mit ihr umgehen, und wer solch eine Tätigkeit ausübt, also Menschen nach Ungarn hereinbringen will, die wir, Ungarn, nicht in Ungarn sehen wollen, dessen Tätigkeit müssen wir sanktionieren, diese müssen wir verbieten, wir müssen verhindern, dass so etwas geschehen kann, denn es ist ja nicht normal, dass der ungarische Staat sich gegen eine Tätigkeit verteidigen muss, die er auf der anderen Seite nicht reguliert oder verbietet. Machen wir also auch hier Ordnung – haben wir uns gedacht – und sprechen wir es aus, dass solch eine Tätigkeit, das Organisieren dessen, wie diese Menschen nach Ungarn hereingebracht werden können, eine Straftat ist. Es ist eine die Interessen der nationalen Sicherheit verletzende Straftat, und gegen eine solche hat der ungarische Staat nicht nur die Möglichkeit vorzugehen, sondern es ist seine Pflicht, denn so kann er die Sicherheit der ungarischen Menschen schützen. Darum geht es im Stop-Soros-Paket.

Dies wird sicherlich die Druckausübung auf Ungarn innerhalb der Europäischen Union verstärken.

Aber es stärkt auch unseren Bizeps, und das ist das Wichtige.

Der Haushalt. Sie hatten Mihály Varga darum gebeten, dass nach Möglichkeit dieser Entwurf noch Ende Mai der Regierung vorgelegt werde. Worauf haben Sie aufmerksam gemacht oder worum haben Sie den Minister gebeten, was sollen die Schwerpunkte sein?

Wir haben ja vor Jahren das System eingeführt, dass wir den Haushalt bis zur Halbzeit des Wirtschaftsjahres aufstellen, das ist der 1. Juli. Das ist aus dem Grunde gut, weil dann jeder ein halbes Jahr Zeit hat, um ihn zu lesen, zu verstehen, und wo es nötig sein sollte, sich an die neuen Regelungen des Budgets anpassen zu können, die im folgenden Jahr unserem Leben und unserer wirtschaftlichen Tätigkeit einen Rahmen geben werden. Deshalb ist es eine gute Tradition, eine erhaltenswerte Tradition, dass Ungarn bis zum 1. Juli über einen Haushalt verfügen soll. Wenn wir hierzu etwas früher in der Lage wären, wäre das gut, aber, mein Gott, dieser 20. oder 28. Juli ist auch noch ein Zeitpunkt, den man akzeptieren kann. Jetzt darf der Ausgangspunkt des Haushaltes nichts anderes sein als die Wirklichkeit, und die Wirklichkeit in Ungarn ist jetzt – und wir freuen uns, dass der amtierende Ministerpräsident so etwas sagen kann –, dass das, was schlecht ist, abnimmt. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, das Haushaltsdefizit nimmt ab und die Staatsverschuldung nimmt ab. Und was gut ist, das wächst: Es steigen die Löhne, die Arbeitsplätze wachsen, also ich meine die Beschäftigung, und auch die Leistung der ungarischen Wirtschaft nimmt auch zu. Der Haushalt geht von dieser Grundsituation aus. Ich habe darum gebeten, dass wir das, was wir den Wählern gesagt hatten, unbedingt einhalten sollen. Zunächst einmal haben wir auf zwei Gebieten weitere Steuersenkungen versprochen. Wir hatten früher mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eine Vereinbarung darüber getroffen, dass wir die Arbeitslöhne belastenden Steuern senken werden. Dies wird eine Abnahme um 2 Prozent im Jahre 2019 zum Ergebnis haben, wir sprechen hier also nicht über das Jahr 2018, sondern schon über 2019. Ich habe darum gebeten, dass wir unser Versprechen, die Steuererleichterung für Familien mit zwei Kindern zu erhöhen, einhalten. Diese haben wir in mehreren Schritten verdoppelt, im Laufe des vor uns stehenden Jahres werden wir diese Arbeit beenden. Dies bedeutet, dass eine Familie monatlich nach zwei Kindern eine Steuererleichterung von vierzigtausend Forint in Anspruch nehmen kann. Das sind die beiden wichtigsten guten Nachrichten aus diesem Haushalt. Ich habe darum gebeten, dass es ausreichende Quellen zur Entwicklung der Wirtschaft, der Innovation, des Technologiewandels im Haushalt gibt, dass ein ausreichender Rahmen, ein budgetärer Rahmen im Haushalt vorhanden ist, der die Entwicklung der Forschung, der Wirtschaft, der Firmen ermöglicht. Die Rentner stellen immer eine wichtige Frage und einen großen Posten im Haushalt dar, besonders wenn die Dinge gut laufen, denn dann tritt die Regel in den Vordergrund, zumindest für uns ist das eine Regel, dass jene, die uns großgezogen haben, unsere Eltern und Großeltern, aber inzwischen schon Rentner sind, nicht davon ausgeschlossen bleiben sollen, wenn die Wirtschaft gute Leistungen erreicht. Dann kommt es zu Rentenerhöhungen und es gibt auch ein neues Verfahren, das wir – ich glaube – im letzten Jahr eingeführt haben oder das erste Mal angewandt haben, um korrekt zu formulieren, und das ist die Rentenprämie. Da es laut unseren Plänen für 2019 zu erwarten ist, dass wir ein Wirtschaftswachstum über 4% werden erwirtschaften können, ermöglicht uns dies dann über die Rentenerhöhung hinaus auch eine Rentenprämie zu zahlen. Ich glaube, der Haushalt für 2019 wird entsprechend der Logik der sich bisher als erfolgreich erweisenden Richtung der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Ziele, der unveränderten wirtschaftlichen Ziele ausgearbeitet.

Vor einer Stunde hatten wir den Präsidenten des Haushaltsrates, Árpád Kovács, zu Gast, und auch er sagte, er halte jene erwähnte wirtschaftliche Erweiterung um vier Prozent für möglich.

Das ist eine gute Nachricht, denn die im Haushaltsrat sitzenden Leute sind kleinlich. Sie werden ja vom ungarischen Volk zu dem Zweck beschäftigt, dass sie den Haushalt kleinlich, also ohne jeden Kompromiss studieren, nicht damit irgendein Übel geschieht. Dies war notwendig geworden, denn zwischen 2002 und 2010 ist das Land beinahe daran zugrunde gegangen, dass die damaligen Regierungen nicht in der Lage waren, das Land auf dem Pfad der monetären Disziplin zu halten.

Wir haben noch eine Minute, Herr Ministerpräsident. Worin äußert sich das die Demographie als Schwerpunkt erachtende Regieren noch über die Steuererleichterung, die Steuererleichterung für Familien hinaus?

In unserem Haushalt kommt der Bau von Kindergärten und Krippen vor. Die Welt hat sich sehr verändert, seit ich jung war. Die Menschen, besonders die Frauen denken anders. Ich habe den Eindruck, dass der Anteil der Frauen steigt, die nicht einfach nur aus wirtschaftlichem Zwang, weil Zuhause noch ein Gehalt nötig wäre, arbeiten möchten, sondern auch aus persönlichen Ambitionen heraus. Diese Lebensauffassung, diese Lebensstrategie, diese Philosophie scheint in Ungarn zuzunehmen. Diesen Frauen können wir auf die Weise helfen, wenn sie Kinder auf die Welt bringen, dass wir Institutionen errichten, in denen sie ihre Kinder in Sicherheit wissen. Die Krippen sind solche Institutionen. Ja, wir möchten, dass der Unterricht und die Erziehung nicht in der Schule, sondern mit dem Kindergartenprogramm beginnen. Aus diesem Grunde besteht die Möglichkeit, ab dem Alter von drei Jahren, ja, es ist sogar obligatorisch, obgleich man auch eine Befreiung davon beantragen kann, die Kinder in den Kindergarten zu bringen, damit wir auf diese Weise mit ihrer Vorbereitung beginnen können, dass bis sie im Alter von sechs Jahren am Tor der Schule ankommen, sie in der Zwischenzeit bereits drei Jahre miteinander verbracht und ein bestimmtes pädagogisches Ausbildungsprogramm durchlaufen haben, und sie so auch in der Schule bessere Leistungen zeigen können und der Unterschied zwischen uns, das heißt zwischen uns Ungarn, dadurch bereits im Kindesalter abnimmt. Deshalb werden wir ein Programm zum Bau von Krippen und Kindergärten durchführen.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.