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22. Januar 2016

Éva Kocsis: Es ist drei und halb Minuten nach halb acht, und Sie hören die Sendung „180 Minuten“. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán, guten Morgen!

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Bei den Franzosen ist das neue Antiterrorgesetz noch nicht in Kraft getreten, so dass sie den Ausnahmezustand verlängern müssen. Sie verweisen darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse benötigen. Bei den Franzosen ist angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate ein neues Antiterrorgesetz notwendig, doch was ist der Grund dafür, um bei uns auf diesem Gebiet die Verfassung zu ändern?

Wir möchten, dass auch Ungarn über jene Möglichkeiten hinsichtlich des Vorgehens gegen den Terror verfügen soll, über die die meisten westeuropäischen Länder verfügen. Wir wollen also weder mehr noch weniger als das, was heute in Europa allgemein verbreitet und akzeptiert ist. Heute verfügt die Regierung über Ressourcen, die sie im Interesse der Verringerung der Gefahr des Terrorismus einsetzen könnte, doch die Gesetze machen dies nicht möglich. Ebenso ist der Einsatz der Armee im Fall des Kampfes gegen den Terrorismus in den westeuropäischen Ländern eine natürliche Sache, bei uns aber sind unsere Hände durch Gesetze gebunden. Das Wichtigste im öffentlichen Leben ist die Sicherheit der Menschen, wir haben das Parlament gebeten, vor allem die Opposition, dass sie die Freigabe der Instrumente unterstützt, über die unsere westeuropäischen Kollegen verfügen. Es steht noch nicht gut um die Angelegenheit.

Sie sagten, weder mehr noch weniger als andere europäische Länder, und Sie sagen, es steht nicht allzu gut um die Angelegenheit. Ganz konkret wird hier beinahe über Ausnahmezustand gesprochen, sollte dies in Kraft treten.

Schauen Sie, die ungarische Politik ist die Kunst der Übertreibungen, also ich habe noch von József Antall irgendwann 1990 oder 1991 im Parlament im Laufe einer in Beleidigungen ausartenden Diskussion gehört, in der er auf wunderbare Weise seine Ruhe bewahrt hatte, dass wenn in der ungarischen Politik der eine dem anderen sagt, „Sie sind ein Schuft!“, dann bedeutet das nur soviel, dass sie unterschiedlicher Meinung sind.

Gut, aber wenn wir jetzt insgesamt das Gesetz, die Veränderungen, die Vorschläge der Regierungspartei betrachten, ist dann all jene Kritik, der sie ausgesetzt ist, vollkommen grundlos?

Natürlich, die hat keinerlei faktische Grundlage. Dies kann ein jeder, der die Debatte verfolgt, auch selber sehen. Hier handelt es sich um einen Reflex. Wenn in Ungarn nicht die Linke regiert, dann gibt es hier auch keine Demokratie, und in dem Moment, in dem nicht sie von den Wählern die Ermächtigung erhalten, bezichtigen sie unentwegt jene, die durch die Menschen gewählt worden sind, dass sie ihre Macht missbrauchen und auf eine undemokratische Weise denken würden. Wenn in den vergangenen Jahren nur ein Bruchteil all dessen wahr gewesen wäre, was die Linken in der Angelegenheit der Gefahr einer Diktatur gesagt haben, dann würden wir hier bis zum Kinn in der Willkür stehen, jedoch ist Ungarn eines der freiesten Länder Europas.

In Österreich hat man eine Obergrenze festgelegt, obwohl man sie nicht Obergrenze nennt, was auf eine gewisse Weise auch einen Dominoeffekt in den Österreich vorausgehenden Ländern ausgelöst hat. Rechnen Sie damit? Was wird in drei Monaten sein? Was in vier Monaten? Wie werden dies die Balkanländer bewältigen können?

Sie haben uns jetzt die wichtigste Nachricht der vergangenen Monate zitiert. Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt und das dogmatische Denken hat schließlich vor der Wirklichkeit und dem gesunden Menschenverstand kapituliert, und man hat jene Entscheidungen gefällt, die wir, Ungarn, und zahlreiche andere europäischen Völker von Anfang an für wichtig gehalten haben, das heißt, man muss aussprechen, dass Europa nicht in der Lage ist, unbegrenzt, unkontrolliert riesige fremde Menschenmassen aufzunehmen. Dies ist mit der österreichischen Entscheidung ausgesprochen worden. Sie haben dies auf die Weise gelöst, indem sie eine Zahl gesagt haben, dass sie im Laufe eines Jahres so viele Menschen aufnehmen können, Punktum. Wir, Ungarn, vertreten einen etwas anderen Standpunkt, weil unserer Ansicht nach der beste Einwanderer jener ist, der nicht kommt, also ist die beste Zahl die Null, deshalb verfolgen wir eine, den politischen Flüchtlingen selbstverständlich entsprechend des internationalen Rechts alle Möglichkeiten zusichernde, aber darüber hinaus niemanden hereinlassende Migrationspolitik. Die Österreicher haben in diese Richtung einen entscheidenden Schritt getan.

Ob wohl alles in allem der gesunde Menschenverstand gesiegt hat? Weil das, dass die Österreicher dies gesagt haben, ist der erste Schritt. Die am meisten maßgebende Politikerpersönlichkeit sagt zu diesem Thema überhaupt nicht dies.

Ja, aber man muss sich auch über einen kleinen Erfolg freuen, man muss sich auch, um das Kleingeld aufzuheben, bücken.

Dann betrachten wir den praktischen Aspekt. Jetzt geschieht, nicht wahr, folgendes: Ein jeder wird gefragt, wenn er aus den anderen Ländern ankommt, gehst Du nach Österreich oder Deutschland? Wenn sie dies sagen, dann lässt man sie durch. Hierdurch erscheint dies ziemlich unkontrolliert zu sein.

Ja, es gibt hier zahlreiche störende Einzelumstände, denen ich aber keine Bedeutung zumesse. Bedeutung besitzt, dass sie gesagt haben, es gibt eine Obergrenze, diejenigen, die über dieser liegen, werden sie nicht mehr aufnehmen. Dies bedeutet, dass sie zugegeben haben, dass man niemanden unkontrolliert in unser Leben hereinlassen darf, weil daraus sich Probleme ergeben. Andererseits haben sie zugegeben, dass Europa zwar einer der entwickeltesten Kontinente der Welt ist, aber seine Möglichkeiten nicht unbegrenzt sind, und es ist besser, dies ehrlich zuzugeben, als jenen unglücklichen Menschen Hoffnungen zu machen, die heute in einem Flüchtlingslager zwar unter schlechten Bedingungen, jedoch in Sicherheit leben. Dies ist immer noch besser, als sich auf den Weg zu machen auf einer Route, auf der angefangen vom Ertrinken bis zur Gefahr, ein Opfer von Gewalt zu werden, alle möglichen Risiken vorkommen, um dann in Ländern anzukommen, in denen sie in Wirklichkeit nicht gern gesehen sind, und früher oder später werden sie auch zurückgeschickt werden. Da ist es eine viel ehrlichere Sache, am Anfang zu sagen, so und so viele können von Euch kommen, darüber hinaus darf aber niemand mehr kommen. Das ist das Wesentliche an der Sache. Es wird noch Probleme mit vielen Detailregelungen geben, jedoch ist die wichtige Sache, dass sie den entscheidenden Schritt getan haben.

Und entstehen daraus keine Probleme, dass wegen der Verschärfung sich die Fluchtroute in Richtung von, zum Beispiel, Rumänien verlagert?

Die Route verlagert sich dorthin, Frau Kocsis, wohin sie sich verlagern will, aber sie wird nicht durch Ungarn führen, das ist ganz sicher.

Denn die Regierung ist dann bereit, in kurzer Zeit auch dort eine Grenzsperre zu errichten...

In einzelnen Abschnitten sind auch schon die vorbereitenden Arbeiten durchgeführt worden, und, nicht wahr, indem wir aus der Situation von vor einem Jahr gelernt haben, haben wir jene Produktionskapazitäten ausgebaut, die dazu notwendig sind, damit wir selber die für die Grenzsperre notwendigen Rohmaterialien, Zäune, Hindernisse herstellen können, und nicht von der jeweiligen Lage des Marktes abhängen. Also im Augenblick können wir nicht nur uns selbst versorgen, im Übrigen werden diese Materialien in den Gefängnissen, den Vollzugsanstalten hergestellt, wir können nicht nur uns selbst damit versorgen, sondern wir exportieren auch noch. Wir haben viele hundert Kilometer an Hindernissen bereits früher an Mazedonien, Slowenien und in allerletzter Zeit auch an Bulgarien verkauft.

Und in der Zwischenzeit beobachten wir die führenden Politiker der Europäischen Union mit Argusaugen, ob sie endlich jene viel beschworene gemeinsame europäische Lösung finden, für die übrigens immer noch viele die Quote halten. Immer mehr Stimmen äußern sich dahingehend, dass man das Zerfallen Europas verhindern müsse, und der Umstand, dass immer mehr europäische Politiker diese Ausdrücke benutzen, lässt deutliche Besorgnis hinsichtlich der Entstehung des Europas der zwei Geschwindigkeiten aufkommen.

Schauen Sie, es gibt hier eine Sache, die ich Brüsselismus nenne. Es ergibt sich ein Problem, eine Herausforderung. Ohne zu untersuchen, auf welcher Ebene wir hierauf die beste Antwort geben könnten, sagen wir schon als erster Reflex: Eine europäische Lösung ist vonnöten. So etwas ist die Grenzsicherung. Es war vom ersten Augenblick an vollkommen offensichtlich, dass die Grenzen in Europa traditionell auf nationaler Basis verteidigt werden, und wenn die Nationen nicht die Außengrenzen Europas verteidigen, dann können wir auch stundenlang über eine europäische Lösung reden. Es gibt weder die Menschen noch den Mechanismus und auch nicht das juristische Material, das diese Aufgabe von einem Tag zum anderen von den Nationalstaaten übernehmen könnte. Das ist der Brüsselismus. Wir lassen die Nationalstaaten nicht die Probleme lösen. Wer es macht, wie Ungarn, den kritisieren wir, und während dessen lassen wir heiße Luft aus unserem Mund entweichen und sagen Worte wie „gemeinsame europäische Lösung”, während nichts Substanzielles geschieht. Das ist Brüsselismus. Dies hat zur Folge, dass während Brüssel immer weitere und weitere Zuständigkeitsbereiche an sich ziehen will, die es nicht auszuüben in der Lage ist, es hierdurch die Nationalstaaten, und hierdurch ganz Europa schwächt. Also schwächt der Entzug der nationalstaatlichen Zuständigkeitsbereiche durch Brüssel auf die Weise, dass Brüssel diese nicht ausüben kann, in Wirklichkeit die Union, und dieser Brüsselismus bedroht Europa damit, dass das Niveau der bisherigen Zusammenarbeit abnehmen wird. Deshalb muss man meiner Ansicht nach jede Frage dort regeln, dort behandeln und lösen, wo dies am natürlichsten ist, der natürlichen Ordnung des Lebens entspringt. Wir brauchen keine Doktrinen, keine Ideologien, wir brauchen Lösungen, wir brauchen Entscheidungen, und zwar Entscheidungen, die den Interessen der Menschen dienen. Dies fehlt in Brüssel, dass ist das größte Problem Europas.

Stimmen Sie der Behauptung zu, dass die Sorge um die polnische Demokratie nur eine Ablenkung der Aufmerksamkeit von zum Beispiel den Geschehnissen in Köln oder überhaupt von den Migrationsangelegenheiten ist?

Ich nehme keine böse Absicht an, denn wenn jemand ein Land attackiert, um dadurch die Aufmerksamkeit von seinen eigenen Sorgen abzulenken, ist er ein böswilliger Mensch. Ich nehme dies von keinem einzigen der führenden europäischen Politiker an. Ich sehe im Hintergrund eine andere Ursache. Es irritiert Brüssel ganz einfach, wenn es starke Nationalstaaten gibt, und die starken Nationalstaaten sprechen klar, gerade heraus, formulieren ihre Vorstellungen, und sprechen es aus, dass bestimmte Fragen nicht in Brüssel, sondern in Warschau oder Budapest gelöst werden müssen. Dies löst automatisch negative Pawlowsche Reflexe bei den europäischen Bürokraten aus, und diese werfen sich dann auf das Land, das sich die Freiheit herausnimmt, geradeheraus, klar, in verständlicher Sprache zu reden und seine Ziele auf ehrliche Weise offenkundig zu machen. Meiner Ansicht nach haben die Polen nichts getan, was eine europäische Kritik zur Folge haben müsste. Auch im polnischen öffentlichen Leben gibt es politische Debatten, so wie in jedwedem europäischen Land. Diese überschreiten keinerlei Grenze, die begründen würde, dass die ziemlich blasierten, auf eine längere Lebensgeschichte zurückblickenden Demokratien, begründet auftreten könnten. Ich glaube also, dass wenn wir uns heute Mitteluropa und Westeuropa ansehen, dann können wir selbst auf die bescheidenste Weise formuliert über Mitteleuropa feststellen, dass es hinsichtlich der Anforderungen an die Demokratie der westlichen Hälfte des Kontinents in nichts nachsteht. Ja, es gibt Erscheinungen in Westeuropa, die in Mitteleuropa nicht vorkommen könnten. Stellen Sie sich nur vor, wenn die ungarische Regierung es erreicht hätte, dass im Falle einer die Öffentlichkeit interessierenden, die Sicherheit der Menschen gefährdenden massenhaften Straftat, wie die es in Köln war, sowohl der staatliche als auch der private Teil der ungarischen Medien tagelang keine Nachricht geben würde. Wie lange hätte ich Ihrer Meinung nach im Amt bleiben können? Und nein, nicht die Opposition hätte mich beiseite gestoßen, sondern die ungarischen Menschen hätten gesagt, was für führende Politiker haben wir bloß, die verhindern, dass wir Tatsachen kennen lernen können, die für unser Leben wichtig sind? Dies ist in Mitteleuropa unvorstellbar. Und dafür geschieht es in Westeuropa. Ich bin also der Meinung, man solle sich beruhigen, die Westler besitzen keinerlei moralische oder faktische Grundlage, um uns auf bestimmte Demokratiekriterien hin zu belehren, denn unser Leben steht hinsichtlich des demokratischen Maßes in nichts ihrem Leben nach.

Gleich kommen wir auf unser Leben zu sprechen, auf innenpolitische Angelegenheiten, nur vorher noch eine Frage über die Migration. Angela Merkel sagt, dass in den kommenden Wochen drei wichtige Meilensteine folgen. Der eine gerade heute. Dies ist die deutsch-türkische Regierungskonsultation in Berlin. Der andere ist, dass es im Februar eine Geberkonferenz geben wird, um die Lage der sich in ihrer Heimat oder im Libanon, in Jordanien aufhaltenden syrischen Flüchtlinge zu verbessern. Und als dritter wird der Brüsseler Unionsgipfel genannt, der Mitte Februar abgehalten werden soll. Wissen Sie schon, was im Rahmen dieses Unionsgipfels „auf den Tisch kommt“, oder worüber dort gesprochen werden wird?

Die Tagesordnung dieser Sitzung nimmt Konturen an. Die Migration steht immer auf der Tagesordnung. Es wäre gut, in der Angelegenheit der Briten eine Entscheidung zu fällen. Hier geht es um die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, deshalb ist die Einschätzung der Bundeskanzlerin, die, was wichtig ist, eine schicksalhafte Qualifizierung war, im Zusammenhang mit dem vor uns stehenden Brüsseler Gipfel begründet.

Setzen wir mit innenpolitischen Angelegenheiten fort. Die vergangenen Tage handelten im Grunde von der Debatte zwischen den Taxifahrern und den Uber-Leuten. Die eine Hälfte des Landes hat die Taxifahrer angegriffen, hat von alten Zeiten gesprochen, während die andere Hälfte die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts mit Entschiedenheit verteidigt hat. Doch geht es eigentlich nicht in Wirklichkeit darum, dass es ein multinationales Unternehmen gibt, dessen eine Tätigkeit die, vorsichtig formuliert, Steueroptimierung ist – zumindest laut dem, was man in der Welt wahrnehmen, was man in den Nachrichten lesen kann –, auf das sich aber wenige Vorschriften beziehen? Worum geht es für Sie in dieser Diskussion? Worum geht es hierbei laut der Regierungssitzung? Soviel ich weiß, haben Sie auch gefragt, wer womit gekommen ist.

So ist es. Dies ist eine äußerst spannende Debatte, wie das ja auch aus Ihren Worten hervorgeht. Verschiedene Inhalte überlagern sich hier. Weil man zwar die Lösung nicht dort suchen muss, es aber eine zweifellos interessante Diskussion ist, wie die moderne Technologie, die immer größeren Raum in unserem Leben erobert, traditionelle Geschäftsmodelle in Frage stellt, und inwieweit die Betroffenen sich sofort und auch wir uns mittelfristig dem anpassen müssen, dass sich die Welt um uns herum viel schneller verändern wird, als dies früher zu beobachten war. Dabei haben wir auch schon im vergangenen Jahrzehnt angesichts der technologischen Neuerungen oder der neuartigen technologischen Lösungen, die unser Leben umgestaltet haben, nur noch geschaut. Und dies wird sich verschnellern, dies ist eine ernsthafte Aufgabe. Es erschwert das Leben der Menschen auch, denn sich anzupassen ist schwer, und andererseits bedeutet dies auch für die Regierungen eine Herausforderung, denn wir müssten vernünftig darüber reden, wie das ungarische Leben in zehn-fünfzehn Jahren aussehen wird und welche neuartigen Elemente erscheinen werden, auf die wir uns alle – nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch die ungarischen Durchschnittsbürger – vorbereiten sollten. Jetzt betrachte ich diese Diskussion aus einer anderen Perspektive als jene, aus der Sie dies vorgestellt haben, obwohl alle von ihnen vorgetragenen Fragen wichtige Fragen sind. Ich muss, nicht wahr, diese Angelegenheit von der Warte aus betrachten, ob denn jetzt in Ungarn für alle die gleichen Regeln gelten oder nicht. Und meiner Ansicht nach erwarten die Menschen von der jeweiligen Regierung zu Recht, dass sie die Regeln einhalten lässt, und dass sie diese von allen einhalten lässt: Von den Ungarn, den Multis, den Taxifahrern, den Ubernutzern. Und die Taxifahrer haben darin Recht, dass in diesem Moment in der Wirklichkeit nicht die gleichen Regeln für den Personenbeförderung anbietenden, Uber genannten Dienstleister gelten, wie für die Taxifahrer. Und dies ist ihrer Ansicht nach nicht fair. Hinzu kommt noch, dass ihr Argument über eine Tiefe verfügt, die erwähnt werden muss, dass dies nämlich letztlich doch ein gefährlicher Betrieb ist, es geht letztlich ja doch darum, dass wir unser Leben jenen anvertrauen, die uns von Punkt A zu Punkt B im Rahmen eines komplizierten modernen Verkehrssystems befördern. Hier gibt es aber technische und Sicherheitsvorschriften und es gibt auch menschliche Sicherheitsvorschriften – Qualifikation, Erfahrung und so weiter –, die eingehalten werden müssen, weil man nicht die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit der Menschen riskieren darf. Während wir diese Regeln bei den Taxifahrern durchsetzen, geschieht dies nicht im Falle anderer Dienstleister der Personenbeförderung, und dies ist eine ungerechte Situation. Man muss also die Argumente der Taxifahrer ernst nehmen und auch eine Lösung für die Angelegenheit finden.

Haben Sie schon eine Vorstellung von der Lösung?

Ja.

Welche ist diese?

Man kann in zwei Richtungen losgehen. Entweder sagen wir, hier lässt der Staat die Zügel schießen, und dann reguliert er dieses Gebiet nicht, und dann wird der, der geschickter und talentierter ist, sich durchsetzen, jedoch werden wir dann keine qualitativen finanziellen und gesundheitlichen Anforderungen durchsetzen können. Dies ist eine mögliche Richtung. Es gibt Länder, die sich in diese Richtung bewegt haben. Ich würde dies für Ungarn nicht empfehlen. Die andere Möglichkeit ist, dass wir es regulieren. Wir deklarieren, dass dieser Markt reguliert werden muss, doch dann muss man Regeln schaffen, die eindeutig, klar und für alle gültig sind. Danach muss die Regierung diese Regeln einhalten lassen. Dies ist unsere Verantwortung. Ich würde mich in diese Richtung bewegen wollen. In den nächsten Tagen wird es auch solche Veränderungen geben.

Sprechen wir noch über scheinbar hauptstädtische Angelegenheiten, und zwar über den öffentlichen Verkehr in die Agglomeration. Das ist ja bereits angekündigt worden, dass der Staat als Betreiber diese übernimmt. Gestern gab es eine außerordentliche Vollversammlung in der Hauptstadt, der Bürgermeister und die Vertreter der Opposition waren dort anwesend. Warum hat die Regierung, als sie entschieden hatte, dies zu übernehmen, nicht lieber das Geld zum Betreiben übergeben?

Deshalb, weil es ständig Diskussionen zwischen uns wegen der Abrechnung gibt. Hiermit möchte ich jetzt die Zuhörer nicht belasten, jedoch werden hier ständig Diskussionen in der Dimension von mehreren Zehnmilliarden mit einem faden Beigeschmack geführt, ob nun die Ungarischen Staatsbahnen dem Budapester Verkehrsbetrieb etwas schulden oder umgekehrt, und ob die Fahrkarten bezahlt worden sind, und so weiter. Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht gelöst ist. Und der Oberbürgermeister hat in der Hinsicht Recht, dass wenn die Zusammenarbeit durch solche Schwierigkeiten belastet ist, dann sollten wir reinen Wein einschenken, und jeder soll seine eigene Aufgabe versehen. Innerhalb der Budapester Verwaltungseinheit, innerhalb einer Verwaltungseinheit ist die Organisierung und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs die Aufgabe der Selbstverwaltung. Dies ist auch so in Miskolc, auch in Debrecen und auch in Budapest, auch dann, wenn die Dimensionen größer sind. Die Sicherung des Personennahverkehrs, also des Verkehrs zwischen zwei Siedlungen oder Einheiten mit eigener öffentlichen Verwaltung ist Aufgabe der Regierung. Ein jeder soll seine eigene Pflicht erfüllen und dann werden die Menschen die Möglichkeit des bezahlbaren, unter ungarischen Bedingungen als bequem zu bezeichnenden und sicheren Verkehrs erhalten.

Aber sind Sie in der Hinsicht beruhigt, dass wenn diese Veränderung eintritt, die Reisenden an der Stadtgrenze diese Art von Veränderung nicht zu spüren bekommen werden?

Wenn ich nicht darauf hoffen würde, dass wir in der Lage sind, eine nicht allzu komplizierte Frage zu lösen, dann würden wir uns nicht der Aufgabe des Regierens stellen. Es ist sicherlich schwer, den Verkehr in der Agglomeration zu organisieren, doch von Zeit zu Zeit muss das Land in der internationalen Welt an bewaffneten Aktionen teilnehmen, der Haushalt Ungarns musste vom Rande des Zusammenbruchs zurückgerissen werden, wir mussten die Arbeitslosigkeit um die Hälfte senken, wir mussten sehr ernste und schwere, komplizierte Reformen ankurbeln, welche Reformen im Übrigen funktionieren. Wenn wir das schaffen konnten, und jetzt gar nicht von der Abwehr der Gefahren zu reden, die sich aus der anderthalb Millionen Menschen umfassenden, nach Europa strömenden Flüchtlingsmasse ergaben, weil wir auch dazu in der Lage waren, dann werden wir wohl noch die Frage einiger Buslinien lösen können.

Sprechen wir über die Begünstigung für Familien zur Schaffung eines Eigenheims. Als wir neulich das Gespräch beendeten, haben Sie auch erwähnt, dass man untersuchen müsse, wie man den Kreis der Begünstigten erweitern könnte. Ist dies im Grunde ein wirtschafspolitischer oder ein familienpolitischer Schritt?

Eine Kombination von beiden. Dies ist keine einfache Angelegenheit, weil es leicht ist, ein Wohnungsprogramm oder eines zur Schaffung von Eigenheimen zu starten, das nur und ausschließlich Gesichtspunkte des Wirtschaftswachstums in den Vordergrund stellt, und man kann auch relativ leicht ein solches auf die Beine stellen, in dem ausschließlich Gesichtspunkte des Bevölkerungszuwachses, der Familienpolitik im Mittelpunkt stehen. Das Verflechten der beiden ist aber schon eine viel schwierigere Aufgabe, aber ich habe den Eindruck, dass sich die entsprechende Mischung eingestellt hat. Wir haben also ein System zur Schaffung von Eigenheimen geschaffen, das gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und die Familien unterstützt. Dies ist ein neuartiges System. Wir mussten einsehen, dass wir mit der Modifizierung der die bereits vorhandenen Unterstützungen zur Schaffung eines Eigenheims regulierenden Vorschriften die neuen Regeln nicht werden eindeutig formulieren können, deshalb haben wir zwei neue Verordnungen geschaffen, die leicht, überschaubar und verständlich klären, wie denn in Ungarn das neue System der Unterstützung der Schaffung von Wohnungen aussieht. Wir werkeln also nicht am Alten herum, sondern die Regierung hat darüber entschieden, dass wir zwei neue Verordnungen schaffen, die ein jeder verstehen wird, die eindeutig und klar sein werden.

Die Obergrenze ist abgeschafft worden, aber rechnen Sie nicht damit, dass dadurch, dass das Interesse ansteigt – und wir sehen jetzt schon, dass das Interesse ansteigen wird –, auch die Wohnungspreise bis in den Himmel hinauf schießen werden?

Schauen Sie, es gibt gute Probleme und schlechte Probleme. Die Situation ist die, dass in Ungarn, auf die Einwohnerzahl bezogen, nur ein Viertel der Wohnungen gebaut wird wie in Polen, was ein schlechtes Problem ist, ein Übel, nur ein Drittel der Wohnungen, wie in Tschechien, auch das ist ein schlechtes Problem. Dass jetzt viele neue Wohnungen gebaut werden und dies eine Wirkung auf den Immobilienmarkt haben wird, ist ein gutes Problem. In meinem Metier ergibt nicht die Wahlmöglichkeit zwischen Problemen und der Welt ohne Probleme die Aufgabe, sondern dass wir unsere Probleme gut wählen können müssen. Weil ich einen Moment, in dem wir kein Problem haben, noch nie gesehen habe, und so lange es Regierungen auf der Welt gibt, wird es wahrscheinlich solch einen Zustand auch nicht geben. Doch war es sehr wichtig, dass wir ein großes Übel, die völlige Gelähmtheit des ungarischen Wohnungsmarktes, die Einengung der Perspektiven der Jugendlichen, die den Kinderwunsch erschwerende, komplizierte Erlangung einer Wohnung, die Welt der unerreichbaren Wohnungen jetzt verändern und es den jungen Menschen, ja sogar Menschen mittleren Alters, die Kinder erziehen wollen, es ermöglichen, ein schönes, sicheres, neues Heim zu erwerben.

Sprechen wir über die Wirtschaft! Wenn die Zahlen der Wirtschaft sich entsprechend den gegenwärtigen Ergebnissen, entsprechend der Pläne gestalten, dann scheint es möglich zu sein, die am BIP gemessene Staatsverschuldung abzubauen, und es erwartet ja auch ein jeder, dass Ungarn in diesem Jahr in die Kategorie „zur Investition empfohlen“ eingeordnet wird, das heißt, dass sich insgesamt auch der Spielraum der Regierung erweitert. Wozu werden Sie diesen Spielraum nutzen? Unterrichtswesen? Gesundheitswesen? Schuldenabbau?

Es ist deutlich zu sehen, dass wir die schwierigste Kugel bereits haben losrollen lassen, diese ist die Schaffung von Eigenheimen. Ungarn wird also in den folgenden Jahren einen ansehnlichen Teil seiner zunehmenden wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Stärkung der ungarischen Familien und dazu nutzen, damit diese zu einem Heim kommen. Während wir ein neues Programm zur Schaffung von Eigenheimen gestartet haben, sollten wir nicht vergessen, dass wir das Maß der Steuerbefreiung für Familien mit zwei Kindern erhöht haben, den Minimallohn erhöht haben, beziehungsweise die Unternehmer und die Arbeitnehmer sind über die Anhebung des Minimallohns übereingekommen, was wir ins ungarische Rechtssystem eingefügt haben. Ich denke, wir haben einen großen Teil unserer Möglichkeiten bereits im Voraus, unseren Hoffnungen nach auf Grund einer klugen Kalkulation, bereits verplant.

Welche innenpolitischen Angelegenheiten, Entscheidungen, Regierungsentscheidungen halten Sie für die wichtigsten in den kommenden zwei-drei Monaten?

Wir müssen den Haushalt für 2017 aufstellen. Von einer Regierung können die Menschen, nicht wahr, erwarten, und das ist auch richtig so, wenn sie es erwarten, dass sie immer einen Schritt weiter voraus sein soll als sonst jemand anders. Jetzt ist jeder damit beschäftigt, nicht wahr, dass wir den Januar 2016 haben, die durch den diesjährigen Haushalt hervorgerufenen positiven Veränderungen, die Ergebnisse der greifenden ungarischen Reformen erscheinen jetzt im Januar in unserem Leben, doch wir arbeiten schon daran, wie der 2017-er Haushalt aussehen wird. Weil wir den unser Leben im Jahre 2017 regelnden Finanzplan, den wir Haushalt nennen können, bis zum 1. Juli 2016 annehmen werden. Wir leben also schon in der Zukunft.

Das heißt, Sie sehen bereits im 2017-er Haushalt, was die Priorität sein wird. Die Familien?

So ist es, und wir möchten dahingelangen – ohne dass ich jetzt komplizierte Argumentationen vorbringen würde –, dass die Staatsverschuldung nicht nur gemessen am Bruttoinlandsprodukt abnehmen soll, sondern dass wir endlich uns dem Punkt nähern, dass sie tatsächlich abnimmt. Die Menschen wissen es nicht, doch während wir über die Abnahme der Staatsverschuldung sprechen, bedeutet dies, wie groß die Staatsverschuldung im Vergleich zur Gesamtwirtschaftsleistung der Nation ist; nachdem auch unsere Gesamtleistung wächst, wächst die Verschuldung selbst auch, nur unsere Leistung wächst schneller als die Verschuldung, deshalb hat dies prozentual eine Abnahme zum Ergebnis, doch ist dies ein nicht erwünschter Zustand. Es ist ein wichtiger Schritt nach Vorne, aber kein erwünschter Zustand. Der erwünschte Zustand ist, dass wenn wir heute Schulden in der Höhe von hundert Forint haben, dann sollen sie im kommenden Jahr nur achtundneunzig betragen, und dann sollten wir möglichst keine Schulden haben, sondern wir sollten anderen Geld leihen. Der ungarische Haushalt muss diesen Weg betreten, doch hierfür müssen wir noch viel arbeiten. Aber im Jahr 2017 möchte ich in diese Richtung einen Schritt machen, der den Charakter eines Durchbruchs besitzt.

Sie hörten in der vergangenen halben Stunde Ministerpräsidenten Viktor Orbán.