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20. November 2015

Éva Kocsis: Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán, guten Morgen!

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Beginnen wir mit dem Frischesten und Aktuellsten: mit Paks. Die Europäische Kommission hat ein Vertragesverletzungsverfahren eingeleitet, und zwar wegen der Verletzung der Vorschriften der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Opposition fordert, dass ab- und durchgerechnet werden soll. Was folgt jetzt?

Wir gehen weiter vorwärts. In Ungarn ist die erste Voraussetzung für den billigen Strom, dass Paks arbeitet, und wenn die gegenwärtigen Blöcke ablaufen werden, dass es dann an ihrer Stelle einen neuen Block beziehungsweise neue Blöcke gibt. Es gehört also zu den elementarsten nationalen Interessen Ungarns, dass das Atomkraftwerk betrieben, erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut wird, ansonsten wird der Strompreis steil nach oben gehen. Billiger Strom ist gleich Paks, deshalb wird die ungarische Regierung die Investition verwirklichen. Natürlich stellt sich jene Frage, was denn wirklich geschieht, denn in Europa sind im vergangenen Zeitraum für Atomkraftwerke keine Tender ausgeschrieben worden. Auch in Finnland baut man eines, auch da ist so etwas nicht passiert. Man könnte hier wieder von zweierlei Maß sprechen, doch ich würde mich nicht empört geben, sondern lieber einsehen, dass es sich um eine gewaltige Summe handelt. Wir sprechen über eine Summe von über zehn Milliarden Dollar. Seit dem Systemwechsel haben wir soviel Geld noch nie ausgegeben. Es handelt sich dabei um eine Technologie, über die zahlreiche westeuropäische Länder verfügen, sie wollen an dem Geschäft teilnehmen, und die Europäische Union verteidigt ihre Interessen. Dies ist nun mal so: Wo Fleisch ist, das sind auch Fliegen.

Vor einer Woche ereignete sich der Pariser Terrorangriff, viele haben danach gesagt, es beginne eine neue Epoche in Europa, doch in gewissem Sinne hat jene neue Epoche bereits begonnen. Hinzu kommt noch, dass die Experten schon seit ziemlich langer Zeit sagen, die Frage sei nicht, ob dies geschehen könne, sondern die Frage ist, wann dies geschehen werde. Wie sehen Sie dies im Grunde, ist dies das Feuerlöschen, was jetzt geschieht, oder ist das schon die Suche nach den wirklichen Antworten.

Als erstes möchte ich feststellen, dass wir nach dem Eintreten des Terrorangriffs unsere Denkweise verändern müssen. Wir müssen die Frage stellen, was humaner ist? Ungarn wurde dessen beschuldigt, nicht wahr, dass es keine humane Sache sei, an der Grenze einen Zaun zu bauen. Nun, aber was ist das Humanere? Wenn wir an der Grenze die unkontrollierten und ungeregelten Migrantenströme aufhalten, oder aber das, was geschehen ist, dass wir das Leben unschuldiger europäischer Bürger riskieren, und zwar das Leben mehrerer hundert Menschen. Die Antwort steht außer Frage, man muss also der Sicherheit, der Abwehr der Terrorgefahr den Vorrang einräumen, und aus diesem Grunde müssen wir uns auch der ganzen Migrantensituation aus einer anderen Perspektive nähern, denn ein ansehnlicher Teil der Migranten kommt aus solchen Ländern zu uns, auf deren Gebiet wir militärische Operationen durchführen, das heißt zahlreiche Staaten der Europäischen Union, das heißt sie stehen im Krieg mit uns. Es kann sein, dass uns dies nicht gefällt, wir dies nicht so empfinden, doch des ungeachtet ist diese Tatsache noch immer eine reale Tatsache, dass wir in Syrien militärische Aktionen gegen jemanden durchführen, dort kommt noch dazu, dass wir dies gegen die Regierung tun. Auf dem Gebiet des Irak führen wir militärische Aktionen durch, auf dem Gebiet von Afghanistan führen wir militärische Aktionen durch, und wo militärische Aktionen durchgeführt werden, dort gibt es einen Feind, und jener Gedanke des Feindes, dass er in die Gebiete der mit ihm im Krieg stehenden Länder, also in die europäischen Länder, also hinter die Linien, in ihr Hinterland Gruppen von Diversanten einschleusen sollte, die dort Attentate durchführen werden, dieser Gedanke ist ein genauso alter Gedanke wie der Krieg selbst. Dies wird – das ist mein Eindruck – von den führenden europäischen Politikern unterbewertet. Wenn wir im Krieg stehen, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass dies Konsequenzen für unser Alltagsleben hat. Zum Beispiel darf man nicht, wenn wir im Krieg stehen, unkontrolliert, unreguliert Massen in unsere Länder hereinlassen, ohne dass wir wüssten, wer diese Menschen sind, woher sie kommen und was sie wollen. In den vergangenen Monaten haben aber die führenden europäischen Politiker die Massen kontinuierlich hereingelassen, ja sie hereintransportiert, sie selbst haben diese Massen hereintransportiert.

Dann ist aber eigentlich doch das die Lage, dass die führenden europäischen Politiker derzeit zu lavieren, ein Gleichgewicht zwischen der humanitären Hilfeleistung und der Antwort, der Antwort auf den Terrorismus zu finden versuchen.

Genauer gesagt meine ich irgendeine Eitelkeit oder Starrköpfigkeit zu entdecken. Wenn Sich oder wenn wir in Ungarn zehn Menschen fragen, dann werden neun von ihnen sagen, zweimal zwei ist vier. Danach, was geschehen ist, ist es offensichtlich, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus gibt, man muss nicht argumentieren, dies ist eine natürliche, offensichtliche, allgemein bekannte, auf Grundlage der Regeln der elementaren menschlichen Logik eine offensichtliche Tatsache. Dagegen haben zahlreiche führende Politiker Europas gesagt, man müsse die Einwanderungspolitik nicht verändern, weil es keinen Zusammenhang zwischen dem Terrorismus und der Einwanderung gebe. Jener Abgrund, der zwischen den führenden Politikern Europas und dem gesunden Menschenverstand der europäischen Menschen kontinuierlich zunimmt, destabilisiert Europa immer stärker. Meiner Ansicht nach ist dies eine sehr ernsthafte Gefahr, auch der Terror ist eine Gefahr, weil er Menschenleben fordert, und da wir nicht wissen, wie viele sie hierher hereingebracht haben, wie viele hier sind, wissen wir nicht, womit wir rechnen sollen, wir müssen deshalb wissen, dass wir in Gefahr sind. Besonders jene Länder, die Truppen nach Syrien entsandt haben oder dort Luftschläge durchführen, aber das Abstreiten des Zusammenhanges kann meiner Ansicht nach zu einer politischen Destabilisierung führen. Unter solchen Umständen nimmt die Unterstützung der das gegenwärtige europäische System in Frage stellenden, jedoch die Tatsachen beim Namen nennenden radikalen, extremen, sich außerhalb des gegenwärtigen Hauptstroms befindlichen politischen Kräfte kontinuierlich zu, weil die Menschen nicht bereit sind, den Nonsens zu schlucken, dass eine Einwanderungspolitik, die Todesopfer fordert, hiernach auf die gleiche Weise fortgesetzt werden kann. Die radikalen Parteien treten dem entgegen. Und meiner Ansicht nach müssen wir, Kräfte der gemäßigten Mitte mit der gleichen Intensität auftreten, diese Frage, das Aussprechen der Wahrheit darf man niemals den Radikalen überlassen, denn in dem Fall werden die Menschen der Linie der Wahrheit folgen und die europäische Politik wird sich radikalisieren, was meiner Ansicht nach im Interesse von keinem von uns ist.

Im Zusammenhang mit diesen Themen hat übrigens im Vergleich zu bisher zum Beispiel auch der französische Ministerpräsident einen ungewohnten Ton angeschlagen, weil er es eindeutig gemacht hat, dass einige Terroristen die Flüchtlingskrise ausnutzend nach Frankreich hineingelangt sind, ja er ging sogar weiter, er sagte geradewegs, dass dies ein neuer Krieg, ein geplanter Krieg sei, den Verbrecher steuern, auch die Methoden des Tötens verändern sich ständig. Währenddessen sehen wir – Durchschnittsmenschen –, dass wir nicht genau entscheiden können, ob die Geheimdienste ihre Tätigkeit nicht aufeinander abstimmen, ob die führenden europäischen Politiker die Berichte vom Tisch fegen oder ob man überhaupt darauf hoffen kann, dass es hier irgendeine aufeinander abgestimmte Lösung gibt.

Die Wahrheit ist, dass die Leiter der Geheimdienste, der Abwehr und der Polizei keinerlei Kritik verdienen, denn nicht nur, dass sie die Expertenmeinungen auf den Tisch, auf die Tische der Entscheidungsträger niedergelegt haben, sondern sie haben sich auch vor die Öffentlichkeit hingestellt, sie sind also über die Grenze hinausgegangen, die im Übrigen in einer normalen europäischen Demokratie akzeptierbar ist. Denn im Allgemeinen ist es für die leitenden Beamten der Polizei und der Geheimdienste keine empfehlenswerte Sache, unabhängig von ihren Regierungen ihre Standpunkte der Öffentlichkeit darzulegen, doch auch sie haben gespürt, dass das System nicht funktioniert, das heißt ihre Vorschläge werden nicht in die politischen Entscheidungen integriert, und deshalb haben sie auch schon eine bestimmte Grenze überschritten. Sie haben kontinuierlich darüber gesprochen, wir können uns aus den öffentlichen Pressenachrichten aus Ländern außerhalb Ungarns daran erinnern, wo dies geschehen ist, und in Ungarn ist dies nur deshalb nicht passiert, weil wir hier die Meinung der Leiter der Geheimdienste, der Terrorabwehr und der Polizei nicht nur kontinuierlich erhalten haben, sondern um diese gebeten und dann auch in unsere Entscheidungen eingebaut haben.

Dann hat man über eine Bedrohung solchen Gewichtes, solchen Typs auch auf Ihren Tisch einen Bericht gelegt, und ich denke hierbei jetzt nicht unbedingt nur an Ungarn.

Und ob, natürlich lese ich jeden Tag Berichte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit beschäftigen, dies ist Teil meiner Arbeit.

Welches Gewicht haben diese? Sie können verständlicherweise nur Dinge erzählen, die die Öffentlichkeit angehen, nur damit wir im Großen und Ganzen vergleichen können, wie sich in den vergangenen drei Monaten, zwei Monaten die Bedrohung des Landes, das Risiko verändert hat.

Ungarn gehört vorerst nicht zu den Zielpunkten, also haben auch die über die Sicherheit der ungarischen Menschen wachenden Organisationen auch keine Gruppen weder auf dem Gebiet Ungarns noch außerhalb dessen identifiziert, die den ungarischen Menschen schaden wollen. Doch haben sie – auf Grund verschiedener Informationen – in anderen Ländern eine zunehmende Bedrohung identifiziert, in erster Linie auf Grund der Berichte ihrer Kollegen, was sie in ihre eigenen Berichte hineingeschrieben haben. Ich habe also gewusst, wann und was der Polizeichef in Deutschland öffentlich und im Rahmen nicht öffentlicher Besprechungen gesagt hat, oder was für Elemente die unter sich geführten Gespräche der Innenminister auf ihren Unionsgipfeln – die nicht öffentlich waren – enthielten. Diese habe ich selbstverständlich erhalten.

Vor einigen Monaten, ganz genau am Anfang des Juni, habe ich, als wir uns unterhielten, den gemeinsamen Artikel des deutschen und des französischen Wirtschaftsministers erwähnt, sie beide haben damals über einen Euroklub im engen Rahmen einen Artikel geschrieben. Dann hat sich Angela Merkel vor einigen Wochen geäußert, indem sie darüber sprach, dass wenn wir alle nicht übereinstimmen und keinen gemeinsamen Weg verfolgen, dann zerfällt Europa im Grunde in kleine Stücke. Nun kam gestern ein offizielles Ersuchen bei der Europäischen Kommission an oder wurde ihr überbracht, dass ein Mini-Schengen entstehen solle. Diese europäische Zerstückelung scheint jetzt auf der Schwelle zu stehen.

Ich würde die Alarmglocken noch nicht ertönen lassen, viel eher würde ich sagen, es sind zahlreiche Dinge in den vergangenen sechs-sieben Jahren geschehen, die die führenden europäischen Politiker darauf aufmerksam machen, dass wir grundlegende Dinge hinsichtlich der europäischen Politik neu überdenken müssen, und es erscheint als sehr wahrscheinlich, dass wenn wir grundlegende Fragen neu überdacht haben werden, wir auch den die Europäische Union erschaffenden Grundlagenvertrag werden modifizieren müssen. Das Schengen-Abkommen ist ein Vertrag, der auf jeden Fall einer Korrektion bedarf, doch wenn wir an die griechische Finanzkrise zurückdenken, oder an die dieser vorausgehenden Wirtschaftskrise, auf die auf jene gegebenen Antworten, dann ist die Situation ebenfalls die gleiche. Wenn wir uns anschauen, in welchem Zustand der Euro ist, ob man monetäre Politik ohne die Abstimmung zwischen Haushalten machen kann, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass auch dies eine Vertragsmodifizierung zum Ergebnis haben muss. Wenn wir gegenüber der Terrorgefahr auftreten wollen, dann sind wir in der gleichen Lage, wenn wir nicht wollen, dass die Einwanderung kontinuierlich die öffentliche Sicherheit verringern soll – denn wo es viele Einwanderer gibt, dort zeigen die Tatsachen, dass die Kriminalität ansteigt –, dann bedeutet dies, dass wir hier neue Regeln benötigen. Also ist meiner Ansicht nach, die Zeit dafür gekommen, die Grundfragen der Europäischen Union wieder zu stellen. Der ehemalige französische Staatspräsident Sarkozy pflegt hierüber redegewandter und kraftvoller als ich zu reden, er gebraucht auch den Ausdruck, dass die Europäische Union erneut gegründet werden müsste. Ob dies für uns Ungarn dann am Ende gut sein wird oder nicht, ist eine große Frage, doch dies wird sich in der Diskussion entscheiden Es ist wohl kaum zu vermeiden, dass wir die Grundfragen neu denken.

Angesichts des Auf-der-Stelle-Tretens der führenden europäischen Politiker und der fehlenden Übereinstimmung zwischen ihnen kann ich es mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie in Grundfragen zu einer Übereinkunft werden kommen können.

Dies pflegt so zu erscheinen, doch in Wirklichkeit finden wir dann doch Beispiele für erfolgreiche Abkommen, die in schwierigen Angelegenheiten geschlossen worden sind, denn vor zehn-und-einigen Jahren gab es einen Konvent, auf dem man versuchte, alle europäischen Meinungen zusammenzutragen, und auf Grund dessen einen neuen Grundlagenvertrag auszuarbeiten, beziehungsweise die Modifizierungen des alten Vertrags. Die Aktion war erfolgreich. Sie war schwierig, sie dauerte lange, aber sie hatte Erfolg. Ungarn wurde übrigens auf diesem Konvent durch József Szájer vertreten, und er hat sehr gute Arbeit geleistet.

In einigen Stunden setzen sich die Innenminister der Union zusammen, das eine Thema, das behandelt werden soll, sind die Schengen-Regeln, die Verschärfung von Schengen. Gibt es dieses, funktioniert dieses Regelsystem?

Das Problem ist, dass es einige Länder einhalten, andere nicht. Hier haben wir also Ungarn, das entschlossen, alle seine Kräfte mobilisierend, Ungarns militärische Kraft, die Kräfte der Polizei und die geheimdienstlichen Kräfte sowie auch seine finanziellen Möglichkeiten – denn wir geben unerhört viel Geld für den Grenzschutz aus –, wir mobilisieren also alle unsere Kräfte im Interesse dessen, um unsere vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, das heißt um das Schengen-Abkommen einzuhalten. Andere Länder, sagen wir Griechenland, ich behaupte nicht, dass sie keinen einzigen Finger rühren, weil das ungerecht wäre, jedoch entsteht keinerlei große dramatische Spannung aus der Angelegenheit, aus der Sache, dass sie ganz einfach ihre Südgrenzen nicht verteidigen. Ich sage ganz ehrlich, ich möchte nur ungern, und ich sage das im Namen der Ungarn, dass die Ungarn nur ungern zu einem internationalen Vertrag gehören wollen, dessen einzelne Angehörige rigoros, diszipliniert das einhalten, wozu sie sich verpflichtet haben, und andere nicht. Weil die Undiszipliniertheit anderer und die Nichteinhaltung des Vertrages uns Schaden zufügt, wir müssen die Suppe auslöffeln, also ist die Lage jetzt nicht aufrechtzuerhalten.

Was wird mit der Quote? Die Ermächtigung durch das Parlament ist erteilt, dass sie sich an das Gericht der Europäischen Union wenden können? Warum ist dazu das Sammeln von Unterschriften notwendig? Was ist der nächste Schritt im Drehbuch? Halten Sie es für möglich, dass in dieser Frage Ihre Meinung in Europa triumphieren wird?

Die Zeichen stehen nicht auf Sieg, beziehungsweise die Zeichen stehen für uns Ungarn vorerst nicht auf Sieg. Ich sehe eine Starrköpfigkeit auf der anderen Seite – ich sage das ehrlich –, deren Grund ich kaum erkenne, wenn nicht irgendeine Art von ideologischer Schieflage oder Entartung im Hintergrund stehen sollte, jedoch sehe ich ein derart starrköpfiges Festhalten an Standpunkten, die nach der ungarischen Logik vollkommen unlogisch und unvernünftig, lebensfremd sind, dass man gar nicht weiß, was man glauben soll. Natürlich steckt in uns allen eine Portion Eitelkeit, dies jedoch geht dann aber weit über diesen Rahmen hinaus. Nun, das Quotensystem müssen wir jetzt auf jeden Fall – vor allen Dinge nach dem, was geschehen ist – angreifen und es unmöglich machen, weil das Quotensystem nach den Pariser Terroraktionen bedeutet, dass wir den Terrorismus über Europa ausbreiten oder ausbreiten würden. Wenn es wahr ist, dass sich unter den Einwanderern – und meiner Ansicht nach in nicht geringer Zahl – Terroristen gibt, dann bedeutet ihre Verteilung in Europa, dass wir die zum Terror neigenden, an Terroraktionen potentiell oder vorsätzlich schon jetzt teilnehmen wollenden Personen gegenseitig in unsere Länder entsenden. Dies ist meiner Ansicht nach der größte Irrsinn, den wir begehen können, und wir würden die Sicherheit unserer eigenen Bürger dadurch gefährden. Es ist also im elementaren Interesse der Sicherheit der ungarischen Menschen, dass es uns gelingt, das Quotensystem zu vereiteln. Wir sind in der Minderheit, wir sind in diesem Moment mit den Slowaken auf das Entschiedenste in Zusammenarbeit, die es außer uns auch noch abgelehnt haben, es gab noch drei-vier andere Länder, die dagegen waren, jedoch die Quotenentscheidung akzeptieren und erfüllen werden. Die Slowaken und die Ungarn griffen beziehungsweise greifen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gericht an, und wir möchten erreichen, dass das Gericht sie außer Kraft setzt. Sie vergrößert die Terrorgefahr, steigert die Kriminalität und gefährdet die kulturelle Identität unserer Heimat beziehungsweise jener der europäischen Völker. Deshalb muss das Quotensystem verhindert werden.

Obwohl Angela Merkel auch nach dem Pariser Terrorangriff mehrfach geäußert und dahingehend argumentiert hat, dass sich ihre Einwanderungspolitik nicht ändern wird, so kann man aber sehen, dass auch in Deutschland Verschärfungen geschehen sind. Haben die deutschen Behörden, die deutsche Regierung oder irgendwer auf irgendeiner Ebene in der Angelegenheit der Rückschiebungen mit der ungarischen Regierung die Verbindung aufgenommen?

Auf Experten- und auf bürokratischer Ebene gibt es hierüber Konsultationen, doch haben die Deutschen gesagt, sie wollen jene Rückschieben, die im Zeitraum nach dem 21. Oktober zu ihnen gekommen sind. Nun, nach dem 21. Oktober ist durch Ungarn niemand mehr nach Österreich beziehungsweise nach Deutschland gegangen, denn zu diesem Zeitpunkt war nicht nur der serbische, sondern auch der kroatische Zaun im Betrieb, also ist meiner Ansicht nach Ungarn vorerst der Gefahr der Rückschiebung nicht unmittelbar ausgesetzt.

Jetzt sehen wir, dass eine Suche nach Lösungen in Europa im Gange ist, dass ein jeder im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedsstaates, des Nationalstaates die Lage zu kontrollieren versucht, wir sehen also bei den Franzosen recht drastische Verschärfungen, und es scheint, als ob die in den vergangenen Stunden eingeleiteten Schritte der Mazedonier, die die Migranten immer stärker zu filtern beginnen, ja sie an einigen Stellen gar nicht mehr durchlassen, es scheint als ob Europa die Einwanderer ein bisschen weiter nach außen drücken würde. Sie werden sich auf einmal hier stauen, und was wird geschehen? Das ganze wird also explodieren? Was wird geschehen?

Nein, man muss sie zurückbringen. Das ist eine schwierige Frage, wohin, doch der Schengen-Vertrag stellt dies klar, man muss sie dorthin zurückbringen, wo sie hereingekommen sind. Und der Eintrittspunkt ist Griechenland. Gegenwärtig sind wir deshalb in einer Pattsituation, weil der Vertrag zwar eindeutig ist, aber es existiert inzwischen ein Gerichtsbeschluss in Europa, der aussagt, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen oder den Einwanderern nicht erfüllt, also kann man sie nicht dahin zurückbringen. Nun können die Unglücklichen aber nicht wie Mohammeds Sarg in der Luft schweben. Das heißt also, dass man sie dorthin, wo sie die Union betreten haben, früher oder später zurückgebracht werden müssen, deshalb lautet der Standpunkt vernünftiger führender europäischer Politiker, dass sie in der Reihe der durchzuführenden Maßnahmen die Frage der Errichtung der so genannten Hot Spots – also der unter Kontrolle stehenden Flüchtlingslager – an vorrangiger Stelle einordnen. Wir werden in Griechenland bzw. die Griechen haben sich dazu verpflichtet, vier-fünf Lager mit großer Aufnahmekapazität zu schaffen, und dahin müssen meiner Ansicht nach alle zurückgebracht werden, und dort muss man sie unter Kontrolle halten, so lange sich die Lage in Afghanistan, Syrien und den Ländern, aus denen sie gekommen sind, nicht klärt. Und es gibt natürlich Länder, in deren Fall man gar nicht nachdenken, sondern sie dorthin zurückbringen muss, woher sie gekommen sind, weil Pakistan zum Beispiel eine nukleare Großmacht ist. Pakistan ist ein äußerst reiches Land, natürlich sind viele der Menschen dort arm, aber man kann Pakistan – mit dem ungarischen Bruttoinlandsprodukt, die durch Ungarn und jene durch Pakistan für die Sicherheit aufgewendeten Summen verglichen – und Ungarn nicht am gleichen Tag erwähnen. Also während dort große Armut herrscht, weil die innere Struktur der dortigen Welt eine solche ist, wie sie es eben ist, ist die Ankunft von dort nach Europa unter keinerlei Rechtstitel ein Grundrecht.

Sie haben sich gestern mit dem NATO-Generalsekretär, der nach Ungarn gekommen war, getroffen. Kam die Frage des Plans, der Vorstellung von der Klärung des Schauplatzes zur Sprache? Dies ist, nicht wahr, jene Frage, in der es nicht all zu viele Übereinstimmung gibt, wer dort die Lage lösen muss, und wer mit wem zusammenarbeiten wird, dass dort die Lage gelöst werden kann.

Bevor ich hierauf antworten würde, möchte ich zur vorherigen Frage noch soviel hinzufügen, dass wir langsam eine Illusion aufgeben müssen. Es gibt also einen Reflex in der europäischen Politik. Das ist so ähnlich, wie bei den ungarischen Eltern der Hustensaft namens „Fagifor“, also das Kind hustet, dann nehmen wir das „Fagifor“ hervor. Ich glaube, er heißt immer noch so, was die Eltern hervor nehmen, zumindest war das in meiner Kindheit so, oder sie nehmen das Aspirin hervor, das für alles gut ist. Es gibt also so ein Wunderblabla in Europa, das jeder Politiker mit Vorliebe von sich gibt, wenn er auf einmal nicht mehr in der Lage ist, auf eine schwierige Frage zu antworten. Dies hört sich so an, dass eine europäische Lösung notwendig sei. Jetzt hat es sich herausgestellt, dass es in der Einwanderung keine europäische Lösung gibt und sie auch nicht nötig ist. Nationale Lösungen sind notwendig, und jede Regierung muss auf nationaler Ebene die eingegangenen Verträge vollstrecken, und dann wird es auch kein Problem geben, das man auf europäischer Ebene behandeln müsste. Meine Überzeugung ist also, dass die Einwanderungsfrage, die Frage der Grenzbewachung, die Fragen des Grenzschutzes nicht auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, sondern auf der Ebene der Nationalstaaten, und wenn irgendein Nationalstaat die Aufgabe nicht lösen kann, dann muss er um Hilfe bitten, doch er muss die Aufgabe auch danach lösen, höchstens mit äußerer Hilfe. Doch den Nationalstaaten die Aufgabe der Grenzwacht, des Grenzschutzes zu nehmen und die Illusion zu erwecken, dass irgendwo in Brüssel oder weiß der Himmel wo, irgendjemand statt uns, Ungarn, statt den Szegedinern oder statt der Bürgermeister der Siedlungen aus der Umgebung dieses Problem lösen wird, dass statt der ungarischen Polizisten irgendjemand anderes die Grenzen Ungarns schützen wird, dies ist eine gefährliche Illusion. Und zahlreiche sich äußernde, zahlreiche europäische führende Politiker erhalten diese Illusion aufrecht. Eine europäische Lösung ist notwendig. Nein. Keine europäische Lösung ist nötig, sondern die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedsstaaten und die Lösung durch die Mitgliedsstaaten. Aus vielen Lösungen der Mitgliedsstaaten setzt sich die europäische Lösung zusammen.

Sprechen wir noch über eine innenpolitische Angelegenheit.

Und, Verzeihung, die NATO-Frage, Entschuldigung, aber schließlich ist gestern dies passiert. Ich kann über keine guten Nachrichten berichten. Komplizierte militärische Zusammenhänge und Situationen sind in den betroffenen Regionen entstanden, ich sehe den guten Willen sowohl seitens der Spitzen der NATO als auch seitens der Weltmächte, von Amerika bis Russland, das heißt zur Ordnung der Lage, zur Konsolidierung der jeweiligen Länder, doch vorerst sehe ich keine Anzeichen für den sicheren Erfolg.

Sprechen wir noch über eine wichtige innenpolitische Angelegenheit, und das ist die Quaestor-Geschichte. Das Verfassungsgericht hat einzelne Verfügungen des Gesetzes für nichtig erklärt. Im Grunde war das eine Argument, dass es zu eng den Kreis derer festlegt, die eine Abfindung erhalten, die zur Entschädigung berechtigt sind. Was wird jetzt geschehen? Es hat sich eindeutig herausgestellt, dass die Kompensation dem Grundgesetz nicht widerspricht. Jedoch stellt man jetzt die Frage, ob das Gesetz jetzt modifiziert wird – weil es diese Möglichkeit gibt –, oder werden sie nichts tun.

Nun ist die Situation, dass ich dies als eine leicht lösbare Detailfrage, wenn auch wichtige Frage ansehe, wie wir gerade den Kreis derer bestimmten, die zur Entschädigung berechtigt sind. Der kann enger und auch weiter sein, das Verfassungsgericht sieht den weiteren als richtig an, man muss die Entscheidung respektieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes enthielt auch wichtigere Elemente als diese, weil wenn ich sie richtig verstehe – dies ist keine einfache Entscheidung –, dann bietet sich die Lage so dar, dass die Annäherung und die Methode, nach denen der ungarische Staat eine allgemeine Entschädigung anordnen soll, nicht berechtigt sind. Weil das Verfassungsgericht ausgesprochen hat, dass man aus Schaden nicht profitieren darf, woraus folgt, dass wir statt einer allgemeinen Entschädigung zum System der genauen Abrechnung wechseln müssen, was also keine einfache juristische und Rechnungsführungsfrage sein wird, weil im Hintergrund äußerst komplizierte Transaktionen stehen. Doch ist das Wesentliche, dass man nicht im Rahmen einer allgemeinen Entschädigung, sondern der genauen Abrechnung weiterdenken muss. Hierfür müssen wir die juristischen Voraussetzungen schaffen, ein Heer von Juristen arbeitet im Justizministerium daran, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in die Sprache der Lösung zu übersetzen, und das System der genauen Abrechnung auszuarbeiten. Dies wird geschehen.

Unsere Zeit ist abgelaufen. Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich danke Ihnen, dass Sie hier waren.

Danke, dass ich hier sein durfte.