22. Dezember 2017
Éva Kocsis: Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!
Guten Morgen!
Was hat man gesagt, als Sie in Brüssel aus Ihrem Rucksack die Konsultationsfragebogen auf den Tisch gepackt haben?
Unser Ruf war uns vorausgeeilt, zuvor war geplant, dass wir auf dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten im Dezember – den wir bereits hinter uns haben – die grundlegenden Entscheidungen hinsichtlich der Einwanderungspolitik der Europäischen Union treffen werden. Laut den Plänen hätte dies auch beinhaltet, die auf dem Gebiet der Europäischen Union angekommenen beziehungsweise hierher hereintransportierten Migranten mit Hilfe einer mathematischen Formel auch dann unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen, wenn die Mitgliedsstaaten dies nicht wollen. Dies wäre kein ständiger, jeden Tag wirkender Mechanismus, aber er würde in dem Fall angewandt werden, wenn die Zahl der Einwanderer hoch sein sollte – in den vergangenen Jahren haben wir sehen können, wie leicht dies eintreten kann. Dies musste verhindert werden, deshalb haben wir auch um die Teilnahme an der Konsultation gebeten, für die ich mich auch auf diesem Wege bei den mehr als 2 Millionen 300 tausend Menschen bedanken möchte, denn auf diesem Gipfel der Ministerpräsidenten war es notwendig, Gewicht hinter unseren Standpunkt zu legen, damit wir die Annahme des Beschlusses verhindern konnten. Die ist gelungen, wir haben also fünfzig Prozent unserer Arbeit verrichtet, die restlichen fünfzig Prozent hoffe ich auf die Weise zu bewältigen, dass so, wie sich diese Debatten wiederholen – denn dies war schon unsere zigste Debatte – und wir auch mehrfach die Gelegenheit bekommen, unseren Standpunkt darzulegen, ich immer mehr unserer Gegner oder der mit uns Debattierenden, uns Gegenüberstehenden überzeugen und auf unsere Seite stellen kann. Nun, in dieser Hinsicht hatte ich keinen Erfolg. Es stehen uns auch jetzt also genau so viele gegenüber wie früher. Vielleicht haben die Begeisterung und der Glanz des wahren Glaubens in ihren Augen etwas abgenommen, doch ist ihre Zahl unverändert und wir sind darin verblieben, dass wir – nachdem es uns jetzt im Dezember nicht gelungen ist, eine Entscheidung zu treffen – auf dem nächsten Gipfel, der irgendwann in den Zwanzigern des März fällig ist, die Problematik erneut angehen und versuchen werden, dort eine Entscheidung zu fällen. Das heißt uns steht ein erneuter Angriff bevor, denn jene, die die verpflichtende Ansiedlungs- und Einwanderungsquote wollen, die werden im März erneut einen Versuch starten. Wir haben Zeit gewonnen, aber wer Zeit gewinnt, der – wie das ja auch der ungarische Spruch formuliert – gewinnt Leben.
Aber wieso denken Sie, dass wenn es zwei Jahre lang nicht gelungen ist, sie zu überzeugen, es dann in den kommenden Monaten möglich sein wird?
Weil es in der Zwischenzeit in Europa Wahlen geben wird und ich sehe, dass all jene, die für eine Vermischung des europäischen Volkes mit aus der Fremde angekommenen Menschen argumentieren, das heißt die ein Europa mit gemischter Bevölkerung wollen, die behaupten, der Weg des Fortschritts und der Entwicklung sei, dass wir jetzt aufhören Gesellschaften zu sein, die auf nationaler und christlicher Grundlage stehen, und wir stattdessen in einer vermischten multikulturellen Gesellschaften leben müssen, nun, jene, die diesen Standpunkt vertreten, werden bei den nationalen Wahlen kontinuierlich schwächer. Und deshalb sage ich, wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben, denn am Ende werden die europäischen Menschen, wenn es auch schwer geht, wenn auch ächzend und knackend, wenn auch immer wieder zögernd innehaltend, aber am Ende werden sie ihren eigenen Willen doch durchsetzen. Schauen Sie sich nur die Wahlen an, die in den vergangenen Monaten in Europa durchgeführt worden sind. Und ich bin der Ansicht, dass dieser Prozess stärker werden wird, wir also ganz bis zu dem Punkt durchhalten müssen, von dem an die Mitteleuropäer, danach auch die Westeuropäer, die westeuropäischen Menschen stark genug sein werden, ihre demokratischen Instrumente, die Wahlen, dazu zu benutzen, um ihre politischen Führer zu zwingen, die den Menschen gefallende und durch die Menschen unterstützte, das heißt die Einwanderung zurückweisende Politik zu verfolgen. Ich bin in den vergangenen zwei Jahren dieser strategischen Linie gefolgt und ich glaube nicht, dass ich mich geirrt hätte.
Sie sagten, als Sie früher hierüber sprachen, dies würde das Jahr der Auflehnung werden. Ich nehme an, Sie haben auf diese Dinge verwiesen. In Frankreich blieb der die Migration befürwortende Macron, Angela Merkel hält auch weiterhin an der inneren Solidarität, der Unterstützung der Migration fest, und die südlichen Länder ringen vergeblich mit dem Migrationsdruck, sie unterstützen auch weiterhin die Quote. Ist dies das Jahr der Auflehnung?
Zunächst ist in Frankreich die gesamte politische Elite weggefegt worden, es gibt keine Sozialistische Partei mehr oder nur noch ihre Trümmer. Und unsere Schwesterpartei, die Partei der Republikaner in Frankreich, die früher von Herrn Präsident Sarkozy und später dann von Herrn Ministerpräsident Fillon geleitet wurde, nun auch wir habe eine Ohrfeige erhalten und sind aus den wichtigsten Räumlichkeiten der Regierungsmacht hinausgebeten worden. Das französische Volk hat also die traditionelle französische Elite beiseite gestellt, hat sich gegen sie aufgelehnt. Was es genau anstatt dieser gewählt hat, das weiß in diesem Augenblick noch niemand. Dies lernen auch wir selbst erst jetzt kennen, so wie der neue Präsident seine Pläne für Frankreich und Europa ein auf das andere Mal vorstellt. Es ist aber gewiss, dass ihn die Unzufriedenheit in den Stuhl des Präsidenten gebracht hat. In Österreich ist die Situation ganz offensichtlich. Als ich das erste Mal Ministerpräsident war, da gab es auch schon einen Versuch, in Österreich eine rechte Regierung zu bilden. Damals war die gegen die Einwanderung gerichtete Haltung weniger wichtig, aber man versuchte eine auf nationalen Grundlagen stehende, konservative Werte vertretende rechte Regierung noch unter der Führung von Bundeskanzler Schüssel zu bilden. Daraus wurde ein weltweiter Skandal. Abgesehen von uns sind nur sehr wenige mit den österreichischen Menschen und der österreichischen Regierung solidarisch geblieben. Jetzt gab es Wahlen, und die gleiche Kombination ist entstanden, eine rechte, die Einwanderung zurückweisende, auf christlichen Fundamenten stehende konservative Regierung begann ihre Arbeit in Österreich, und es scheint so, als ob – von kleinerem Tellergerassel jetzt einmal abgesehen – die Welt insgesamt zur Kenntnis genommen hat, dass dies die neue Ordnung des Lebens in Österreich ist. Und in Deutschland hat die Frage der Einwanderung die politischen Kräfteverhältnisse verändert. Nach einer Bundestagswahl im September-Oktober gibt es dort, während Weihnachten sich nähert, noch immer keine Regierung. Und was hieraus wird, das weiß niemand. Ich sage also, dass die europäischen Menschen die Schlacht um die Einwanderung bereits gewonnen haben. Ich sage nicht, dass es ihnen bereits gelungen ist, die Demokratie wiederherzustellen, ich sage nicht, dass es gelungen wäre, den Volkswillen durchzusetzen, denn vielerorts akzeptieren ihn die politischen Führer noch nicht, jedoch geht der Prozess, der sich vor unseren Augen abspielt, in diese Richtung.
Als Sie die Vorstellung der V4-Staaten darüber auf den Tisch gelegt haben, auf welche Weise man die südlichen Länder verstärken, wie man die libysche Grenze verteidigen müsste, und Angela Merkel sagte, diese Idee sei ja schön und gut, aber sie ist auch weiterhin der Ansicht, dass es ohne innere Solidarität nicht geht, welches Argument haben Sie da Angela Merkel gegenüber vorgebracht?
Zuerst jenes, dass ich den Deutschen, aber auch den anderen Ländern Europas immer empfehle, mit uns solidarisch zu sein. Sie reden immer über Solidarität, sind aber mit uns nicht solidarisch, denn Ungarn verteidigt an seiner Südgrenze nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa. Die V4 haben uns geholfen und die Österreicher: Sie haben Polizisten, Soldaten, verschiedene uniformierte Einheiten geschickt, aber niemand anderes, sonst niemand hat Hilfe geschickt. Und auch an der materiellen Last hat sich niemand beteiligt. Wir kommen für die gesamten Kosten des Schutzes auf, wir mussten mehrere tausend neue Polizisten und Grenzschützer in den Dienst aufnehmen, mussten die technische Grenzsperren ausbauen, und wir haben das alles ausschließlich aus dem Geld, den Steuern und dem Budget der ungarischen Staatsbürger getan. Die EU gibt Geld nur für Dinge, in deren Fall es zweifelhaft ist, wie wir es verwenden könnten. Sie unterstützt grundlegend Menschenrechtsprogramme, die Einführung von die Migranten verteidigenden Verfahren und so weiter. Sie unterstützt also Entwicklungen, die in die entgegengesetzte Richtung von dem weisen, als das, was die ungarischen Menschen in Ungarn sehen möchten. Man hat uns also allein gelassen. Wir schützen sie. Sie können deshalb in relativer Bequemlichkeit und Ruhe inmitten des Kontinents sitzen, weil wir sie hier, am Rand, schützen. Hiernach auch noch mit Forderungen gegenüber Ungarn aufzutreten ist keine solidarische Angelegenheit. Ich pflege also diese Argumente vorzutragen, und um dem Nachdruck zu verleihen – denn dieser Standpunkt ist nicht nur der Ungarns, sondern jener der vier Visegrád-Länder, auch der der Polen, der Slowaken, der Tschechen –, haben wir jetzt beschlossen, Italien eine bedeutende finanzielle Hilfe zu leisten, das Probleme damit hat, wie es die sich immer wieder erneuernden Wellen von Migranten an seinen Meeresgrenzen aufhalten könnte. Jede Analyse, jeder Bericht seitens der Europäischen Union, der Experten der NATO, von Forschungsinstituten sagt, dass in den kommenden Jahren – ich spreche also nicht von Jahrzehnten, sondern von Jahren – eine Bewegung von vielen Zehnmillionen Menschen von Afrika aus in Richtung Europa beginnen oder sich fortsetzen, sich verstärken wird. Und eine Route dieser, nicht die einzige, aber eine Route davon führt durch Italien nach Europa. Diese Route muss geschlossen werden, Italien muss geschützt werden. Wenn wir Italien nicht verteidigen, dann können wir auch Europa nicht schützen, genauso wie es wahr war, dass wenn wir Ungarn nicht schützen können, wir dann auch Europa nicht werden verteidigen können. Dies ist auch im Fall der Italiener wahr, weshalb die vier Visegrád-Länder Italien eine bedeutende finanzielle Unterstützung gegeben haben.
Rechnen Sie damit, dass bei den Entscheidungen der nächsten Zeit sich zum Beispiel Österreich an die Seite der oder zu den Visegráder Vier gesellt?
Wie ich gesagt habe, ich rechne damit. Mein Standpunkt war immer schon, dass wir im Falle Europas – unabhängig davon, in gerade was für einen Zustand in welchem Land das Ideal der Demokratie ist – insgesamt doch von einem demokratischen Kontinent sprechen können. Und deshalb können auch der Wille der politischen Führer und der Wille des Volkes langfristig auch nicht voneinander weit entfernt sein. Vor einem Jahr war die Distanz noch größer. Vor einem Jahr waren die führenden Politiker noch viel stärker auf der Seite der Einwanderung als die Menschen. Diese Entfernung hat abgenommen. Nicht die Menschen haben sich der politischen Führung angenähert, sondern die führenden Politiker mussten einsehen, dass sie weggeschickt, aus der Regierungsverantwortung vertrieben werden, wenn sie damit weitermachen, was sie bis dahin getan hatten. Dieser Prozess läuft vor unseren Augen ab. Ich bin mir darin sicher, dass früher oder später der Wille der europäischen Menschen und die Politik der Entscheidungsträger erneut zusammentreffen müssen, dies ist in der Demokratie die Regel. Zeitweilig können sie unterschiedliche Wege beschreiten, eine bestimmte Distanz kann vielleicht sogar zwischen dem Volkswillen und der Absicht der Führenden bestehen bleiben, jedoch kann über einen langen Zeitraum keine große Distanz aufrechterhalten bleiben.
Im Falle der Polen scheint diese Distanz zu bleiben. Da die regierende Partei im Land eine Unterstützung von über vierzig Prozent aufweisen kann, während im Übrigen gleichzeitig die Unterstützung für die Opposition abnimmt, und während in der Zwischenzeit jene sogenannte Atombombe der Union, die übrigens auch im Zusammenhang mit Ungarn schon eine Million Mal angesprochen worden ist, Artikel 7 ist eingeleitet worden. Sicherlich wird noch sehr vieles geschehen, bis über die Angelegenheit abgestimmt wird, aber ich nehme an, Ungarn wird dies nicht unterstützen.
Zunächst einmal sehe ich in Polen hinsichtlich der Einwanderung einen Einklang zwischen dem Ministerpräsidenten, der politischen Führung des Landes und dem polnischen Volk. Die überwiegende Mehrheit der Polen denkt genauso wie die Ungarn, die überwiegende Mehrheit will das Christentum, das hier jetzt keine religiöse Frage, sondern eine kulturelle Einrichtung ist, schützen, sie wollen Polen bleiben so wie auch wir Ungarn bleiben wollen. Sie wollen also die nationale Identität schützen, sie wollen bestimmen, wer sich auf dem Gebiet ihres Landes befinden darf, und wer nicht – und sie wollen nicht zulassen, dass in wichtigen Fragen der polnischen, bei uns in denen der ungarischen Unabhängigkeit nicht in Warschau oder Budapest, sondern woanders, sagen wir in Brüssel entschieden werden soll. Das akzeptieren wir nicht. Die Polen befinden sich also – wenn ich auf diese Weise formulieren darf – in geistiger, intellektueller Hinsicht im Großen und Ganzen – in einem derartigen Zustand wie wir. Und dies ist nach dem europäischen Maß als gut zu bezeichnen. Gegenwärtig ist Polen heftigen Attacken ausgesetzt. Es ist unfair, was wir erleben, maßlos ungerecht, denn Polen setzt sich in der Frage der Flüchtlinge, der Einwanderung, der Migranten engagiert ein, nur besitzt es Verpflichtungen anderer Art als die südlichen Staaten Europas. Vergessen wir nicht, dass es zu Zehntausenden Migranten gibt, die aus den ehemaligen sowjetischen Gebieten nach Polen gekommen sind. Polen erhält keinerlei Hilfe zu deren Verpflegung und es halten sich jetzt schon mehr als eine Million Ukrainer in Polen auf, das Land ist also aus dem Osten einem großen Druck ausgesetzt, und dies beachtet die Europäische Union in keinerlei Hinsicht. Die Europäische Union will alles nach dem gleichen Schema lösen und denkt, dass es nur jene Probleme in der Welt gibt, die in den westlichen Ländern spürbar sind, während sie ganz einfach nicht bereit ist, unsere eigenen Probleme zu akzeptieren. Polen ist das Opfer dieser Denkweise. Man müsste also Polen mehr Respekt zeigen und mehr Fairness entgegenbringen. Andererseits sollten wir auch nicht den Kopf in den Sand stecken. Polen ist das Flaggschiff Mitteleuropas. Ohne Polen gibt es kein Mitteleuropa. Ohne ein starkes Polen gibt es kein starkes Mitteleuropa. Es ist im Interesse eines jeden, der in dieser Region lebt – selbst wenn er kein Pole, sondern zum Beispiel ein Ungar sein sollte –, dass Polen ein erfolgreiches Land sein soll. Ohne Polen können wir nicht mit dem nötigen Gewicht auftreten. Die wahre Kraft der mitteleuropäischen Zusammenarbeit geben die Polen. Wenn also jemand Polen attackiert, so wie dies jetzt von Brüssel aus geschieht, dann greift er ganz Mitteleuropa an. Wir müssen also mit den Polen solidarisch sein, es ist meine Überzeugung, dass dies das ungarische nationale Interesse ist. Ich spreche jetzt nicht nur über die Freundschaft und die Wahrheit, wenn auch diese schwerwiegende Argumente darstellen, sondern ich spreche über die nationalen Interessen Ungarns. Es ist unser Interesse, uns in vollem Umfang auf die Seite Polens zu stellen und deutlich zu machen, dass keinerlei Polen bestrafende europäische Entscheidung gefällt werden kann, denn Ungarn wird seine Möglichkeit nutzen, dies zu verhindern. Ich persönlich vertrete ebenfalls diesen Standpunkt.
Sollte man nicht anstatt der Solidarität und des vollen Umfanges lieber ein bisschen still bleiben? Ich frage nur deshalb, weil wir unter den Renitenten das gute Beispiel sind, was in bestimmtem Sinne auch etwas ist, da man zu sagen pflegt, die Polen seien eben so und so, die Ungarn sind auch so, aber sie befolgen manchmal das, was man ihnen sagt, wenn man ihnen gut zuredet.
So sehr versetzt mich das, was andere sagen, nicht in Aufregung. Ich sehne mich nicht nach ihrer Anerkennung, und tue das, was ich tue, nicht deshalb, damit die Westler meinen Kopf streicheln, sondern deshalb, weil es meine Überzeugung ist, dass dies im Interesse Ungarns steht und man sich dafür einsetzen muss. Zweifellos muss man es klug tun, man muss klug kämpfen. Wenn möglich, dann zahm, aber immer unerschütterlich, denn ansonsten wird man niedergetrampelt in diesem großen Gedränge, das das Gewimmel der Welten beziehungsweise des in der Welt ablaufenden nationalen Wettbewerbs ist. Wir müssen an diesem Punkt uns für unsere Interessen engagieren, ich sage es noch einmal: auf kluge und zahme Weise, aber hart muss man für sie kämpfen. Reden muss man dann, wenn es Bedeutung hat. Jetzt gerade besitzt es Bedeutung, jetzt muss man in Richtung auf die EU deutlich machen, dass es sich nicht einmal lohnt, das Verfahren gegen Polen einzuleiten, denn es besteht keine Chance dafür, dass sie es zu Ende führen können, denn Ungarn wird dort sein und ein nicht zu umschiffendes Hindernis darstellen, es bilden.
Wenn Sie schon die mitteleuropäische Wirtschaft erwähnt haben: Gerade jetzt wird ein Gespräch geführt, eine Vorstellung vorgebracht im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungsfonds, mit der Eurozone. Man sagt, jene Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, hätten jetzt ein Angebot zum Beitritt erhalten, das man nicht zurückweisen kann. Ist das Angebot so, dass man es nicht zurückweisen kann?
Davon habe ich auch gehört, aber wir haben keines erhalten. Das, was wir in diesem Augenblick kennen, ist mager, ärmlich und noch dazu schlechter, als es bisher gewesen war. Es gibt also einen Vorschlag, dass jene, die der Eurozone beitreten, Hilfe zur Durchführung ihrer inneren Reformen erhalten sollen. Das halte ich aber für einen Bluff. Wenn wir uns die Wirtschaftsgeschichte der vergangenen zehn und einigen Jahre ansehen, dann werden wir folgendes sehen: Damit jemand der Europäischen Union beitreten darf, was eine finanzielle Frage darstellt, denn wir führen eine gemeinsame Währung ein, dazu muss die Wirtschaft, die tatsächliche Wirtschaft, die Realwirtschaft – wie man sie nennt –, also die Landwirtschaft, die Industrie, die Dienstleistungen müssen sich dem Durchschnitt der Europäischen Union annähern, in die wir eintreten wollen. Dies bezeichnen die Experten als Realkonvergenz. Die Frage ist also die, welche Mittel die sich außerhalb der Eurozone befindlichen Länder darin unterstützen, um hinsichtlich ihres Entwicklungsniveaus sich möglichst schnell dem Durchschnitt der Länder der Eurozone anzunähern. Und die vergangenen zehn-und-etwas Jahre zeigen, dass das effektivste Mittel die Anwendung jener Finanzfonds ist, die wir als Kohäsionsfonds beschrieben haben, die also gerade diese Realkonvergenz herzustellen berufen sind. Wir brauchen also keine neuen Instrumente, sondern das bisher effektivste Instrument muss weiter verstärkt werden. Ein neues Instrument einzuführen ist dann sinnvoll, wenn es effektiver ist, als die bisher angewandten Instrumente es waren. Ich sage aber, dass wir natürlich mit neuen Instrumenten experimentieren, aber das Alte keinesfalls aufgeben, sondern es stärken, seine finanziellen Grundlagen erhöhen sollten, und das durchschnittliche Entwicklungsniveau jener Länder, die neu der Europäischen Union beigetreten sind, näher an das Entwicklungsniveau der Eurozone herangeführt werden sollte. Ich sehe also keinerlei neue Situation in dieser Hinsicht. Ein Überlegen, Nachdenken, die Vorstellung von Visionen geschieht tatsächlich, aber das ist noch sehr weit davon entfernt, als das irgendeine Entscheidung fallen könnte.
Sehen Sie auch darin keine neue Situation, dass im Zusammenhang mit den Finanzquellen der EU, den Geldern der EU in dem folgenden Zyklus der Union man versuchen wird, das durchzusetzen, worauf schon mehrfach verwiesen worden ist, dass die Verteilung der Quellen der EU an die Rechtsstaatlichkeit gebunden wird?
Meiner Ansicht nach sind diese Vorschläge Totgeburten. Die Europäische Union steht auf dem Fundament eines Grundvertrages, eines Dokuments. In diesem gibt es keine Möglichkeiten dazu. Hinzu kommt noch, dass der für sieben Jahre gültige Haushalt einstimmig angenommen werden muss, also hat jeder Mitgliedsstaat, so auch Ungarn, eine breite Skala an Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen. Das werde ich auch tun, wenn dies nach dem April noch meine Aufgabe sein wird.
Sprechen wir noch ein bisschen über die Wirtschaft! Die Daten des Ministeriums für Nationalwirtschaft zeigen, dass die im Voraus erfolgte Einberechnung dieser Unterstützungen durch die EU das Defizit des Haushaltes aufgeblasen hat. Befürchten Sie auch nicht, dass gerade wegen der Wahlen diese EU-Quellen auf Grund der im Übrigen eingeleiteten Verfahren zurückgehalten werden?
So etwas sehe ich nicht. Ich sage es noch einmal, in Europa gibt es ein Rechtssystem, das festlegt, was getan werden kann und was nicht. Ungarn ist in Sicherheit. Außerdem habe ich die Fonds der Europäischen Union auch niemals als ein Wundermittel betrachtet. In Ungarn erscheint dies aber im öffentlichen Diskurs aus irgendeinem Grund so. Ungarn zahlt sehr viel Geld in die EU ein, kommt von dort auch an ernsthafte Quellen, und die in Ungarn tätigen westeuropäischen Firmen erhalten auf dem Territorium Ungarns ernsthafte wirtschaftliche Möglichkeiten. Sie erwirtschaften einen ernsthaften Profit, von dem sie einen Teil auch mit nach Hause nehmen. Der Konsens, die Übereinstimmung der Experten sieht so aus, dass die Europäische Union einen Vorteil davon hat, wenn sie uns Geld gibt. Die westeuropäischen Staaten, die im Übrigen Mitteleuropa die Quellen liefern, verdienen in Wirklichkeit an uns. Das heißt also, wenn sie so auftreten, als ob sie Mitteleuropa Almosen geben würden, dann lache ich nur aus dem Grunde nicht, weil der Respekt es nicht erlaubt – aber in Wirklichkeit verdienen sie an uns. Es ist also nicht nötig, dass die Ungarn ihre Hüte gezogen, diese in ihrer Hand haltend auf der Schwelle herumstehen und sich vielfach bedanken, denn es geschieht nichts, wofür wir dankbar sein müssten. Das gesamte Finanzsystem der Europäischen Union – die nach Ungarn kommenden Gelder auch mit inbegriffen – ruht auf gemeinsamen und gegenseitigen Interessen. Es ist für jene mindestens genauso gut, die das Geld geben. Und im Übrigen kann man die ungarische Wirtschaft auch ohne die Quellen der EU am Laufen halten. Ich empfehle nicht...
Man sagt, die EU-Quelle sei der Motor des Wachstums.
Ja, aber dem ist nicht so. Der Motor des Wachstums ist die Arbeit der ungarischen Menschen. Wir haben Arbeiter von Weltniveau. In Ungarn sind Fabriken von Weltniveau im Betrieb. Diese Fabriken sind nicht nur aus dem Grunde von Weltniveau, weil sich Technologie von Weltniveau in ihnen befindet, diese ist da, das stimmt, sondern weil es in Ungarn Arbeiter gibt, die diese betreiben können. Ungarn muss sich also nicht erschrecken, Ungarn ist auf niemandes Geld angewiesen, Ungarn steht auf eigenen Füßen, und wenn sich innerhalb der EU die finanziellen Prozesse eventuell verändern würden, dann ist die ungarische Wirtschaftspolitik flexibel genug, sich an diese Situation anzupassen. Heute, wo im Übrigen die EU-Quellen zur Verfügung stehen, jetzt wo innerhalb der Europäischen Union Geld in großen Mengen strömt, ist das eine rationale Politik, die wir verfolgen. Aber wenn es nicht so wäre, wenn diese Gelder nicht strömen würden, dann würden wir unsere Politik der neuen Situation anpassen, sie adjustieren. Wir würden auch dann auf eigenen Füßen stehen, auch dann gäbe es ein Wachstum, auch dann wären wir erfolgreich. Ich will also damit sagen, dass Ungarn ruhig auf seine eigene Kraft vertrauen kann. Ungarn ist ein Land, dessen Finanzen in Ordnung sind. Sein Arbeitskräftemarkt ist flexibel. Wir sprechen über ein Land, in dem die Menschen arbeiten können und auch wollen. In den vergangenen Jahren war es die Aufgabe unserer Regierung, den Menschen Möglichkeiten zu bieten, ihnen möglichst viele Möglichkeiten zu eröffnen. Ich habe nie daran geglaubt, dass die Regierungen das Leben auch nur eines Menschen lösen können, ein jeder muss sein eigenes Leben für sich lösen, doch dazu sind die Möglichkeiten nötig. Es ist unsere Aufgabe, Türen zu öffnen, damit es Möglichkeiten gibt und die Ungarn diese zu nutzen versuchen. Ich habe in den vergangenen sieben-acht Jahren gelernt, dass wenn es eine Möglichkeit geben wird, diese die Ungarn nutzen werden. Immer mehr Menschen arbeiten, immer mehr Menschen starten Unternehmen, wir müssen also nicht erschrocken sein, denn die Kraft dieses Landes steckt in uns selbst. Wir werden auch dann auf unseren Füßen stehen, wenn sich die EU-Regelungen in der Zukunft auf die eine oder gerade eben auf die andere oder auf eine dritte Weise gestalten.
Am Wochenende haben wir Weihnachten. Nächste Woche schließen wir das Jahr ab und beginnen im nächsten Jahr ein Wahljahr. Als Sie auf der letzten Kabinettssitzung mit Ihren Ministern sprachen, worüber sagten Sie zu ihnen, dies sei in diesem Jahr gut gewesen, dies sollt ihr fortsetzen, und worauf haben Sie gesagt, das gefällt mir nicht, ändert daran etwas?
Das würde ich hier lieber nicht wiederholen, denn ich bin ein geborener Unzufriedener, wenn es um Arbeit geht. Das hängt ein bisschen...
Verraten Sie uns doch ein-zwei Dinge davon.
… auch mit dem Christentum zusammen, denn ein wichtiger Aspekt der Anziehungskraft des Christentums ist das Zugeben der Unvollkommenheit, und nichts Menschliches kann vollkommen sein. Die göttlichen Dinge können vollkommen sein, die menschlichen Dinge aber nicht. Und dies bedeutet, dass wir ständig die Möglichkeit zur Korrektur besitzen. Es gibt also keinen Augenblick, in dem sich der Mensch zurücklehnen und sagen könnte, dass die Dinge jetzt schon in Ordnung sind. Sie könnten immer noch besser in Ordnung sein und es ist für die Regierung sehr wichtig, dass diese Art von Unzufriedenheit, diese Art der gegenüber der eigenen Arbeit gestellten höheren Erwartung ständig vorhanden sein soll. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, dies gegenüber den Ministern zu vertreten – und ich pflege dies zu tun. Ich lüfte meinen Hut vor meinen Ministern, da sie enorm viel Arbeit geleistet, viel gearbeitet haben. Vielleicht sieht man davon auch etwas. Dies mag auch damit im Zusammenhang stehen, dass in den vergangenen Jahren, beinahe in jedem Jahr, ein jeder in Ungarn einen Schritt nach vorne machen konnte. Das Land als Gemeinschaft schritt voran und auch den Familien gelang es, weiter voranzukommen als in den vorherigen Jahren, und darin steckt die Arbeit von allen, selbst die der Regierung. Also spreche ich zu Weihnachten eher mit Anerkennung, aber die Anerkennung ist nicht identisch mit Zufriedenheit. Und das Christentum bürdet uns auch eine neue, etwas unerwartete Aufgabe auf, denn – jetzt erwarten wir zu Weihnachten natürlich die Geburt Jesu Christi, wir blicken selbstverständlich unter religiösem Aspekt auf Weihnachten – 2017 hat sich auch herausgestellt, dass es hier etwas gibt, das stärker ist, als viele das von uns gedacht hätten. Und das ist der Umstand, dass die christlichen Grundlagen des Alltagslebens in Europa stärker sind und die Leute stärker an diesen Grundlagen festhalten, als das viele von uns gedacht hätten. In den Menschen besteht heute ein elementarer Anspruch darauf, dass das Christentum verteidigt werden muss, und hierbei geht es nicht um Religion. Nicht um den Gottesglauben, das ist eine komplizierte Sache, sondern darum, dass unsere Welt, selbst die jener, die bisher in keinerlei Form auf Gott treffen konnten oder bisher nicht treffen durften, dass auch das Leben jener Menschen auf Grundlage der Lehren Christi eingerichtet ist, denn unsere Gesellschaft steht auf der Grundlage der christlichen Werte. Friede, Frohmut, Vergebung, Gleichheit, Gleichheit von Mann und Frau, die Respektierung der Familie, die Werte der nationalen Gemeinschaft, das sind alles Dinge, zu denen wir alle – die wir im Übrigen hier in Ungarn oder in Europa leben – uns unabhängig vom Gottesglauben bekennen können und auch bekennen. Und die Menschen haben jetzt – meiner Ansicht nach zurecht – den Eindruck, dass all dies in Gefahr geraten ist. Dies alles wird jetzt attackiert, es muss beschützt werden, und wer sollte diese Verteidigung leiten, wenn nicht die gewählten politischen Führer. In jedem Land, so auch in Ungarn. 2017 habe ich gelernt, dass in den kommenden Jahren, aber vielleicht auch Jahrzehnten, die Verteidigung des Christentums die erstrangige Aufgabe der gewählten politischen Führer sein wird.
In der vergangenen halben Stunde hörten Sie Ministerpräsident Viktor Orbán.