Budapest, 16. November 2015
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitabgeordnete! Hohes Haus!
Unsere ersten Worte sind heute jene des Beileids. Auch auf diesem Wege spreche ich Frankreich und dem französischen Volk das Beileid der Ungarn und Ungarns aus. Wir fühlen mit ihnen und wir stehen in der Not an ihrer Seite.
Hohes Haus!
Die Europäische Union ist angegriffen worden, und auch wir sind in Gefahr. Nach Ansicht von François Hollande, dem verehrten Präsidenten der Republik Frankreich ist das, was geschehen ist, ein Kriegsakt. Und wenn dem so ist, und so ist es, dann müssen wir wissen, dass nicht nur Frankreich und das französische Volk im Krieg stehen. Frankreich ist Mitglied der Europäischen Union. So betrachtet ist in Paris die Europäische Union angegriffen worden. Wir sind ihr Mitglied, also ist das auch unsere Angelegenheit. Das was Freitagnacht geschehen ist, kann sich auch an anderen Orten europaweit ereignen. Auch wir sind nicht in Sicherheit. Es ist an der Zeit, dass die führenden Politiker der Europäischen Union aufwachen und erkennen, was auf dem Spiel steht. Stellen wir eine einfache Frage: Was ist humaner? Bisher waren wir Ungarn bestrebt, die Grenze gegenüber der aus dem Nahen Osten und aus Afrika heranströmenden Flut abzusperren. Wir sind auch heftig dafür mit dem Hinweis kritisiert worden, dass dies nicht human sei. Doch hier sind wir mit der Frage konfrontiert. Was ist humaner: Die Grenze vor den illegalen Grenzverletzern zu schließen, oder das Leben unschuldiger europäischer Bürger aufs Spiel zu setzen? Das Recht auf Leben hat Vorrang vor jedem anderen Recht, so wie auch das Recht auf Notwehr vor allem anderen ein Primat besitzt. Wir dürfen die europäischen Bürger wegen keiner Ideologie oder eines wirtschaftlichen Interesses der Lebensgefahr aussetzen. Wie auch immer wir es betrachten, wir sehen, dass die Union dahin treibt, schwach, unsicher und gelähmt ist. Beratungen und Konferenzen gibt es bis zum Gehtnichtmehr, Lösungen gibt es aber keine. Wir zappeln im Netz von Ideologien, anstatt auf Grundlage des nüchternen Verstandes und unserer eigenen kulturellen Traditionen zu handeln. Die führenden Politiker zahlreicher europäischer Länder zerbrechen sich bis auf den heutigen Tag den Kopf darüber, wie sie den Hereintransport und die Aufnahme der Massen von Einwanderern lösen sollen, anstatt dass wir endlich gemeinsam praktische Schritte zum Aufhalten der Flut unternehmen würden. In Brüssel wird immer noch behauptet, die Einwanderung sei eine gute Sache, während wir tagtäglich Beweise dafür erhalten, dass die Einwanderung eine schlechte Sache ist. Es ist keine Win-win-Situation, also jene des gegenseitigen Gewinns, sondern eine Lose-lose-Situation, eine des gegenseitigen Verlierens.
Hohes Haus!
Wir haben das Gefühl, dass es um die Existenz Europas geht. Brüssel jedoch sendet schlechte Botschaften, immer weitere Einladungen an jene Migranten. Anstatt ihnen endlich bestimmt und ehrlich mitzuteilen, dass hier überhaupt nicht das auf sie wartet, womit sie rechnen.
Hohes Haus!
Wir haben die führenden Politiker der Europäischen Union mehrfach davor gewarnt, diese Menschen nach Europa einzuladen. Ein jeder, der mit nüchternem Verstand die Folgen der unbegrenzten Völkerwanderung bis zum Ende durchdacht hat, konnte sich darüber im Klaren sein, welche Gefahren die über unsere Grenzen illegal und unkontrolliert hereinströmenden Massen in sich bergen. Die europäischen und amerikanischen Sicherheitsexperten, die Leiter der Geheim- und Nachrichtendienste, die Führungskräfte der Polizei haben Europa kontinuierlich auf das Ansteigen der Terrorgefahr aufmerksam gemacht. Jeder Politiker, alle führenden Politiker Europas haben von der Gefahr gewusst. Und die Griechen haben schon vor längerer Zeit, noch zu Beginn des Sommers gesagt, dass gemeinsam mit der Masse der Migranten die Ankunft von Dschihadisten überhaupt nicht auszuschließen sei. Vom Gesichtspunkt des gesunden Menschenverstandes aus betrachtet war es eindeutig: Man darf ganz einfach keine Massen unkontrolliert hereinlassen. Hunderttausende solcher Menschen, von denen wir nicht genau wissen, woher sie kommen, nicht wissen, wer sie sind, und nicht wissen, was sie wollen. Hinzu kommt noch, Hohes Haus, aus Gebieten, in denen die europäischen Staaten gerade militärische Aktionen durchführen. So etwas ist noch nie vorgekommen. Wir lassen, ja wir transportieren sogar aus solchen Gebieten unkontrolliert Hunderttausende herein, mit denen die Europäische Union im Krieg steht. Es ist zur Gewissheit geworden, dass die Terroristen die Völkerwanderung bewusst und gut organisiert dazu benutzen, sich unter die Masse der ihre Heimat in der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassenden Menschen zu mischen. Wir glauben nicht, dass ein jeder, der von dort kommt, ein Terrorist ist, aber wir wissen nicht, und niemand kann dies sagen, wie viele Terroristen bisher mit den Migranten angekommen sind, wie viele von ihnen schon hier sind, und wie viele noch Tag für Tag ankommen. Ein einziger Terrorist ist schon zuviel. Es lässt uns Erschaudern, wenn wir bedenken, wie viele Terroristen das Gebiet Ungarns durchquert haben mochten. Es ist an der Zeit, dem in ganz Europa ein Ende zu setzen
Verehrte Mitabgeordnete!
Einem jeden nüchtern denkenden Menschen ist klar, dass Europa so viele Menschen nicht aufnehmen kann. Wir alle wissen, dass die europäische Wirtschaft mit solch einer Last nicht fertig werden kann. Doch über die finanziellen und wirtschaftlichen Realitäten hinaus droht die Völkerwanderung mit drei schwerwiegenden Gefahren, von denen allein schon eine einzige eine ausreichende Begründung für das Zurückdrängend des Menschenstromes darstellt. Erstens haben wir Freitagnacht die Erfahrung machen können, dass die Völkerwanderung eine exponentiell ansteigende Terrorgefahr bedeutet. Ja es handelt sich dabei heute gar nicht mehr um eine Terrorgefahr, sondern um eine Tatsache, das heißt um den wirklichen Terror. Zweitens: Die Völkerwanderung erhöht die Gefahr der Kriminalität. Es ist nicht PC, es ist politisch nicht korrekt, hierüber zu reden, ja die westliche Welt leugnet diese Tatsachen öffentlich, doch bleibt sie deshalb immer noch eine Tatsache: Wo es in Europa viele Einwanderer gibt, dort hat die Kriminalität wesentlich zugenommen und die öffentliche Sicherheit nachgelassen, es gibt mehr Diebstähle, Raubüberfälle, physische Attacken, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Tötungen. Auch wenn wir nicht darüber sprechen, so bleiben diese Tatsachen doch. Und drittens: die massenhafte Ansiedlung der von anderen Erdteilen, aus anderen Kulturen hier ankommenden Menschen bedeutet eine Gefahr für unsere Kultur, unsere Lebensweise, unsere Sitten und Traditionen. Jetzt können auch schon jene, die sich der falschen Illusion des Multikulturalismus hingegeben haben und uns dieses falsche Ideal aufzwingen wollten, mit eigenen Augen sehen, wohin all dies hinführt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitabgeordnete! Hohes Haus!
Im Lichte der Ereignisse müssen wir auch über die verpflichtende Quote zur Ansiedlung sprechen. Wir sind immer noch an dem Punkt, dass man von irgendwo, von außerhalb Ungarns uns sagen will, mit wem wir Ungarn zusammenleben müssten. Bei der Quote geht es hierum. Ich empfehle dem Hohen Haus, sie auch weiterhin nicht zu akzeptieren, wir sollten auch weiterhin darauf bestehen, selbst zu entscheiden, wen wir hereinlassen wollen, mit wem wir zusammenleben wollen. Die verpflichtende Ansiedlungsquote ist ganz einfach nicht Europa, sie steht in scharfem Widerspruch zum europäischen Geist. Sie ist sinnlos, weil sie keine Lösung für die Krise bietet, sondern diese verschärft. Es ist deutlich zu sehen, dass die verpflichtende Ansiedlungsquote die Migranten nicht zurückhält, sondern viel mehr für sie eine Einladung bedeutet. Sie verringert den Druck nicht, sondern verstärkt ihn, und die europäischen Länder werden wegen des schnell anwachsenden Druckes die Grenzen innerhalb der Union wiederherstellen. Wenn dies so weitergeht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, und dies bedeutet das Ende des Schengen-Systems und der freien Bewegung. Die verpflichtende Quote ist darüber hinaus auch gesetzwidrig, meine verehrten Mitabgeordneten, denn die führenden europäischen Politiker besitzen in dieser Frage keine Zuständigkeit, um eine solche Entscheidung zu fällen. Sie sind nicht dazu ermächtigt, einem Mitgliedsstaat weder in der Angelegenheit der Flüchtlinge beziehungsweise in der der Einwanderung eine Maßnahme aufzuzwingen, die das betreffende Land nicht will. Im Lichte des Terrorangriffs kann Brüssel den Mitgliedsstaaten jetzt überhaupt nicht mehr ihr Recht in Abrede stellen, sich selbst verteidigen zu dürfen. Denn die verpflichtende Ansiedlungsquote ist aus dem Grunde gefährlich, weil sie den Terrorismus über Europa ausbreiten würde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Die Tatsachen und die tragischen Ereignisse zeigen, dass eine neue Europa-Politik notwendig geworden ist. Es reicht nicht aus, an der alten herumzuwerkeln, an ihr herumzureparieren. Ich schlage vor, wir schieben die Dogmen beiseite, vergessen die politische Korrektheit und sprechen ehrlich und offen. Ich schlage vor, dass wir aus der Welt der Ideologien zum gesunden Menschenverstand zurückkehren, und auf Grund von vier Geboten, die sich von selbst verstehen, die europäische Politik neu überdenken. Zuerst müssen wir die Außengrenzen der EU verteidigen, denn die Sicherheit beginnt mit dem Schutz der Grenzen. Zweitens: Wir müssen unsere Kultur verteidigen, denn das Wesen Europas ist seine geistige und kulturelle Identität. Drittens: Wir müssen unsere wirtschaftlichen Interessen schützen, denn wir Europäer müssen im Mittelpunkt der Weltwirtschaft bleiben. Und viertens: Man muss den Menschen das Recht geben, die europäischen Entscheidungen beeinflussen zu können, denn die Union muss auf demokratischer Grundlage ruhen.
Verehrte Mitabgeordnete!
Die Bürger Europas haben nicht gewollt, dass hunderttausende von Fremden unkontrolliert, unsere Grenzen illegal überquerend unsere Länder stürmen sollen. Mit so einer Politik hat man nie nirgendwo niemanden beauftragt noch die Erlaubnis dazu gegeben. Die Menschen wollen in Sicherheit leben und die Vorteile der Union genießen. Und es ist unsere Aufgabe, dass wir, Parlamentsabgeordnete und Regierungen überall in Europa die Stimme der Menschen hören.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!