Budapest, 7. September 2015
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen guten Tag!
Ich danke für das Wort, Péter! Ich begrüße hochachtungsvoll Herrn Außenminister János Martonyi, mit Hochachtung begrüße ich den Leiter des Außenausschusses des Parlaments! Ich freue mich, Sie, Frau Katalin Szili, zu sehen. Ich schaue gerade, ob noch jemand von der Opposition noch da ist, denn ohne sie funktioniert die Demokratie nicht. Wo sind sie? László? Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, Herr Außenminister Kovács! Auch Sie begrüße ich hochachtungsvoll, ich freue mich, auch Dich zu sehen. Ist eventuell jemand von der Jobbik hier? Sie sind nicht gekommen, das macht nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Tatsächlich haben wir uns, wie auch Péter dies gesagt hat, zuletzt im März getroffen, und man kann natürlich sagen, denn die Tagesnachrichten geben hierzu guten Anlass, dass sich vieles verändert hat, doch hat sich in Wirklichkeit das Wesentliche unseres Standpunkts und der ideelle, der geistige Ausgangspunkt unseres heutigen Treffens nicht geändert. Wir hatten nämlich hier im März darüber gesprochen, dass Ungarn über eine eigenständige Außenpolitik verfügen muss. Das Wesentliche der ungarischen Außenpolitik besteht darin, dass ihr Ausgangspunkt das ungarische Interesse, und ihr Maß das Wohlergehen der ungarischen Menschen ist. Unserer Überzeugung nach haben wir im Frühling hier darüber gesprochen. Wenn die Außenpolitik servil ist, wenn sie von einem Entsprechungszwang geleitet wird, dann fesselt sie sich selbst, und kann dem Maß nicht entsprechen, das wir an sie stellen, das heißt, damit will ich sagen, dass es das grundlegende Interesse der ungarischen Menschen ist, dass Ungarn solch eine Außenpolitik haben soll und die Außenpolitik in der Welt von Menschen durchgeführt werden soll, für die das ungarische Interesse am wichtigsten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die könnte auch ein Gemeinplatz sein, wenn wir nicht in Ungarn wären, denn die ungarische Außenpolitik besitzt ja auch andersartige Traditionen. Es gibt eine andere, gut ausgearbeitete – ich möchte qualitativ außenpolitische Doktrinen nicht abqualifizieren, hinsichtlich deren Inhalts ich zwar in Diskussion stehe, die aber an sich über eine starke intellektuelle Qualität verfügen – außenpolitische Tradition und auch Schule der ungarischen Politik, und diese ist die Außenpolitik des sich Anschließens, die immer aus dem Sich-Anschließen an jemand anderen ableitet, was das ungarische Interesse ist. Dies möchten wir umdrehen, aber die Tradition dessen ist unter uns doch ziemlich stark. Und inmitten der uns ungerechterweise treffenden internationalen Angriffe wird sich dies auch noch verstärkt. Dieser Anpassungszwang, besonders wenn man nicht zu Hause sitzt – ich bitte um Verzeihung, Péter –, in diesem lauwarmen, freundlichen Umfeld, sondern man draußen in der Kälte ist, sagen wir, damit es auch die Jüngeren verstehen, wenn man als G. I. Joe ausgesetzt wird und man sich dort bewähren muss und man ständigen Angriffen ausgesetzt ist, und ständig wird die eigene Regierung und die Heimat kritisiert, dann werden diese alten, einer anderen außenpolitischen Schule entstammenden Reflexe, uns anzupassen, auf einmal zu einem verständlichen persönlichen und seelischen Bedürfnis. Und es kann vorkommen, wenn Sie nicht genügend gestählt sind, wenn Ihre Position nicht gut genug geschmiedet ist, dass Sie in diesem Fall aus verständlichen menschlichen Gründen lieber den geringeren Konflikt auf sich nehmend nicht die ungarischen Interessen vertreten werden, sondern die ungarischen Interessen auf die Weise vertreten werden, dass dies die möglichst geringsten Unannehmlichkeiten im Kreis der persönlichen Kontakte verursacht. Dies ist ein ernsthaftes Problem. Hiermit haben wir alle zu kämpfen, die das internationale Parkett betreten müssen. Ich kann Ihnen nur mein eigenes Beispiel ans Herz legen, es Ihnen empfehlen, dass Ihr Hormonsystem gerade auf die entgegen gesetzte Weise auf diese politische Situation reagieren soll. Also je mehr Sie angegriffen werden, desto nachdrücklicher sollen Sie Ihren Standpunkt formulieren, nicht desto weicher, nicht desto angepasster, nicht desto raffinierter, sondern umso hagerer, umso klarer und höflich und sehr einfach, das zu Verteidigende sei die Verteidigung Ihres persönlichen Komfortgefühls, die Verteidigung des von Ihnen vertretenen Standpunktes ist dann nicht möglich, wenn Sie aufweichen, sondern dann, wenn Sie hart werden. Sie sollen höflich sein, flexibel, freundlich, aber inhaltlich sollen Sie kein Jota von dem Standpunkt nachgeben, der vertreten werden muss. Dies ist die wichtigste Sache, um die ich Sie bitten möchte.
Sie können sehen, dass wir in einer heuchlerischen Welt leben, und wir haben in der Heuchelei einen Rückstand von mehreren hundert Jahren. Ob man dies zu unserem Vorteil auslegen kann oder ob dies eine Kritik uns selbst gegenüber ist, dass kann auch ich selbst nicht entscheiden. Der Mensch mag in seiner eigenen Familie die Scheinheiligkeit, die Heuchelei nicht. Inwieweit dies ein notwendiger Bestandteil der internationalen Politik ist oder auch nicht, darüber wissen Sie vielleicht mehr als ich, der seltener als Sie Vertreter der internationalen Außenpolitik trifft. Doch das Wesentliche der Sache ist, dass wir in einer scheinheiligen Welt leben, in einer heuchlerischen Welt leben. Der französiche Außenminister greift uns wegen unseres Zauns an, und sein Ministerpräsident weiht einen Zaun ein. Wir Ungarn würden denken, dass wir uns schämen sollten. Das ist derart peinlich, nicht wahr? Sie denken das nicht. Die Österreicher sagen, dass von uns viel mehr dorthin gehen, als es notwendig wäre, und wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann gehen von ihnen viel mehr Menschen nach Deutschland als von uns nach Österreich gegangen waren. Wir würden uns schämen, würden sagen, man hat uns erwischt, sie sind dahinter gekommen, man hat uns enttarnt, wir sagen nicht genau das, was wir machen, das ist keine schöne Sache. Sie stört das nicht. Also möchte ich Sie daran erinnern, gehen Sie nicht davon aus, was Ihre Partner sagen, besonders sollten Sie nicht von den Artikeln mit außenpolitischem Inhalt ausgehen, die sie haben schreiben lassen, sondern Sie sollen immer das ungarische Interesse zum Ausgangspunkt wählen. Und ich bitte Sie, das zu vertreten, worum Sie von Ihren Staatssekretären beziehungsweise Ihrem Außenminister gebeten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sprechen wir hiernach nun über die wichtigste Frage, den Preis der verfehlten Weltpolitik. Wir alle wissen, dass der Prozess, in dem wir uns mittendrin befinden, der – sozusagen – mit dem Fuß die Tür auf uns drauf getreten hat, ist nicht ohne Vorgeschichte. Wenn ein bedeutender internationaler Akteur die Entscheidung trifft, sagen wir in Libyen die gerade amtierende und ihm nicht gefallende Regierung zu stürzen, und er als Ergebnis dessen das Risiko eingeht, dass dort ein Chaos entsteht, also nicht eine organisierte Opposition an die Stelle der früheren Regierung tritt, sondern wir werden Gaddafi vertreiben, weil er den verschiedenen westeuropäischen und amerikanischen Interessen nicht entspricht, und er den universellen Menschenrechtsidealen nicht entspricht, und sich die Welt deshalb moralisch legitimiert fühlt – übrigens haben auch wir diese Schritte unterstützt –, um ihn zu entfernen, und danach entsteht ein Chaos, und es gibt keinen Staat mehr, der die aus dem Inneren Afrikas kommenden, in der Hoffnung auf ein besseres Leben sich auf den Weg machenden Massen isoliert, nun, dann werden diese in Europa ankommen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass uns Herr Ministerpräsident Berlusconi deutlich auseinandergesetzt hat, als die führenden Politiker der Europäischen Union sich berieten, was geschehen solle: soll Gaddafi gehen, soll Gaddafi bleiben, darf man mit ihm zusammen auftreten, was und wie kann man machen? Berlusconi hat deutlich gesagt, dass er eine Vereinbarung mit ihnen hat, eine monetäre und eine politische Vereinbarung, deren Teil war, dass sie den Schutz der Richtung Europa liegenden Grenzen von Libyen garantieren und auf diese Weise Italien von dort aus keinen Strom von Emigranten zu befürchten habe. Er hat das klar ausgeführt. Er hat darum gebeten, dass die Westmächte Libyen nicht ohne dem zerstören sollen, dass sie sich um die Bremsung des aus dem tiefen Afrika kommenden Flüchtlingsstroms kümmern. Oder auf ähnliche Weise: Während es in der internationalen Politik eine Entscheidung darüber gab, dass man in Syrien eingreifen muss, und der Westen hat dort die modernste Militärtechnologie eingesetzt – und als Verbündeter waren wir, übrigens, mit stillschweigender Unterstützung hierin auch mit dabei, also wenn ich jetzt spreche, rede ich nicht über die Verantwortung anderer, sondern über die Verantwortung jener großen Gemeinschaft, der westlichen, atlantischen politischen Gemeinschaft, zu der wir auch gehören –, als wir dies getan hatten, hat niemand dafür gesorgt, was wir im Falle einer nach solch einem Eingriff entstehenden, überhaupt nicht auszuschließenden Anarchie machen werden. Ich sage es noch genauer: Die Vereinigten Staaten haben sich hierauf vorbereitet, wie Sie das gestern haben sehen können, haben sie auch erklärt, egal woher, selbst aus Syrien, sie nehmen niemanden auf. Das einheitliche internationale Recht ist gültig, die Flüchtlingskonventionen gelten für uns genauso wie für sie. Trotzdem haben, allen voran mit Australien es mehrere Länder klargemacht, Australien sagte, es nimmt niemanden auf, Amerika sagte, es nimmt niemanden auf, Israel sagte, es nimmt niemanden auf. Vorgestern sagten auch die Golfstaaten, die übrigens konfessionell und kulturell mit den gerade jetzt sich Richtung Europa bewegenden Menschen zur gleichen Zivilisation gehören: sie nehmen niemanden auf. Nur Europa! Ein jeder hat sich auf diese im übrigen nicht wünschenswerte, jedoch sich eventuell ergebende Situation vorbereitet, ein jeder hat einen politischen Beschluss für diesen Fall, die Bürger aller Länder können das Gefühl haben – in Australien, Amerika, Israel und den Golfstaaten –, dass ihre politischen Führer die Lage beherrschen, Beschlüsse fassen und diesen auch Geltung verschaffen – bis auf eine Ausnahme: uns, Europäer. Heute ist dies die Lage, und Sie müssen in diesem sehr schwierigen Umfeld bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hinzu kommt noch, dass auch das offensichtlich ist, und dies kann ich Ihnen aus erster Hand mitteilen, denn letzte Woche gelang es mir, mit allen politischen Führern der Europäischen Union zu sprechen, dass keinerlei Plan zum Umgang mit der Krisensituation existiert. In der gegenwärtigen Situation ist die Not groß, aber noch viel schlimmer als das ist der Umstand, dass es keinen europäischen Plan gibt, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen. Das, was es gibt, will nicht mit der Situation umgehen, sondern die Folgen der Situation verwalten, während noch nicht einmal die Situation beseitigt worden ist. Der Ausdruck dieses Gedankens ist die Quote – was immer sie auch bedeuten mag –, bei der es darum geht, dass jene, die nach Europa hereinkommen, unter uns in irgendwelchem Verhältnis, in irgendwelchen Zahlen und so weiter verteilt werden, was wir aus dem Grunde nicht akzeptieren können, weil es die Auswirkungen lindern will, bevor wir die Ursache beheben würden. Und die Ursache ist, dass heute Europa nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu kontrollieren. Solange wir nicht unsere Außengrenzen kontrollieren, können wir nicht sagen, wie viele Menschen wir schließlich verteilen müssen. Zuerst waren es 40 tausend, dann sind daraus 120 tausend geworden, jetzt sprechen sie über 500 tausend, und wenn weitere Millionen ankommen werden, ja meiner Ansicht nach werden weitere Zehnmillionen ankommen, wenn die europäischen führenden Politiker ihre Politik nicht ändern, dann werden wir sie alle verteilen? Der ungarische Standpunkt richtet sich nicht gegen die Quote. Der ungarische Standpunkt schließt nicht aus, dass man über diese Quote irgendwann sinnvoll, auf faire Weise wird sprechen können, wir haben ein Problem mit dem Timing. Wir vertreten den Standpunkt, den die Amerikaner folgendermaßen formulieren: „Zuerst muss man die erste Sache lösen.” Solange wir nicht die Außengrenzen Europas verteidigen können, lohnt es sich nicht, auf politischer Ebene einen Diskurs über das Schicksal der Hereinströmenden zu führen, auf Expertenebene kann man es tun. Denn es ist doch eine absurde Sache, bedenken Sie es nur – dies ist eine Nachricht vielleicht aus der letzten Nacht –, die Deutschen sagen, wie viele Milliarden Euro sie für die Verpflegung der bei ihnen Ankommenden aufwenden werden, anstatt dass sie das Geld jenen Ländern geben würden, die in der Nachbarschaft der Krisengebiete zu finden sind, und wo man übrigens die hierher strömenden Menschen zuerst aufhalten müsste. Ein jeder hätte es besser, sie kämen nicht hierher. Dies ist wichtig. Es wäre billiger und auch moralisch könnte man unser Verhalten nicht beanstanden. Stattdessen verteidigen wir unsere Grenzen nicht, sie kommen hierher, und danach müssen wir eine mehrfache Belastung des Haushalts tragen.
Es wäre viel vernünftiger, wenn die Europäische Union einen Finanzfonds erschaffen würde, nach vereinzelten Nachrichten gibt es übrigens solche Finanzfonds, aus denen wir nach der erfolgten Vereinbarung mit den für uns wichtigen Ländern, hier kann ich die Türkei an der ersten Stelle erwähnen, viel eher diesen eine finanzielle Hilfe leisten würden, damit sie dort mit dem Problem der Menschen umgehen, die einwanderungsbereit sind und sich in der Lage als Flüchtling befinden. Dies ist eine Schlüsselfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn meiner Ansicht nach ist es eine Illusion, was heute viele europäische Politiker denken, dass wir sie dann irgendwie zurückschicken werden. Den zurückzuschicken, der einmal schon hereingekommen ist, ist mit um ein Mehrfaches größeren Risiken, mit viel größerem menschlichen Leid, mit einer größeren Zahl von menschlichen Konflikten verbunden und kostet um ein Mehrfaches an Geld. Der Konflikt muss dort behandelt werden, wo er entsteht. Wer wird von hier Hunderttausende und Millionen zurückschicken? Ungarn ist in einer glücklichen Lage, denn hier wird es weder Hunderttausende noch Millionen geben. Doch wer wird aus Deutschland zurückschicken? Man muss dies nicht einmal mehr aus Österreich tun, denn wenn ich das richtig sehe, dann geht auch ein jeder aus Österreich nach Deutschland. Wer wird dies auf sich nehmen? Wer wird jene Entscheidungen treffen, die mit dem einhergehen? Familien müssen auf Fahrzeuge gesetzt werden, auf Flugzeuge, ein anderes Mal auf den Zug. Wer wird dieses Risiko auf sich nehmen, während ein ansehnlicher Teil der europäischen öffentlichen Meinung diese Leute ausgesprochen begrüßt? Im Gegensatz zu Ungarn, wo unsere Messungen völlig eindeutig den Standpunkt der Menschen zeigen, und mit Hilfe der Nationalen Konsultation gelang es, Übereinstimmungspunkte herzustellen, in den westeuropäischen Staaten gibt es keine Übereinstimmung. Sehr deutlich getrennt sind der Wille der Mehrheit der Menschen und der Wille der politischen Elite.
Ich muss sagen, dass in den meisten europäischen Ländern, Namen nenne ich jetzt nicht – um die Zeit des Außenministers zu schonen, damit er keine Botschafter empfangen muss, also werde ich den Namen keines einzigen Landes nennen –, doch im Bewusstsein meiner Verantwortung sage ich Ihnen, dass es im 90 Prozent der europäischen Staaten einen Abgrund zwischen der Meinung und dem Standpunkt des Volkes und der von der Elite betriebenen Politik gibt. Dies ist in einer Demokratie ein ernsthaftes Problem. Diesen Unterschied kann man eine Weile verdecken, sagen wir durch gesteuerten Journalismus. Und wenn Sie sich die Presse jeweils eines Landes durchschauen – ich schaue sie mir jeden Tag jeweils gesondert an –, dann soll mir niemand sagen, dass es dort keinen gesteuerten Journalismus gibt. Wir werden des Problems der Pressefreiheit bezichtigt, aber wenn jemand, sagen wir, die gesamte ungarische Presse hinsichtlich der Frage überblickt, wie sie die Flüchtlingskrise deutet, wenn man sich anschaut, wie viele Stimmen es gibt, wie viele Meinungen erscheinen, wie diese Meinungen auseinander laufen, dann wird man eine viel buntere Palette vorfinden als wenn man die Presse der sich selbst – übrigens unbegründeter Weise, aber – für entwickelter haltenden Länder durchsieht. Dies ist weder eine philosophische noch eine presserechtliche Frage, dies ist eine Frage der Tatsachen. Jeden Morgen findet sich dort der Beweis, dass es in diesen Fragen sehr wohl eine gesteuerte Meinung gibt. Ich bezichtige niemanden dessen, dass er diese persönlich steuert, nicht einmal, dass die führenden Politiker diese Meinungen steuern würden, ich will nur sagen, dass die westlichen Gesellschaften so aufgebaut sind, dass es dort lange Zeit, über einen bestimmten Zeitraum hinweg – darunter verstehe ich mehrere Wochen, nicht Jahre – möglich ist, gestützt durch die Öffentlichkeit eine Politik zu verfolgen, die im Übrigen von dem Großteil des Volkes nicht unterstützt wird, aber auch dort geht dies nicht ewig. Dies sind zwar entwickeltere Demokratien, als wir eine sind, deshalb können sich ihre führenden Politiker besser von dem Volk entfernen. Das ist in einer solch unentwickelten Demokratien, wie in Ungarn, weniger möglich, wir müssen die Meinung der Menschen sofort in unsere Politik einbauen, die Toleranzgrenze liegt viel niedriger, der Zeitraum ist viel kürzer, den das Volk von uns akzeptiert, wenn wir eine von seiner Auffassung abweichende Politik verfolgen, doch gibt es überall eine Schwelle, und dies setzt die europäische Politik von innen unter Druck. Denn jedermann spürt es, dass es so nicht weitergehen kann. Früher oder später muss man die Stimme der Menschen hören. Früher oder später werden die europäischen Menschen ihre Fähigkeit zur Beeinflussung der Politik zurückgewinnen, denn dies ist ihr verfassungsmäßiges Recht. Dies ist nur eine Frage der Zeit. Ich bin mir darin sicher, dass es früher oder später eine von der derzeitigen abweichende Einwanderungspolitik geben wird, eine die auf anderen Grundlagen ruht, diese muss entstehen, denn sonst kann ein demokratisches System nicht mit diesem inneren Widerspruch über eine lange Zeit hinweg zusammenleben, und Westeuropa ist unzweifelhaft eine Demokratie, und deshalb wird es auch diesen inneren Widerspruch auf irgendeine Weise lösen müssen.
Über die Übereinstimmungspunkte will ich nur soviel sagen, obwohl es nicht zu den Tagesordnungspunkten dieser Körperschaft gehört, so schadet es doch vielleicht nicht, wenn sie manchmal einen Blick auf das Gebiet der verwandten Professionen werfen: in die Hexenküche der politischen Strategie. Diese ist im Amt des Ministerpräsidenten tätig, unmittelbar im Umfeld des Ministerpräsidenten: Berater, Sie kennen diese große Welt, das ganze Umfeld. Also in dieser Welt, zumindest in Ungarn, seit wir regieren mit Sicherheit, besteht ein fachlicher Konsens darüber, dass wenn wir im Voraus am Horizont ein Problem aufziehen sehen, dann müssen wir, bevor es noch groß werden würde und sich mit seinem Gewicht auf die gesamte ungarische Politik legen würde, und wenn es sich um eine schwierige Angelegenheit handelt oder um mehrere schwierige Angelegenheiten, dann müssen wir versuchen, noch vor der Kulmination der Krise Übereinstimmungspunkte zwischen den Menschen und der Regierung zu schaffen. Unsere Gegner machen immer Witze über die Nationale Konsultation, vielleicht geben wir ihnen ab und zu auch einen Grund dazu, doch der Sinn der Nationalen Konsultation besteht darin, dass es in den schwierigsten Fragen rechtzeitig einen Übereinstimmungspunkt gibt. Es geht nicht nur darum, dass dies eine Legitimation ist, damit sich die Regierung darauf berufen kann. Auch das ist nicht unwesentlich, jedoch soll es einen wirklichen Übereinstimmungspunkt geben, damit wir mit unseren Fragen in die Köpfe der Menschen unmittelbar Gedanken hineintransportieren, was, wenn sie von den acht Millionen Menschen eine Million zurücksenden, bedeutet, dass eine Million Menschen wahrscheinlich Zuhause, am Küchentisch oder irgendwo diese Frage besprochen haben, dass man bis zu einem gewissen Maß darüber nachgedacht hat, ihr eine bestimmte Zeit gewidmet und mit einem X gesagt hat, dass er sich eher auf diesen Standpunkt stellen würde, wenn er schon solch eine Frage bekommen hat. Dies sind wichtige Dinge. Deshalb können wir in der Flüchtlingspolitik durchhalten. In der Einwanderungspolitik ist der Standpunkt der Regierung felsenfest. Weil von acht Millionen Menschen eine Million geantwortet haben, und von ihnen haben 85-90 Prozent deutlich ausgesprochen, was sie wollen. Und auch das, was sie nicht wollen. Es gibt also in der ungarischen Politik einen Übereinstimmungspunkt, beziehungsweise hinsichtlich der Einwanderungspolitik gibt es mehrere Übereinstimmungspunkte, die das Wirken der ungarischen Regierung stabilisieren, auf demokratische Weise stabilisieren. Wenn es dies nicht gäbe, dann könnte auch hier sicherlich solch eine Hin-und-Herschlidderei vorkommen, wie wir sie westlich von uns, wo die Meinung der Öffentlichkeit ausschließlich über die Presse zur Geltung kommt, Tag für Tag beobachten können. Und so ist es die Eigenschaft der Politik, der modernen Politik, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden stehen soll. Es geht jetzt nicht darum, dass man die Wählerstimmen der Menschen gewinnen muss, auch das ist wichtig, und der Zeitpunkt hierfür wird im Jahre 2018 kommen, um hierüber zu sprechen, doch bis dahin müssen wir die Unterstützung eines ansehnlichen Teils der Menschen auch für konkrete Entscheidungen gewinnen, und dies ist auf keine andere Weise möglich, als mit diesen Methoden. Dies sind wertvolle Methoden, Übereinstimmungspunkte und diese existieren jetzt.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir über das Konkrete sprechen, dann muss ich sagen, dass schließlich, also in einigen Monaten – möglicherweise auch in ein oder zwei Jahren – diese gegenwärtige Diskussion, die noch darüber geführt wird, ob es eine Quote geben soll oder nicht, ob man einen Zaun bauen darf oder nicht, und wenn wir es nicht dürfen, warum dann andere, und wie viele noch kommen werden, diese heutige Diskussion wird schön langsam von einer echten, großen, entscheidenden Diskussion abgelöst. Damit will ich nicht sagen, dass diese jetzigen Fragen keine wichtigen Fragen wären: Verteilen wir die Einwanderer unter uns, wer ist ein Einwanderer, wer ist ein Flüchtling, kann man sie zurückschicken, gleich werde ich hierzu noch einige Worte sagen, wohin, wer muss sie dann wiederaufnehmen. Das sind alles wichtige Fragen, doch ganz am Ende werden wir zu der Diskussion gelangen, diese wird zuerst in den Kreisen der ideologisch Motivierten Intellektuellen im Westen auftauchen, von dort wird sie in die Politik hinuntersickern und kommt dann auch nach Ungarn, sie wird sich nämlich um die Frage drehen, ob ein Land das Recht habe, zu erklären, dass es seine eigene ethnisch-kulturelle Identität nicht auf plötzliche Weise, als Ergebnis einer Einmischung von außen in großem Ausmaß zu verändern wünscht. Ob ein Land das Recht habe, zu sagen, wir wollen das nicht. Oder müssen wir uns jener internationalen, liberalen – verzeihen Sie mir die Ideologisierung –Doktrin unterwerfen, laut der ein jeder das Recht hat auszuwählen, wo er in der Welt lebt. Und jene, die schon irgendwo leben, die haben nicht das Vorrecht zu sagen, mit wem sie zusammenleben wollen und mit wem nicht. Dies wird das letztendliche Ende der Diskussion sein. An diesen Punkt werden wir ankommen. Ich bereite in einem Teil meiner Äußerungen den ungarischen Standpunkt vor, dies sehen Sie sicherlich, deshalb pflegen die aktuellen Dinge und die in der langfristigen Diskussion vertretenen ungarischen Standpunkte nebeneinander zu erscheinen. Ich empfehle allen, sich darauf vorzubereiten, am Ende in dieser Frage Stellung nehmen zu müssen. Ich will dieser Diskussion nicht vorausgreifen, ich will Ihnen nur veranschaulichen, dass wir in dieser Diskussion einen Standpunkt haben. Die Nationale Konsultation bedeutet auch in dieser Hinsicht eine ernsthafte Krücke und Stütze. Unser Standpunkt ist ein Souveränitätsstandpunkt, nach dem eine jede Nation, jede Gemeinschaft, jeder Staat das Recht besitzt, über seine eigene Entwicklung selbst zu entscheiden. Deshalb haben auch wir zum Beispiel nicht das Recht, andere beeinflussen zu wollen, oder auch nur eine Meinung über jenen Versuch anderer Länder zu artikulieren, dass sie mit einer auf der von den dort Lebenden abweichenden religiös-kulturellen Grundlage stehenden großen Gemeinschaft zusammenleben möchten. Ich denke, wir dürfen keine wertenden Ausdrücke in der Hinsicht gebrauchen, dass Frankreich beschlossen hat, es möchte, oder es zumindest für akzeptabel hält, dass es in seiner Gesellschaft eine große moslemische Gemeinschaft von 8-10 Prozent geben soll. Die demographischen Berechnungen beachtend – dies ist eine einfache mathematische Frage – hat es auch in Hinblick auf die Zukunft so entschieden, dass das alteingesessene französische Volk mit einer solchen Gemeinschaft immer größeren Anteils zusammenleben möchte. Das ist ihre Entscheidung. Sicherlich haben die Deutschen ebenso ihre eigene Entscheidung hinsichtlich der Türken bereits früher getroffen, und auch seitdem treffen sie solche Entscheidungen. Meiner Ansicht nach dürfen wir diese Entscheidungen nicht bewerten. Man darf dies weder politisch noch unter dem Aspekt der Rationalität, denn es ist das Recht eines jeden Volkes, dass das dortige alteingesessene Volk bestimmt, mit wem es zusammenleben möchte.
So wie es auch eine Gegebenheit bei uns ist, dass unabhängig davon, wer was darüber denkt, ob er Topfenfleckerln gerne isst oder nicht, es ist die historische Gegebenheit Ungarns, dass es mit einigen hunderttausend Roma zusammenlebt. Dies hat irgendwer irgendwo irgendwann entschieden, was wir geerbte haben. Dies ist unsere Situation, dies ist eine Gegebenheit, niemand kann sie weder so noch so beanstanden, wir müssen damit zusammenleben, doch wir erheben in die Richtung von niemand den Anspruch, vor allem nicht in westliche Richtung, dass auch sie mit einer großen Roma-Bevölkerung zusammenleben sollen. Ja vielmehr wollen wir, wenn ein Teil dieser Roma-Minderheit sich nach Kanada aufmacht, lieber deutlich machen, dass wir möchten, sie blieben und würden die große Frage der Zusammenlebens mit ihnen ordnen, damit sie bleiben können. Das gleiche erwarten wir, was wir von uns selbst erwarten, dass müssen wir auch den anderen geben. Wir können nicht hierein hineinreden, aber auch sie dürfen nicht in die Frage hineinreden, ob Ungarn seinen heutigen Zustand, seine heutige kulturell-ethnische Zusammensetzung durch Flüchtlingspolitik, Einwanderungspolitik, mit jedweder anderen Methode zu verändern wünscht oder nicht. Denn wenn die Ungarn die Entscheidung treffen, dass, vielen Dank, es so gut ist, wie es ist, dann hat niemand das Recht zu sagen, ihr sollt euch ändern. Ja, auch ihr sollt mit einer großen, dazu auch noch anteilsmäßig wachsenden moslemischen Gemeinschaft zusammenleben. Niemand hat das Recht, dies von uns zu fordern, und am Ende der Diskussion werden wir dies sehr deutlich vertreten müssen.
An diesem Punkt werden wir einige Distinktionen machen müssen. Die Zeit hierfür ist noch nicht gekommen. Nur weil wir aus dem Grunde zusammengekommen sind, um uns auf die Zukunft vorzubereiten, möchte ich diese Richtungen vorwegnehmen. Erstens haben wir kein Problem mit dem Islam. Genauer gesagt, weiß ich nicht, wer was in seinem Kopf hat, weil dies ist bis zu einem bestimmten Maß eine Privatangelegenheit, es gibt auch Leute, die mit dem Christentum Probleme haben, aber im politischen Sinne wird Ungarn keinen antiislamischen Standpunkt einnehmen. Den Islam betrachten wir als ein geistiges Gebäude, als ein seelisches und geistiges Gebäude, das sehr ernste Verdienste besitzt und in einem ansehnlichen Teil der Welt Zivilisationen erschaffen hat. Wir leben speziell nicht in diesen Zivilisationen, sondern in der christlichen Zivilisation, aber nichtsdestoweniger anerkennen wir jene. Statt der Barbarei existieren dort Zivilisationen. Deshalb wollen wir auch nicht in Diskussionen verwickelt werden, die ungarische Regierung will auf keine derartigen Diskussionen eingehen, die über die Natur des Islam geführt werden, und ich könnte noch weiter aufzählen, was übrigens in die westeuropäische Politik eingeflossen ist, und meiner Ansicht nach die Atmosphäre eher vergiftet und nicht das Zusammenleben befördert, also wir wollen diese Diskussion nicht. Folgerichtig hielte ich es keinesfalls für richtig, wenn in Folge der gegenwärtigen Situation sich unser Verhältnis zu den Ländern verschlechtern würde, die im Übrigen zur Zivilisation des Islam gehören. Das heißt selbst wenn von dort eventuell Pfeile ankommen, zum Glück nicht so viele wie früher, dann sollen wir auf diese nicht reagieren. Deshalb ist die Türkei unser Freund, und ist auch dann unser Freund, wenn wir ihnen sagen, dass wir in Ungarn keine große ungarische islamische Gemeinschaft sehen wollen. Die Türkei ist dann immer noch unser Freund. Und wir haben auch kein Problem damit, dass sie den Islam als Wert betrachtend diesen in irgendeinem Maße in ihre Politik einbaut. Das ist ihre Sache. Die Golfstaaten sind unsere Freunde. Wir möchten uns auch mit dem Iran verstehen können. Und diese Außenpolitik hat nichts damit zu tun, was wir im Übrigen über die kulturelle oder ethnische Zusammensetzung unserer eigenen Heimat denken.
Die zweite wichtige Sache, in der wir eine vorsichtige und feine Unterscheidung treffen müssen, ist, dass wir auch kein Problem mit der in Ungarn lebenden moslemischen Gemeinschaft haben. Die, die sich hier befinden, sind am richtigen Ort. Sie sind auf gesetzlicher Grundlage hier, sie sind keine Einwanderer, sondern sind in den vergangenen zwanzig-fünfundzwanzig Jahren nach Ungarn gekommen, legal, an den festgelegten Grenzübergängen, haben eine Genehmigung für ein Unternehmen beantragt und in Ungarn eine Existenz erschaffen. Wir haben uns sehr wohl darüber gefreut, dass es in Budapest auf den Ringstraßen Kebab zu kaufen gibt, zu Ostern kaufen wir gerne beim syrischen Fleischer Lammfleisch. Diese sind seriöse Existenzen, geordnete Menschen, die mit ihrer Arbeit etwas zu dem Wert beitragen, den Ungarn jedes Jahr erschafft. Deshalb werden wir diese moslemische Gemeinschaft, die in Ungarn ist, auch hochschätzen, doch wünschen wir überhaupt nicht, dass ihr Anteil plötzlich, als Ergebnis einer äußeren Einwirkung radikal zu wachsen beginne. Ich weiß, dass dies scheinbar einander widersprechende Dinge sind, doch wenn wir über eine ausreichende intellektuelle Kraft verfügen – und wer sollte darüber verfügen, wenn nicht die Botschafterinnen und Botschafter? –, um bestimmte Dinge nuanciert zu formulieren und nuanciert zu vertreten, dann werden Sie meiner Ansicht nach hierzu in der Lage sein. Das heißt, den Islam als Zivilisation kritisieren wir nicht, wir möchten unsere Beziehungen mit den auf solcher Grundlage stehenden Staaten vertiefen. Die in Ungarn lebenden, auf dieser Grundlage stehenden kulturellen islamischen Gemeinschaften sehen wir als Wert an, wir möchten sie nicht einmal verbal in die geringste unannehmliche Lage bringen, zugleich bestehen wir auf die gegenwärtige ethnisch-kulturelle Zusammensetzung Ungarns, und wollen niemandes Recht anerkennen, uns deren Veränderung aufzuzwingen. Im Großen und Ganzen ist dies jene Position, jenes geistige Umfeld, in dem Sie in konkreten politischen Fragen dann werden Stellung nehmen müssen. Ich möchte Sie darum bitten, Ihre Worte, die Sie benutzen werden, unter Beachtung dieser tieferen, mittelbareren Überlegungen auszuwählen, geben Sie Ihren Worten Nachdruck oder eben nehmen Sie das Gewicht aus Ihren Worten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Grenzschutz. Was ich jetzt sagen werde, mag auf den ersten Blick mittelalterlich klingen, da aber auch in Amerika dies gesagt wird, kann man diese Mittelalterlichkeit vertreten. Jenes Land, das keine Grenzen hat oder im Bedarfsfall diese nicht verteidigen kann, ist kein Land. Selbstverständlich hat die Europäische Union auch aus unserer Perspektive richtig entschieden, als sie beschloss, dass die Grenzen zwischen den die Europäische Union bildenden Staaten ihre alte Bedeutung verlieren sollen. Ich merke an: sie hat sie nicht aufgehoben, denn zwischen Österreich und Ungarn gibt es eine Grenze. Auch zwischen Deutschland und Frankreich gibt es die Grenze, auch wenn vielleicht von einzelnen in Zweifel gezogen wird, wo sie sein müsste, das ändert aber nichts daran, dass sie irgendwo ist, sie in internationalen Verträgen festgelegt ist. Dass an diesen Grenzübergängen keine Kontrollen durchgeführt werden, sondern mit speziellen Regeln, die wir vereinfacht als Schengen bezeichnen, ein eine gemeinsame Grenzkontrolle nicht durchführendes juristisches Regime eingeführt wurde, bedeutet nicht, dass dort keine Grenzen wären. Diese gibt es. Unsere Situation unterscheidet sich insofern von der ihrigen, sagen wir von der der Deutschen, die über keine Außengrenzen der Europäischen Union verfügen, dass wir Außengrenzen haben. Ungarn gehört zu der Gruppe jener Länder, die nicht nur nach Innen, sagen wir in Richtung Österreich oder Slowakei innereuropäische Grenzen besitzen, an denen jetzt speziell keine Grenzkontrollen durchgeführt werden, weil wir gerade darüber im Schengen-Abkommen übereingekommen sind, dass wir so tun, als wäre dort keine Grenze, doch haben wir Außengrenzen, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Wenn jemand von Ihnen – ich nehme an, wenige von Ihnen legen sich abends so hin, dass sie vorher den Schengen-Kodex lesen, aber wenn Sie hineinblättern würden –dann würden Sie sehen, dies ist in ihm klar niedergeschrieben. Das ist kein Vorschlag, keine sanfte Bitte, sondern eine juristische Verpflichtung: jenes Land, das sich dem Schengen-Abkommen anschließt, und nach Innen, seine Grenzen zum Westen, zu den Ländern der Union hin nicht kontrolliert, muss sich im Gegenzug hierfür dazu verpflichten, dass es die Außengrenzen schützen wird. Dies ist Teil des Schengen-Kodexes. Dies ist eine Verpflichtung. Also ist es die Verpflichtung von Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, die Außengrenzen haben, diese Grenzen mit nationaler Kraft, auf nationaler Grundlage zu verteidigen. Ja, in diesem Schengen-Kodex, den man zu lesen gezwungen ist, und der der juristischen Bildung des Menschen neue Dimensionen hinzufügt, findet man als Gegenleistung für die vielen politischen Mühen auch die Zeile, dass es vorgeschrieben ist, ein über solch eine Außengrenze verfügendes Land muss garantieren, dass seine Grenze von Bürgern, die nicht aus der Europäischen Union kommen, nur an den festgelegten Grenzübergängen während der Geschäftszeiten überqueren. Jetzt vergleichen wir dies einmal mit der Wirklichkeit. Wir würden wir uns mit dem Schengen-Kodex in der Hand bei Röszke an die grüne Grenze stellen und sagen, Leute – wobei nicht klar ist, in welcher Sprache wir genau dies sagen würden –, die Lage ist die folgende: Dublin, Schengen, gemeinsame europäische Abkommen, hier ist eine Grenze, wissen Sie, diese dürfen Sie nicht überqueren, lesen Sie es nur, seien Sie so nett, dort ist der Grenzübergang, dahin muss man gehen, leider ist es gerade Abend, wenn dort wieder geöffnet ist, müssen Sie dort hinübergehen. Dies ist heute die juristische Realität.
Und es gibt eine soziologische Realität, die sich von dieser grundlegend unterscheidet. Die Frage ist, was wir tun. Tun wir so, als gäbe es diese juristischen Verpflichtungen nicht, und wir sagen, das Leben hat das Recht korrigiert. Ich merke an, für die Zeit im Sozialismus könnten wir hierfür genetisch festgelegt Beispiele aufzählen, wie es sich uns eingeprägt hat, als wir für unsere eigenen Rechtsverletzungen Erklärungen suchten: Werde ich gerade für die da dem Gesetz treu sein, nicht wahr? Wir Ungarn verstehen die Möglichkeit dessen, eher das Recht unseren Wünschen anzupassen und nicht unser Verhalten an das Gesetz, doch wenn Europa dies macht – und jetzt macht es Europa –, dann wird dieses Unheil ein großes Unheil sein. Man kann nicht gleichzeitig bestimmte auf Vereinbarungen basierende Regeln in Kraft halten und deren Einhaltung von bestimmten Mitgliedstaaten erzwingen und zugleich sagen, ja natürlich, aber in der Wirklichkeit können wir diesen sowieso keine Geltung verschaffen. Wenn diese beiden Dinge getrennte Wege gehen, dann wird das zuerst das Schengen-System abbauen, was die Gefahr in sich trägt, dass es dann irgendwo anders feste Grenzen geben wird, nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union, sondern weiter innen. Und dann verlieren wir die Möglichkeit, uns frei zu bewegen, was dann das Vertrauen zermürbt, weil die Mitgliedsländer der Europäischen Union einander nicht glauben werden, dass sie die Grenze nicht verteidigen wollen, genauer, dass sie die Grenze nicht verteidigen können, sondern sie werden annehmen, dass sie es auch gar nicht wollen, und man das Problem zu ihnen hintreiben will. Griechenland kann ich an dieser Stelle in dieser Hinsicht als Mittelpunkt der Vertrauenskrise erwähnen. Griechenland müsste einen Grenzschutz durchführen als dessen Ergebnis keine Einwanderer nach Ungarn kommen könnten. Wir hätten keinerlei Problem, wenn die Griechen die Registrierung, die Administration und die Trennung von Flüchtlingen und Einwanderern durchführen würden, dann hätte Ungarn keinerlei Schwierigkeiten an der serbisch-ungarischen Grenze. So hätten auch die Österreicher keine sowie auch die Deutschen nicht, doch die Griechen tun dies nicht. Und dann können wir jetzt darüber nachdenken, warum Griechenland, das unser Verbündeter ist, mit dem wir noch dazu Mitgefühl haben, dies nicht tut? Kann es das nicht, will es eventuell dies nicht? Und schon hat das Zerbröckeln des das Fundament der gesamten Europäischen Union gebenden Vertrauens begonnen. Und dann werden wir gegen diese von uns vermutete Absicht eine Rechtsvorschrift erlassen, wobei wir nicht zugeben, dass wir diese natürlich deshalb erlassen haben, weil wir den Griechen nicht glauben, doch ein jeder weiß es, dass wir sie deshalb erlassen haben, und das ganze verändert sich zu einem heuchlerischen Rechtssystem und die zu dessen Einhaltung zu formulierenden Anforderungen werden sich kontinuierlich lockern, denn jeder weiß ja, wie es entstanden ist. Dies ist eine Sackgasse. So kann man die Europäische Union weder aufbauen noch erhalten oder leiten. Das heißt, wenn wir Rechtsvorschriften haben, also auf gemeinsamen Vereinbarungen beruhende Rechtsvorschriften, dann müssen diese eingehalten werden. Mit diesem Dilemma sieht sich Ungarn konfrontiert. Und wir wollen uns nicht darauf berufen, dass liebe österreichischen Schwäger, liebe deutsche Freunde, wegen der Griechen ist die Lage so, wir werden dann die Menschen durchlassen und bitte, sondern wir bestehen darauf, dass nachdem wir die Schengen-Vereinbarung unterschrieben haben, wir diese einhalten werden. Das Problem ist. Dass wir jetzt hierzu nicht in der Lage sind.
Der ungarische Staat müsste in einer Verfassung sein, dass wenn er einmal sagt, ab morgen Früh kann man unsere Grenzen nur noch an den hierfür vorgesehenen Grenzübergängen, in der dort niedergeschriebenen Ordnung überqueren, er dem auch Gültigkeit verschaffen kann. Könnten wir Ihrer Meinung nach dem heute Gültigkeit verschaffen? Wir können es nicht. Wir können es nicht, weil es zwischen Serbien und Ungarn keine physische Grenze gibt. Oder zumindest wenn eine Linie eine physische Grenze sein kann, dann gibt es über dieser Linie nichts Physisches, was errichtet worden wäre, das jeden gegenüber es durchsetzt, dass man die ungarische Staatsgrenze auf jeden Fall nur an den hierfür vorgesehenen Grenzübergängen überqueren kann. Deshalb strömen sie herein. Weil wir dem keine Geltung verschaffen können. Als wir gesehen hatten, dass diese Situation eintreten könnte, haben wir die Entscheidung über den Aufbau jenes Zauns – wie muss man das auf eine politisch korrekte Weise sagen? –, der vorübergehenden Sicherheitsgrenzsperre, das heißt des Zauns gefällt. Hinzu kam noch, dass wir gespürt haben, die Zeit drängt, es gab keine Möglichkeit, einen Zaun zu bauen, so einen wie die Spanier einen haben, oder so einen, wie die Franzosen ihn gebaut haben, und auf den sie sich natürlich Zuhause stolz berufen, nach außen stellen sie aber ihn in Abrede, aber das ist eine andere Geschichte, jedoch mussten wir auf einmal eine hohe Grenzsperre mit guten technischen Parametern bauen, die eine andauernde Lösung zu werden verspricht, und davor schnell eine Grenzsperre, die ein Stacheldrahtsystem ist. Und beides müssen wir auf einmal machen, und am Ende müssen wir beide auch solange aufrechterhalten, bis der jetzige Wahn nicht vorbei ist. Das Problem ist, dass auch hier die Zeit vergeht, mit dem Bauen kommen wir natürlich voran. Es ist in unser aller elementaren Interesse, auch das elementare Interesse der Europäischen Union, ganz gleich, was sie sagen, auch das elementare Interesse der Österreicher, auch das elementare Interesse der Deutschen, dass wir kein Griechenland sein sollen. Dass sich Ungarn nicht so verhalte wie Griechenland, sondern seine Außengrenze verteidigen will und kann. Hierzu ist ein physischer Punkt, eine physische Linie, etwas Errichtetes notwendig, das dann die dorthin beorderte Armee – und ich bitte die Opposition auch an dieser Stelle, dass sie unsere Hände nicht fessle, sondern uns ermögliche, die Armee zu diesem Zweck einzusetzen –, die dorthin beorderte Polizei, andere zur Grenzkontrolle ermächtigten offiziellen Personen in der Lage sein werden zu kontrollieren.
Zu Recht stellt die Opposition die Frage, ob es eine Garantie dafür gibt, dass dies ausreichen wird? Es gibt keine Garantie dafür, dass dies ausreichen wird. Eine Sache ist sicher, was Menschenmögliches getan werden kann, das müssen wir tun. Dies besitzt eine moralische Dimension, ich werde gleich auch hierauf zurückkommen. Wie ich bereits gesagt habe, besitzt die Angelegenheit eine internationale rechtliche Dimension, und dahinter steht ein klares nationales Interesse, damit wir alles tun, was menschenmöglich ist. Ich erwarte von den Mitgliedern der Regierung, auch vom Verteidigungsminister, ebenso vom Innenminister, überhaupt von jedem für die Bewachung der Grenze verantwortlichen Regierungsmitglied eine Arbeit, dass wenn wir den Beschluss gefasst haben, dass die Grenze beschützt werden muss, sie die dann beschützen. Dies ist eine Frage der Eignung. Nicht nur eine Frage der Eignung der Personen, sondern auch eine Frage der Eignung der ungarischen Armee und der ungarischen Polizei. Wir haben sie aus dem Grunde, wir respektieren sie – hierfür haben wir einen guten Grund, jetzt besonders im Fall der Polizisten, die meiner Ansicht nach ihre Pflicht, die Ordnung aufrechtzuerhalten, auf Weltniveau erfüllt haben, sie konnten ohne die Anwendung von physischer Gewalt oder nur im minimalen Maß die Ereignisse in der Hand halten, dass sie die körperliche Unversehrtheit als auch die Sicherheit der Güter sowohl der Einwanderer als auch der Ungarn schützen konnten –, auf jeden Fall haben wir sie aus dem Grunde, bezahlen wir sie, respektieren sie, bitten um ihre Arbeit, deshalb werden in einigen Tagen jetzt wieder einige Hundert ihren Eid ablegen, damit sie an die Grenze gehen und dort die Außengrenzen Ungarns gemäß ihrem besten Könnens innerhalb der Rahmen der Rechtsvorschriften verteidigen, hierdurch das Schengen-System verteidigen und letztlich die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union verteidigen. Dies ist eine europäische Verpflichtung. Ich hoffe sehr, dass die dem ungarischen Recht Geltung verschaffenden Organisationen ihre Aufgabe erfüllen werden. Wir schonen weder humane noch finanzielle Quellen in dieser Hinsicht, wir stellen Menschen und Geld unbegrenzt zur Verfügung, doch diese Arbeit muss verrichtet werden. Im entgegen gesetzten Fall könnten wir uns in einer Situation wieder finden, wie die hier beschriebenen Griechen.
Sprechen wir ein bisschen über die Frage der moralischen Verantwortung. Weil es ja doch um menschliche Dinge geht, schließlich um Millionen geht, die sich auf den Weg gemacht haben, schließlich kommen viele von ihnen aus Ländern, in denen tatsächlich kriegerische Konflikte toben, wenn auch ihre Mehrheit nicht aus einer solchen Region kommt. Die inneren Verhältnisse verändern sich auf spektakuläre Weise. Der Anteil Inner-Afrikas nimmt kontinuierlich zu, und auch die pakistanische, bangladeschische Richtung ist erschienen. Aber selbst wenn diese Leute nicht aus einer Kriegszone kommen, auch dann haben sie mehrere tausend Kilometer auf irgendeine Weise zurückgelegt, zumeist zu Fuß, eventuell zusammen mit der Familie. Deshalb können wir es nicht vermeiden, auf irgendeine Weise auch gefühlsmäßig ein Verhältnis zu der Sache zu haben, und für dieses emotionale Verhältnis müssen wir die Frage der Verantwortung, und innerhalb dieser die Frage der moralischen Verantwortung klären. Und ich würde es sehr gerne wollen – dies ist ein sehr schwieriges intellektuelles Verfahren, aber ich hätte es gerne –, wenn Sie hinsichtlich dieses Verfahrens Erfolg hätten. In der Politik, in der auch Sie Ihren Dienst versehen, oder im Staatsrecht ist die Natur der Verantwortung mit dem Ergebnis verbunden. Es gibt eine Ergebnisverantwortung. Wenn Sie im geeigneten Moment vor den Richterstuhl treten, möge es der irdische – das wünsche ich Ihnen nicht, obwohl die ungarische Geschichte reich an solchen Momenten ist –, oder möge es nicht der irdische Richterstuhl sein, so werden Sie nicht gefragt, was ihre Absicht war, sondern was das Ergebnis dessen war, was sie beschlossen haben. Denn in der Politik gibt es keine Absichtsverantwortung, sondern eine Ergebnisverantwortung. Dies unterscheidet unsere Profession in einem gewissen Maße von einem großen Teil der anderen Berufe des alltäglichen Lebens. Doch unsere Verantwortung ist jene für die Ergebnisse. Ich nenne weder einen Namen noch ein Land, jedoch wenn jemand immer nur sagt, wir halten das Dublin-Abkommen ein und jetzt ist es aber schon an der Zeit, entsprechend der Quoten die nach Europa gekommenen Einwanderer zu verteilen, der formuliert juristisch korrekt. Entsprechend seiner Absicht positiv, jedoch macht er eine schreckliche Sache, weil unabhängig von seiner Ansicht wird das Ergebnis dieses Satzes sein, dass die Betroffenen heraushören, ihnen wird nichts zustoßen, sie können frei kommen, so wie bisher, sie können die Grenzen auf die Weise wie bisher illegal übertreten und am Ende werden sie irgendwo in Sicherheit ankommen, irgendwo werden sie untergebracht werden. Für uns hängt die Quote, auf Grund einer nationalen Blickrichtung, mit dem Tragen der Lasten zusammen: wer wie viele Lasten trägt. Jedoch für einen zweitausend Kilometer zu Fuß gehenden Menschen hat dies eine andere Bedeutung, nämlich dass man ihn irgendwo unterbringen wird, weshalb diese Sätze unabhängig von der Absicht eine Einladung darstellen. Und wir müssen für dieses Ergebnis die Verantwortung übernehmen. Auch unsere moralische Verantwortung ist an das Ergebnis gebunden, nicht an die Absicht, und unabhängig von unserer Absicht hat unsere politische Entscheidung das ausgelöst, dass sich Millionen auf den Weg gemacht haben, dann müssen wir hierfür die moralische Verantwortung tragen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir klarstellen, und ich pflege deshalb mit einer derartigen Eindeutigkeit, mit einer geradezu schmirgelpapierartigen Ungemütlichkeit zu formulieren, wenn ich sage, kommt nicht. Ich bitte jene, die über Ungarn nach Europa gelangen möchten: kommt nicht. Ich sage dies aus moralischen Gründen, denn wir Ungarn können keine Verantwortung dafür übernehmen, was mit Euch auf dem Weg passieren wird. Wir locken Euch nicht auf diese Reise. Ich kann dafür keine Verantwortung übernehmen, und wir Ungarn können dafür keine Verantwortung übernehmen, wenn Euch das Wellengrab verschluckt. Riskiert weder Euer noch das Leben Eurer Kinder für eine Illusion. Kommt nicht, ihr werdet hier an der Grenze nicht herüberkommen können. Ungarn wird, da ihr nicht Flüchtlinge seid – hierauf werde ich auch gleich zurückkommen –, sondern Einwanderer, entsprechend der für die Einwanderung gültigen Rechtsvorschriften verfahren. Es lässt Dich nicht hinein oder schickt Dich zurück. Hierfür sollt Ihr das Leben Eurer Kinder nicht riskieren.
Denn diese Menschen, und hier sind wir an einem sehr wichtigen Punkt angelangt, laufen nicht mehr um ihrer Sicherheit willen. Das türkische Flüchtlingslager ist kein bequemer Ort, wahrscheinlich auch nicht das Nonplusultra der Träume, es ist auch nicht das Leben, das wir für uns wünschen würden, doch wer schon ein türkisches Flüchtlingslager erreicht hat, der ist bereits in Sicherheit. Er ist bereits aus dem Gebiet weggegangen, wo tagtäglich sein Leben in Gefahr war. Wer es bis Griechenland geschafft hat, der ist schon in Sicherheit, denn in Griechenland wird ihn niemand verfolgen. Wer es bis Mazedonien geschafft hat, der ist schon in Sicherheit, er läuft nicht mehr um sein Leben weiter, er will etwas anderes. Wer bis Serbien gekommen ist, ist in Sicherheit, er will etwas anderes, nicht Sicherheit. Wer nach Ungarn gekommen ist, ist schon in Sicherheit, er rennt nicht mehr um sein Leben, wenn er weitergeht, er will etwas anderes. Wer bis Österreich gelangt ist, und von dort nach Deutschland weitergeht, der rennt nicht um sein Leben, in Österreich ist sein Leben nicht in Gefahr, er will etwas anderes. Und man muss der Wirklichkeit ins Auge schauen, dass diese Menschen nicht einfach einen Flüchtlingsstatus haben wollen, sie wollen den Flüchtlingsstatus in Deutschland. Das ist ein großer Unterschied! Weil sie haben in Wirklichkeit sich das deutsche Leben herausgeguckt. Sie könnten ein mazedonisches Leben oder ein türkisches Leben oder ein griechisches Leben oder auch ein ungarisches Leben leben, aber das wollen sie nicht. Sie wollen ein deutsches Leben leben, sie gehen dorthin. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun. Dies hat nichts mit der moralischen Verantwortung zu tun, die man für den um sein Leben rennenden Menschen zu tragen hat, deshalb verhalten wir uns zu ihnen auch nicht wie zu Flüchtlingen, sondern wir müssen uns zu ihnen wie zu Einwanderern verhalten, was wir verstehen, denn das deutsche Leben ist sicherlich besser als das Leben im türkischen Flüchtlingslager oder das Leben des griechischen Staatsbürgers oder auch das Leben des ungarischen Staatsbürgers. Wenn dies nicht so wäre, dann würden die Ungarn nicht dorthin arbeiten gehen, aber sie wollen ein deutsches Leben leben. Und wenn wir dies uns nicht klarmachen und zulassen, dass die visuell erscheinenden Emotionen uns einer falschen moralischen Verantwortung unterstellen, dann werden wir falsche politische Entscheidungen treffen. Es kann auch noch sein, dass es unserer Absicht nach moralische sein sollen, jedoch vom Ergebnis her katastrophale sein werden, nahe zur Sünde. Das dürfen wir nicht tun. Deshalb muss man geradeheraus und klar sprechen: Wenn Du schon Dein Leben hast, bist Du nicht mehr in Gefahr, Du bist geflohen, es ist besser, wenn Du in der Türkei bleibst, es ist besser, wenn Du in Griechenland bleibst als wenn Du über Ungarn in die Europäische Union kommen wolltest. Und wenn Du dorthin einwandern willst, so hat diese Europäische Union ihre Regeln. Jeder hat seine Regeln für die Einwanderung. Man kann an der Botschaft in Athen, an der ungarischen Botschaft in Athen – und ich nehme an, auch an der deutschen – einen Antrag einreichen, dass Du entweder als Flüchtling oder als Einwanderer in Ungarn leben möchtest. Diesen werden wir beurteilen, hierfür haben wir Rechtsvorschriften und am Ende sagen wir Dir, wenn Du ein Flüchtling bist, ob für Dich laut der internationalen Konventionen hier ein Platz ist oder ob Du eher in einem anderen Land sein müsstest. Und wenn Du ein Einwanderer bist, dann sagen wir Dir, ob wir mit Dir zusammenleben wollen, ob wir Dich brauchen, ob wir Dir einen Platz geben können. Weil wir wissen, wie vielen Menschen wir Arbeit, Versorgung, ein mit dem der Ungarn identisches Zivilisationsniveau garantieren können, und wir können dies nur so vielen geben, dass wir nicht unser eigenes zerstören.
Nun ist unter diesem Gesichtspunkt meiner Ansicht nach sehr weise, was die katholische Kirche in diesen Tagen gesagt hat. An dieser Stelle dürfen auch die Ketzer ihre Anerkennung zum Ausdruck bringen, denn es ist vollkommen offensichtlich, dass wenn die hieraus entstehenden Lasten von Privatpersonen übernommen werden, sagen wir, wir geben jenen, die bedürftig sind, eine Sachspende, oder die Kirche macht dies aus ihrem eigenen Besitz, organisiert eine Sammlung oder gibt ihnen aus ihrem eigenen Besitz, damit macht sie wirtschaftlich nichts Schlechtes. Unter dem Aspekt der Nationalwirtschaft schadet das nicht, ja es kann sein, dass es nützt. Jetzt will ich nicht komplizierte Ausführungen beginnen: die Kaufkraft, die Ausgaben und so weiter… Es kann aber sein, dass es der Wirtschaft noch gut tut. Wenn diese Lasten aber auf die Staaten entfallen und der Haushalt einstehen muss, in dem Moment bedeutet dies, dass jene Wirtschaften sich nicht weiter entwickeln können. Das Verhältnis von Produktion und Verteilung verändert sich, es verändert sich das Verhältnis der für die Wirtschaftsentwicklung aufwendbaren Summen und der Wohlfahrtsausgaben, und vieles andere verändert sich noch, was diese Länder sehr leicht in eine Wirtschaftskatastrophe treiben könnte. Dies sagen mehrere Stimmen. Deshalb ist es sehr richtig, deshalb sage ich, dass die Katholiken – kein Wunder, die 2000 Jahre sind eben doch zweitausend Jahre – vermitteln der Welt sehr weise, dass hier ein jeder für sich selbst Verantwortung übernehmen muss, und die Kirche muss es tun und nicht der Staatshaushalt. Und diese Distinktion, dieser Unterschied ist äußerst wichtig, denn ansonsten machen wir die christlichen Wohlfahrtsstaaten kaputt. Meiner Ansicht nach ist dies eine sehr wichtige Unterscheidung, über die wir sehr selten reden, doch ist dies vielleicht in diesem Kreis wichtig, erwähnt zu werden.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gibt es noch etwas, was es sich lohnt, in der sechzehnten Minute meines Vortrags noch vorgebracht zu werden? Ja. Vielleicht könnte ich Ihnen noch ein-zwei Argumente im Zusammenhang mit dem Quotensystem geben. Was ist jetzt die Situation? Die Situation ist die, dass wir eine Herde sind, alle 28, und unsere Anführer gesagt haben, dass die Quote eine gute Sache sei. Deshalb müssen jetzt alle 28 sagen, dass die Quote eine gute Sache sei, und es gibt einen, der sagt, stopp! Natürlich zählt die Stimme dessen mehr, der die Glocke um den Hals zu hängen hat, in die Richtung müssen wir gehen, ist in Ordnung, aber ist es sicher, dass wir dies richtig durchdacht haben? Ist es sicher, dass wir dies gut ausgedacht haben? Ist es sicher, dass das Quotensystem, das Problem der tagtäglich zu Tausenden über die grüne Grenze Hereinströmenden lösen wird? Und wenn wir von der Quote sprechen, dann ist das eine mathematisch definierte Sache, ist das der Anteil von irgendetwas? Und sagen sie uns, bitte schön, der Anteil von wovon? Von 40 tausend? Von 500 tausend? Von einer Million? Von zehn Millionen? Wie viele werden kommen? Ist denn nicht die Grundlage der Quotenberechnung, meine lieben Damen und Herren, dass wir zuerst unsere Grenzen schützen, genau wissen, über wie viele Menschen wir sprechen, und danach reden wir darüber, wer in welchem Maße und wie … Doch selbst wenn wir bis an diesen Punkt gelangen sollten, meine Damen und Herren, wir sprechen über eine Verteilung innerhalb von Schengen. Werden wir jedem ein GPS ans Bein montieren? Da sitzen die in die Europäische Union aufgenommenen Menschen der Reihe nach, und man sagt ihnen, Du gehst nach Tartu, Du nach Südportugal, Du in die Nähe von Frankfurt, Du hierhin, nach Wien-Außen. Und wenn er nicht will? Oder wenn wir ihn hinbringen, binden wir ihn an? Wie wird dies funktionieren? Gibt es einen Menschen, der das bis zu Ende durchdacht hat, wie dies innerhalb der Union, in einem System der freien Bewegung funktionieren wird? Und anstatt darüber zu sprechen, dass die Grenzen geschützt werden müssen, ob wir überhaupt wissen, wen wir hereinlassen, und wie groß das Problem ist, sprechen wir hierüber, sprechen wir auf der Ebene der Losungen. Und darüber, ob das denn nun obligatorisch sein soll oder nicht. Ich glaube, wenn sie die Erfahrung machen werden, dass wir hier zu 28 sind, die Herde, und auf dem einen erscheinen schwarze Flecken, das ist das schwarze Schaf. Wenn es im Namen der Vernunft zu sagen versucht, dass Menschen, stopp, klären wir zuerst eine andere Frage, dann sollen Sie sich nicht unbehaglich fühlen. Nicht Sie haben einen Grund, sich unbehaglich zu fühlen.
Zugleich seien Sie sehr kooperativ, denn darin haben die anderen 27, oder wer weiß wie viele es sind, weil vielleicht bin ich gegenüber den anderen Visegrád-Staaten ungerecht, denn auch sie stellen jene Fragen wie wir, weil darin haben die anderen zwanzig-und-irgendwas Staaten Recht, dass das Problem eines ist, für dessen Lösung wir alle Anstrengungen unternehmen sollten. Weil natürlich einerseits wahr ist, was ich gesagt habe, dass ein jeder nach Deutschland gehen möchte, und dies natürlich ein deutsches Problem ist, aber Deutschland ist Teil der Europäischen Union, darin hat wiederum Frau Bundeskanzlerin Merkel Recht. Wenn Deutschland Teil der Europäischen Union ist, dann ist das deutsche Problem auch das europäische Problem. Also müssen wir nicht mit den anderen herumdiskutieren, wir sollen nicht unflexibel sein, und am Wenigsten sollten wir gegenüber unsere 27 europäischen Partnern belehrend auftreten, sondern kooperativ, freundlich, flexibel, aber von unserem Standpunkt ohne rationale Argumente kein Jota nachgebend. Hierum bitte ich Sie. Die Welt der Politik ist eine schwierige Welt, letztendlich der Klub der Straßenkämpfer, nur dass die Straße heute Presse oder Kommunikation heißt. Und natürlich gelten in diesem Umfeld die Regeln nicht. Es wird niemanden in der internationalen Presse stören, wenn sie schreibt, dass man in Ungarn unmenschlich mit den hierher Kommenden umgeht. Was ist dabei die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass jeder, der hierher kommt, sich auf Grund der Schengener Regeln registrieren lassen muss, wir seine Identität feststellen müssen, wir ein Papier ausfüllen müssen, dass wir wissen, er ist der, der er ist, danach geben wir ihm eine Unterkunft, Sicherheit, Lebensmittel, Wasser und ärztliche Versorgung an den Orten, die wir hierfür festgelegt haben, die erreichbar sind. Ja wir bringen sie auch dahin, wenn sie es wollen, jedoch ist es nicht möglich, dass einige hundert Menschen sich dafür entscheiden, sich nicht zu registrieren, sich an der Straße hinsetzen und sagen, ab jetzt gebt mir hier zu essen, ab jetzt soll der Arzt hierher kommen, und überhaupt skandiere ich den Namen der deutschen Kanzlerin und den Deutschlands, weil ich dorthin gehen möchte, und transportiert mich sofort dorthin. Nun, das geht nicht. Und ich denke, niemand hat das Recht, dies von uns zu fordern, ganz gleich in welch einer bedrängten Lage er sich auch befinden mag.
Dass ist doch eine absurde Sache, dass Ungarn gegenüber seinen eigenen Bürgern auftritt, damit diese die niedergeschriebenen und jedem zugänglichen Regeln einhalten. Wenn ein Ungar illegal die Grenze übertritt, dann bestrafen wir ihn. Wenn ein Ungar einfach über die grüne Grenze nach Serbien hinüberspaziert, dann begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Ja, sogar wenn er über die grüne Grenze nach Österreich hinübergeht, auch dort noch. Und dann dürfen andere, die nicht wir, sondern irgendjemand sind, dies tun? Ja, wir gehen sogar noch hin und bedienen sie? Bedenken wir die Absurdität des Ganzen. Deshalb ist meiner Ansicht nach der ungarische Standpunkt gleichzeitig human und konsequent. Wir müssen mit den Behörden zusammenarbeiten, wir müssen sie auf Grund der europäischen Regeln identifizieren und registrieren, danach schlagen wir ihnen vor, dass sie zum Sammelpunkt gehen sollen, wo sie Essen, Trinken und ärztliche Versorgung erhalten, und wir bitten sie, diese in Anspruch zu nehmen. Hier sind wir nun angekommen. Eine Veränderung an dieser Situation wird es von ungarischer Seite, meine verehrten Damen und Herren, mit dem 15. September geben, denn das ungarische Parlament, dem ich auch auf diesem Wege für seine Mitwirkung danken möchte – auch wenn sie nicht alle umfasste – hat jene neuen Regeln angenommen, die den Schutz der Außengrenzen Ungarns zu einer ernsthaften Sache machen. Es hat jene Regeln angenommen, die klar machen, dass der illegale Grenzübertritt keine Ordnungswidrigkeit ist, die man mit 20 Tausend Forint erledigen kann, sondern dafür gibt es eine Gefängnisstrafe und Ausweisung. Und der Menschenschmuggel ist keine lustige Gehaltsergänzung, selbst wenn es im Übrigen verständlicherweise denen gut tut, die sich auf ungarischer Seite in dieses Geschäft einschalten können, sondern dies ist eine Straftat. Eine schwerwiegende Straftat, für die es viele Jahre gibt, viele Jahre im schweren Eisen, und dafür gibt es auch die Beschlagnahme des Vermögens.
Ab dem 15. September sind dies die neuen Regeln. Aus dem Grunde nicht ab morgen Früh, weil das Maß der Verschärfung sehr hoch ist. Solch eine große Verschärfung kann man nicht sofort umsetzen, nicht einmal an der Grenze. Wir müssen allen eine Vorbereitungszeit geben. Deshalb führen wir in diesem Moment zum Beispiel auch in Serbien eine Flugblattkampagne durch. Deshalb werden wir dort die verschiedensten Mittel benutzen, um den Einwanderern zu sagen: die Situation hat sich an den Grenzen Ungarns verändert, kommt nicht, weil dafür gibt es die Ausweisung oder mehrere Jahre Gefängnis, kommt nicht! Und dies in der entsprechenden Sprache, hoffentlich sind wir auch in der Lage dies richtig, das heißt mit der der ungarischen Kultur würdigen sprachlichen Genauigkeit auf unseren Flugblättern darzustellen. Und ebenso möchten wir es auch den Schleppern deutlich machen, dass das Risiko des im Trüben Fischens ab dem 15. September nicht mehr mit dem identisch ist, wie es früher war, und damit haben wir Zeit gegeben, damit sich auch die Polizei vorbereiten kann, um die Grenzjäger-Einheiten aufzustellen. Denn auch sie sind in den vergangenen Jahren nicht daran gewöhnt, dass sie solche Arbeiten verrichten müssen. Und auch die Armee muss vorbereitet werden, unsere Soldaten, wenn die juristische Grundlage gegeben sein wird, werde ich die Opposition wieder darum bitten, dass sie zustimmt, dass auch sie auch dann am Schutz der Grenzen teilnehmen müssen, wenn es keinen Krieg gibt, sondern einfach nur ein Überranntwerden durch Zivilisten, aber auch das bedroht die Grenzen, deshalb müssen auch sie am Schutz der Grenzen teilnehmen. Alle haben noch ein paar Tage, um sich hierauf vorzubereiten.
Hiernach ist die Frage, ob sich wohl am 16. September mit einem Schlag eine qualitative Veränderung, in unserer Lesart eine Verbesserung einstellt. Wir können hierauf hoffen, doch nüchtern betrachtet können wir dies nicht annehmen. Zum Teil deshalb, weil die Opposition den Einsatz der Armee verweigert hat, wir konnten ihn nicht schnell im Parlament besprechen, und dies wird erst ab den Zwanzigern des September wieder möglich, hoffe ich. Also können wir unsere gesamte Kraft zwar ab dem 15. dort nicht zur Geltung bringen, weil es verfassungsmäßige Hürden gibt, und in einer solchen weniger entwickelten Demokratie wie der unseren muss man, wie Sie sehen können, die Verfassung einhalten. In den entwickelten Demokratien wird dies auf einfachere Weise gelöst, wenn ich das richtig sehe. Ich verweise erneut auf die französisch-englische Grenze. Wir müssen aber diese Regeln einhalten, dies ist auf diese Weise richtig, dies ist unter dem Gesichtspunkt der Verfassung nur auf diese Weise durchführbar, und ich denke, wir können nur dann mit Selbstvertrauen auftreten, wenn wir wissen, dass wir vollkommen auf der Grundlage der verfassungsmäßigen, rechtlichen und moralischen Sicherheit stehen. Doch wenn sich auch nicht sofort eine qualitative Veränderung einstellt, so ist doch eine Sache sicher: die ungarische Regierung wird nicht nachgeben und wird den internationalen Regeln Geltung verschaffen, auch den ungarischen Gesetzen und zugleich auch den grundlegenden moralischen und humanen Werten verschaffen wir Geltung, deshalb werden wir Schritt für Schritt Ergebnisse erzielen.
Ich hoffe sehr, dass wir dann schnell vorankommen werden, und die Situation eintritt, in der Ungarn seinen deutschen oder österreichischen Freunden sagen kann, dass Ungarns südliche Grenzen hermetisch schließen, was natürlich nicht damit gleichbedeutend ist, dass Ungarn seine Grenzen geschlossen hätte, was die internationale Presse schreibt. Das ist ein vollkommener Blödsinn, verzeihen Sie mir den Ausdruck, weil das Abschließen der Grenze bedeutet, dass man sie nicht überqueren kann. Man kann die ungarische Grenze passieren – an den hierfür festgelegten Stellen. Denn das Leben bleibt nicht stehen. Die serbisch-ungarische Grenze ist im juristischen Sinne genauso durchlässig, wie sie es früher war, sie ist nur für die illegale Überquerung geschlossen. In einer Sache können unsere deutschen und österreichischen Freunde sicher sein, dass wir der Schengen-Vereinbarung Geltung verschaffen werden, wir werden sie einhalten, wir werden keine Lasten auf sie abwälzen, wir selbst kommen für die Lasten auf. Wie viele Jahrhunderte die anderen in der Heuchelei vor uns sind, und dass dies ein Wettbewerb ist, zu dem wir uns anmelden müssen, hierzu bringe ich Ihnen nur ein kleines Beispiel, dass obwohl offensichtlich viele zu uns kommen – teilweise mehrfach, ich nenne erneut keinen Landesnamen, als in andere über eine Außengrenze verfügende Länder –, die hierzu ihnen geleistete Hilfe ist in ihrem Fall so groß, und in unserem so klein. Doch deshalb müssen wir nicht zu fluchen anfangen, denn so ist das Leben, wenn es ein ungarisches ist. Die Aufgabe ist, dass wir aus eigenen Kräften zurechtkommen müssen. Deshalb sage ich immer, dass wir um keinen einzigen Fillér bitten werden. Beziehungsweise gibt es Fonds, aus denen Ungarn Geld zustehen würde, wir denken natürlich, dass es richtig wäre, wenn wir dies bekämen, doch werden wir in kein einziges Land gehen, um zusagen, dass wir riesige Probleme haben, und gebt uns Geld. Weil Ungarn ein Staat ist, ein tausendjähriger Staat, der auch aus eigener Kraft dazu in der Lage sein muss, seine eigenen Außengrenzen zu verteidigen und der Rechtsordnung in diesen Grenzabschnitten Geltung zu verschaffen. Wenn aus eigener Kraft, dann aus eigener Kraft. Wenn wir hierzu Hilfe erhalten, dann nehmen wir sie an, doch werden wir uns niemals auf das Fehlen der Hilfe berufen, um zu erklären, warum wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damen und Herren Botschafter! Sehr geehrte Herrn Außenminister Martonyi, Kovács! Lieber Péter!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich, dass ich zu Ihnen sprechen durfte.