12. November 2017, Budapest
Meine lieben Freunde, liebe Gäste! Sehr geehrter Kongress!
Wir haben das Lied gehört. „Das Ungarntum fliegt ins Herz, es findet ohnedies Gutes…” Dies sagt uns viel, denn innerhalb dieser Gemeinschaft waren wir immer der Ansicht, dass es ohne Gefühle keine Gedanken, ohne Herz keine Politik und ohne Leidenschaft keine großen Taten gibt. Zum Glück besitzen wir eine gemeinsame Leidenschaft, die uns immer wieder zu großen Taten anspornt. Unsere gemeinsame Leidenschaft heißt Ungarn.
Meine Freunde!
Allem voran bedanke ich mich für die Tatsache, dass Ihr meine Person für würdig befunden habt, sie zu nominieren, und selbstverständlich bedanke ich mich für das Vertrauen, das Ihr mir mit Euren Stimmen gegeben habt. Ich bedanke mich dafür, dass Ihr mich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden unserer Gemeinschaft gewählt habt. Erlaubt mir, bevor ich über den Fidesz, unsere Vergangenheit und Gegenwart sprechen würde, allen anderen Dingen vorausgehend über die vor uns stehenden Aufgaben zu sprechen. Bei uns, im Fidesz, ist dies die richtige Reihenfolge. Hier werden nicht Positionen verteilt, nicht einmal an den Vorsitzenden, sondern Arbeit und Aufgaben. Vielleicht ist dies auch eine Erklärung für unsere seit langen Jahren anhaltenden Erfolge. Auch Ihr wisst es: Wir stehen vor Parlamentswahlen, die meisten Parteien halten in solch einer Situation das Gewinnen der Wahlen für ihre erstrangige Aufgabe. Auch in unserem Fall ist das die direkteste Aufgabe. Da die vor mir Sprechenden mit meinem Freund, dem Vizevorsitzenden Gábor Kubatov bereits über die Vorbereitung auf die Wahlen gesprochen haben, ist mir als Aufgabe nur geblieben, in die Runde zu verweisen und zu sagen: Schaut Euch um, und Ihr werdet sehen können, der Fidesz steht auch schon heute für die Wahlen bereit. Jedoch ist der Fidesz gerade dadurch der Fidesz, dass er sich niemals nur mit dem Gewinnen der Wahlen zufrieden gibt. Wir wollen viel mehr als das. Wir suchen danach, wir forschen und wenn wir in guter Form sind, dann finden wir auch, was der tiefere Sinn, das höhere Ziel des Gewinnens der folgenden Wahlen ist. Was müssen wir dafür tun, damit durch den Sieg des Fidesz ganz Ungarn und jeder ungarische Mensch gewinnen kann?
Diesen Horizont überblickend sehen wir drei Aufgaben vor uns. Bestärken, vertiefen, verteidigen. All das bestärken, was Ungarn in den vergangenen sieben Jahren mit schweißtreibender Arbeit erreicht hat. Die geistigen und seelischen Grundlagen unserer Politik vertiefen. Und die Zukunft Ungarns verteidigen, denn endlich haben wir uns zusammengerauft, endlich besitzen wir wieder eine Zukunft, es gibt also endlich etwas zu verteidigen. Was das Bestärken angeht, muss ich damit beginnen, dass wir unsere im Jahre 2010 gesteckten Ziele erreicht haben. Die mit dem Zusammenbruch drohende Wirtschaft haben wir gerettet. Wir haben unseren, ein gewaltiges finanzielles Defizit zeigenden Haushalt stabilisiert, haben die vom IWF und von Brüssel erhaltenen Kredite zurückgezahlt, haben die finanzielle Vormundschaft aufgekündigt, den IWF nach Hause geschickt, die Mehrheit des Medien-, Energie- und Bankensystems in ungarische Hände übernommen. All das haben wir den durch alle Bewohner des Landes gemeinsam auf sich genommenen und riesigen Anstrengungen zu verdanken.
2014 haben wir uns ein Ziel gesteckt, über das die Politik im Laufe von 25 Jahren viel geredet, darin aber kein Ergebnis erreicht hat. Wir wollten, dass sich die wirtschaftlichen Ergebnisse nicht nur in den Statistiken, nicht nur in den Makroziffern, nicht nur in den Statements der Ratingagenturen, nicht nur in den strukturellen Reformen, nicht nur in der Erneuerung der Verteilungssysteme und ähnlichen Dingen zeigen sollten. Wir wollten, dass sich die Veränderung auch im Alltagsleben der ungarischen Menschen endlich einstellen sollte. Wir wollten, dass man niemandem die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erklären muss, denn da ist sie vor unseren Augen, sichtbar, berührbar, offensichtlich. Da ist sie vor unserer Nase, man erlebt sie, man erfährt sie im eigenen Alltagsleben. Wir wollten 2014, dass das alltägliche Leben der ungarischen Menschen sicher, glatter, hoffnungsvoller werde. Wir wollten 2014 auch, dass diese Veränderung allgemein sei, einen jeden erreiche, ein jeder einen Anteil an ihr erhalte, und ein jeder jedes Jahr einen Schritt nach vorne machen könne.
Mit den Erfolgreichen, für die es gut lief, hatten wir es leicht. Sie wollten nichts anderes, als dass wir ihre Unternehmungslust und Bereitschaft zur Arbeit nicht durch sinnlose Schranken, ein törichtes Steuersystem, bürokratische Labyrinthe und die Eigenmächtigkeiten der Ämter einengen, bremsen, in Quarantäne sperren. Sie baten nur darum, dass wir sie zurechtkommen lassen. Der Stamm der Nationalwirtschaft, jene, die sich selbst weder für arm noch für reich hielten, und die die Mehrheit der Ungarn ausmachen, nun, sie waren schon eine härtere Nuss. Erinnert Euch nur, die große Mehrheit des Landes lebte 2010 langsam schon seit einem Vierteljahrhundert in Unsicherheit und sah das eigene Leben eher auf der absteigenden Bahn denn als auf der aufsteigenden. Ihr Sicherheitsgefühl, die Anerkennung und der ihr zustehende Respekt hatten sich verflüchtigt. Ihnen mussten wir die durch die Sozialisten weggenommenen Arbeitsplätze zurückgeben, und man musste ihren Glauben an den Sinn der Arbeit bestärken. Man musste erreichen, dass sie von der ehrlich verrichteten Arbeit auf anständige Weise leben können, und für ihre Familien akzeptable Lebensbedingungen, ja solche, die Grund zur Selbstachtung geben, schaffen können.
Am schwierigsten, aber wie es so ist, zugleich am erhebendsten war es auch, den Weg zum menschenwürdigen Leben, den Weg zum sich auf die Beine stellen und des Aufstiegs für die sich in schwieriger Lage befindenden, seit langen Jahren arbeitslosen, auf Hilfe angewiesenen und häufig im Elend lebenden mehreren Hunderttausenden unserer Mitbürger zu öffnen. Ich spreche jetzt nicht nur über unsere Mitbürger, die zu den Sinti und Roma gehören, wenn auch viele von ihnen auf diese Weise lebten, sondern dies war eine viel breitere, hunderttausende von Familien herabziehende Welt. Wir mussten in Teilen des Landes ein Ergebnis erreichen, wo ganze Regionen den Anschluss verloren hatten, in denen die meisten Kinder in mehrfach benachteiligten Familien lebten und die in der ungarischen Politik außer uns alle anderen schon aufgegeben hatten. Die Verminderung der Haushaltsnebenkosten, Arbeit statt Stütze, zumindest eine öffentliche Beschäftigung für die Eltern, kostenlose Mahlzeiten, ab dem Alter von drei Jahren obligatorischer Kindergarten für die Kinder. Wir haben die wuchernde kriminelle Lebensweise liquidiert, die an vielen Orten langsam auch schon zur Lebensstrategie und Lebensweise geworden war. Wir haben einem jeden die Chance für ein ehrliches und das Gesetz achtendes Leben gegeben, wer sie aber nicht genutzt hat, wem auch das gute Zureden und die angebotene Chance nicht genutzt hat, nun, sie haben sich der Härte des Gesetzes gegenüber gesehen, und wir haben die Sicherheit der von ihrer Arbeit lebenden Menschen geschützt. Jene, die für ihre Kinder leben, unterstützt Ungarn gemessen an seinen Fähigkeiten reichlich, aber wir schämen uns nicht, offen auszusprechen, dass jene Lebensweise, die nicht für ihre Kinder, sondern von ihren Kindern leben will, keine Zukunft besitzt. Wir waren beharrlich und konsequent, deshalb ist es uns auch gelungen, die die Qualität des Alltagslebens bestimmende öffentliche Sicherheit in Ordnung zu bringen. Unser Dank gebührt dafür unseren Polizisten, den Angehörigen der Bürgerwehr, der Rechtsprechung und natürlich Sándor Pintér, der, wenn es so etwas gäbe, sicherlich den Titel „Europas bester Polizist und Innenminister“ erhielte.
Sehr geehrter Kongress! Meine lieben Freunde
Wir können stolz darauf sein, dass wir jene Regierungspartei sind, die in Ungarn die anhaltende und massenhafte Arbeitslosigkeit beseitigt hat. Langsam erreichen wir die Vollbeschäftigung und werden ein Land sein – es kann aber sein, dass wir das schon sind –, in dem ein jeder arbeiten kann, der arbeiten will. Aus der Welt der öffentlichen Beschäftigung treten die Menschen kontinuierlich in die Welt des Arbeitsmarktes hinüber, ja langsam bedeutet schon das Fehlen der arbeitenden Hand das Problem.
Meine lieben Freunde!
In der Verbesserung des Niveaus des Alltagslebens war die nächste große Herausforderung das Problem der niedrigen Löhne. Wenn es schon Arbeit gibt, dann stellt sich immer die Frage: Ob es sich wohl lohnt, zu arbeiten? Für uns ist keine ausreichende Antwort, dass man arbeiten muss, ganz gleich, ob es sich lohnt oder nicht, auch wenn darin ein Funke Wahrheit steckt. Wir wollten aber, dass die Arbeit einen Sinn, einen Respekt besitzt und auch ein anständiges Einkommen bietet. Deshalb war unsere größte Aufgabe zwischen 2014 und 2018 auch die spürbare, bedeutende Erhöhung der Löhne. Wir wollten eine Erhöhung in einem Maße, das auch das Alltagsleben sichert. Erinnert Euch zurück, es ist gar nicht so lange her, da konnte man von dem Minimallohn auf keinerlei Weise leben. Das ist auch heute nicht einfach, aber das weiß, sieht und anerkennt ein jeder, dass wir den Minimallohn von 73.500 Forint in dem einen Jahr mit dem 1. Januar des nächsten Jahres auf 138.000 Forint, das Lohnminimum der Ausgebildeten von 89.500 Forint auf 180.500 Forint angehoben haben. Das bedeutet plus 88 bzw. plus 102 Prozent. Und nach dem Minimallohn gelang es auch, das Einkommen der Lehrer, der bei der Polizei und in der Strafverfolgung Arbeitenden sowie der im Gesundheitswesen Angestellten auf eine spürbar ansteigende Bahn zu lenken.
Meine lieben Freunde!
Denkt daran, dass es uns schließlich doch gelungen ist, die Wirtschaft auf eine Bahn des Wachstums zu stellen, die Arbeitslosigkeit zurück- und zu verdrängen, einem jeden Arbeit zu geben, die Familien besonders zu unterstützen, und es gelang, die Chance auf ein eigenes Zuhause vor den Familien mit Kindern zu eröffnen. Die Menschen wissen es genau, auch wenn sie es nicht sagen, was die Situation ist. Wahr ist aber auch, das die Lautbildungsorgane der ungarischen Menschen leicht den Geist aufgeben, wenn über die Besserung der Lage gesprochen werden sollte, aber solch ein Volk ist eben das unsrige. Sie wissen genau, was die Situation ist, deshalb herrscht auch heute in Ungarn keine Stimmung zur Ablösung der Regierung, sondern zu der der Opposition.
Meine Freunde!
Natürlich ist das noch nicht das Ende des Weges, viel mehr erst der Anfang. Obwohl wir schon immer mehr besser auszusehen beginnen, bietet das alltägliche ungarische Leben noch keinen Anblick, dass wir uns zurücklehnen und ohne schwierige, ernsthafte Anstrengungen erfolgreich sein können. Unser Ziel ist nämlich nicht nur, dass die Familien am Ende des Monats keine Sorgen haben und sich nicht Geld borgen müssen sollen. Wir wollen, dass die Menschen über das akzeptable Lebenkönnen hinaus auch über so viel Rücklagen verfügen sollen, damit sie sich auch im Falle unerwarteter Ereignisse in Sicherheit fühlen können. Wir wollen, dass das Aufziehen der Kinder in Ungarn kein Problem darstellen soll und die Familien auf die Weise zu einem eigenen Heim kommen sollen, dass das Abbezahlen der monatlichen Raten ertragbar sein soll. Um hierhin gelangen zu können, müsste unsere Regierung noch mindestens vier Jahre im Amt bleiben. Von hier aus gesehen geht es bei den Wahlen im Jahre 2018 um mehr als bei denen in 2014. Noch vier Jahre Arbeit sind notwendig, um unsere bisherigen Ergebnisse auf die Weise zu stärken, dass sie bereits unumkehrbar sein werden. Vergesst nicht, die Ungarn können nicht auf die Opposition zählen. Sie haben nie für die wichtigsten Entscheidungen gestimmt. Sie stimmten nicht für die Steuerermäßigung für Familien, sie haben nicht für die Steuersenkungen gestimmt, nicht für die 40 Jahre für Frauen, nicht für das Gesetz über den Grund und Boden, sie haben nicht für das Gesetz zur Rettung der in Fremdwährungen Verschuldeten gestimmt und auch nicht für die die Ansiedlung verbietende Verfassungsänderung. Es ist leicht einsehbar, dass man gemeinsam mit den zusammenbrechenden und sich selbst zerfleischenden Sozialisten sowie den für Geld und Macht zu allem bereiten, aus sich aus einer nationalradikalen zu einer Kätzchenpartei gehäuteten Formationen die Sicherheit des Alltags weder anhaltend noch unumkehrbar machen kann.
Meine lieben Freunde!
Vertiefen. Die geistigen und seelischen Grundlagen unserer Politik vertiefen. Ich weiß, das ist kompliziert, abstrakt und interessiert vielleicht auch nicht jeden, aber trotzdem, wann sollen wir hierüber reden, wenn nicht auf unserem Parteitag? Geistige und seelische Grundlagen. All das hört sich in unserer heutigen profanen Welt merkwürdig und fremd an, in der die meisten Menschen nur die handfesten Dinge glauben und nur den Verstand als die Grundlage jedweder Lebensphilosophie anerkennen. Deshalb kann das Sprechen, Nachdenken über die geistigen und seelischen Grundlagen der Politik, ja das Erwarten einer Richtungsweisung von ihnen den Eindruck erwecken, als würden wir entgegen dem Zeitgeist marschieren. Ich schlage aber vor, dass wir unsere Brille nachjustieren. Wir sollten nicht die romantische und heldenhafte Pose derer annehmen, die mit dem Zeitgeist in Konflikt stehen. Solch ein Posieren mündet am häufigsten in Attacken der Art des Don Quijote, und man kann über das gutmütige sowie verzeihende Mitleid des Publikums hinaus kaum etwas anderes damit gewinnen. Stattdessen sollten wir erkennen, dass der Zeitgeist nicht mit dem durch die Medien verursachten Wind identisch ist. Wir sollten bemerken, dass die aus den Lautsprechern der mächtigen globalen Firmen und der globalen politischen Organisationen herausströmenden bezaubernden Melodien, die zur Leichtigkeit und Verantwortungslosigkeit, zum Konsumwahn, zum grenzenlosen Egoismus anspornenden Melodien überhaupt nicht mit dem Zeitgeist identisch sind. Unter der weichen Traumdecke des durch die globale Elite verbreiteten Lebensgefühls befindet sich das wirkliche und harte Leben. Wir können Zehnmillionen europäischer Menschen sehen, die tagtäglich hart arbeiten und darum kämpfen, um sich selbst und ihre Familie an der Oberfläche halten zu können. Wir können sehen, wie sie sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen. Wir können sehen, wie sie sich immer stärker an ihrer kulturellen Identität festkrallen. Und wir können sehen, wie sie täglich um jeden Quadratmeter ihres gewohnten europäischen Lebens kämpfen. Das ist der wahre Zeitgeist. Justieren wir also unsere Brille nach, und bemerken wir, dass der Zeitgeist in Wirklichkeit auf unserer Seite steht. Er steht auf der Seite der hart arbeitenden, Verantwortung übernehmenden, für ihre Familie sorgenden, ihre Heimat liebenden, auf ihre christlichen Wurzeln bestehenden europäischen Menschen. Wir sind in der Mehrheit, ja wir sind in der überwältigenden Mehrheit. Es ist nur eine Frage der Zeit, und wir werden nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, ja sogar in der gesamten westlichen Welt siegen.
All das wissen auch die globalistischen Eliten, die ihnen dienenden Bürokraten, die in ihrem Sold stehenden Politiker, die Agenten der ihre Interessen verkörpernden Sorosschen Netzwerke. Sie wissen es genau, gerade deshalb haben sie für alles das, was national, volksnah, christlich und bürgerlich ist, das Zauberwort „Populismus“ erdacht. Aber das Wiederholen des Zauberwortes, der Zauber sind vergebens, und vergebens ist der politische Voodoo, denn die Wirklichkeit, die wirklichen Menschen, die tatsächlichen Lebensinstinkte, die wahren menschlichen Sehnsüchte, Träume und Hoffnungen werden die heute noch über Europa herrschende globalistische Elite besiegen und werden Europa – und in ihm Ungarn – erneut groß werden lassen. Natürlich geschieht dies alles nicht von allein. Das ist kein marxistischer historischer Materialismus, in dem die Weltgeschichte auf vorher bestimmte Weise und notwendigerweise an ihr Ziel gelangt. Hier wird es Kampf und Auseinandersetzung geben. Was heißt „wird“? Der Kampf und die Auseinandersetzung sind schon im Gang! Und diese Auseinandersetzung führt dazu, dass es in den europäischen Diskussionen des nächsten Jahrzehnts gerade um die Beschaffenheit der Identität, der Menschen, der Völker, der Nationen, der Länder, ja der Kontinente gehen wird.
Und so sind wir bei der geistigen Grundlage unserer Politik angekommen. Denn unser Erfolg hängt meiner Ansicht nach gerade davon ab, welche Qualität die geistigen Grundlagen unserer Politik besitzen und wie fest sie sind. Mit einem erschütterten Geist kann man heute nicht auf den Beinen bleiben. Und siegen kann man damit erst gar nicht. Deshalb sollten wir zuerst aussprechen, dass unsere Politik geistige, ja auch seelische Grundlagen besitzt. Zweitens sollten wir aussprechen, dass die vergangenen tausend Jahre ungarischer Politik immer derartige Fundamente besessen haben. Drittens sollten wir aussprechen, dass die geistigen Grundlagen nationale Grundlagen waren und sich immer um das Bestehenbleiben, die Aufgabe und die Berufung der ungarischen Nation anordneten. Viertens sollten wir aussprechen, dass diese Tradition breit, bunt und mitreißend ist. Deshalb müssen wir mit sicherer Urteilskraft aus dem großen Strom jene Strömung auswählen, der wir uns anschließen möchten. An die es sich anzuschließen gut ist, da sie zu unserem Charakter als Fidesz und Christdemokraten passt. Und an die es sich anzuschließen lohnt, weil sie kein toter Buchstabe und keine dahingeschiedene Tradition ist, sondern hier und jetzt gültig, frisch und lebensnah, und sie markiert die Berufung der Politik und dadurch auch unsere persönliche Sendung. Wir sollten also offen aussprechen, dass wir weder auf einer rassischen noch auf einer Klassengrundlage stehen. Wir weisen die Politik zurück, die die Menschen gegeneinander wendet, ihre Vertreter betrachten wir als unsere politischen Gegner. Wir stehen auf nationaler Grundlage, deshalb folgen wir statt dem Klassenkampf und den Auseinandersetzungen um die Herkunft lieber dem Ideal der nationalen Zusammenarbeit, des Friedens, des Schöpfens, oder wie Klebelsberg es gesagt hat: dem Ideal des produktiven Menschen.
Das sind natürlich alte Sachen, bestens bekannte Varianten der Politik, es ist leicht sich zwischen ihnen zurechtzufinden. Aber es gibt hier eine neue, eine moderne, eine früher nie dagewesene Art der Politik. In ihrem Mittelpunkt steht der seiner Kultur, seiner nationalen, religiösen und geschlechtlichen Identität beraubte, auf seine Welt der Instinkte reduzierte Mensch. Der neue Menschentyp der neuen Zeit ist der Homo Brüsselicus selbst. Wir sollten es aussprechen, dass unserer Überzeugung nach die die natürliche Ordnung des Lebens verwerfende, das Lebensrecht der nationalen Gemeinschaften in Abrede stellende Politik – laut unseren bisherigen Erfahrungen – unabhängig von der Bildung und der moralisierenden guten Absicht derer, die sie ersonnen haben, in Europa immer zur Barbarei geführt hat. Wir sollten es aussprechen, dass unserer Ansicht nach das wichtigste Bindeglied zwischen den Menschen über die Gesetze der Biologie hinaus jenes geistige Band ist, das wir Nation nennen, und das uns alle zu teilen einer gemeinsamen Kultur und Tradition erhebt. Und wir sollten auch aussprechen, dass wir eine einzigartige und großartige nationale Kultur geerbt haben. Unsere nationale Kultur macht uns zu dem, was wir sind. Unserer nationalen Kultur haben wir es zu verdanken, dass die Ungarn bis auf den heutigen Tag über die Fähigkeit verfügen, der Wahrheit ins Auge zu blicken, die Fähigkeit zur Selbstachtung und der Selbstkenntnis besitzen sowie auch jene, mit der wir unsere Lage und unsere Aufgabe überhaupt erst verstehen können. Wir glauben daran, dass der ungarische Geist alles aushält und überlebt. Wie die Alten es gesagt haben: Manchmal verstummt er zwar, aber er stirbt nicht. Diese geistige Kraft befähigt uns, die vor unserer breiteren Heimat, vor Europa sich erhebenden Fragen, durch die andere verängstigt und abgeschreckt werden, mutig zu betrachten und über die Antworten auf sie nüchtern nachzudenken. Die alten Großen wussten, sie haben es auch niedergeschrieben, und damals pflegte man auch noch darüber zu sprechen, dass gerade dieser eigentümliche ungarische Geist und die ihm entspringende ungarische Auffassung und Denkweise den Ungarn die Möglichkeit zum Leben unter den gebildeten Völkern verliehen hat, und dies gab auch jene moralische Kraft, ohne die solch ein einsames, von weit her hierhergekommenes Volk, wie es das unsere ist, wohl kaum über tausend Jahre hätte aufrecht bleiben können. Wie könnten wir denn also auf sie verzichten?
Meine lieben Freunde!
Wir sind jene politische Gemeinschaft, die sich dessen bewusst ist, dass die ungarische Nation aus dem Zusammentreffen des östlichen Charakters und der westlichen Kultur entstanden ist, und dem messen wir eine bis auf den heutigen Tag wirkende Bedeutung zu. Die Liebe zur Freiheit in der Steppe traf auf den christlichen Glauben der Wahrheit, und daraus erwuchs Menschenliebe und der Respekt für die menschliche Freiheit, was bis auf den heutigen Tag im Mittelpunkt unseres politischen Denkens steht. Deshalb vertreten wir den Standpunkt, ich zitiere: „Wir glauben unerschütterlich an die Kraft der Liebe und des Zusammenhaltes.” Die Ansichten unserer politischen Gemeinschaft basieren deshalb auf der einfachen These, dass es Dinge gibt, die – wenn sie einmal wahr waren – immer wahr sein werden.
Meine Freunde!
All das erscheint als natürlich und hört sich auch noch gut an. Es gibt hier aber ein Problem. Länder haben sich in Europa dafür entschieden, über das Christentum hinwegzuschreiten und über ihre eigene nationale Beschaffenheit hinwegzuschreiten. Sie wollen ein postchristliches und postnationales Zeitalter betreten. Heute ist schon deutlich erkennbar, dass die Frage, ob wir auf dem durch die christlichen Lebensprinzipien und die nationalen Kulturen festgelegten Weg weitergehen, ob wir noch an die von Zeit und Ort unabhängigen moralischen Wahrheiten glauben, nun, auf diese Fragen geben wir heute unterschiedliche Antworten. Es gibt Länder, die mit einem „Ja“, und es gibt Länder, die mit einem „Nein“ antworten. Es ist die große Frage der Zukunft, wie hieraus ein einheitliches Europa wird?
Meine Freunde!
Sicherlich nicht auf die Weise, wenn wir die Denkweise, die Interessen und die Ziele des anderen einander aufzwingen wollen. Die europäische Einheit kann nur auf eine einzige Weise erhalten bleiben: Wenn wir gegenseitig unsere Unterschiede akzeptieren, wenn wir gegenseitig den nötigen Respekt zeigen und wenn wir an Stelle der Vereinigten Staaten von Europa das freie Bündnis der europäischen Nationen erschaffen. Es gibt keinen anderen Weg.
Sehr geehrter Kongress! Meine lieben Freunde!
Und jetzt möchte ich darüber sprechen, was und warum wir es verteidigen müssen. Es ist allgemein bekannt, dass wir, Ungarn, die Imperien nicht mögen. Und besonders nicht ihre Statthalter. Wir haben es nicht gern, wenn das Schicksal der Nation imperiale Statthalter an unserer Stelle gestalten wollen. Heute bedroht uns erneut ein Imperium. Wir stehen einem Plan im Weg, der die Nationen liquidieren und ein Europa mit einer gemischten Bevölkerung erschaffen will. Wir stehen einem Finanz- und politischem Imperium im Weg, das diesen Plan vollstrecken will, koste es, was es wolle. Um offen zu reden, im Interesse der Durchführung des Soros-Plans will man in ganz Europa die die nationalen Interessen vertretenden Regierungen aus dem Weg schaffen. Uns mitinbegriffen. Die NROs von Soros haben in den vergangenen Jahren ihr Netz über alle bestimmenden Foren der europäischen Entscheidungsfindung erstreckt. Sie sind auch im Hinterland einzelner ungarischer Parteien anwesend. Sie verhalten sich so wie einst die Aktivisten der Agitations- und Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Wir, alte Schlachtpferde, erkennen sie schon an ihrem Duft. Mit verfeinerteren Methoden wollen nun die Soros-Soldaten bestimmen, was wir tun, was wir sagen, was wir denken, ja wofür wir uns selbst halten sollen. Die Lage war lange so einfach und klar. Die Menschen waren Mann und Frau, Mutter und Vater, Ungar, Deutscher oder etwa Russe, war Christ oder ein Moslem. Heute wollen sie uns in eine Welt zwingen, in der diese natürlichen und klaren Umrisse fehlen. Jene Welt besitzt keine sicheren Punkte, es ist nicht klar, wer der Mann und wer die Frau ist, was Familie ist, was es bedeutet, Ungar und Christ zu sein. Sie kreieren ein drittes Geschlecht, verspotten den Glauben, halten die Familien und die Nationen für veraltet.
Meine lieben Freunde!
Reden wir verständlich. Die Migration ist nicht das Ziel, sondern nur das Mittel des Soros-Plans. Millionen von in eine unglückliche Lage geratenen Menschen werden aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa gelockt, ja geradezu hineintransportiert, um die Nationen zu schwächen und der christlichen Kultur den Gnadenstoß zu geben. Sprechen wir auch darüber ehrlich, dass der Soros-Plan auch die Sicherheit unseres Alltags auf schwerwiegende Weise gefährdet. In den Einwanderungsländern Europas sind die Terrortaten häufig geworden, die Kriminalität ist angestiegen und die Gewalt gegenüber Frauen hat sich vervielfacht sowie der Antisemitismus entflammt erneut. Das ist es, was wir verhindern müssen, das ist die Gefahr, vor der wir das Land schützen müssen. Wenn wir also sagen, dass wir Ungarn verteidigen sollen, dann verkünden wir, dass wir unsere Arbeit, unsere Familie, die Sicherheit, die Herrschaft unserer Gesetze, unsere Ergebnisse, die ungarische Kultur verteidigen müssen und wir müssen auch unsere Zukunft verteidigen. Was wir nicht seitens des sowjetischen Reichs toleriert haben, das werden wir auch nicht seitens des Soros-Reiches tolerieren. Wir werden unsere Grenzen schützen, wir werden die Verwirklichung des Soros-Plans verhindern und werden schließlich auch diese Auseinandersetzung gewinnen.
Meine lieben Freunde!
Und dann zuletzt über uns selbst. Im kommenden Frühjahr wird es dreißig Jahre gewesen sein, dass wir im Bibó-Kollegium der ELTE unsere Bewegung gestartet haben. Unter uns sind auch einige, die bereits bei den ersten Schritten anwesend waren, als wir noch das Zeitalter der Manipulationen, der Einschüchterung und der Polizeigewalt erlebten. Die sowjetischen Truppen waren hier noch in ihrer ganzen Macht stationiert, aber wie die Kampfrösser haben wir in der Luft den unaufhaltbar sich nähernden Wind der Veränderung gespürt. Genauer gesagt, wir haben gespürt, dass wir die Veränderung sind. Viele haben über uns gelächelt, als wir als Mittzwanziger beschlossen, zur Partei zu werden, und bei den ersten freien Parlamentswahlen anzutreten. Bei der Gründung des Fidesz waren wir 37 Personen, die Zahl der Mitglieder der kommunistischen Partei setzte man mit 800 tausend an, und allein von Angehörigen der bewaffneten Arbeitermiliz gab es 50.793. Und heute sind trotzdem wir hier. Gemeinsam mit unseren Verbündeten sind wir die größte Partei Mitteleuropas und die erfolgreichste politische Gemeinschaft. Angesichts unseres Parteitages kommt mir jene Geschichte in den Sinn, die schon einen Bart besitzt, in der zwei Männer die große Kirche bewundern, deren Turm und darin die riesige Glocke. Wie wohl die gewaltige Glocke in den Turm hineingelangt war? Nun, wie anders, als damals, als sie noch ein kleines Glöckchen war… Die Lehre: Nun, wenn wir damals nicht begonnen hätten, wären wir heute nirgendwo.
Meine lieben Freunde!
Jetzt, wenn ich Euch anblicke oder vielmehr uns anblicke, dann stellt sich die Frage, inwieweit der heutige Fidesz mit dem identisch ist, was er bei seiner Gründung war? Das ist eine schwierige Frage. Der heutige Fidesz ist insofern identisch mit dem 1988-er Fidesz, wie ein jeder dreißigjährige Mensch mit dem identisch ist, der er im Alter von einem Jahr gewesen war. Oder anders: Wenn ein Bach identisch mit dem Strom ist, zu dem er sich im Laufe des zurückgelegten Weges verbreitert hat. Aus einer Generationspartei sind auch wir selbst zu einer europäischen Volkspartei erstarkt. Wir haben einen langen Weg zurückgelegt. Wir haben uns einen Platz bei den Verhandlungen am Oppositionsrundtisch erstritten, wir haben gemeinsam erkämpft, dass wir den Märtyrern der Revolution von ’56 auf würdige Weise ihre Bestattung ermöglichen, gemeinsam haben wir die Öffnung des Eisernen Vorhangs erstritten, gemeinsam haben wir die sowjetischen Truppen aus dem Land gewiesen und gemeinsam haben wir die kommunistische Partei in ihrer Mitte zersägt. Und gemeinsam haben wir erkämpft, dass auch wir im ersten frei gewählten Parlament nach dem Systemwechsel vertreten waren.
Meine Freunde!
Wir haben strahlende Siege und bittere Niederlagen erlebt. Die Zähne zusammenbeißend haben wir die dunkelsten Momente nach dem Systemwechsel ausgehalten, die Volksabstimmung vom 5. Dezember, und wir haben nicht geruht, bis wir nicht mit der doppelten Staatsbürgerschaft unseren Ungarn im Ausland die moralische und juristische Genugtuung geben konnten. Wir sind in den vergangenen 29 Jahren durch das Vertrauen der ungarischen Wähler dreimal an die Regierung gekommen. Wir haben das Vertrauen genutzt. Wir waren es, die die Übergangsverfassung des Systemwechsels gegen ein modernes, europäisches und zugleich patriotisches Grundgesetz ausgetauscht haben. Vivat, ein dreifaches Vivat Herrn Präsidenten Pál Schmitt! Und wir waren die ersten in Europa, die die auf den Kontinent hereinbrechende Migranteninvasion aufgehalten haben. Wir haben die auf Arbeit basierende Wirtschaft verkündet, wir haben mehr als 700 tausend neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben den Familiensteuernachlass geschaffen, und als man ihn weggenommen hat, haben wir für ihn gekämpft, und haben ihn den ungarischen Familien zurückgegeben. Wir sind jene, denen die Kinder tatsächlich am wichtigsten sind. Und wir haben die Abrechnung mit den Banken durchgeführt und die in Fremdwährungen aufgenommenen Kredite in Forintkredite umgewandelt. Wir haben die Reduzierung der Haushaltsnebenkosten durchgeführt. Wir sind jene, die den alten Mitbürgern den ihnen zustehenden Respekt gezeigt haben. Wir haben den Wert der Renten bewahrt und zahlen in diesem Jahr auch das erste Mal eine Rentenprämie, weil Ungarn eine Heimstätte mehrerer Generationen ist, in der wir – wie es im bekannten ungarischen Lied heißt – gemeinsam weinen und gemeinsam lachen.
Sehr geehrter Kongress! Meine lieben Freunde!
Es ist ein gutes Gefühl, daran zu denken, dass wir in den vergangenen drei Jahrzehnten mit dieser Gemeinschaft, gemeinsam mit Euch große Dinge vollbracht haben. Aber ich warne mich und auch Euch: Jetzt muss man bescheiden sein, denn jetzt gibt es was, worauf wir es sein können. Ich bedanke mich bei Euch, dass ich Mitglied einer solchen phantastischen Gemeinschaft, einer solchen einzigartigen Erfolgsmannschaft sein darf. Ich danke Euch für Euer ungebrochenes und rührendes Vertrauen. Es ist erhebend und eine Ehre, in solch einer politischen Gemeinschaft vorne zu schreiten. Ich werde tun, was meine Aufgabe ist.
Vorwärts Ungarn!