Wien, 25. September 2015
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gab gleich zwei Gründe dafür, dass ich die führenden Politiker Österreichs um ein Treffen für heute gebeten hatte. Der eine sind die österreichisch-ungarischen Beziehungen, und der andere die Lage der Einwanderung. Die beiden Themen sind nicht unabhängig voneinander.
Ich habe meinen Gesprächspartnern gesagt, das Ungarn die traditionell guten österreichisch-ungarischen zwischenstaatlichen Beziehungen bewahren möchte. Wir halten diese für einen Wert, unsere Eltern und Großeltern haben sehr viel Energie investiert, damit es ein auch nach europäischen Maßstäben besonders gutes, spezielles System von Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn gibt. Wir möchten das bewahren, und wenn wir auch in mehreren Fragen in einer Diskussion mit Österreich stehen, haben wir in den vor der Öffentlichkeit geführten Debatten bzw. in diesen Debatten vor der Öffentlichkeit niemals die Grenze überschritten, die die gutnachbarlichen Beziehungen gefährdet hätte. Und ich habe meinem Partner mitgeteilt, dass ich das Gefühl habe, dies beruhe nicht auf Gegenseitigkeit. Ich habe das Gefühl, dass Österreich das nicht erwidert. Ich habe das Gefühl, dass Österreich seine Freundschaft Ungarn gegenüber gerade in besonders schwierigen Zeiten verweigert hat, und ich bin gekommen, damit wir den früheren Zustand wiederherstellen, die auf einer ernsthaften historischen Freundschaft beruhenden Beziehungen. Wir haben das Gefühl, dass Ungarn allein gelassen wurde, als es mit einem Problem zu ringen hatte, das natürlich in erster Linie unseres ist, denn es zeigt sich an unseren Grenzen, doch dabei ist es nicht nur unser Problem, denn es ist auch das Problem Österreichs, auch Deutschlands, und auch noch einer Reihe weiterer anderer europäischer Staaten. Wir haben das Gefühl, dass während Ungarn auf eine über seine Kräfte hinausgehende Weise die gemeinsam abgeschlossenen Vereinbarungen, die man das Schengen-Abkommen nennt, zu erfüllen versucht, diese haargenau einhaltend zu verfahren versucht, dabei von hinten Friendly Fire ausgesetzt ist. Während wir die Grenze schützen, die zugleich auch Österreichs südliche Schengen-Grenze ist, erhalten wir i Kritik und müssen derartige Äußerungen ertragen, deren größtes Problem nicht darin besteht, dass sie ungerecht sind, denn in der Geschichte der österreichisch-ungarischen Beziehungen wäre das nicht beispiellos, sondern das Problem mit ihnen besteht darin, dass sie die im Übrigen in einem guten Zustand befindlichen österreichisch-ungarischen Beziehungen beschädigen, und später könnten wir beide noch den Preis hierfür zahlen. Ich habe vorgeschlagen, dass wir damit aufhören sollten. Schließen wir das ab, was passiert ist. Wir sind bereit, uns nicht daran zu erinnern, dass wir von den Österreichern als Nazis bezeichnet wurden, was aus dem Munde eines österreichischen Politikers schon absurd ist. Wir vergessen, dass sie gesagt haben, das Vorgehen der ungarischen Behörden würde an die dunklen Zustände Ende der dreißiger und in den vierziger Jahren erinnern. Wir sind bereit, zu vergessen, dass sie gesagt haben, die ungarischen Behörden würden gültige Abkommen über Menschenrechte verletzen, was eine glatte Lüge ist. Wir sind bereit, das alles zu vergessen. Tun wir so, als ob das alles nicht geschehen wäre. Und statt dem sollten wir uns auf das Problem selbst konzentrieren und versuchen, einander irgendwie zu helfen. Besonders nachdem wir im juristischen Sinne ab jetzt in einem Boot sitzen.
Ungarn ist in der Lage, jene seiner Grenzen, die es von einem Staat trennt, der kein Mitglied der Europäischen Union ist, der Serbien genannt wird, zu verteidigen. Ungarn ist in der Lage, an der Grünen Grenze die illegalen Grenzübertritte zu verhindern, und wir sind in der Lage, jene Menschen, die die Schengen-Zone betreten wollen, an die festgelegten Grenzübergänge zu schicken. Und wir sind dazu in der Lage, dort an der Grenze die notwendigen Verfahren durchzuführen. Ungarn hat also kein Grenzproblem mit einem Land außerhalb der Europäischen Union. Wir sitzen jetzt mit den Österreichern deshalb in einem Boot, weil Kroatien, durch das die illegalen Einwanderer hereinströmen, ein Mitglied der Europäischen Union ist. Im Prinzip dürften aus Kroatien nach Ungarn nur Menschen kommen, die ihren Asylantrag in Kroatien eingereicht haben, die dort registriert worden sind und hiernach die kroatisch-ungarische Grenze überqueren wollen. Dies ist genau die Situation, wie die an der österreichisch-ungarischen Grenze. Dies ist umso mehr bestärkt worden, da wir auf dem letzten Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Europäischen Union am vergangenen Mittwoch ein Dokument angenommen haben, in dem steht, dass alle 28 Mitgliedsstaaten das Dublin-Abkommen einhalten müssen. Denn die Registrierungspflicht und das Asylverfahren sind nicht an Schengen gebunden, sondern an das Dubliner Übereinkommen, in dem niedergeschrieben steht, dass dieses von allen eingehalten werden muss, und dies haben wir bekräftigt. Kroatien kann sich also nicht darauf berufen, dass es nicht Mitglied der Schengen-Zone ist, denn es ist Teil des Dubliner Übereinkommens. Deshalb ist die Situation von Österreich und von Ungarn nun genau gleich. Ich habe mir gedacht, nachdem diese Situation durch die Brüsseler Erklärung der Ministerpräsidenten vom Mittwoch bekräftigt wurde, ist dies der Moment, in dem wir die Beziehungen zwischen den beiden Ländern regeln können. Deshalb haben wir diesen Zeitpunkt für den Besuch gewählt.
Die Frage, die ich meinen Partnern gestellt habe, von deren Seite ich übrigens guten Willen gesehen habe, also die Gespräche, die waren konstruktiv und von der Atmosphäre des guten Willens bestimmt, obwohl es Meinungsverschiedenheiten gab, so hat doch jeder mit der Absicht des Überbrückens über die Meinungsverschiedenheiten gesprochen, ich habe also das Gefühl, dass unser Kommen schon seinen Zweck erfüllt hat, denn die österreichisch-ungarischen Beziehungen sind jetzt in einem besseren Zustand als sie noch morgens um acht Uhr waren. Trotzdem musste ich meinen Gesprächspartnern klar machen, dass Ungarn eine deutliche Antwort erhalten möchte. Es gibt zwei Möglichkeiten, und Ungarn muss sich entscheiden, in welche Richtung es losgehen soll. Die eine ist das offizielle Angebot des kroatischen Ministerpräsidenten. Der kroatische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, wir sollten den Zaun, den wir übrigens jetzt zwischen Kroatien und Ungarn errichten, abzubauen. In Klammern gesagt, seiner Ansicht nach müsste man auch den zu Serbien abbauen, aber dies gehört jetzt vielleicht nicht hierher. Wir sollen den Zaun abbauen und Kroaten und Ungarn gemeinsam einen Korridor Richtung Österreich organisieren, durch den die Einwanderer auf humane Weise dorthin gelangen können, wohin sie gehen wollen. Denn sie wollen nicht nach Kroatien und nicht nach Ungarn, sondern nach Österreich, jedoch am ehesten nach Deutschland. Wir sollen sie daran nicht hindern, organisieren wir einen Korridor, damit sie passieren können. Dieser kroatische Vorschlag steht im Widerspruch zu jeder bestehenden europäischen Rechtsvorschrift. Doch wie ich es in Bayern klargestellt habe, wenn Deutschland und Österreich, wohin die Flüchtlinge gehen wollen, diesen Vorschlag unterstützen, dann kann man ihn sich überlegen. Und ihn rechtlich durchführbar machen. Der österreichische Bundeskanzler hat klargestellt, dass er dies nicht akzeptiert. Er sagte und er wird dann in diesem Sinne eine Erklärung abgeben, dass man seiner Ansicht nach die Gesetze, auch die bestehenden internationalen Abkommen, einhalten muss. Dies habe ich verstanden und zur Kenntnis genommen. Ich habe ihn darum gebeten, dann Ungarns Anstrengungen im Interesse der Sicherung seiner Grenzen eindeutig zu unterstützen. So wie an der serbischen Grenze werden wir jene Punkte festlegen, an denen man unter Einhaltung der Regeln von Kroatien nach Ungarn kommen kann, und wir werden die Überquerung der Grünen Grenze verhindern. Ich habe ihn diesbezüglich um Unterstützung gebeten. Ich habe nicht darum gebeten, nicht von hinten zu feuern, sondern mich zu unterstützen. Ich habe diesbezüglich keine beruhigende Antwort erhalten. In der Mitteilung, die der Herr Bundeskanzler herausgeben wird, heißt es, der Schutz der Außengrenzen sei die Pflicht eines jeden einzelnen. Dies kann ich auch als ein Versprechen deuten, in dem es darum geht, dass Österreich Ungarn nicht angreifen wird, weil es den bestehenden internationalen Vereinbarungen Gültigkeit verschafft. Und wenn es dem so sein wird, dann haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne getan.
Dies muss ich umso mehr unterstreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil aus den ungarischen Statistiken zur Frage der Flüchtlinge deutlich ersichtlich ist, dass es einen Algorithmus für die Ankunft der Einwanderer gibt. Bis Anfang Oktober kommt die Hälfte der jährlichen Menge an und in den letzten drei Monaten des Jahres die anderen 50%. Dies bedeutet, dass auch nach den vorsichtigsten Schätzungen im Oktober, November und Dezember 250-280.000 Menschen mit der Absicht ankommen werden, nach Österreich zu gelangen, doch am ehesten nach Deutschland. Diese Menschen erscheinen an unseren Südgrenzen. Die Einführung des serbischen Grenzwachtsystems hat die mit ihm verbundenen Hoffnungen eingelöst. Heute kommen über Serbien, wo früher 9.000 Menschen illegal über die Grüne Grenze kamen, 9.000 täglich, etwa 100 Menschen, die Gesetze einhaltend, an den Grenzübergängen an. Dort, wo wir die in den internationalen Regeln niedergelegten Verfahren durchführen. Und es gibt weitere 100-150 Menschen, jeden Tag, die versuchen, illegal, trotz des Zaunes nach Ungarn zu gelangen. Dies ist eine Straftat, diese Menschen nehmen wir in Haft und führen die Strafverfahren durch. Das an der serbisch-ungarischen Grenze errichtete Verteidigungssystem hat die mit ihm verbundenen Hoffnungen erfüllt. Die Aufgabe ist jetzt, dass das gleiche System zwischen Kroatien und Ungarn funktionieren soll. Ich bin deshalb auch zu den Bayern gegangen, habe aus diesem Grunde mit dem Ministerpräsidenten Bayerns verhandelt, ich bin deshalb jetzt nach Österreich gekommen, und habe während des Gipfels mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens verhandelt, um diese Frage zu klären. Ich habe den Eindruck, dass Österreich, wenn auch nicht aus ganzem Herzen, jedoch im Zustand der Akzeptierung zur Kenntnis nimmt, dass Ungarn, wenn wir die internationalen Vereinbarungen einhalten wollen, an der kroatisch-ungarischen Grenze eine tatsächliche Grenzkontrolle verwirklichen muss. Dies ist unsere Aufgabe. Wir versuchen hierin auch mit den Kroaten zu einem Konsens zu gelangen, die nicht dies, sondern eine Korridorpolitik vorschlagen. An diese Verhandlungen können wir nur geringe Hoffnungen knüpfen.
Es wird eine Besprechung über die Flüchtlingsfrage in der nächsten Woche in New York geben, die der Generalsekretär der UNO einberufen hat, zu der er auch mich eingeladen hat. Ich werde auch dorthin gehen, und dort werden wir diese Lage selbst auf der höchsten Ebene, also über der europäischen, klären. Und wenn man überall verstanden hat, was die ungarische Absicht ist, und wenn sich alle darauf haben vorbereiten können, dass die Zustände der serbisch-ungarischen Grenze auch an der kroatisch-ungarischen Grenze eintreten, dann werden wir jenen Regeln Geltung verschaffen, die den Grenzübertritt an der kroatisch-ungarischen Grenze in einer dem europäischen Recht entsprechenden Form garantieren. An diesem Punkt sind wir nun.
Ich möchte Sie auch noch darüber informieren, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident Tusk auf dem am Mittwoch veranstalteten Gipfel ganz Europa zu alarmieren versuchte. Es besuchte vor dem Gipfel die von der Krise betroffenen Zonen und die Flüchtlingslager. Er sagte, später auch öffentlich, also verrate ich Ihnen hiermit keine Neuigkeit, dass sich Zigmillionen Menschen darauf vorbereiten, nach Europa zu kommen. Die Sache, der wir hier ins Auge sehen müssen, ist also nicht einfach eine Flüchtlingsfrage, ja nicht einmal ein Einwanderungsproblem, sondern eine moderne Völkerwanderung, deren Nachschub im Augenblick unerschöpflich zu sein scheint. Und dann haben wir noch gar nicht über die in den ungarischen Statistiken erscheinenden Statistiken gesprochen, dass auch aus der Region Subsahara-Afrika die ersten sich nach Europa bewegenden Einwanderer erschienen sind. Mali, Niger, ein bisschen weiter entfernt Eritrea, Somalia. Und dort existieren riesige Menschenmassen, in Zusammenhang mit denen wir vermuten können, dass wenn die Europäische Union das fortsetzt, was sie bisher getan hat, sie sich dann auch auf den Weg machen werden. Doch Herr Präsident Tusk hat noch nicht darüber gesprochen, sondern nur über die bereits bekannten Krisenzonen: die Frage des Irak, Syriens, der türkischen Flüchtlingslager. Auch dort glauben Zigmillionen Menschen, hierüber hat der Präsident berichtet, dass Europa sie erwarte und auch aufnehmen werde. Dies zeigt gut, dass wir etwas falsch machen. Denn die führenden Politiker Europas haben nie gewollt, dass eine Menge von Zigmillionen nach Europa zieht. Solch eine Entscheidung haben wir nicht gehabt. Trotzdem existiert in den Köpfen dieser Menschen das Bild, dass Europa sie erwartet und sie auch aufnehmen wird.
Deshalb habe ich auf dem EU-Gipfel – ohne Erfolg – zu erreichen versucht, dass wir einen Beschluss darüber fassen, die Griechen zu bitten, wenn sie den Grenzschutz nicht versehen können, diesen sofort jenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu übergeben, die hierzu bereit sind. Ungarn wäre hierfür bereit. Diesen meinen Vorschlag gelang es mir nicht auf dem Gipfel der Europäischen Union annehmen zu lassen, und obgleich wir uns in diese Richtung bewegt haben, also es gibt in dem angenommenen Dokument Vorschläge, die in diese Richtung weisen, jedoch haben wir jene entschlossene Entscheidung, dass ab einem gegebenen Zeitpunkt nicht mehr Griechenland, sondern die Europäische Union für die Außengrenzen Griechenlands verantwortlich ist, diese Entscheidung haben wir nicht treffen können. Und die Zeit drängt, denn jeden Tag werden 8-10 tausend Menschen ankommen. Jeden Tag. Jede verschwendete Stunde zählt. Diese acht-zehntausend Menschen, die strömen nach Europa hinein, wenn wir sie nicht irgendwo aufhalten. Es ist offensichtlich, dass sie in Griechenland aufgehalten werden müssten, außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, und dort müsste dem europäischen Recht Geltung verschafft werden. Griechenland ist hierzu nicht in der Lage, übergibt aber zugleich diese Aufgabe nicht, deshalb muss man sich in den folgenden Wochen darauf vorbereiten, dass das Hinaufströmen aus dem Süden nicht nachlassen wird. Die Frage ist, ob wir bereit sind, diese Völkerwanderung ähnlich wie an der serbisch-ungarischen Grenze, an der kroatisch-ungarischen Grenze aufzuhalten. Dies ist die große Frage der folgenden Tage und Wochen. Hierzu versuche ich Unterstützer zu gewinnen. Ich habe aus der Angelegenheit des an der serbisch-ungarischen Grenze errichteten Zauns gelernt. Ich habe den Eindruck, es reicht nicht, der Welt nur über die Presse zu erzählen, warum wir etwas machen, sondern man muss überall hingehen und Unterstützung suchen, noch bevor das Abschließen der Grünen Grenze geschieht. Deshalb werden die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder der ungarischen Regierung auch nach Kroatien fahren, ich bin nach Bayern gefahren, heute bin ich hier bei Ihnen, ich werde für noch eine Runde zu den Visegrád-Staaten fahren, um jene mögliche Unterstützung zusammenzutragen, die für eine erfolgreiche Aktion notwendig ist, und die in jenen Ländern gesammelt werden kann, in denen über den ganzen Fragenkomplex, über den Fragenkomplex der Einwanderung ähnlich gedacht wird, wie in Ungarn.
Ich möchte Sie schließlich darüber unterrichten, dass meiner Ansicht nach das Problem riesig ist. Auch das Ausmaß der Herausforderung ist gewaltig, ihr Nachschub ist unbegrenzt und dies zeigt sich heute noch nicht in den Köpfen der führenden europäischen Politiker. Auf dem letzten Gipfeltreffen hat die Europäische Kommission ein Dokument, ein Arbeitsexemplar, sollten wir korrekterweise hinzufügen, vorgelegt, das die Schritte für den folgenden Zeitraum beinhaltet, mit vielen klugen und sinnvollen Vorschlägen, doch das Dokument endet damit, und dies zeigt, wie groß das Problem ist, dass es expressis verbis sagt, das Ziel sei es, die europäischen Menschen davon zu überzeugen, dass die jetzt laufende Einwanderung kein Problem, kein Unheil, keine Gefahr sei, sondern eine niemals wiederkehrende Möglichkeit, damit Europa seine demographischen Schwierigkeiten überwinde. Einen deutlicheren Einladungsbrief kann man jenen Menschen nicht zuschicken, die heute abwägen, ob sie in die Europäische Union kommen sollen. Dies ist ein Fehler, wir sind damit auch nicht einverstanden. Wir akzeptieren es, wenn jedwedes Land der Europäischen Union seine eigenen demographischen Probleme von außen lösen will, wenn es möchte, dann mit moslemischen Gemeinschaften oder, wenn es das möchte, dann mit afrikanischen Gemeinschaften, doch wollen wir keine Regelung seitens der Europäischen Union, die auch uns dazu zwingen würde, unsere eigenen Probleme mit Hilfe der Einwanderung lösen zu wollen, denn wir sind damit nicht einverstanden. Und dies ist meiner Meinung nach auch den Grundidealen und dem Grundlagendokument der Europäischen Union entgegengesetzt. Schon allein der Umstand, dass solch ein Satz in die Konklusion eines Dokumentes Aufnahme gefunden hat, das sich mit der großen Frage der Zukunft beschäftigt, zeigt sehr deutlich, dass es ein Problem gibt. Die eine Hälfte Europas hat das Gefühl, dass das, was geschieht, diese unkontrollierte Einwanderung eine Gefahr ist, etwas, was man aufhalten müsste, während die andere Hälfte der führenden Politiker Europas denkt, man muss das nicht aufhalten, ja, das was geschieht, sei gut. Dies ist ein derart profunder Meinungsunterschied, dass er den führenden Politikern Europas erschwert, gemeinsam aufzutreten.
Ich hoffe sehr, dass es uns auf dem nächsten Gipfel, der bald zustande kommt, gelingen wird, entgegen dieser großen Unterschiede doch noch irgendeine europäische Politik zu etablieren. Doch können wir auch bis dahin nicht auf die noch nicht erschaffene gemeinsame europäische Politik warten, wir müssen das verrichten, was unsere eigenen Bürger von uns erwarten, was unser eigenes nationales Interesse ist, und was auch im Interesse der gesamten Region, nicht nur in der Ungarns, sondern auch Österreichs steht. Somit kann ich die Beratungen zusammenfassen.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Wenn Sie Fragen haben, dann stehe ich Ihnen zur Verfügung.