11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Wer das Fehlen von konkreten Informationen bemängelt – wir haben Sie Ihnen allen in einem 108 Seiten umfassenden Bericht zukommen lassen. Ich bitte Sie, ihn zu lesen. Ich bin, so glaube ich, auch dahinter gekommen, warum Herr Verhofstadt solche Gefühle für uns hegt, schade, dass er nicht hier ist. Ich habe den Eindruck, die Lage ist die, sehr geehrter Herr Verhofstadt, dass Ihr Hass auf uns, konservative Christen, stärker ist als Ihre Liebe zu Europa. Und auch über die gegen ihre eigene Heimat stimmenden Ungarn kann ich nur sagen: „Ihr Problem ist, dass Ihr Hass auf mich stärker ist als Ihre Liebe zur Heimat.“ Was die Korruption angeht, so sage ich meinem Mitabgeordneten Bullmann: In Ungarn ist jede Ausschreibung öffentlich, jedwede europäische Firma kann daran teilnehmen, der Anteil von Ausschreibungen mit nur einem Bewerber beträgt in Ungarn 26 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 24, hier haben wir noch nachzubessern. Der Anteil der auf den Hinweis der Kommission hin eingeleiteten Untersuchungen liegt in Ungarn bei 47 Prozent, in der EU bei 42, hierin stehen wir also besser da. Den von Herrn Timmermans dargelegten Vorschlag der Kommission mit der Nulltoleranz, den wir im Juni erhalten hatten, haben wir übrigens akzeptiert. Was die CEU angeht, so irrt sich Herr Weber. Wenn Sie sich die bayerischen Vorschriften ansehen, dann werden Sie erkennen, dass jene strenger sind als die ungarischen Regelungen. Sie messen mit zweierlei Maß, obwohl wir zur gleichen Parteienfamilie gehören. Hinzu kommt noch: ich bitte Sie, gehen Sie auf die Homepage der Universität CEU. Ich bin heute, bevor ich hierher gekommen wäre, auf die Seite gegangen, und habe dort folgende Gedanken gelesen. Ich zitiere jetzt von dort, von jener Homepage. Dort können Sie Folgendes lesen: „Die Tätigkeit der CEU ist auch in der Zukunft gesichert”, schreibt die Universität über sich selbst. „Jeder, der sich jetzt einschreibt, wird seine Studien in Budapest beenden”, schreibt die Universität über sich. „Alle Akkreditierungen der Universität sind unangetastet”, schreibt die Universität über sich. Und sie sagt auch: „Budapest ist eine gastfreundliche Stadt, wir erwarten Sie, kommen Sie und schauen Sie sich um.” Was die extremen Parteien angeht, so ist der Kampf gegen die Migration keine Parteienfrage. Ich bin bereit mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, die die Grenzen schützen will, und ich lüfte meinen Hut vor den mutigen Italienern. Was den Antisemitismus angeht, so möchte ich klarstellen, dass dieser in Mitteleuropa abnimmt, und in Westeuropa zunimmt. Ja, das Zentrum des modernen Antisemitismus befindet sich in Brüssel, denn von dort aus werden antiisraelische Organisationen unterstützt. Ich bitte Sie, dem in Zukunft mehr Beachtung zu widmen. Und nicht wir waren es, sondern Sie, die vor dem Denkmal von Marx – der der Vater des modernen, gegen den Markt gerichteten Antisemitismus ist – einen Kranz niedergelegt haben. Und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehöre der Europäischen Volkspartei an. Ich sehe, dass wir Probleme haben, ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind. Wir, die der Europäischen Volkspartei angehören, sind nicht stark genug, um unseren eigenen Weg zu beschreiten. Ich habe den Eindruck, dass wir schwach sind, und wir, von der Volkspartei, tanzen so, wie die Sozialisten und die Liberalen pfeifen. Ich wünsche mir, dass wir in der Zukunft hieran etwas verändern können. Und wer behauptet, dass der Bericht nicht Ungarn verurteilt, soll seinen Titel lesen. Hier will man nicht die ungarische Regierung verurteilen, sondern Ungarn. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!