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10. Januar 2019, Budapest

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! Wir beginnen mit MTVA.

 

László Mészáros (Ungarisches Fernsehen): Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin erwähnt, im Zusammenhang mit der Migration müssten wir unser Verhältnis zum Christentum neu deuten. Im Zusammenhang damit frage ich Sie, was Ihre Meinung darüber ist, dass Guy Verhofstadt über Sie gesagt hat, Sie seien weder ein Demokrat noch ein Christ?

 

Viktor Orbán, Ministerpräsident: Zunächst einmal muss ich überlegen, ob ich darüber eine Meinung haben muss? Worüber ich mir gar nicht sicher bin. Aber es ist vielleicht besser, solche Dinge nicht so einfach im Raum stehen zu lassen. Und ich würde Ihnen vielleicht so antworten, dabei bitte ich Sie wegen der rohen Formulierung auch schon im Voraus um Entschuldigung, dass das liberale Denken in Europa den Punkt erreicht hat, an dem es heute der Feind Nummer eins der Freiheit ist. Die Liberalen sind also heute in Europa die Feinde der Freiheit. Und ein gutes Beispiel dafür ist der von Ihnen zitierte Satz, denn dies bedeutet, die Liberalen wollen nicht mehr nur bestimmen, wer sie sind, sondern sie wollen auch vorschreiben, wer die Christdemokraten sind und wer nicht. Meiner Ansicht nach ist dies keine Route, die es sich für uns zu beschreiten lohnen würde. Mit gegenseitigem Respekt würden wir weiter kommen.

 

Gergely Szakács (Reuters): Ich möchte diese Möglichkeit nutzend Ihnen zu fünf Themenkreisen Fragen stellen. Zugleich bedanken wir uns für die Möglichkeit, dass…

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Verzeihen Sie mir, dass ich Sie unterbreche, aber Miniinterviews werden wir – so wie auch auf anderen Veranstaltungen der Regierungsinfo – nicht zulassen. Ich ersuche jeden von Ihnen um Mäßigung! Schauen Sie sich im Saal um, wir sind sehr viele. Es wird die Möglichkeit für ein-zwei Fragen pro Person geben.

 

Gergely Szakács (Reuters): Ich versuche dann die Sache zu beschleunigen. Sie haben den Herrn Präsidenten der Notenbank erwähnt, ihm sei die Stabilität der Finanzen des Landes zu verdanken. Das Mandat von Herrn György Matolcsy läuft im März ab. Im Zusammenhang damit möchte ich fragen, ob Sie ihn auch für die folgenden sechs Jahre an die Spitze der Notenbank nominieren werden oder eventuell an andere Kandidaten denken? Und wenn ja, wer sind dann diese Kandidaten und was ist der Grund für die eventuelle Änderung?

 

Wenn Sie kurze Antworten von mir akzeptieren, dann können wir vielleicht auf alle Fragen eingehen. Auf diese Frage lautet die kurze Antwort: Es sind keinerlei Überraschungen zu erwarten.

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Wenn es kurze Antworten gibt, dann können Sie vielleicht noch zwei Fragen stellen.

 

Gergely Szakács (Reuters): Meine andere Frage würde sich auf die Budapest Bank beziehen. Zahlreiche Interessenten haben sich bereits gemeldet, sowohl von ausländischen als auch ungarischen Eigentümern, doch bisher kann man nicht wissen, was genau die Pläne der Regierung im Zusammenhang mit dieser Bank sind. Im Zusammenhang damit möchte ich Sie fragen, wann Sie planen, diese Bank zu verkaufen, ob Sie den Verkauf überhaupt planen, auf welche Weise wird der Verkauf durchgeführt und gibt es eventuell einen präferierten Käufer für diese Bank?

 

Hierzu kann ich Ihnen sagen, wir haben eine Vereinbarung mit der EBRD, die ich noch vor Jahren getroffen habe, und darin steht, wir werden die Budapest Bank dem privaten Sektor zurückgeben. Eine konkrete Entscheidung hierüber wird dann die Frau Ministerin treffen, und ich bitte Sie, sich mit technischen Detailfragen an sie zu wenden. Doch ist unsere Absicht eindeutig und klar, wir halten diese Vereinbarung ein, die wir mit der EBRD getroffen haben.

 

Gergely Szakács (Reuters): Und meine dritte Frage steht in Verbindung mit der Investition in Paks, zur Erweiterung von Paks. Laut den allerletzten Nachrichten ist der Antrag auf eine Schaffungsgenehmigung noch immer nicht eingereicht worden, was zuletzt für das vergangene Jahr versprochen worden war. Für wann ist die Einreichung zu erwarten? Wann kann hinsichtlich dessen mit dem Bau der Reaktoren begonnen werden? Beziehungsweise ist es eventuell unter Beachtung dieser Verschiebung nötig mit der russischen Seite den Vertrag, also den Vertrag über die Errichtung oder den Kreditvertrag neu zu verhandeln?

Gestern haben wir in dieser Angelegenheit unseren für die Investition in Paks verantwortlichen Minister angehört. Ich muss eine Anmerkung in Klammern beginnen: Es ist eine Investition, bei der die Russen uns ein schlüsselfertiges Kraftwerk übergeben werden. Deshalb gehören auch die technischen Detailfragen zu ihnen. Wir arbeiten daran, dass die Verschiebung, die sich bereits bei der Durchführung ergeben hat, so kurz wie möglich sein soll. Der eine Grund für die Verzögerung war im Übrigen, dass wir ein kompliziertes europäisches Verfahren für öffentliche Ausschreibungen haben durchführen müssen, und das ist länger geworden, als wir uns das gewünscht hatten. Es gibt also zweifelsohne eine Verspätung. Die Modifizierung der Vertragsbedingungen erscheint heute nicht als notwendig. Doch der Herr Minister steht Ihnen mit aktuellen Angaben zur Verfügung.

 

András Kovács (origo.hu): Herr Ministerpräsident, was denken Sie darüber, dass es so ausschaut, als würde es eine einheitliche oppositionelle Liste bei den EP-Wahlen geben? Inwieweit kann dies die Strategie des Fidesz verändern?

 

Ich stehe ja nicht hier, um auf die Opposition einzudreschen. Es wäre also nicht richtig, das Jahr so zu beginnen, doch lassen Sie mich soviel doch sagen, dass die Opposition meiner Ansicht nach, wenn sie diesen Weg betritt, sich ihr eigenes Grab schaufelt. Und es ist keine Pflicht von mir, sie hierin aufzuhalten.

 

András Kovács (origo.hu): Meine andere Frage lautet: Zu beginn der Woche hat in Brüssel Judith Sargentini gemeinsam mit den oppositionellen Parteien demonstriert – was ist im Zusammenhang mit der vorigen Frage Ihre Ansicht über das gemeinsame Demonstrieren und inwieweit kann dieses gemeinsame Demonstrieren diese Akteure einander, sozusagen, näher bringen?

 

Dies ist meiner Ansicht nach ein weiterer Beweis dafür, dass die Hauptfrage der europäischen Wahlen die Einwanderung sein wird. Über die niederländische Frau Abgeordnete ist es ja bekannt, dass sie eine die Einwanderung unterstützende Politikerin ist. Deshalb sehe ich nichts Außergewöhnliches darin, wenn eine die Einwanderung unterstützende niederländische Politikerin gemeinsam mit den die Einwanderung befürwortenden Ungarn gegen die ungarische Regierung demonstriert. Dies gehört beinahe schon zur natürlichen Ordnung des Lebens.

 

Zoltán Simon (Bloomberg): Meine Frage ist, dass Sie erwähnt haben, im Zusammenhang mit dem Herrn Notenbankpräsidenten sei keinerlei Überraschung zu erwarten. Dies bedeutet, Sie werden ihn nominieren – denn das gehört ja zu den Kompetenzen des Ministerpräsidenten – für ein weiteres, ein zweites Mandat, nachdem das gegenwärtige abgelaufen sein wird? Das ist die eine Frage.

 

Dann lassen Sie mich darauf gleich antworten. Was ich gesagt habe, bedeutet, dass keinerlei Überraschungen zu erwarten sind.

 

Zoltán Simon (Bloomberg): Die andere Frage lautet folgendermaßen: Vor nicht ganz einem Jahr saßen Sie gemeinsam mit György Matolcsy und Mihály Varga auf einer Konferenz, und dort haben Sie gesagt, Ihre Erwartung sei es, dass Ungarn – mit einer sich entwickelnden Wirtschaft – das Wirtschaftswachstum von 4 Prozent werde bringen können müssen. Sie erwähnten, die Daten für 2018 seien herausragend gut gewesen. Zugleich wird laut der Prognose der Notenbank das Wachstum 2019 3,5 Prozent betragen, und 2020 nur noch 3 Prozent. Wird es Ihrer Ansicht nach gegebenenfalls personelle Konsequenzen geben, wenn sich die Zahlen in dieser Weise entwickeln? Wenn also das Wirtschaftswachstum die 4 Prozent nicht erreichen wird, was geschieht dann, beziehungsweise inwieweit ist dies eine Frage der persönlichen Verantwortung und inwieweit eine Frage eines solchen Wirtschaftsmodells und der Krise? Es ist ja eine Krise des Arbeitskräftemarktes gegeben, in dem vorliegenden Fall der demographische Rückgang, resultierend zum Teil aus der Abwanderung und zum Teil verfolgt auch die Regierung eine Wirtschaftspolitik, die zum Teil – nehme ich an – dazu geführt hat, dass das Überstundengesetz im Dezember angenommen wurde. Die Frage ist, ob dies eine personelle Angelegenheit ist oder eine Krise des Modells? Und was ist der Ausweg?

 

Wenn ich richtig gezählt habe, dann sind das sechs Fragen. Ich versuche auf jede einzeln zu antworten. Auf die erste: Es wäre leicht, die Arme in die Luft zu strecken und zu sagen, ein Land, das zu einer mit seinem GDP im Großen und Ganzen übereinstimmenden oder sich diesem annähernden Exportleistung in der Lage ist, also eine äußerst offene Wirtschaft darstellt, sei dem Wellengang der internationalen Wirtschaft in einem das Durchschnittliche übersteigendem Maße ausgeliefert. Dies ist zwar wahr, doch möchte ich mich nicht darauf berufen und mich nicht dahinter verstecken. Denn der ungarischen Wirtschaftspolitik ist das Schicksal zuteil geworden, dass so exportorientiert, so offen wir auch sind, so muss man trotzdem ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent auch bei einem ungünstigen Wirtschaftsklima anpeilen. Die Prognosen der Notenbank bleiben im Übrigen nur ein bisschen hinter den Voraussagen der Regierung zurück, was ich dahingehend für Sie formulieren würde: Der Standpunkt der Regierung ist, dass wenn wir in den vor uns stehenden zwei-drei Monaten, also im ersten Quartal, keine das Wirtschaftswachstum fördernden Schritte unternehmen, dann wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 3,9 Prozent betragen, also unter 4 Prozent liegen. Das ist der Standpunkt des Finanzministers, dies weicht nur um einige Zehntel vom Standpunkt der Notenbank ab. Daraus folgt, wir müssen derartige Entscheidungen treffen, und ich habe auch für die zweite Hälfte des Januar jenen Wirtschaftsrat zusammengerufen, auf dessen Tagesordnung dann die Besprechung dieser Fragen stehen wird. Und Offenheit hin, internationale Wirtschaft her, wir werden alles tun, damit unser Wirtschaftswachstum 4 Prozent, mindestens 4 Prozent betragen soll, denn wir glauben daran, dass auch der Wille eine Rolle spielt, nicht nur die Umstände. Die zweite Sache ist die, wie man – wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie hierauf verwiesen – die Frage des Arbeitskräfteangebots betrachten muss, was Sie dahingehend formuliert haben, in Ungarn gebe es einen Arbeitskräftemangel. Ich sehe das anders. Meine Annäherung ist eine ganz andere. Wir müssen davon ausgehen, dass in Ungarn 2010 3 Millionen 700 tausend Menschen gearbeitet haben. Heute Arbeiten 4 und eine halbe Million Menschen. Wenn alles gut geht und wir unsere Pläne einhalten können, dann muss man damit rechnen, auch längerfristig, also nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch langfristig, dass sich in Ungarn, denn wir sind so groß wie wir es eben sind, die Zahl der arbeitsfähigen und arbeiten wollenden Menschen zwischen 4,5 Millionen und 5 Millionen liegen wird. Das nähert sich im Übrigen der Vollbeschäftigung an, ja wird sie vielleicht sogar auch erreichen. Klammer auf: Hierin möchten wir die Tschechen übertreffen, doch bisher ist uns dies nicht gelungen, denn die niedrigste Arbeitslosigkeit gibt es in Tschechien. Wir stehen an der dritten Stelle, doch ist es unser Ziel, Tschechien zu überholen, was nicht einfach sein wird, denn Tschechien hat das Glück, dass an der Spitze seiner Regierung ein Genie steht, Europas bester Wirtschaftspolitiker, und es wird für den ungarischen Finanzminister nicht leicht sein, mit ihm den Wettlauf aufzunehmen, aber wir werden dann ja sehen. Das Ziel ist jedenfalls, dass Ungarn die über den höchsten Beschäftigungsanteil verfügende Wirtschaft sein soll. Hieraus folgere ich, dass es sich nicht lohnt, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die die Arbeit von mehr Menschen als 4,5-5 Millionen benötigen würde, denn wir sind nicht mehr. Wir müssen also ein Wachstum produzieren, das einer Wirtschaft entspringt, die man mit 4,5-5 Millionen Menschen betreiben kann. Hierfür gibt es die Möglichkeit, es gibt so eine Wirtschaftspolitik. Wir suchen dafür die Pfade, vielleicht haben wir auch schon einige Schritte auf so einem Pfad getan. Wenn Sie zum Beispiel die 2018-er Investitionen in Ungarn untersuchen, ein Bereich, in dem wir die Investitionsanreize verändert haben, wir geben nicht nur im Falle neuer Arbeitsplätze eine Unterstützung, sondern auch im Fall der Bewahrung oder der Anhebung des technologischen Niveaus, dann werden Sie schon sehen, dass im Fall der Arbeitsplätze, die bei neuen Investitionen im Jahre 2018 geschaffen worden sind, die Gehälter bei 425 tausend Forint liegen, und dies ist um 40 Prozent höher, als die Gehälter, die bei den 2017er Investitionen beobachtet worden sind, was nahelegt, dass hier im vergangenen Jahr Investitionen mit einem höheren technologischen und technischen Inhalt vorgenommen worden sind. Ich glaube also, wir schreiten in die richtige Richtung, nur müssen wir die Illusion aufgeben, nach der unser Wachstum ausschließlich durch die Aufnahme von Arbeit durch immer weitere und weitere Menschen zu erhoffen sei. Dies ist aus dem Grunde eine Illusion, weil keiner mehr da ist. Wir sind 4,5-5 Millionen, und da wir in Ungarn keine Einwanderung wollen und auch keine Massen von Gastarbeitern in Ungarn wollen, müssen wir mit der Wirtschaft dieser Größe den ungarischen Menschen eine zur Spitzengruppe Europas gehörende Lebensqualität sichern. Jetzt ist die nächste Frage, wenn ich das von Ihnen Gesagte richtige verstehe, ob es vom Gesichtspunkt der Wirtschaft aus negativ sei, also der Umstand, dass es nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Meiner Ansicht nach ist dies positiv. Ich denke, auf diese Weise ist die Situation entstanden, dass wenn heute jemand einen Arbeiter anstellen will, einen qualitativ guten Arbeiter, dann muss er diesen mit dem Lasso fangen. Dies bedeutet, die Herren der Vereinbarung sind im Weiteren nicht mehr die Unternehmer, sondern die Arbeitenden. In so einer Situation kann man nur eine Sache tun: Man muss den Arbeitern einen höheren Lohn geben und man muss ihnen eine Ausbildung höherer Qualität bieten. Dies ist also die Situation, die die höheren Löhne und die höhere Qualifikation erzwingt, was meiner Meinung nach keine schlechte, sondern eher eine gute Sache ist. Und ich sage es noch einmal: Den Rahmen stellen diese 4,5-5 Millionen Arbeitnehmer dar. Also sehe ich diese ganze Situation insgesamt aus der Perspektive der Arbeitnehmer – und sie sind in Ungarn in der überwiegenden Mehrheit – eher als wünschenswert, als eine gute Situation an, und nicht als eine Krisenerscheinung. Sie haben noch eine Bemerkung über die im Ausland Arbeitenden gemacht. Auch diese Diskussion ist ein Evergreen in der ungarischen Politik. Auf Grund der letzten Daten sehen wir, 6 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten im Ausland im Fall Ungarns. Dies ist die niedrigste Zahl in der Region, ja bei Betrachtung der österreichischen Zahlen muss ich sagen, sie ist noch niedriger als jene. Von Österreich arbeiten 6,6% der arbeitsfähigen Menschen im Ausland, insgesamt ist also das Maß des durch unsere Eingliederung, unsere Eingliederung in die europäische Wirtschaft eingetretenen Verlusts an Arbeitskräften auch im regionalen Vergleich akzeptabel. Natürlich hoffen wir, dass wir besser als alle anderen sein werden, dass wir höhere Löhne werden anbieten können und es sich auch für jene als lohnenswert erweisen wird, ihre eigene Zukunft in Ungarn zu planen, die heute noch Arbeit im Ausland annehmen. Die im Ausland Arbeitenden helfen im Übrigen Ungarn in vielerlei Hinsicht, denn einerseits schicken sie auch Geld nach Hause, und zum anderen schlagen sie den Weg einer riskanten Unternehmung ein, denn für einen über die ungarische Sprache verfügenden Menschen ist es doppelt so schwer im Ausland zu arbeiten wie für einen durchschnittlichen westeuropäischen Menschen. Meiner Ansicht nach zeigen sie einen gewaltigen Mut und verdienen Anerkennung dafür, dass sie bereit sind, in einem fremdsprachigen Umfeld ihren Mann zu stehen, und Erfolg haben. Vielleicht steht mit dieser Frage das Arbeitsgesetzbuch in Verbindung, denn Sie haben auch im Zusammenhang damit eine Bemerkung gemacht. Ich möchte klarstellen: Die Modifizierungen des Arbeitsgesetzbuches stehen in keinerlei Zusammenhang mit dem Arbeitskräftemangel. Die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches ist notwendig, da heute sehr viele Menschen – und in erster Linie Klein- und mittlere Unternehmer – darunter leiden, Tricks anwenden zu müssen, Gesetzeslücken suchen zu müssen, wenn sie die Menschen in Überstunden anstellen wollen. Das ist eine allgemeine Klage in der Welt der ungarischen Klein- und mittleren Unternehmer. Diese Maßnahme, die den Arbeitnehmern die Freiheit gibt, versucht dem Abhilfe zu schaffen, wird es – so hoffe ich – auch tun. An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass das Arbeitsgesetzbuch überall in der Welt, so auch in Ungarn, eine der sensibelsten politischen Fragen darstellt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir vielleicht 2012 das neue Arbeitsgesetzbuch geschaffen, auch damals gab es große Proteste, auch damals hatte man gesagt, das neue Arbeitsgesetzbuch würde die Arbeitnehmer kaputtmachen, das Anwachsen der Arbeitsplätze unmöglich machen. Verglichen damit arbeiten heute 800 tausend Menschen mehr und sie verdienen deutlich mehr. Auf Grund des Wirkens unserer eigenen Regierung ist es meine Erfahrung, dass die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches bisher den Interessen der ungarischen Menschen einen guten Dienst geleistet hat, deshalb gehe ich auch davon aus, dass auch die jetzige Modifizierung solch ein Ergebnis haben wird.

 

Szilveszter Szarvas (pestisracok.hu): Herr Ministerpräsident, welchen Zusammenhang oder was für ein Losspringen auf ein Kommando sehen Sie darin, dass in der nahen Vergangenheit in Belgrad, Wien, Warschau, Rom und Budapest gleichzeitig Demonstrationen gegen die jeweilige Regierung ausgebrochen sind? Und wie interessant es doch ist, dass in allen fünf Ländern rechte, die Einwanderung ablehnende Parteien an der Macht sind…

 

Wenn Sie erlauben, möchte ich, bevor ich über die Tatsache spreche, einige Worte über den Ton sagen. Über unseren eigenen, den Ton der ungarischen Rechten, wenn ich so formulieren darf. Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich überraschte Artikel darüber lese, dass der Gegner international ist. Das haben wir doch auch bisher gewusst, nicht wahr? Ja, auch wir wollen das sein: international. Wir sollten dem Gegner also nicht etwas vorwerfen, was wir selbst im Übrigen auch tun. Wenn wir möchten, dass in Europa die die Einwanderung ablehnenden Kräfte sich verbünden sollen, dann sollen wir unsere Kräfte zusammenlegen – ich begrüße den hierauf abzielenden polnisch-italienischen Versuch, der gestern geschah –, und verbündet, im europäischen Maßstab sollen wir gemeinsam stärker sein als die die Einwanderung und die Migration unterstützenden Kräfte. Wir verbünden uns eben auch! Natürlich verbündet sich auch der Gegner und demonstriert auf koordinierte Weise gegen uns. Das ist also meiner Ansicht nach eine Tatsache, man muss nur nicht davon überrascht sein und man darf das nicht beanstanden. Natürlich demonstrieren die durch George Soros unterstützten, sich auf die europäischen Wahlen vorbereitenden, die Einwanderung befürwortenden Kräfte überall: in Rom, in Wien, in Budapest, überall, und sie werden es auch noch in Zukunft tun. Und sie werden gegen uns demonstrieren. Nun liegt das aber in der Natur dieser Sportart, was ich nicht beanstande, ich stelle ganz einfach nur die Tatsache fest, dass hier jetzt im Zusammenhang mit den europäischen Wahlen die die Einwanderung ablehnenden und die die Einwanderung befürwortenden Kräfte im internationalen Maßstab ihre Kräfte messen. Es ist eine schöne Sache, wenn der Fidesz prozentual gerechnet die stärkste Partei im Europäischen Parlament sein wird, doch ist dies nicht viel wert, wenn dort die die Migration ablehnenden Kräfte auch weiterhin in der Minderheit sein werden. Wir brauchen jetzt also einen Erfolg im europäischen Maßstab, wenn Sie wollen, einen internationalen Erfolg.

 

Szilveszter Szarvas (pestisracok.hu): Herr Ministerpräsident, 2017 hatten Sie dahingehend formuliert, in Ermangelung etwas Besseren würden Sie die Autonomie unterstützen. Nun ist in letzter Zeit das internationale Gewicht und die Einschätzung Ungarns immer ernsthafter und bedeutender geworden, hinzu kommt noch, dass sich in den uns umgebenden Ländern auch die politische Instabilität verbreitet hat und der Boden unter den Füßen der dortigen führenden Politiker immer heißer wird. Ändern diese Tatsachen auch nur irgendetwas an Ihrer Äußerung? Die Möglichkeit zu welcher Politik bezüglich des Karpatenbeckens sehen Sie im kommenden Zeitraum?

 

Die Verlockung ist groß, sich auf historische oder geschichtsphilosophische Ausführungen einzulassen, doch dann wird man Ihnen auch das Mittagessen hier auftischen, also vermeide ich dies, doch erlauben Sie mir trotzdem eine Anmerkung zu machen. Wenn wir auf die vergangenen hundert und einige Jahre zurückblicken, dann ist die Feststellung keine Übertreibung, dass dies das Zeitalter der hundert Jahre ungarischer Einsamkeit gewesen ist. Unsere Nachbarn sahen in Ungarn eine Bedrohung, unsere Nachbarn sahen in Ungarn die Gefahr, unsere Nachbarn arbeiteten daran, Ungarn isolieren zu können. Und meine Behauptung lautet, dass wir auf Kosten großer Kraftanstrengungen, indem wir gegenseitig, wir und unsere Nachbarn, sehr viel Energie investiert haben, wir heute dahin gelangt sind, dass in Mitteleuropa nicht das gegenseitige Misstrauen, die Angst, das Gefühl einer Gefährdung bestimmend ist, sondern der Geist der Zusammenarbeit. Wenn es meiner Ansicht nach ein Vermächtnis der Politik des Heiligen Stephan gibt, dann ist das dies: die Kultur der Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Völker, besonders der des Karpatenbeckens. Das ist das Vermächtnis des Heiligen Stephan. Ich bin also der Ansicht, als die hundert Jahre Einsamkeit zu Ende gingen und Ungarn mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten kann, dann verfolgt es nicht nur eine richtige, internationale, die Region stabilisierende Politik, sondern führt auch die besten Traditionen der ungarischen Politik fort. Ungarn ist also zur Zusammenarbeit bereit, und der Satz, den ich benutze, dass jeder seinen Vorteil hat, der mit den Ungarn kooperiert, ist ein ehrlicher Satz. Meiner Überzeugung nach kommt jeder, der von unseren Nachbarn mit uns zusammenarbeitet, in der Kooperation mit uns auf seine Rechnung, sie müssen uns gegenüber keine Bedenken haben, sondern wir können viel mehr große gemeinsame Ziele in Angriff nehmen. Konkrete Investitionen beweisen dies auch, doch spreche ich nicht nur von Investitionen, sondern – sagen wir – auch von einer gemeinsamen europäischen Interessenvertretung. Dass wir mit den Slowaken gemeinsam für unsere eigenen Interessen innerhalb der Europäischen Union auftreten, ist eine historische Leistung. Meiner Ansicht nach sind wir nicht weit davon entfernt, dies auch gemeinsam mit den Rumänen tun zu können. Dass wir die Meister der Mitgliedschaft der Serben in der Europäischen Union, also die Meister in der Unterstützung dieser sind, zeigt sehr gut, in was für einem guten Zustand die serbisch-ungarische Zusammenarbeit ist. Und ich könnte die Beispiele noch weiter aufzählen. Bei der Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union hat Ungarn eine wichtige Rolle gespielt. Ich möchte nicht aufschneiden, ich stelle nur die Tatsache fest. Ich bin also der Meinung, Ungarn verfolgt heute eine regionale Außenpolitik, die Europa stabilisiert, die Mitteleuropa stabilisiert, es setzt die besten ungarischen Traditionen fort und wird dann zu dem Wohlstand der hier lebenden Menschen führen, denn gemeinsam können wir unseren Bürgern verständlicherweise ein höheres Lebensniveau und ein sichereres Leben bieten, als wenn wir uns gegeneinander wenden würden. Ich halte also die ganze Situation in ihrer Gesamtheit für ausgesprochen vielversprechend.

 

Peter Murphy (AFP): Sie erwähnten, laut Umfragen würden 52 Prozent der Ungarn die Migration für die wichtigste Frage halten. Vielleicht gibt es auch noch andere wichtige Dinge für die ungarischen Wähler. Ich spreche jetzt darüber, was bei den vorherigen Demonstrationen erschienen war: Korruption, der Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien, die Krankenhäuser, doch sind die Migration oder die Einwanderung nicht genannt worden. Wenn wir aber demgegenüber der Kommunikation der Regierung zuhören und Ihnen und den auf der Seite der Regierungsparteien stehenden Medien, dann hören wir, dass sie George Soros beschuldigen, beziehungsweise über die Migration, die Einwanderung reden. Verspüren Sie keinen gewaltigen Abgrund zwischen diesen beiden Perspektiven? Das wäre meine Frage. Ich will also sagen, lassen Sie tatsächlich die Bedenken der Ungarn außer Acht?

 

Ich stehe hier, damit diese Beschuldigung nicht einmal durch Zufall von jemandem ausgesprochen werden kann. Ich stehe hier, um auf Ihre Fragen antworten zu können, und dies stellt für mich eine gute Gelegenheit dafür dar, um auch zu den ungarischen Zuschauern zu sprechen, durch Sie zum Beispiel. Aber dennoch: Wir können jene historische Tatsache nicht in Klammern setzen, ja ich halte es für unsere, für meine eigene Verantwortung, es an der Oberfläche zu halten, dass auch in den kommenden fünfzehn-zwanzig Jahren die Migration die größte Schicksalsfrage des Kontinents, und innerhalb dessen Ungarns, sein wird. Meine Überzeugung ist, da sich die demographischen Tendenzen nicht ändern werden, die Bevölkerung Afrikas wachsen wird, Afrikas Kraft, die eigene Bevölkerung zu halten, nicht in dem Maße wachsen wird wie seine Bevölkerung, die die eigene Bevölkerung behaltende Kraft Asiens nicht so schnell zunimmt wie seine Bevölkerung, deshalb müssen wir, Europäer, uns darauf einstellen, unser Leben in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren unter ständigem äußeren Migrationsdruck leben zu müssen. Dies wird ein ständiges, meiner Ansicht nach nicht nur ständiges, sondern beherrschend ständiges Thema der europäischen Politik im kommenden Zeitraum sein. Deshalb bin ich der Ansicht, dass es richtig ist, wenn die jeweilige ungarische Regierung diese Frage nicht vom Tisch fallen lässt. Sie erinnert ständig sich selbst, die Parlamentsabgeordneten und auch die Menschen daran, dass dies jene historische Dimension ist, in der man das deuten muss, was wir tun. Alles ist meiner Ansicht nach gut, was dem Aufhalten der Migration dient, und alles ist schlecht, wodurch wir die Migration auf uns ziehen würden. Das ist unser Standpunkt, deshalb kommt meiner Meinung nach darin nicht das Negieren, sondern die Verantwortung zum Ausdruck.

 

Márk Herczeg (444): Ich würde kurze Fragen stellen, ich will kein Interview machen oder soetwas, es gibt nur so selten die Gelegenheit dazu, kurze Antworten zu erhalten.

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Sie sind bei jeder Regierungsinfo anwesend, und Sie können Ihre Fragen stellen.

 

Márk Herczeg (444): Meine Frage lautet: Inzwischen sind Ihr Schwiegersohn, István Tiborcz, Ihr Vater, Győző Orbán, Ihr Nachbar, Lőrinc Mészáros, Ihr ehemaliger Zimmergenosse im Studentenwohnheim, Lajos Simicska, und auch Ihr enger Freund, István Garancsi Milliardär geworden. Haben Sie darin eine Rolle gespielt, oder ist das nur das Zusammenspiel von Zufällen?

 

Ich finde mich häufig in der Situation, dass Sie regelmäßig in geschäftlichen Fragen eine Meinung hören wollen. Sie haben auch schon bisher keinen Erfolg damit gehabt, auch hiernach werden Sie keinen haben. Denn es ist meine Überzeugung, dass der jeweils amtierende ungarische Ministerpräsident und die Regierung sich nicht mit geschäftlichen Fragen beschäftigen dürfen. Wenn Sie auf geschäftliche Informationen neugierig sind, dann wenden Sie sich an die Kammer, an die Börse und an das Handelsregistergericht. Ein wichtiger Ausgangspunkt der ungarischen Politik ist die Trennung von Politik und Geschäft; Politiker beschäftigen sich mit der Politik und Geschäftsleute mit dem Geschäft, und ich kann Ihnen garantieren, wenn irgendein Geschäftsmann sich trotzdem mit der Politik beschäftigen wollte, dann wird er dazu kaum eine Chance haben.

 

Márk Herczeg (444): Meine andere Frage lautet, warum es für die ungarische Öffentlichkeit und die ungarischen Staatsbürger gut ist, dass im Sinne Ihrer Entscheidung als Ministerpräsident weder die Medienbehörde noch die Wettbewerbsbehörde untersuchen durfte, wie 476 Zeitungen und Zeitschriften einer rechten Medienstiftung unterstellt wurden?

 

Wir haben im vergangenen Zeitraum dreiundzwanzig Entscheidungen getroffen, die unter Berufung auf den Aspekt des nationalen und des öffentlichen Interesses solche Untersuchungen als überflüssig qualifizierte, doch von diesen war dies eine, die anderen zwanzig und einige hat niemals jemand beanstandet. Ich würde also eher sagen, die Überraschung besteht darin, dass diese Entscheidung der Regierung für Sie oder für die Öffentlichkeit als ungewöhnlich erscheint. Zugleich ist von dort aus, von wo ich diese ganze Angelegenheit betrachte, es vielleicht ein bisschen ein anderer Ausgangspunkt, denn der Umstand, dass Dinge zusammengelegt werden oder nicht, ändert nichts an den Dimensionen. Ich lebe jeden Tag mein Leben auf die Weise, ich besitze das Bild von der ungarischen Realität, nach dem es in Ungarn heute eine linksliberale und regierungsfeindliche Mehrheit in den Medien gibt. Das sehe ich als eine Tatsache an. Ich sage ohne Emotionen, in mir ist kein Zorn, ich schüttle nicht mit den Fäusten, ganz einfach, so wie am Morgen die Sonne aufgeht, stehe auch ich auf, und ich sehe, auch an diesem Tag werde ich im Gegenwind arbeiten. Die Situation ist die, dass die größte Fernsehanstalt, die größte Wochenzeitung, die größte Internetplattform, ja vielleicht auch noch die größte landesweite politische Tageszeitung alle eindeutig regierungskritisch, links und liberal eingestellt sind. Ob nun die die diesen gegenüberstehende Richtung vertretenden Zeitungen, Medien zusammen oder getrennt sind, verändert die Dimensionen nicht, ist also aus meiner Perspektive unwesentlich. Ich muss auch im weiteren, auch nach dieser Entwicklung auf dem Medienmarkt meine Arbeit im Gegenwind verrichten.

 

Márk Herczeg (444): Sie meinen dies hinsichtlich der Zahl der Veröffentlichungen oder hinsichtlich ihrer Reichweite?

 

In jeder Hinsicht. Ich sage es noch einmal: wenn ich am Morgen zu arbeiten beginne, dann schaue ich mir die Tagespresse an, die Presseschauen, die internationale, die ungarische, ich sehe mir die Internetplattformen an, und dort sehe ich, dass von Ihnen mehr gegen mich sind als für mich. Dies hat sich nun meiner Ansicht nach nicht geändert. Und meiner Ansicht nach ist es gut, wenn der jeweils amtierende christlich-demokratische, rechte ungarische Ministerpräsident sich darauf vorbereitet, dass dies noch für eine längere Zeit so sein wird. Die Wahlergebnisse zeigen, dass man auch unter solchen Umständen einen Erfolg erringen kann. Deshalb schimpfe ich nicht, ich stelle einfach nur diesen unfairen, aus meinem Blickwinkel unfairen, jedoch unvermeidlichen Umstand fest, und tue, was meine Aufgabe ist.

 

Márk Herczeg (444): Was ist Ihre Meinung darüber, dass man im Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegen den Parlamentsabgeordneten László Varju aufgetreten ist?

 

Darf ich als Jurist hierauf antworten?

 

Márk Herczeg (444): Selbstverständlich.

 

Die ungarischen Gesetze formulieren eindeutig: Auch die Abgeordneten des ungarischen Parlaments dürfen nicht über dem Gesetz stehen. Das bedeutet, die ungarischen Parlamentsabgeordneten haben das Recht, jedwede öffentliche Institution zu betreten, um sich zu informieren, doch besitzen sie nicht das Recht, die Arbeit einer öffentlichen Institution zu stören. Das verbietet das Gesetz. Und besonders besitzt kein einziger ungarischer Parlamentsabgeordnete das Recht, die Verwaltung oder die Leitung irgendeiner öffentlichen Institution zu übernehmen. Also zum Beispiel zu entscheiden, was den Zuschauern vorgelesen werden soll oder was nicht. Dies sind also juristische Tatsachen. Meine Überzeugung ist also, dass jene ungarischen Parlamentsabgeordneten, die diese Rechtsvorschriften nicht respektieren, die die Grenzen der freien politischen Meinungsäußerung darstellenden rechtlichen Schranken übertreten.

 

Valerie Hopkins (Financial Times): Sind Sie bereit, mit jenen ein neues Bündnis zu schließen, mit denen zusammen Sie einen neuen europäischen Frühling wollen, und was würde dies im realpolitischen Sinne für die Europäische Union bedeuten?

 

Ich habe auf Ihre Frage eine sehr gute Antwort geschrieben. Zuerst möchte ich uns alle daran erinnern, dass ich Herrn Salvini im September als meinen Helden bezeichnet habe, und ich halte auch weiterhin an dieser meiner Meinung fest. Ungarn kann voller Stolz darauf verweisen, den Beweis dafür erbracht zu haben, dass man die Migration auch auf dem Festland aufhalten kann, und über eine lange Zeit hinweg hat sich kein einziges Land mit einer Meeresküste an einer ähnlichen Tat versucht. Und dass Herr Salvini in der Regierungspolitik erschienen ist und er der erste europäische Politiker ist, der sagte, man könne die Migration auch auf dem Meer aufhalten, dies hat ihn in meinen Augen zu einem Helden gemacht. Und was er seitdem macht, hat es für mich auch begründet, damals derart zu formulieren, ich wünsche ihm also viel Erfolg. Achse Polen-Italien beziehungsweise Warschau-Rom. Das ist eine der großartigsten Entwicklungen, mit denen dieses Jahr überhaupt hat anfangen können, ich knüpfe also große Hoffnungen daran. Ich denke, dies ist eine positive Entwicklung. Für uns bedeutet das nur so viel, denn wir gehören zur Europäischen Volkspartei, dass rechts von der Europäischen Volkspartei regierungsfähige, die Einwanderung ablehnende Kräfte nach verschiedenen Formen der Zusammenarbeit suchen. Und das ist für uns und auch für die Europäische Volkspartei eine gute Nachricht, denn – ich gebe das ganz ehrlich zu – auch mir reicht es, dass wenn die Europäische Volkspartei Verbündete sucht, sie dann diese Verbündeten ausschließlich in der Richtung der Anhänger der Einwanderung sucht, manchmal unter den Liberalen, ein anderes Mal unter den Sozialisten. Ich wünsche es Europa, dass es eine, rechts von der Europäischen Volkspartei stehende Achse Rom-Warschau – oder wie immer wir das nennen –, eine politische Kraft geben soll, die regierungsfähig, verantwortungsbewusst und gegen die Einwanderung ist sowie dazu bereit ist, mit den die Einwanderung ablehnenden Kräften der Europäischen Volkspartei zusammenzuarbeiten. Deshalb sage ich, es ist eine großartige Entwicklung, was geschehen ist.

 

Zoltán Baka (mfor.hu): Zunächst würde mich interessieren, was Sie über das Maß der Korruption in Ungarn denken, ob Sie es als kritisch oder als annehmbar ansehen, und ob die Regierung im Zusammenhang damit über einen konkreten Maßnahmenplan verfügt?

 

Als Erstes sollten wir ein-zwei Ausgangspunkte klären, wenn Sie erlauben. Meiner Ansicht nach gibt es kein akzeptables Maß der Korruption. Deshalb ist es richtig, wenn die jeweils amtierende Regierung nur eine Art der Politik verfolgt, die Politik der Nulltoleranz. Meine Annäherung ist – ohne das zuvor Gesagte relativieren zu wollen –, dass es sich aber doch lohnen würde über jene natürlichen Tatsachen des Lebens nachzudenken, was hier vor 2010 war und was jetzt ist. Denn vor 2010 nahm, nicht wahr, das Haushaltsdefizit, nahm die Verschuldung zu, das öffentliche Eigentum nahm ab, es gab kein Wirtschaftswachstum, meiner Ansicht nach zum Teil aus dem Grunde, weil ein Großteil des Geldes gestohlen wurde. Und was sehen wir nach 2010? Das Haushaltsdefizit nimmt ab, die Staatsverschuldung wird geringer, das öffentliche Eigentum wächst, es gibt Wirtschaftswachstum, die Löhne steigen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass inmitten solcher wirtschaftlicher Ergebnisse und Gegebenheiten in Ungarn eine Korruption bedeutenden Ausmaßes wirken könnte. Entweder das eine oder das andere. Die korrupten Länder sind arm. Ungarn ist auch noch kein reiches Land, doch erbringt Ungarn in jedem Jahr immer bessere Leistungen. Dies widerlegt meiner Ansicht nach an sich schon jene Behauptung, es gäbe in Ungarn eine, sagen wir, den europäischen Durchschnitt übertreffende Korruption. Doch ich wiederhole es noch einmal: Dies ist keine Entschuldigung für auch nur irgendetwas, gegenüber der Korruption kann es nur eine einzige Politik geben, und das ist die Politik der Nulltoleranz.

 

Zoltán Baka (mfor.hu): Sie sehen also nicht die Notwendigkeit dessen, dass die Regierung in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen sollte?

 

Aber natürlich doch! Wir müssen in dieser Angelegenheit ständig Maßnahmen ergreifen. Ich nenne Ihnen allein ein Beispiel. Hier ist jenes Problem, das man mit der Korruption in eine Verbindung bringen kann, wie hoch zum Beispiel im Fall der öffentlichen Ausschreibungen der Anteil der Angebotsverhandlungen sein darf, die mit nur einem Bewerber geführt werden. Und hier sind wir, hier in Ungarn 2010-2011 von einer sehr hohen Zahl losgegangen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann lag diese Zahl auch bei 30 Prozent. Und gut ist, wenn diese Zahl möglichst niedrig ist. Jetzt sind wir meiner Ansicht nach irgendwo bei 15 Prozent angelangt. Jedoch wenn wir nicht immer neue und neue Maßnahmen treffen, dann wird diese Zahl nicht abnehmen. In Ungarn muss man also ständig Maßnahmen gegen die Korruption ergreifen, sowohl gegen die Groß- als auch gegen die Kleinkorruption. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, obwohl es selten als Korruption angesehen wird, doch würde ich trotzdem den Steuerbetrug nur hierher zählen. Wenn wir uns jene Neuerungen bei den Steuern ansehen, die wir eingeführt haben, so haben diese, selbst nach der Meinung der mit uns nicht allzu freundlich umgehenden Institutionen der EU die ungarische Wirtschaft in bedeutendem Maße transparenter gemacht. Oder ich zähle im Verhältnis von Politik und Wirtschaft zum Beispiel auch jenen meinen sehr festen Standpunkt hierher, nach dem die Politiker sich mit der Politik beschäftigen sollen, und die Geschäftsleute sich mit dem Geschäft beschäftigen sollen. Hierfür gibt es zwei Voraussetzungen. Meiner Ansicht nach ist es um diese in Ungarn nicht schlecht bestellt, doch kann man sie noch stärken. Die erste Sache ist die, dass die Politik kein Geld braucht. In Ungarn zahlen die aus dem Budget stammende Unterstützung des Wirkens der Parteien und die Unterstützung der Wahlkämpfe der Parteien die ungarischen Steuerzahler über den Staatshaushalt. Ich kann Ihnen also in bester Kenntnis der Tatsachen – rückwirkend über dreißig Jahre – sagen, dass in Ungarn keine Partei zusätzliche Quellen aus der Geschäftswelt einbeziehen muss, um eine Parlamentswahl gewinnen zu können. Sogar aus der Opposition, wie auch ich das selbst oder eben unsere Partei mehrfach vorgemacht hat. Selbstverständlich kann es nicht schaden, wenn wir Spenden sammeln, doch sind sie nicht notwendig, es ist nichts in die Wirkungsweise der Politik eingebaut – wie in zahlreichen Ländern –, dass es von den Spenden der Geschäftswelt abhängen würde, welches Kräfteverhältnis sich im Übrigen im ungarischen politischen Leben herausbildet. In Ungarn sind diese Dinge getrennt, wir haben diese Regeln gebracht, das sind meiner Ansicht nach gute Regeln. Auf ähnliche Weise möchte ich einen jeden daran erinnern, dass in Ungarn das in ganz Europa strengste Gesetz über die Vermögenserklärung der Abgeordneten existiert. Zum Beispiel sind meine Vermögenserklärungen seit dreißig Jahren in jedem Jahr öffentlich und auch nachträglich zugänglich. Ich riskiere die Behauptung nach der es in Europa kaum Politiker gibt, die dieses Leben aushalten würden, zu so einem Leben in der Lage wären, in dem man über dreißig Jahre hinweg in jedem Jahr mit der Ausführlichkeit, wie sie in Ungarn vorgeschrieben ist, die Karten der geschäftlichen Seite des eigenen Privatlebens und die des wirtschaftlichen Lebens aufdecken muss. In keinem einzigen anderen Land gibt es derart strenge Regeln wie in Ungarn. Ich will nur sagen, dass diese Regeln nicht von alleine entstanden sind, diese musste man erschaffen. Damit will ich sagen, dass der Zusammenhang zwischen der Korruption und im Allgemeinen der Wirtschaft und die Angelegenheit der öffentlichen Gelder es ständig begründen, damit die Regierung keinen einzigen Augenblick in dieser Arbeit einhalten und nicht sagen soll, jetzt seien die Umstände eigentlich doch schon annehmbar. Die Zustände sind nicht schlechter als im Allgemeinen in Europa, ja vielmehr ist es andersrum, aber das ist kein Grund dafür, um diese Politik nicht weiter zu verfolgen.

 

Zoltán Baka (mfor.hu): Es könnte zwischen uns beiden in der Frage eine Diskussion geben, aus welchen Quellen die Parteien ihre Finanzen beziehen, aber ich würde zu einem anderen Thema übergehen. Lohnerhöhung, Lohngespräche. Am Jahresende sind die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern und der Regierung über die Anhebung des Minimallohns um 8 Prozent übereingekommen. Halten Sie dieses Tempo hinsichtlich dessen für akzeptabel, dass wir innerhalb von zehn bis zwölf Jahren bis zu 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus aufschließen wollen?

 

Die Löhne kann man auf zweierlei Art erhöhen. Die eine ist, die, dass die Regierung sagt: Es werde, und es ward Licht, sie sagt eine Zahl, und da wir alle immer höhere Löhne sehen wollen, nennen wir also eine immer höhere Zahl. Das ist die eine Möglichkeit. Das ist meiner Ansicht nach eine schlechte Wirtschaftspolitik, denn sie kalkuliert nicht mit der tatsächlichen Belastungs- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb beschreiten wir nicht diesen Weg. Der andere Weg besteht darin, die Verantwortung für die Vereinbarung über das Maß der Löhne einzubeziehen, ja es auf die Unternehmer und die Arbeitnehmer zu übertragen. Diesen Weg beschreiten wir. Auch jetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, denn die Rechtsvorschriften ermöglichen dies ja, dass – nachdem die Arbeitnehmerwelt über einen langen Zeitraum hinweg zu keiner Vereinbarung mit den Arbeitgebern gekommen war – die Regierung das Maß des Minimallohnes festlegt, was im Übrigen danach auch das Niveau der übrigen Löhne nach oben schiebt. Das wollte ich nicht. Ich habe dem Finanzminister dies ausgesprochen – wenn ich so formulieren darf – verboten und gesagt, wir müssen ganz bis zu dem Punkt warten, bis die betroffenen Seiten eine Vereinbarung treffen, denn die Lohnerhöhung hat danach eine Auswirkung auf das Leben der Unternehmen. Von Lohnerhöhungen haben wir nicht viel, als deren Ergebnis danach – da die Löhne nicht erwirtschaftet werden können – die Unternehmen dicht gemacht werden müssen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass es hier eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gibt. Auf diesem Weg haben wir Erfolge erreicht, vor zwei Jahren wurde eine Vereinbarung für sechs Jahre geschlossen. Ich möchte diese Annäherungsweise, diese Philosophie und diese Politik so lange wie möglich befolgen.

 

Zoltán Baka (mfor.hu): Das ist alles klar, aber reicht das Tempo aus, damit wir zu dem österreichischen Lohnniveau aufschließen können, was Sie als Ziel benannt haben?

 

Oder zu dem amerikanischen oder zum chinesischen… Also – wie soll ich es ausdrücken? – die Annäherungsweise ist nicht gut, wenn wir uns ein Land auswählen, und sagen, dorthin wollen wir gelangen. Das können meiner Ansicht nach die Unternehmer und die Gewerkschaften tun, aber die Regierung sollte es nicht tun. Ich denke also, die Unternehmer und die Gewerkschaften, also die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer können Lohnziele festlegen, doch sollten sie diese Ziele stecken und nicht die Regierung. Wenn sie die Regierung festlegt, dann birgt das ein hohes Risiko.

 

Zoltán Baka (mfor.hu): Meine letzte, schnelle Frage: Wir hatten im Rahmen der EU es auf uns genommen, den Euro einzuführen. Gibt es hierfür ein Zieldatum, was kann der früheste Zeitpunkt sein?

 

Aus zwei Gründen haben wir kein Zieldatum. Der eine ist, dass wir die Zukunft des Euro nicht klar sehen. Der andere ist, dass obwohl wir uns zu dem Beitritt zur Eurozone verpflichtet hatten, gab es aber damals noch nicht jene Eurozone, wie es die gegenwärtige ist, das heißt seitdem sind zahlreiche neue Regeln aufgestellt, neue Institutionen ins Leben gerufen worden. Niemand weiß also, wohin sich die Eurozone im kommenden Zeitraum entwickeln wird. Ich verfolge hier, meinem Herzen folgend, die Politik des Abwartens und der Vorsicht. Wir müssen sehen, dass heute Europa zugleich drei Mal existiert. Wenn über das Europa der zwei Geschwindigkeiten als über eine nicht wünschenswerte Sache gesprochen wird, lächle ich immer, denn auch jetzt gibt es drei: Es gibt das Europa der Eurozone, es gibt das Europa der Schengenzone und es gibt die gesamten Mitglieder der Europäischen Union. Das sind drei verschiedene Zonen. Ich halte es für möglich, dass in der Zukunft Europa sein Leben in solch einer Dreigeteiltheit führt, ich halte den Beitritt aller zur Eurozone nicht für notwendig. Ob dies irgendwann in der Zukunft im nationalen Interesse Ungarns sein wird oder nicht, das müssen wir ständig untersuchen und bewerten, und wenn es in unserem Interesse ist, dann können wir solch eine Entscheidung treffen.

 

Róbert Csákány (Euronews): Wir konnten auch hier hören, dass Sie meinen, die – sozusagen – politische Landkarte Europas würde entlang der Einwanderung die Unterschiede zeigen. Wie das auch nach dem Sargentini-Bericht gesagt worden ist, dass jene, die den Bericht von Judith Sargentini unterstützt haben, dies seien die die Einwanderung befürwortenden Politiker. Trotzdem hat der Fidesz in der Europäischen Volkspartei die Nominierung von Manfred Weber für die Rolle als Spitzenkandidat unterstützt, der den Sargentini-Bericht unterstützt hat, demnach also die Einwanderung befürwortet. Auf diese Weise wird es schwer sein, die Rolle, die Führung in den Institutionen der Europäischen Union zu übernehmen. Warum haben Sie ihn dennoch unterstützt?

 

Wenn Sie erlauben, würde ich zuerst auf die konkrete personelle Frage antworten und würde danach eine allgemeine Bemerkung machen. Es kann schon vorkommen, dass ein Freund von einem Dritten über den Tisch gezogen wird. Dies ist auch mit meinem Freund geschehen. Ich bin gestern oder vorgestern, als ich mich auf mein heutiges Treffen mit Ihnen vorbereitete, auf die Homepage der Soros-Universität gegangen, denn Manfred Weber hatte gesagt, er habe wegen der Soros-Universität für den Sargentini-Bericht gestimmt. Und was habe ich auf der Homepage gelesen? Auf der Homepage las ich, die Soros-Universität sei eine ungarische Universität und übe in keinem anderen Land eine Unterrichtstätigkeit aus. Ich habe einen Abschluss in Jura, bei uns pflegt man zu sagen, das Geständnis ist die Königin des Verfahrens. Heute schreiben die Gesetze vor, wenn jemand ein ausländisches Diplom in Ungarn vergeben möchte, dann muss er auch in einem anderen Land eine Unterrichtstätigkeit ausüben. Das Gegenteil dessen lese ich auf der allen zugänglichen Homepage. Daraus folgt dann eine einzige Sache, nämlich die, dass man meinen Freund, Herrn Manfred Weber, hinters Licht geführt hat. Also war seine Stimme, die er wegen der Soros-Universität gegen Ungarn abgegeben hat, meiner Ansicht nach unbegründet. Um auf die Frage der Einwanderung zurückzukommen: Das, worüber ich hier zu Anfang habe versucht zu sprechen, hat vielleicht schon jetzt noch viel tiefgreifendere Veränderungen hinsichtlich der Zukunft Europas mit sich gebracht als das bisher Gesagte. Ich weiß nicht, ob Sie mit führenden Politikern von Ländern zu sprechen pflegen – sicherlich werden Sie das tun, wenn auch nicht so häufig, wie ich das mache –, in denen der Anteil der Migranten und Einwanderer die 10 Prozent erreicht, sich dieser Zahl angenähert oder diese schon übertroffen hat. Denn wenn Sie Anteil an solchen Gesprächen hatten, dann konnten Sie die Erfahrung machen, dass sie nicht mehr über die Frage reden, ob es eine Migration geben soll oder nicht. Ihre Frage ist nicht mehr diese, dieser Zug ist abgefahren. Ihre Frage ist, wie man zusammenleben soll. Dort hat es sich schon entschieden, dass es eine gemischte Zivilisation geben wird. Aus einer mengenmäßig großen islamischen und einer ebensolchen christlichen Zivilisation entsteht eine gemischte neue Qualität. Ich will nicht sagen, dies sei zu einem sicheren Fiasko verurteilt, denn ich nehme mir nicht den Mut, so etwas zu behaupten. Es können auch jene Recht behalten, die gesagt hatten, aus dieser Vermischung werde eine neue Qualität entstehen, die eine Lebensform höherer Ordnung bedeuten wird, als es die Lebensform der traditionellen christlichen Gesellschaften ist. Diese Debatte kann man heute nicht entscheiden, und ich stelle auch gar nicht in Abrede, dass es eventuell auch so kommen kann. Doch kann ich eine Sache mit Sicherheit behaupten, nämlich dass sie heute nur über die Frage des Zusammenlebens sprechen können. Denn dort ist etwas bereits eingetreten. Deshalb ist die Frage der Migration und der Einwanderung in den westeuropäischen Ländern eine Frage des Zusammenlebens. Nicht in Mitteleuropa, denn wir wollen nicht mit anderen zusammenleben, wir wollen unter uns bleiben. Hier geht also in der Debatte über die Einwanderung also darum, wie wir die Entstehung jener Situation verhindern sollen, in der heute Westeuropa steckt. Wie sollen wir unsere eigene, auf die christliche Kultur aufgebaute, eigene gesellschaftliche Einrichtung verteidigen. Wir sprechen also aus einer verteidigenden Grundhaltung heraus. Und deshalb haben deutlich erkennbar – so als würden wir auf zwei unterschiedlichen Planeten leben – sie ganz andere Fragen und haben wir ganz andere Fragen. Deshalb ist es im Übrigen logisch, und aus diesem Blickwinkel ist es verständlich, warum die Ablehnung der Einwanderung in Ungarn größer ist als in den Ländern, in denen es Einwanderer gibt. Deshalb, weil wir jenen Pfad nicht betreten wollen, wir können uns noch auf Grund einer Konzeption verteidigen, über die wir unsere eigene demokratische Entscheidung besitzen. Diese kann man in Frage stellen, man kann sie qualifizieren, was man auch zu tun pflegt, man pflegt alle möglichen hässlichen Adjektive dieser Politik und Ungarn anzuhängen, doch unabhängig davon besitzen wir eine demokratische Entscheidung darüber, dass wir so bleiben wollen. Und deshalb sind hier die Kontrollen im Zusammenhang mit der Einwanderung und der Migration viel schärfer. Auch wenn wir keine Alltagserfahrungen über die Probleme des Zusammenlebens besitzen, wie jene dort, wo diese bereits zu einer Frage des Zusammenlebens geworden sind. Ich halte also diese Erscheinung für natürlich. Dies zeigt sehr deutlich, wie weit die Frage der Migration die beiden Teile Europas auseinandergeführt hat. Es ist eine große Frage, die größte Frage der europäischen Zukunft, auf welche Weise wir einheitlich bleiben können, wenn wir uns eine derart unterschiedliche Zukunft gewählt haben.

Róbert Csákány (Euronews): Meine zweite Frage der beiden bezieht sich auf den Themenkreis des Brexit. Die Entwicklungen gehen immer stärker in die Richtung, dass es zu einem „hard Brexit”, einem „no deal Brexit” kommt. Hat die Regierung die Wirkung dessen auf Ungarn untersucht? Was muss Ungarn im Zusammenhang damit unternehmen? Wie wird das hier zu Hause auf uns sich auswirken beziehungsweise gibt es Dinge, die die Regierung im Zusammenhang mit den im Vereinigten Königreich lebenden Ungarn zu tun hat?

 

Wir haben die möglichen Auswirkungen dessen untersucht, wir haben diese Auswirkungen auch beziffert, wir haben festgestellt, dass ein Brexit ohne Vereinbarung keine bedeutende Wirkung auf Ungarn und die ungarische Wirtschaft ausüben wird. Von der Frau Premierministerin der Briten haben wir Garantien dahingehend erhalten, dass sich die Lage der draußen lebenden Ungarn nicht verschlechtern wird.

 

Tamás Fábián (index.hu): Herr Ministerpräsident, Sie haben mehrfach erklärt, Sie planten bis 2030, und Sie haben auch mehrfach gesagt, Sie möchten eine illiberale Demokratie in Ungarn. Meine Frage ist: Welche illiberalen Wenden müssen in Ungarn noch vollzogen werden, bis wir das 2030er, von Ihnen visionierte Ungarn erreicht haben werden?

 

Auch das ist eine interessante Frage, was ich möchte, doch ist dies im Vergleich dazu, was die ungarischen Menschen wollen, nur sekundär. Ich bin der Ansicht, in wichtigen Fragen nehmen die ungarischen Menschen einen illiberalen Standpunkt ein. Sie nehmen in allen drei wichtigen Fragen solch einen Standpunkt ein. Die erste ist die Einwanderung. Die liberalen Demokraten sind Einwanderungsbefürworter, wir sind das nicht. In der Frage der Familie glauben die Liberalen ausdrücklich an die Gleichwertigkeit der verschiedenen, gleicherweise als Familie geltenden Formen des Zusammenlebens, wir, die wir illiberal sind, in unserer Verfassung steht geschrieben, die Ehe besteht zwischen einem Mann und einer Frau. Und auf ähnliche Weise: Wenn wir darüber sprechen, ob in unseren Ländern die verschiedenen Kulturen gleichberechtigt nebeneinander existieren, oder ob es eine Kultur gibt, die aus verschiedenen Gründen, welche das auch sein mögen, unter einem besonderen staatlichen Schutz steht, dann sagen die Liberalen, dies sei natürlich nicht möglich, und wir sagen, und ob das möglich ist, so muss es sein, dies steht auch in unserer Verfassung. Die Verteidigung der christlichen Kultur ist die Pflicht aller staatlichen Organe. Ich denke also, in den drei wichtigsten Fragen gibt es in Ungarn eine illiberale Mehrheit. Jetzt ist das ein anderes Problem, was mit dem Gebrauch der Fremdwörter in Ungarn im Zusammenhang steht, doch dem können wir keine Abhilfe schaffen, denn das ist eine ungarische Eigenheit, dass die ungarische Sprache, so wie wir denken und wie wir die Wörter benutzen, nicht mit dem übereinstimmt, wie man sie in Westeuropa benutzt, und besonders nicht mit dem identisch ist, wie man sie in der angelsächsischen Welt gebraucht. In der angelsächsischen Welt bedeutet „liberal“ etwas ganz anderes als in Europa, und in Europa etwas anderes als in Ungarn. Das ist eine Gegebenheit, aber deshalb dürfen wir nicht schweigen.

 

Tamás Fábián (index.hu): Hinsichtlich des Institutionensystems, Sie sprechen jetzt also über die politische Einstellung, aber darüber, ob – sagen wir – noch im Fall der Gerichte, der zivilen Sphäre, der Medienwelt Ihrer Ansicht nach illiberale Wenden in Ungarn notwendig sind?

 

Diese Fragen werden, da es sich dabei um das System definierende Institutionen von großer Bedeutung handelt, durch die Verfassung geregelt. Ihnen geht es gut, vielen Dank.

 

Tamás Fábián (index.hu): Wenn Sie sie schon zur Sprache gebracht haben: Im Sommer hatten Sie gesagt, es würde eine ein- bis anderthalbjährige Verfassungsrevision folgen. Wie steht es um diesen Prozess und welche Gebiete werden von ihm betroffen sein?

 

Er steht am Anfang.

 

Tamás Fábián (index.hu): Was ist der Grund dafür? Sie sind dann im Laufe eines halben Jahres dann noch nicht vorangekommen…

 

Ja. Wir kommen langsam voran, ja.

 

Tamás Fábián (index.hu): Was ist der Grund..?

 

Weil es, nachdem wir bei den letzten Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit erhalten haben, im Laufe des Herbstes zahlreiche Fragen zu besprechen gab, die wir zuvor in Ermangelung der Zweidrittelmehrheit nicht regeln konnten. Ich nenne ein Beispiel, sagen wir, das Gesetz über die Kirchen. Mit ihm konnten wir uns jetzt beschäftigen. Und jene unserer Verfassungsjuristen, die sich mit der Revision der Verfassung hätten beschäftigen sollen, haben sich im Laufe des Herbstes mit der Regulierung jener Gesetze beschäftigt, die man mit einer Zweidrittelmehrheit modifizieren kann, da sie nicht die Verfassungsebene erreichen. Deshalb – wie soll ich es ausdrücken? – gibt es kein großes Problem, nur werden wir einige Monate später fertig werden.

 

Tamás Fábián (index.hu): Ich hätte noch eine Frage. Die Situation ist heute in Ungarn die, dass die eine politische Seite ständig den Namen Soros ins Spiel bringt und von „Sorossöldnern“ spricht, und die andere Seite zeichnet die Aufschrift O1G in den Schnee, malt ihn auf Plakate. Jetzt sind beide Seiten mit Ihnen verbunden. Sie haben in Ungarn die Nennung von Soros in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses gehoben und auch das O1G ist mit Ihnen verbunden. Ihr ehemaliger Parteigenosse, Ihr Zimmergenosse einst im Studentenwohnheim Lajos Simicska hat dies über Sie gesagt. Was denken Sie darüber, ob Sie eine persönliche Verantwortung dafür tragen, dass die öffentliche Rede bis auf dieses Niveau extrem geworden und auf dieses Niveau angelangt ist?

 

Ich mag die paternalistische Annäherung nicht. In Ungarn sind die Menschen erwachsen, sie sind volljährig, ein jeder ist verantwortlich für seine eigenen Worte und auch seine Taten, und diese Verantwortung kann man auch nicht auf andere abschieben.

 

Viktor Attila Vincze (888.hu): Vor etwa zwei Jahren hat George Soros persönlich gegen Sie, Herr Ministerpräsident, einen Krieg in „Politico“, als dem Vertreter der Nationalstaaten gestartet, und er trat als der Ritter des Liberalismus, als dessen letzter Verteidiger auf. Wo ist diese auf globaler und europäischer Ebene geführte Auseinandersetzung angelangt? Inwieweit haben sich die Erwartungen von Soros erfüllt, und was kann man von ihm erwarten, besonders unter Hinblick auf seine außergewöhnlichen Finanzquellen, die er auch gegen Ungarn einsetzt?

 

Wenn Sie erlauben, dann deute ich es dahingehend, dass sich die erste Frage auf die Vergangenheit bezogen hat. Was ist geschehen? Geschehen ist, dass als die Migration ein unerträgliches Maß erreicht hat, ich entsprechend der Entscheidung der ungarischen Regierung einen aus fünf Punkten bestehenden Vorschlag veröffentlicht habe, wie wir die Migrationskrise lösen, wie wir mit ihr umgehen sollen. Einige Tage darauf hat dann George Soros – dabei meine fünf Punkte expressis verbis angebend – einen aus sechs Punkten bestehenden Vorschlag veröffentlicht, den Soros-Plan, den er in der internationalen Presse veröffentlicht hat, wo er sagte, jener Lösungsvorschlag, den Ungarn vertritt, muss verworfen werden, und an dessen Stelle muss eine andere Lösung gewählt werden, die er hier niederschreibt, und er hat auch in sechs Punkten niedergeschrieben, was gemacht werden muss. Das ist ein die Einwanderung befürwortendes Manifest. Und von diesem Moment an hat sich der Konflikt ständig zugespitzt, beziehungsweise hat es sich aus der ungarischen Innenpolitik auf den internationalen politischen Schauplatz verlagert. Ich bin hier insofern verantwortlich, da ich nicht bereit war, jene, Ungarn meiner Ansicht nach von Vornherein zur Niederlage verurteilende Kampfweise zu verfolgen, dass während wir transparent, durchschaubar sind, man über uns wissen kann, wer wir sind, wie viel Geld wir haben, wie groß unsere Kraft ist und wie wir kämpfen, unser Gegner sich unter der Wasseroberfläche versteckt. Das geht also nicht, dass wir uns über dem Wasser befinden, und er im Wasser Wasserball spielt, und oben über dem Wasser lächelt, während er unten tritt, kratzt und schlägt. Das geht nicht, denn diese Schlacht können wir nur verlieren. Und dann mussten wir noch die schwierige Sache entscheiden, dass wir wussten, dies würde seinen Preis fordern. Ich selbst würde persönlich hierfür einen Preis zahlen, auch die Einschätzung Ungarns würde sich verschlechtern. Wir wussten, dies würde uns in Diskussionen hineintreiben, die es besser wäre, zu vermeiden, doch können wir die Debatte über die Einwanderung auf keine andere Weise gewinnen, dachten wir damals, nur wenn wir unseren Gegner an die Oberfläche holen. Und da sind wir damit hervorgetreten, dass er transparent sein soll. Wenn wir eben transparent sein müssen, die wir gegen die Einwanderung sind, dann sollen, bitte schön, auch jene transparent werden, die auf der Seite der Einwanderung stehen. Und es gibt sechzig und einige Organisationen in Ungarn, die George Soros finanziert, und ein Großteil von diesen nimmt ständig auf irgendeine Weise an der Formung der Stimmung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Migration oder an der juristischen, soziologischen Formung der Migration selbst teil. Wenn wir kämpfen, dann soll der Kampf fair sein. Und dann hat Ungarn tatsächlich und ich persönlich George Soros als eine die Migration mit äußerst großen Kraftressourcen, mit sehr starken internationalen Beziehungen beeinflussende, in vielerlei Hinsicht steuernde Persönlichkeit benannt, doch hat er dies nie geleugnet. Meiner Meinung nach wird hier Ungarn für etwas zur Rechenschaft gezogen, was nicht einmal der Betroffene selbst beanstandet. Natürlich kann jeder den Stil beanstanden, auch ich pflege ab und zu den mir gegenüber angewandten Stil zu beanstanden, mir gefallen nicht immer die Sätze unserer Gegner, ich verstehe, wenn auch George Soros nicht jeder Satz gefällt, den wir sprechen, doch ist das meiner Ansicht nach inakzeptabel, dass die eine Seite transparent ist, mit offenem Visier kämpft, und die andere Seite sich verbirgt. An dieser Stelle pflegt man die Problematik des Antisemitismus mit der Materie zu vermengen. Ich habe einen sehr klaren Standpunkt in dieser Angelegenheit. George Soros ist unser Landsmann, ein ungarischer Mensch, ja sogar ein ungarischer Staatsbürger. Wir sind nicht der gleichen Meinung, so etwas kommt vor. Zugleich verursachen jene, die George Soros auf die Weise verteidigen wollen, indem sie ständig mit seiner Herkunft argumentieren, meiner Ansicht nach einen Schaden. Sie schaden der ungarischen Politik, aber auch George Soros. Denn meiner Meinung nach muss in der Politik diskutiert werden, man muss die Diskussion auf sich nehmen und man muss argumentieren, und wer sich anstelle der Diskussion hinter seiner Abstammung versteckt, der ist feige. Ich empfehle es also nicht oder ich halte es für schädlich, wenn die die George Soros verteidigen wollenden, ihn unterstützenden ungarischen Akteure des öffentlichen Lebens, hierin auch die Journalisten mit inbegriffen, ständig auf seine Herkunft verweisen. Diese ist für uns indifferent. George Soros ist ein ungarischer Staatsbürger, ein ungarischer Landsmann von uns, und wir stehen in einer ernsthaften Diskussion mit ihm.

 

Viktor Attila Vincze (888.hu): Was ist Ihr Standpunkt als Politiker und als Ministerpräsident im Zusammenhang damit, dass in der letzten Zeit sowohl in Europa als auch in Ungarn auf der linksliberalen Seite die Aufrufe zur Gewalt, die Demonstrationen auf der Straße als Teilnahme am politischen Leben deutlich zugenommen haben? Und es kommt auch zu immer mehr gewalttätigen Ereignissen.

 

Ich sehe das als besorgniserregend an. Unabhängig von der Parteiensympathie halte ich es für alarmierend, sagen wir, dass in Deutschland ein Politiker zusammengeschlagen wird. In Deutschland! Dies geschieht also in der Heimat der Ordnung, der Legalität und der Achtung vor dem Gesetz. Das alles sind meiner Ansicht nach bedenkliche Erscheinungen. Auch in Ungarn ist dies die Situation. Meiner Ansicht nach besitzt ein jeder das Recht zu demonstrieren, auch zu streiken, doch gibt es klare Rechtsvorschriften, die beschreiben, wo die Grenzen der Legalität verlaufen, und deren Übertreten kann man meiner Meinung nach nicht zulassen. Und ich bitte einen jeden darum, wenn er, selbstverständlich, mit der Regierung nicht übereinstimmt oder irgendwelche andere Probleme hat, so soll er jene Ausdrucksmittel nutzen, die man in einer Demokratie in Anspruch nehmen kann, nur würde ich einen jeden darum bitten, nicht die Gewalt zu wählen, nicht die Grenze zu überschreiten, friedlich zu bleiben, nicht zu zerstören, nicht aggressiv zu sein, und keine Gewalt anzuwenden. Und den Umstand, dass hierbei Parlamentsabgeordnete voranschreiten, halte ich für ausgesprochen bedenklich. Dass Parlamentsabgeordnete physische Gewalt anwenden, den die Sitzung leitenden Präsidenten nicht an seinen Platz auf dem Podium lassen, das ist physische Gewalt. Damit zeigen sie ein äußerst schlechtes Beispiel. Und ich denke, dies ist sowohl im europäischen Zusammenhang als auch im ungarischen Kontext etwas, wogegen man öffentlich Stellung nehmen muss. Ich meinerseits mache dies.

 

Attila Póth (ARD): Herr Ministerpräsident, Sie haben mehrfach darüber gesprochen beziehungsweise Sie haben jene Staaten der EU beziehungsweise auch die Europäische Kommission kritisiert, die sich nicht anhören, was die Menschen zu sagen haben, nicht darauf achten, was diese möchten. Mehrere tausend, mehr als zehntausend Menschen haben auch mehrmals in Budapest beziehungsweise an mehreren Punkten des Landes demonstriert. Warum hören Sie deren Stimme nicht?

 

Meiner Ansicht nach kann man sicherlich im Allgemeinen der Regierung, aber auch mir selbst nicht den Vorwurf machen, wir würden nicht darauf achten, was die Menschen sagen. Wir haben zahlreiche Dinge – auch ich habe daran teilgenommen – im ungarischen öffentlichen Leben eingeführt, deren Zweck es ist, die Menschen einzubeziehen. Über die Konsultation habe ich schon gesprochen, aber die Art und Weise der Verfassungsänderung war auch dieser Art, ich achte also auch auf die jetzt Demonstrierenden. Nun gibt es natürlich Dinge, die es vielleicht besser wäre, nicht zu hören, weil – wie soll ich es sagen? – sie werfen einem hässliche Dinge an den Kopf und sagen solche Dinge. Es wäre besser, diese nicht zu hören, doch aus dem schäle ich das heraus, was sie wollen. Und ich verstehe, dass sie in zahlreichen Dingen nicht mit der Regierung übereinstimmen. Diese Fragen haben wir debattiert. Oder im Fall des Überstundengesetzes haben wir zum Beispiel mit den Gewerkschaften im Rahmen der Gesetzgebung, denn es gab ja eine Vorlage im Parlament, ja Lajos Kósa hat auch mehrfach mit ihnen verhandelt, andere Fragen haben wir im Parlament besprochen, dies sind also nicht Entscheidungen ohne eine Debatte gewesen, keine durch die Umgehung der Debatte angenommenen Entscheidungen. Ich bitte meine Gegner nur darum, während wir sie hören, uns nicht das Recht abzusprechen und nicht die Tatsache in Zweifel zu ziehen, dass in einer Demokratie die parlamentarische Mehrheit die Entscheidungen trifft. Deshalb hat man sie gewählt. Die Entscheidungen haben wir auch bisher getroffen, wir werden sie auch im Weiteren treffen, doch stehen wir für jede Diskussion, für jeden Gedankenaustausch zur Verfügung.

 

András Kósa (Népszava): Herr Ministerpräsident, Sie verfügen sicherlich über einen sehr breiten internationalen Ausblick. Kennen Sie eine Demokratie, in der der Ministerpräsident über Jahre hinweg nicht mit der regierungskritischen Presse redet? Und, sagen wir, Index, der Népszava, 444 und den anderen kein Interview gibt? Gerade vorhin haben Sie zugegeben, dass diese Medien den größeren Teil der ungarischen Wähler vertreten oder zumindest von ihnen konsumiert werden. Wann wollen Sie diesen Medien ein Interview geben? Und noch eine Frage: Was ist Ihre Meinung darüber, dass auch zu diesem Ereignis die Organisatoren schließlich mehrere registrierte Kollegen nicht hereingelassen haben?

 

Ich begrüße jene, die anwesend sind. Ich glaube nicht, dass irgendeine Frage heute auf diesem Treffen ungestellt bleiben würde, weil jemand nicht anwesend ist. Da habe ich eine bessere Meinung über Sie. Aber um auf die Frage zurückzukommen: Der Sinn eines Interviews besteht nicht darin, dass ich mit einem Journalisten einen Stierkampf ausfechte. Ich stehe gerne jedem zur Verfügung, wenn sich das Gespräch im Übrigen das Ziel setzt, eine Frage von möglichst vielen Seiten zu beleuchten. Ich suche keine Interviews und nehme sie auch nicht auf mich, wo man schon von Vornherein sehen kann, dass ein übelgesinnter Mensch mir vorurteilsbelastete Fragen stellen wird. Vielen Dank, das brauche ich nicht. Ich benötige dies nicht, ich kann auch auf anderen Wegen zu den ungarischen Wählern gelangen. Doch stehe ich jedem zur Verfügung, der einen gegeben Fragenkomplex von mehreren Seiten, sogar debattierend beleuchten möchte. Doch eine bestimmte Korrektheit, eine Bereitschaft zur Kooperation, eine identische Herangehensweise oder zumindest die Akzeptanz der Herangehensweise des anderen sind die Voraussetzungen für jedes sinnvolle Gespräch. Das ist die Situation. Ich wähle auf diese Weise aus, wann ich wem über etwas was sage und worüber ich spreche. Hiervon gibt es eine Ausnahme, wenn die Damen mich auf dem Flur des Parlaments jagen und stellen, dagegen gibt es keine Verteidigung, und dann kommt es dort zu Miniinterviews, in jedem Monat mindestens einmal, in deren Rahmen ich im Übrigen alle unangenehmen Fragen zu bekommen pflege.

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Erlauben Sie mir aber doch eine Bemerkung. Wie bei jeder Regierungsinfo erfolgte die Einladung der Journalisten mittels einer Einladung. Der Saal ist voll, rein physikalisch verträgt er nicht mehr Menschen, also ist unsere Botschaft an jene, die draußen geblieben sind, dass es sich nicht lohnt, sich dorthin anzumelden, wohin man nicht gerufen worden ist, denn das funktioniert nicht so. Und die Parteipresse pflegen wir zu unseren Pressekonferenzen nicht hereinzulassen.

 

Stephan Löwenstein (Frankfurter Allgemeine Zeitung): Herr Ministerpräsident, vor Kurzem ist Ihr Amt in die Burg umgezogen. Besitzt dies irgendeine historische oder politische Symbolik darüber hinaus, dass nun die exekutive Macht auch physisch von der legislativen Macht getrennt wird? Danke!

 

Wenn Sie erlauben, dann antworte ich auf Ungarisch. Drei Dinge lohnt es sich meiner Meinung nach im Zusammenhang damit anzumerken, also was das alles in der symbolischen Dimension bedeutet. Erstens ist es tatsächlich sehr – bleiben wir dabei: – sonderbar, dass vielleicht als im einzigen Land Europas nur in Ungarn die legislative und die exekutive Macht nicht physisch voneinander getrennt waren. Ich möchte anmerken, vor dem Kommunismus waren sie physisch getrennt, und die Kommunisten hatten es sich ausgedacht, nachdem sie das Prinzip der Gewaltenteilung verworfen und sie die Zweige der staatlichen Macht vereinheitlicht und der kommunistischen Partei untergeordnet hatten, dass sich alle am gleichen Ort aufhalten müssen. Das war ein Erbe des Kommunismus, ich bin froh, dass wir das endlich losgeworden sind. Die zweite symbolische Bedeutung besteht darin, dass der Mittelpunkt, der symbolische Raum der tausendjährigen ungarischen Staatlichkeit sich in der Burg befindet, und sich das Symbol der modernen Demokratie auf dem Kossuth Platz befindet. Auf diese Dualität ist die ungarische Demokratie aufgebaut. Tausendjährige Tradition und moderne Demokratie, Volksvertretung, Parlament. Den ersten Schritt für das Zurückbewegen dorthin, wo wir waren, hat im Übrigen die sozialistische Regierung vollzogen, denn sie hatte beschlossen, der Staatspräsident solle aus dem Parlament dorthin gehen. Die Nutzung der Burg zu politischen Zwecken ist also zuerst als das Ergebnis der Entscheidung einer sozialistischen Regierung geschehen. Dies sollten wir zu der Wirklichkeit hinzuschreiben. Es gibt eine dritte Sache, das ist die Ästhetik oder die Wiedergutmachung. In Ungarn wird permanent eine Debatte darüber geführt, ob der Rückbau bestimmter historischer Gebäude eine politische oder eine ästhetische oder eine historische Frage sei. Nach meinem Standpunkt ist die Wiederherstellung, ist der Rückbau eines jeden historischen Gebäudes, das nach der Wegnahme der Unabhängigkeit Ungarns vernichtet worden ist, eine Frage der Wiedergutmachung. Es ist keine ästhetische Frage, ob es damals schön gewesen war oder ob es jetzt schön ist. In Ungarn übte letztlich doch – das sage ich den Westlern – über vierzig und einige Jahre eine Partei die Macht aus, zu deren Leitsprüchen es gehörte, die Vergangenheit endgültig auszulöschen, und sie wollte uns von unserer eigenen Vergangenheit, unserem natürlichen kulturellen Umfeld in jeder Hinsicht lösen, sie uns nehmen, hierin im Übrigen auch das gegenständliche Umfeld mit inbegriffen. Deshalb betrachte ich es auch als meine persönliche politische Sendung im Zeichen des Antikommunismus, dass wir im Zeichen der Wiedergutmachung für die ungarischen Menschen und die ungarische Nation alles wiederherstellen sollen, was man mit der Vergangenheit zusammen auslöschen wollte, es aber nicht gelungen ist. Das ist meine Annäherungsweise. Und schließlich gibt es noch eine persönliche Sache, dies ist nicht symbolisch. Ich bin aus dem schönsten Arbeitsplatz der Welt in ein Kloster gegangen, doch ist das ungarische Parlament, glauben Sie es mir, der schönste Arbeitsplatz auf der Erde.

 

Anita Vorák (RTL Klub): Kommen wir ein bisschen auf die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches zurück. Sie sagten, diese Entscheidung sei entstanden, indem ein berechtigter Anspruch angehört worden war. Ein anderer berechtigter Anspruch oder ein anderer berechtigter Gesichtspunkt wird seitens der Arbeitgeber seit der Entscheidung formuliert – besteht die Möglichkeit, dass Sie ihn sich anhören und kann eventuell davon die Rede sein, dass Sie Veränderungen einführen? Wessen Bitte war jener Aspekt dieser Modifizierung, nach der unter bestimmten Bedingungen die Bezahlung der Arbeitnehmer für die Überstunden auch in einem Rahmen von drei Jahren ermöglicht? Welches Interesse der Arbeitgeber haben Sie hierbei vor Augen gehabt, als Sie dies in die Modifizierung aufgenommen haben?

 

Da wir das Gesetz jetzt angenommen haben und die Debatten vor der Annahme des Gesetzes geführt werden müssen, und nicht danach, und wir jene geführt haben, steht vorerst keinerlei Gesetzesmodifizierung auf der Tagesordnung. Was den Inhalt des Gesetzes angeht, so möchte ich da klar formulieren, dass in Ungarn jeder, wenn er seine Arbeit verrichtet hat, zu Beginn des nächsten Monats den Lohn für eine im vorhergehenden Monat verrichtete Arbeit vollständig erhalten muss. Hiervon gibt es keine Ausnahme. Die Menschen werden also zum Monatsanfang bezahlt, sie werden nach dem hinter ihnen stehenden Monat ausbezahlt, ihr normaler Lohn und auch ihr Überstundenlohn. Das Gesetz bringt in dieser Hinsicht keinerlei Veränderung.

 

Anita Vorák (RTL Klub): Doch gibt es die Möglichkeit, die im Voraus geplanten Überstunden in einem Zyklus von 36 Monaten abzurechnen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, als jemand, der schon ziemlich viel gearbeitet hat, dass wenn ich meine Arbeit verrichtet habe, dann erwarte ich auch meinen Arbeitslohn, und der muss entweder sofort oder aufgeschlüsselt nach Wochen oder am Ende des Monats ausbezahlt werden. Ich habe es nie akzeptiert, dass man mich nicht bezahlt. Und meiner Ansicht nach sind in Ungarn die Arbeitnehmer stark genug, damit sie, wenn sie Überstunden übernehmen, im Voraus klären können, was die Bedingungen für die Zahlung sind. Laut des Gesetzes können sie fordern, bezahlt zu werden, und ich empfehle ihnen, dies auch immer zu fordern.

 

Anita Vorák (RTL Klub): Ein anderes Thema: Das Gesetz über die Gesellschafts- und Dividendensteuer. Am Ende des Jahres gab es eine Modifizierung. Seit 2011 gibt es für die Firmen die Möglichkeit, einen Teil ihrer Gesellschaftssteuer für Zwecke des Sports anzubieten, seitdem sind mehrere hundert Millionen Forint für diese Zwecke verwendet worden, ab diesem Jahr kann man dies nur bis 50 Milliarden Forint tun. Warum war diese Modifizierung notwendig geworden? Geschah dies deshalb, weil auf diese Weise zu viele Gelder zu Sportzwecken geflossen waren oder wurden sie nicht für gute Ziele verwendet? Oder eventuell doch deshalb, weil der Haushalt doch diese Quellen benötigt?

 

Hier haben wir es mit einem Missverständnis im Faktischen zu tun. Auch im kommenden Jahr wird dieses Geld für den Sport nicht weniger sein als es dieses Jahr war. Das ist ein Missverständnis. Diese, „Tao“ genannte Steuer kann man für zwei Zwecke benutzen. Es gibt die kulturelle Tao die haben wir gestrichen, meiner Ansicht nach zur allgemeinen Zufriedenheit, oder zumindest war es so, so lange die Tao existiert hatte, hat jeder gesagt, das sei nicht richtig, jetzt, wo sie nicht mehr existiert, sind die Standpunkte etwas differenzierter geworden. Doch dies gehört zu den Eigenheiten der ungarischen Politik. Jedoch gibt es hier die Sport-Tao. Im Falle dieser muss man wissen, dass sie zu zwei Zwecken verwendet werden kann: zum Betreiben – hier hat sich nichts geändert – und zur Entwicklung. Laut des Berichts des Finanzministers befinden sich im Augenblick zugelassene, aber noch nicht verwirklichte Tao-Investitionen im Wert von 300 Milliarden Forint im System der ungarischen Wirtschaft! 300 Milliarden Forint! Und wenn im gleichen Tempo immer weitere und weitere Tao-Summen eröffnet werden, dann bleibt es zweifelhaft, wie viel von diesen 300 Milliarden verwirklicht werden. Deshalb haben wir gesagt, wie drosseln jetzt das Tempo. Ein-zwei Jahre hindurch soll von den bereits zugesprochenen Investitionen in der Höhe von insgesamt 300 Milliarden Forint so viel wie möglich verwirklicht werden, dann werden wir sehen, was überhaupt verwirklicht werden kann, und danach kann man erneut mit Tao-Investitionen größerer Höhe beginnen, doch hier und jetzt bleibt das Betreiben, und bei den Entwicklungen soll zumindest die Hälfte der zuvor schon zugesprochenen, aber noch nicht verwirklichten Investitionen realisiert werden, damit man zuverlässig planen kann. Übrigens ist der ganze Fragenkomplex deshalb im Zusammenhang mit der Kultur-Tao aufgetreten, denn es war die Feststellung des Finanzministers, dass wenn wir die Kultur-Tao streichen, aber die gleiche Summe, die 37,5 Milliarden Forint beträgt, der Kultur geben, die angebotenen Tao-Summen aber in den Sport strömen, dann wird dies insgesamt das Haushaltsdefizit erhöhen. Deshalb hat er empfohlen, wir sollten beim Sport irgendein oberes Limit festlegen, nachdem 300 Milliarden sowieso draußen im System sind, wir sollten uns für zwei bis drei Jahre beruhigen, das verwirklichen, was wir bereits beschlossen haben, und danach sollten wir neuere Sport-Taos öffnen, also Sport-Taos zur Entwicklung. Im Übrigen sind die Regeln zum Betreiben unverändert geblieben, der ungarische Sport ist also ein strategischer Zweig, er genießt besondere Aufmerksamkeit; meiner Ansicht nach ist heute sowohl hinsichtlich der Erziehung der Kinder als auch der Erziehung in den Familien, für ihren Zusammenhalt als auch hinsichtlich der Gesundheit der Sport das wichtigsten Gebiet in Ungarn.

 

Anita Vorák (RTL Klub): Noch eine schnelle Frage an eine frühere Frage anschließend, bei der Etablierung der Mitteleuropäischen Presse und Medien Stiftung haben Sie erwähnt, auch früher habe es solche Entscheidungen gegeben, diese hatten alle mit der öffentlichen Versorgung zu tun, es waren öffentliche Versorgungsunternehmen, die Wasserversorgung, die Stromversorgung, den Banksektor betreffende Fragen. Sie hatten früher über das Schicksal von Medienunternehmen zum Beispiel bei der Auflösung der Népszabadság oder der Magyar Nemzet gesagt, dies seien geschäftliche Angelegenheiten, und ein in privater Hand befindlicher Eigentümer entscheidet, was mit diesen Medienprodukten geschehen soll. Wann wird aus der geschäftlichen Angelegenheit ein öffentliches Interesse?

 

In dem Moment ist aus der geschäftlichen Angelegenheit ein öffentliches Interesse geworden, als ich in der Vorlage las, dies sei eine Nonprofit-Sache. Und da es nonprofit ist, unterliegt es einer anderen Beurteilung. Wenn es profitabel, wenn es „for profit“ gewesen wäre, dann hätten die Planer selbstverständlich eine andere Route wählen müssen.

 

Anita Vorák (RTL Klub): Und glauben Sie nicht, dass dies von außen doch so aussieht, als ob hierdurch die Regierung jenen Medienunternehmen, jenen Presseerzeugnissen einen Vorteil einräumt, die das Mittel der Kritik nicht gebrauchen?

 

Wenn die linksliberalen Medien den gleichen Weg einzuschlagen wünschen, dann werde ich die gleiche Entscheidung treffen.

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin auf die Frage meines Kollegen von index.hu, Tamás Fábián, die mit dem Gebrauch des Namens Soros zusammenhing, geantwortet, Sie wissen sehr gut, dass Sie einen hohen persönlichen Preis dafür zahlen werden. Woran haben Sie gedacht? Welchen hohen persönlichen Preis?

 

Öffnen Sie doch jeden Morgen die internationale Presse, Ildikó, und dann werden Sie es sehen.

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Ach, hieran haben Sie gedacht?

 

Natürlich! Glauben Sie mir, auch ich freue mich nicht darüber, wenn Schlechtes über mich geschrieben wird, ich ertrage es nur, aber es macht keine Freude…

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Ich verstehe. Am 20. Dezember haben Sie, Herr Ministerpräsident, über das Überstundengesetz oder das Sklavengesetz erklärt, es würde funktionieren. Jetzt hat die Gewerkschaft der im Handel Arbeitenden angekündigt, Tesco werde die 400-Stunden-Regel nicht anwenden, sie werden 250 Stunden jährlich anwenden, aber auch Spar wird es nicht tun. Bei Tesco arbeiten sechzehntausend Menschen, bei Spar etwa sechstausend.

 

Es funktioniert also. Da dies eine Möglichkeit ist, gibt es solche, die sie nutzen, und auch solche, die nicht – es funktioniert also.

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Jedoch lehnen nach Messungen von Agenda Policy 83 Prozent der Bevölkerung es ab, es gibt Demonstrationen, die Gewerkschaften protestieren, der Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsverbandes protestiert. Herr Ministerpräsident, was muss geschehen, damit Sie erwägen, ob das Gesetz modifiziert oder zurückgezogen werden soll?

 

Egal wie viele Leute einen faktischen Irrtum wiederholen, so wird daraus keine Wahrheit. Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, es zwingt niemandem irgendetwas auf, es bietet die Möglichkeit, dass jene, dies bisher in einer Grauzone Überstunden geleistet haben, diese jetzt auf anständige Weise verrechnen können. Wer es möchte, nutzt das, wer es nicht will, der nutzt das nicht.

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Dann erwägen Sie – wenn ich das richtig verstanden habe – auch nicht die Zurücknahme oder die Modifizierung.

 

Ja.. Man pflegt dass so zu machen, dass die Gesichtspunkte, die sich ergeben, vor der Entscheidung abgewogen werden müssen. Danach entscheidet man, dann vergeht etwas Zeit, und wenn es begründet ist, dann nimmt man die Frage wieder hervor, doch sind ja noch nicht einmal zwei Wochen vergangen. Der Postbote hatte ja noch nicht einmal Gelegenheit, einen Lohn auszutragen.

 

Ildikó Csuhaj (atv.hu): Herr Ministerpräsident hat erwähnt, László Trócsányi stehe an erster Stelle auf der Liste, was auch schon angekündigt worden ist. Er ist Justizminister. Hieraus folgt doch, wenn ich mir das richtig denke, dass es zumindest eine Miniregierungsumbildung geben wird. Haben Sie schon einen Kandidaten für den Posten des Justizministers? Man sagt, István Bajkai habe Chancen oder ein Oberrichter.

 

Nach den Erwartungen können die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Kommissare, ihren Posten frühestens im September-Oktober antreten. Bis dahin steht die Frage nicht auf der Tagesordnung.

 

Kornélia Kis (Hír Televízió): Herr Ministerpräsident, der Spiegel hat dieser Tage darüber geschrieben, dass von der Türkei aus erneut eine Migrationswelle ausgehen kann. Kann diese Ungarn erreichen?

 

Die prominente Route der aus der Türkei ausgehenden Migrationswelle ist die Balkanroute auf dem Festland, sie kann uns also erreichen.

 

Kis Kornélia (Hír Televízió): Laut Politico möchten Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Macht in der Europäischen Volkspartei ausbreiten. Haben Sie solche Pläne für die Zukunft?

 

Wenn ich etwas zum Ausbreiten hätte, würde ich es ausbreiten, das gibt es aber nicht, auch nicht zu Hause; ich bin ein demokratisch gewählter Ministerpräsident.

 

Blaise Gauquelin (Le Monde): Ich habe einige Fragen. Die erste hängt mit der Nationalen Sammlungsbewegung (der früheren Front National) zusammen, die die französische Verbündete von Herrn Salvini ist. Sie haben mit Herrn Salvini gesprochen, haben aber nie Marine Le Pen getroffen. Gab es eine Kontaktaufnahme mit der Nationalen Sammlungsbewegung? Soviel ich weiß, war die Nationale Sammlungsbewegung am 7. Dezember in Budapest. Hat sie irgendjemand aus dem Fidesz getroffen?

 

Gehen wir zurück zum Kamin, wie man das in Ungarn sagt. Der Fidesz ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, die Loyalität ist in Ungarn ein politischer Wert, und ganz so lange, wie wir dort sind, und das wird hoffentlich noch eine lange Zeit dauern, werden wir immer zu unserer Parteienfamilie loyal sein. Zugleich kennt die Frage der Migration keine Parteigrenzen. Und da Italien in der Person von Herrn Salvini einen Innenminister bekommen hat, der nicht zur Europäischen Volkspartei gehört, geschah das Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und dem italienischen Innenminister, denn die Migration erfordert die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Ganz gleich, wer in welchen Parteifarben die Regierungsverantwortung ausübt. Aber selbst dieses Treffen habe ich auf die Weise vorbereitet, dass ich zuvor Herrn Berlusconi um Erlaubnis gebeten habe, denn er ist unser Verbündeter in Italien, der in Opposition ist. So kompliziert ist die europäische Parteienwelt. Wenn man bestimmte Regeln des Verhaltens einhalten will, da man erwartet, auch andere sollen diese ihm gegenüber einhalten. Deshalb lautet meine Antwort, ich werde mich immer mit Herrn Salvini treffen, wenn dies die Frage der Migration begründet. Ich werde ganz bis dahin keinerlei Parteigesichtspunkt anwenden, so lange der für die Migration verantwortliche italienische Minister, der Innenminister Salvini heißt. Wie ich es erwähnt habe, ich halte ihn darüber hinaus für einen mutigen Menschen, das Treffen ist also für mich nicht einfach nur ein Zwang, sondern immer auch eine Ehre.

 

Blaise Gauquelin (Le Monde): Gab es seitens des Fidesz irgendeine Kontaktaufnahme mit der Nationalen Sammlungsbewegung?

 

Ich denke, nein.

 

Blaise Gauquelin (Le Monde): Sie denken oder Sie wissen es nicht, ob es eine Kontaktaufnahme gegeben hat, denn Sie waren am 6-7. Dezember hier?

 

Zwischen mir und Le Pen?

 

Blaise Gauquelin (Le Monde): Mit der Nationalen Sammlungsbewegung.

 

Oh, ich war zu der Zeit sicher nicht dort.

 

Blaise Gauquelin (Le Monde): Sie waren nicht dort, ich verstehe. Vielen Dank. Sie hatten im Juli gesagt, Präsident Macron sei Ihr Hauptgegner bei der kommenden Wahl. Wie sehen Sie die Situation des französischen Präsidenten?

 

Wenn wir über den führenden Politiker eines anderen Landes sprechen, dann ist es die oberste Erwartung, dies mit dem notwendigen Respekt zu tun. Ich möchte klarstellen, dass wir in Ungarn Frankreich und dem Staatspräsidenten Frankreichs den Respekt zollen. Ich werde also nichts über ihn sagen, was man als Respektlosigkeit qualifizieren könnte. Jedoch können wir auch nicht die Tatsache verschweigen, dass heute eine bedeutende Gestalt der die Einwanderung befürwortenden Kräfte, ja meiner Ansicht nach auch ihr Anführer Emmanuel Macron selbst ist. Das ist keine persönliche Angelegenheit, persönlich pflegen wir im Übrigen ein gutes Verhältnis zueinander, aber das ist keine persönliche Angelegenheit. Es geht hierbei um die Zukunft Europas und unserer Heimatländer, Frankreichs und Ungarns, hier ist kein Platz für irgendeine persönliche Sympathie. Ich bin der Ansicht, wenn das in Europa hinsichtlich der Migration und der Einwanderung verwirklicht wird, was er möchte, dann wird dies schlecht für Ungarn sein, deshalb muss ich dagegen kämpfen.

 

Nikolai Atefie (ZDF): Herr Ministerpräsident, wie erklären Sie den Umstand, dass in der Korruptionsrangliste von Transparency International Ungarn innerhalb der Europäischen Union den vorletzten Platz einnimmt? Seit Sie regieren, hat Ihr naher Freund, Herr Mészáros, und Ihr Schwiegersohn, Herr Tiborcz, mehrere hundert Millionen von EU-Geldern für verschiedene Projekte erhalten. Was unternehmen Sie, damit die EU-Gelder nicht in die Taschen Ihrer Freunde und Ihrer Familie gelangen? Und schließlich: Die Untersuchungen der Europäischen Union haben zahlreiche Regelverstöße im Zusammenhang mit den EU-Geldern aufgedeckt. Warum haben Sie die Untersuchungen gestoppt?

 

In Ungarn darf niemand über den Gesetzen stehen, deshalb werden, wenn irgendeine Bemerkung seitens der EU gemacht wird, vielleicht gerade in Ungarn zum höchsten Anteil durch die Behörden die notwendigen Untersuchungen durchgeführt, und das ist richtig. In Ungarn kann man eine Untersuchung nicht einstellen. Wenn Sie meinen, in Ungarn könnte der Ministerpräsident Untersuchungen einstellen lassen, dann irren Sie sich. Im Übrigen beschäftige ich mich, wie ich das bereits gesagt habe, nicht mit geschäftlichen Angelegenheiten, und werde das auch in der Zukunft nicht tun. In Ungarn gibt es Regeln für die öffentlichen Gelder, die muss man respektieren. Ganz leise merke ich an, dass die EU-Gelder, über die Sie sprechen, ausschließlich im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen der Europäischen Union ausgeschrieben werden können, also ist jeder Europäische-Unions-Forint ein Forint, um den sich ein jeder bewerben kann; Deutsche, Franzosen, Österreicher, ein jeder aus der Europäischen Union kann an der Ausschreibung teilnehmen. Tun sie das, kommen Sie zu möglichst vielen, nehmen Sie an den ungarischen öffentlichen Ausschreibungen teil, nehmen Sie am Wettbewerb teil!

 

Nikolai Atefie (ZDF): Doch gibt es häufig derartige Ausschreibungen, die auf eine Firma zugeschnitten sind, wie zum Beispiel im Fall von Elios, wo auch Ihr Schwiegersohn betroffen ist. Oder gerade im Fall von Herrn Mészáros, der ein naher Freund von Ihnen ist. Seit Sie an die Regierung gekommen sind, ist er aus einem Gasmonteur, aus einem durchschnittlichen Gasmonteur zu einem Forintmillionär geworden. Ist das ein Zufall?

 

Mit geschäftlichen Fragen muss man sich an die Betroffenen wenden, denn Ungarns Regierung und der Ministerpräsident lässt sich zu keinerlei Antwort in irgendeiner geschäftlichen Frage provozieren. Jedoch…

 

Nikolai Atefie (ZDF): Ist dies ein Zufall?

 

…jedoch möchte ich wiederholen, dass wir in Ungarn schlecht hinsichtlich der öffentlichen Ausschreibungen mit nur einer Verhandlung stehen. Wir lagen um 30 Prozent, dies ist es uns gelungen, auf 15 Prozent zu senken, was auch die Europäische Union als Ergebnis anerkannt hat. Meiner Ansicht nach muss man diese Arbeit fortsetzen.

 

Hajnalka Joó (HVG): Vor drei Jahren haben Sie, Herr Ministerpräsident, im Parlament die Fragen, die sich auf die Zunahme des Besitzes der Ihnen und der Regierung nahestehenden geschäftlichen Kreise, Unternehmer bezogen, mit dem Hinweis zurückgewiesen, solange es unter den zehn reichsten ungarischen Unternehmern keinen gibt, der dem Fidesz nahesteht, so lange gibt es nichts, worüber man sprechen könnte. Seitdem hat sich diese Situation ziemlich ernsthaft verändert. Lőrinc Mészáros, Ihr Freund aus Kindertagen, der die Nachwuchsakademie in Felcsút gemeinsam mit Ihnen erträumende, ehemalige Felcsúter Bürgermeister ist mit einem beispiellosen Vermögen von 308 Milliarden zum reichsten Mann des Landes geworden. Er gewinnt in der Größenordnung von hundert Milliarden staatliche Aufträge, ist auch schon der Geschäftspartner Ihres Schwiegersohnes. Wie kann man unter solchen Umständen von der Trennung von Politik und Geschäft sprechen, beziehungsweise was für ein Licht wirft es auf Ungarn, wenn die dem Ministerpräsidenten nahestehenden geschäftlichen Kreise in den vergangenen Jahren in diesem Maße reicher geworden sind?

 

In einem Punkt nur diskutiere ich mit Ihnen. Eine Sache gibt es, die ich mit niemandem teile: Die Puskás Akademie habe ich alleine gegründet, das teile ich mit niemandem. Was die andere Bemerkung angeht, was diese anderen Bemerkungen angeht, so pflege ich über diese Listen am meisten zu lachen. Ein jeder kennt in Ungarn die Wirklichkeit; die Menschen zahlen aus zwei Gründen, einerseits um auf der Liste zu stehen, und andererseits, um nicht auf der Liste zu stehen. Mit dieser Ernsthaftigkeit muss man dies betrachten.

 

Hajnalka Joó (HVG): Das Vermögen von Lőrinc Mészáros kann man aber wohl kaum noch leugnen…

 

Ich werde Ihnen es auch noch das sechzehnte Mal sagen, dass in geschäftlichen Fragen, in Wirtschaftsfragen, in Fragen geschäftlicher Transaktionen sich die ungarische Regierung nicht für zuständig hält, und ich lasse weder mich noch die Regierung in Themen dieser Art hineinprovozieren, wir beschäftigen uns nicht damit.

 

Dávid Tamás Heitler (Echo Televízió): Die Frage der Situation in Ungarn wird am Ende des Januar auf der Tagesordnung der Brüsseler Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stehen, dies hat die als vorbereitende Kommission des Parlaments tätige, sogenannte Präsidentenkonferenz beschlossen. Was denken Sie darüber?

 

Ich muss ehrlich gestehen, ich kann den Ereignissen nicht folgen, so häufig werden wir mal hier mal dort auf die Tagesordnung gesetzt, dass man dem gar nicht mehr folgen kann. Wenn József Szájer zu sagen pflegt, ich müsse jetzt gehen, dann gehe ich nach Brüssel. Ich halte mich auch im Weiteren daran. Die Beurteilung dieser ganzen Lage, wann es sich wo zu erscheinen und sich zu Wort zu melden lohnt, ist von Budapest aus in dieser Kakophonie beinahe unmöglich, also überlassen wir dies immer dem Leiter unserer Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament. Dies wird auch in der Zukunft so sein. Wenn die draußen arbeitenden Fidesz-Leute den Eindruck haben, jetzt müsse der Ministerpräsident hingehen, dann werde ich selbstverständlich hinfahren.

 

Dávid Tamás Heitler (Echo Televízió): Judith Sargentini sprach auf einer Brüsseler Demonstration darüber, viele Ministerpräsidenten würden es als unangenehm empfinden, sich mit Ihnen an einen Tisch zu setzen. Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Was denken Sie darüber? Setzen Sie sich gerne mit jedem an einen Tisch?

 

Jeder Stock hat zwei Enden, wie es das ungarische Sprichwort sagt.

 

Gábor Baranyai (Magyar Idők): Herr Ministerpräsident, Sie haben erwähnt, im vergangenen Jahr habe das Land ein herausragendes Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent erzielt. Bei der Annahme des Haushaltes für 2017-2018 hatten zwei große Banken, hatten deren Analysten, die Experten von Goldman Sachs und der Ersten vorausgesagt, es sei lediglich ein Wachstum von 2 Prozent zu erwarten, und demgegenüber hat die ungarische Wirtschaft in den beiden Jahren mehr als das Doppelte dessen erreicht. Was ist Ihre Meinung darüber, dass die die ungarische Wirtschaft beobachtenden, über sie Berichte schreibenden großen Bankhäuser dermaßen danebengetroffen haben?

 

Wenn nur sie danebengetroffen hätten… Aber ich habe eine große, lange Liste, nur pflege ich andere nicht zu beschämen oder auf sie loszugehen. Aber es gibt eine große Liste, der Finanzminister hat sie auf der gestrigen Regierungssitzung vorgestellt, wo wir überblickt haben, wer wie oft in den vergangenen Jahren – darunter befand sich auch der eine und der andere hochangesehene Ökonom, der die Verantwortung einer persönlichen Vorhersage auf sich genommen hatte – und auf welche Weise sich geirrt hatte. Das ist eine sehr lehrreiche Liste, sicherlich ist diese für Sie, Journalisten, nicht unzugänglich, schauen Sie sich diese an. Daran habe ich mich schon gewöhnt – bin ich doch letztlich seit 29 Jahren Parlamentsabgeordneter und das 13. Jahr Ministerpräsident –, dass im Wahljahr die Analysten deutlich erkennbar die Analyse als ein politisches Instrument ansehen. Sie wollen also nicht die Wirklichkeit vorstellen, sondern entsprechend ihren politischen Absichten, ihren Sympathien, ihren Interessen die Entscheidung der Menschen durch ihre Voraussagen beeinflussen. Also ich habe schon vieles dieser Art gesehen. Und auch jetzt wird es mich nicht überraschen, wenn wir, bezogen auf das Jahr 2019 erneut solche Dinge sehen werden, denn der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat ja begonnen. Dass auch in Friedenszeiten, wenn es keinen Wahlkampf gibt, Ungarn aus schwer erklärbaren fachlichen Gesichtspunkten ständig abgewertet wird, darin kann man – wenn ich auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien bin, aber – nur schwerlich keine Tendenz sehen. Ich sage ehrlich, wenn Sie noch eine Bemerkung erlauben, dies tut mir etwas mehr weh als nötig, denn hierbei geht es nicht um die Regierung. Wenn also die Wirtschaftsleistung eines Landes hinsichtlich des Wachstums um ein halbes und um ein ganzes Prozent niedriger geschätzt wird und das Haushaltsdefizit höher, dann ist das nicht für die jeweilige Regierung unangenehm, sondern das ist doch ein über ein Land geschaffenes Bild, und das ist für uns sehr wichtig, diese Erfahrung haben wir in der Zeit der Wirtschaftskrise 2008-2009 machen können, um unsere Position verteidigen zu können, dass die Finanzen in Ungarn in Ordnung sind. Leise sage ich nur, niemand schreibt darüber, aber ich erwähne es: Schauen Sie sich an, wie sich bis 2010 in den Jahren von Wahlkampagnen unser Haushaltsdefizit gestaltet hat. Und schauen Sie sich an, wie das Defizit 2014 und wie das Defizit 2018 aussah. Wir sprechen über Wahljahre. Wir sprechen darüber, dass in einem Wahljahr, als zur Zeit der Sozialisten in solchen Momenten ständig das Geld nur so verprasst wurde, meiner Ansicht nach auf unverantwortliche Weise, dadurch große Haushaltsdefizite verursachend, Sie können die Abdrücke dessen sehen. Sagen wir 2018 ist das Defizit kleiner als geplant geworden. In einem Wahljahr! Dies zeigt sehr deutlich, wir unternehmen alles im Interesse dessen, damit wir die Finanzen fest in der Hand halten, denn wir haben 2008 gelernt, dass wenn die Finanzen nicht in Ordnung sind, dann kann eine Wirtschaftskrise das Land umstoßen. Und die Nachteile dessen erleidet dann nicht die Regierung, sondern ein jeder, alle ungarischen Menschen. Deshalb ist es für uns wichtig, unsere Position in der Hinsicht zu verteidigen, dass die ungarischen Finanzen in Ordnung, unsere Prognosen zuverlässig sind und die Wirklichkeit auf unserer Seite steht. Unser größter Verbündeter ist in dieser Auseinandersetzung im Übrigen die Wirklichkeit selbst.

 

Gábor Baranyai (Magyar Idők): Sie erwähnten, an der gestrigen Regierungssitzung habe auch Herr Oberbürgermeister István Tarlós teilgenommen. Was für Entscheidungen haben Sie im Zusammenhang mit Budapest, mit der Hauptstadt getroffen?

 

Als grundlegende Entscheidungen würde ich sie nicht bezeichnen, doch haben wir einige Entscheidungen gefällt. Das eine sind einige Entscheidungen hinsichtlich der Renovierung der Kettenbrücke, das andere war die Entscheidung über die große Investition im 13. Bezirk, das Kanalisationsnetz, und an sieben Stellen werden wir in Budapest Sportparks errichten, die grundsätzlich nicht dem Spitzensport dienen werden, sondern den Bewohnern im Neubaugebiet, in den Wohngebieten. Hierfür hat die Hauptstadt einen Vorschlag vorgelegt. Dies wird im kommenden Zeitraum in einem Wert von beinahe zwei Milliarden Forint verwirklicht werden. Und wir haben jene Fragen markiert, über die wir bald werden entscheiden müssen, so eine Frage ist zum Beispiel auch die des weiteren Ausbaus der U-Bahn-Linie 3.

 

Kristóf Odrobina (tv2): Mehrfach ist hier schon die Frage der Brüsseler oppositionellen Demonstration unter der Führung von Frau Sargentini angesprochen worden. Herr Ministerpräsident, was denken Sie darüber, warum musste dies, ihre eigene Demonstration die Opposition nach Brüssel hinaustragen? Was wollten sie damit erreichen? Was denken Sie darüber, dass der Jobbik es gar nicht mehr leugnet, bereits offen sich an die Seite der politischen Linken stellt? Márton Gyöngyösi sagte, sie würden gegen Sie sich selbst mit des Teufels Großmutter verbünden.

 

Zu der letzten Sache würde ich nur meinen, wer soetwas sagt, in dem steckt schon das Teufelchen, da gibt es schon Probleme. In der Politik darf man meines Erachtens nicht auch mit dem Teufel gemeinsame Sache machen, aber das ist nur eine Anmerkung in Klammern. Sicherlich widerspiegeln sich darin auch theologische Unterschiede, doch ist letztlich das Wesentliche der Sache, dass wir uns in einer internationalen Kampagne befinden. Ich möchte einen jeden daran erinnern, dass unsere Wahrnehmung jetzt nicht der Art sein darf, wie sie in einer Ruheposition gegenüber der Politik gewohnt ist. Denn jetzt sind wir in einer aufgestachelten Phase, die Kampagne hat begonnen. Es gibt Demonstrationen, Punkte werden formuliert, auch wir werden welche formulieren, das muss man in einer Kampagne, und man nominiert Kandidaten. Wir befinden uns jetzt also in einer Kampagnenphase, und das wird ganz bis zum Mai auch sicher so bleiben. Und in der Kampagne ist für uns das Neuartige, dass dies eine internationale Kampagne sein wird. Natürlich kann man hierauf einwenden, es habe ja schon Kampagnen zu Wahlen zum Europäischen Parlament gegeben, was sei denn hieran neuartig? Das Neuartige besteht darin, dass bisher es in jeder Wahlkampagne zu europäischen Wahlen in jedem Land um innenpolitische Fragen ging. Es gab nie ein Thema, das herausgeragt und die gesamte europäische politische Arena um sich herum angeordnet hätte. Jetzt geschieht dies. Jetzt gibt es das erste Mal in dem Sinne eine europäische Wahl, dass wir über ein europäisches Thema, über die Einwanderung und die Migration entscheiden werden. Doch in diesem Fall ist es noch um so mehr begründet, dass die internationalen Nachrichten und die internationalen Zusammenhänge einen größeren Raum einnehmen sollen als früher. Über den Zusammenschluss der Opposition wäre es – da es nicht meine Aufgabe ist und sie auch nicht anwesend sind, um ihre eigene Meinung darzulegen, so wäre es – nicht fair, wenn ich hierüber länger sprechen würde, doch bin ich der Ansicht, ob – und ich versuche jetzt so vorsichtig zu formulieren, wie das nur möglich ist, und ich will diesen Gedanken der politischen Linken, wie man bei uns zu sagen pflegt, ans Herz legen – man aus kurzfristigen parteipolitischen Interessen in irgendeiner Form die Rechtsextremen oder den Antisemitismus oder die diese Gedanken Vertretenden legitimieren darf? Dies ist eine Frage, der man sich historisch annähern muss, ein jeder wird Rechenschaft über seine Antwort darauf ablegen müssen. Und ich will darüber auch nicht mehr sagen, aber ich bin der Ansicht, die Geschichte ist da, damit wir sie verstehen. Meiner Meinung nach lohnt es sich manchmal hierauf zu hören.

 

Nick Thorpe (BBC): Im Zusammenhang mir dem Überstundengesetz haben Sie früher gesagt, die Probe für den Pudding sei sein Verspeisen. Wir haben den Text des Gesetzes vor fünf oder sechs Wochen kennengelernt, zehn Tage später wurde er auch schon in der Praxis umgesetzt. Verständlicherweise ist sein Geschmack für viele Menschen ziemlich bitter. Sie haben heute hier gesagt, Sie würden darauf achten, was die Menschen auf der Straße sagen. Wenn dieser Protest weiter zunimmt, wenn diese Bitterkeit, die viele Menschen im Zusammenhang mit dem Gesetz verspüren, weiter zunimmt, können Sie es sich dann vorstellen, Ihren Pudding vom Mensatisch zu nehmen und einen neuen Pudding zu kochen, unter Einbeziehung eines breiteren Kreises der Chefs?

 

Meine Sicht auf den Pudding ist eine andere, denn bisher haben die Menschen den Pudding nur auf der Menükarte gesehen. Ich bitte Sie, kosten Sie ihn, und bilden Sie sich danach eine Meinung.

 

Boris Kálnoky (Die Welt): In Deutschland hat die CDU eine neue Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer. Kennen Sie sie persönlich, was denken Sie eventuell über sie, was möchten Sie, dass sich im ungarisch–deutschen Verhältnis ändern sollte?

 

Die Frau Vorsitzende kenne ich persönlich nicht, ihre Reden lese ich regelmäßig und ich verfolge ihre Arbeit. Als ich 1998, erlauben Sie mir, hierauf zurückzublicken, das erste Mal zum Ministerpräsidenten der Ungarn gewählt worden war, bin ich zu Helmut Kohl gegangen, der damals der große alte Mann des Faches war, ein echter Veteran, der damals schon das sechzehnte Jahr Bundeskanzler war, und im Rahmen eines vielstündigen Gesprächs habe ich ihn darüber ausgefragt, wie man dieses Metier ausüben kann, denn zuvor war ich ja nur in der Opposition gewesen. Und ich habe mir viele von den damals erhaltenen Ratschlägen bewahrt, doch bezog sich die eine wichtige Sache, die er gesagt hatte, auf die Partei. Denn ich fragte ihn, ob jetzt, wo dies in Ungarn die Situation war, es richtig wäre, neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch den Parteivorsitz zu behalten. Und er sagte: „Das ist ein Muss”, das muss also so sein, das muss man behalten, ohne dem kann man in Deutschland sicherlich nicht, aber vielleicht auch in anderen Ländern nicht gut regieren. Dies war ein Rat, den ich im Übrigen nicht beherzigt habe, doch die Zeit hat gezeigt, dass er Recht hatte. Wenn Sie sich die Parteigeschichte des Fidesz nach 1998 ansehen, dann werden Sie sehen, dass wir dort auch mehrmals das Amt des Ministerpräsidenten vom Parteivorsitz getrennt haben, es hat sich aber nicht bewährt. Er hat also Recht gehabt. Seitdem betrachte ich die deutsche Politik auf die Weise, dass wenn dort die Kanzlerschaft und der Parteivorsitz in verschiedene Hände kommen, dann ist das eine ungewöhnliche Sache, also nicht die gewohnte Formel der Machtausübung. Ich selbst erwarte, da ich meinerseits mit Deutschland sympathisiere und den deutschen Menschen viel Erfolg wünsche, mit Spannung, wie sich das aus ihrem Blickwinkel erweisen wird, doch interessiert es mich auch vom fachlichen Gesichtspunkt aus, ob sich die Welt so stark verändert hat, dass man diese beiden Positionen eventuell sogar über mehrere Jahre hinweg getrennt halten kann. Im Übrigen läuft zwischen der CDU und Ungarn ein freundschaftlicher Dialog, in dessen Rahmen wir jene Fragen zu klären versuchen, die einen Konflikt darstellen, oder einen Anlass für Missverständnisse zwischen den beiden Parteien bieten, es sind also Parteidelegationen damit beauftragt, diese treffen sich von Zeit zu Zeit. Auch diese Tatsache zeigt sehr genau, was für einen besonderen Wert wir den deutsch-ungarischen Beziehungen und innerhalb dieser dem Beziehungssystem zwischen dem Fidesz und der CDU/CSU beimessen. Auch historisch halte ich es für richtig, wenn Ungarn dort, wo es seine nationalen Interessen nicht ausschließen, versucht mit Deutschland zusammenzuarbeiten und übereinzukommen. Dort, wo dies nicht möglich ist, da kann dies selbstverständlich nicht geschehen, Ungarn steht also an erster Stelle, doch war schon immer die Zusammenarbeit mit Deutschland ein prominentes Ziel der ungarischen Außenpolitik, und auch ich kann in dieser Hinsicht Ungarn nichts anderes empfehlen als ein vertieftes, gutes, ehrliches Verhältnis zu Deutschland europäischen Stils. Heute ist das nicht vorhanden. Die Ursache hierfür ist in erster Linie, dass die deutsche Politik jene Entscheidung der Ungarn nicht zur Kenntnis nehmen will, diese nicht respektiert, dass wir nicht zu einem Einwanderungsland werden wollen. Ich habe besonders seitens der deutschen Öffentlichkeit, manchmal auch in sehr roher Form, den Eindruck, dass man Druck auf uns ausübt, damit auch wir ihnen auf dem Weg folgen, auf dem sie losgegangen sind, und den wir nicht betreten möchten. Aus Deutschland verspüre ich ständig einen Druck in dieser Hinsicht, Ungarn solle die Migranten hereinlassen und auch wir sollen zu einem Einwanderungsland werden. Auch bei der deutsch-ungarischen strategischen Zusammenarbeit muss ich sagen, dass wir dies nicht akzeptieren können. Ich sehe keinerlei Kompromiss als möglich an.

 

Attila Kálmán (24.hu): Herr Ministerpräsident, Sie haben mehrfach gesagt, man müsse die Politik und das Geschäft voneinander trennen, Sie lassen nicht zu, dass die Regierung in solche Angelegenheiten hineinprovoziert wird. Wenn Sie mit Privatflugzeugen reicher Geschäftsleute zu Privatprogrammen fliegen, kompromittieren Sie dann nicht durch solche Angelegenheiten, durch solche Gefälligkeiten das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten?

 

Schauen Sie, ich halte mich für einen souveränen Menschen, und ich sehe keinerlei gute Beispiele, zu befolgende oder beneidenswerte Beispiele, in denen es irgendjemandem von Vorteil gewesen wäre, auf mich Druck auszuüben. Sie können also beruhigt sein, Ungarns Regierung ist souverän und auch der Ministerpräsident ist souverän. Ich werde immer jene Entscheidungen treffen, auch die Regierung wird jene Entscheidungen treffen, die aus der Perspektive des öffentlichen Interesses Ungarns am besten sind. Übrigens hat in der Frage, was möglich ist und was nicht, diese Frage, die auch Sie angeschnitten haben, diese Frage hat auch der Ausschuss für Immunität und Geschäftsordnung des ungarischen Parlaments behandelt, hat darüber eine Entscheidung getroffen, und ich akzeptiere das.

 

Attila Kálmán (24.hu): In der Fidesz-Fraktion sitzt dort György Simonka und gibt seine Stimme zu verschiedenen Gesetzen ab, zum Beispiel auch in der Angelegenheit des Überstundengesetzes. Dass man ihn des Haushaltsbetruges und der Erpressung verdächtigt, er also als Mitglied der Fidesz-Fraktion seine Geschäfte macht, ist dies Ihrer Meinung nach akzeptabel?

 

Das ungarische Recht steht auf der Grundlage, dass man bis zur Verkündung des Gerichtsurteils einen jeden so betrachten muss, dass die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen nicht bewiesen worden sind. Einem jeden steht diese Haltung zu, diese muss man befolgen.

 

Zoltán Németh (Inforádió): Ich hätte im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung die Frage, wer – da Sie, Herr Ministerpräsident gesagt haben, Herr Minister Trócsányi sei der neue Kandidat als Kommissar – sein Nachfolger sein kann? Dann werden Sie hierüber im Herbst entscheiden? Wie sieht das Schicksal von Tibor Navracsics aus? Zählen Sie auf ihn in der Zukunft, und wenn ja, dann wo?

 

Im Allgemeinen beantworte ich solche Fragen, wie Regierungsumbildung, in verneinender Form, denn wenn Sie es sich anschauen, so ist dies seit 1998 die vierte Regierung, die ich leite. Ich bin kein Anhänger von großen Regierungsumbildungen. Es ist Sitte in Europa, wenn man das Gefühl hat, politisch sei die Kraft aufgebraucht oder die Beurteilung habe sich geändert, dann versucht man durch personelle Entscheidungen die Beurteilung der einen oder der anderen Regierung zu verbessern. Ich glaube nicht daran. Ich sage nicht, dies sei ab ovo ausgeschlossen, doch mir widerstrebt es. Wie ich zu sagen pflege: Nur keine Hast. Die Regierung soll ihre Arbeit verrichten, es gibt Minister, man muss ihnen die nötige Zeit und die Chance geben, ihre Arbeit zu vollbringen, und so lange nicht irgendein großes Übel geschieht oder sich Zeichen hinsichtlich der Unfähigkeit zeigen, lohnt es sich nicht, sich mit der Umbildung der Regierung zu beschäftigen. Die Regierungsumbildung als ein politisches Mittel einzusetzen, nutzt niemals der Stabilität eines Landes, und die Stabilität ist heute der größte Wert in Ungarn. Dies sage ich den Ausländern, die dies sicherlich nicht wissen. Wenn Sie bis auf 1990 zurückblicken, so werden Sie sehen: Ungarn ist das einzige Land in der gesamten Europäischen Union, in dem es zu keiner Zeit vorgezogene Wahlen, das heißt vorgezogene Parlamentswahlen gegeben hat. Im Zusammenhang mit dem einen oder dem anderen Abgeordneten konnte dies vorkommen, aber vorgezogene Wahlen gab es niemals, und alle Regierungen, alle parlamentarischen Mehrheiten haben ihre vier Jahre ausgefüllt. Das ist beispiellos in Europa. Seit 1990 ist dies nur hier geschehen. Die Stabilität ist ein sehr großer Wert, und ich habe den Eindruck, dass dies in der Zukunft noch stärker der Fall sein wird. Dies gilt sowohl für die politische, die finanzielle und auch für die wirtschaftliche Stabilität. Ich verfolge also meinerseits die Politik der „Nur-keine-Hast“ in der Angelegenheit der Regierungsumbildung.

 

Pál Gorondi (AP): Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, auf der Homepage der CEU hätten Sie gelesen, es handele sich um eine ungarische Universität, jedoch kommt dort auch mehrmals vor, dass die Universität auf Grund der Entscheidung der Regierung oder mangels der Entscheidung einen großen Teil ihrer Tätigkeit ab dem nächsten Unterrichtsjahr in Wien ausüben werde. János Lázár hatte, als er Minister war, auf der einen Regierungsinfo gesagt, die Regierung hätte so lange kein Problem mit der CEU gehabt, bis nicht diese Soros- und die Migrantensache in den Vordergrund getreten wäre. Da die CEU sagt, sie genüge allen gesetzlichen Vorschriften, kann man dann sagen, die CEU ist das Opfer der Politik oder der Migrantenpolitik geworden?

 

Was die Soros-Universität angeht, freue ich mich über die Frage, denn ich will keine Witze machen, besonders nicht auf Ihre Kosten, doch ist dies eine Hilfe für mich, denn Sie fragten, sie sagten, die Soros-Universität würde einen Großteil ihrer Tätigkeit wegbringen. Dann bleibt irgendetwas doch hier, dann ist sie doch nicht vertrieben worden, dann ist keine Rede davon, dass sie hier nicht gern gesehen wäre, dann ist keine Rede davon, dass sie sich von hier wegmachen müsste, dann ist keine Rede davon, dass sie mit Gewalt, durch die Veränderung des gesetzlichen Umfeldes von hier hinausbefördert worden wäre. Sie bleibt hier. Wie groß der Teil von ihr ist, der weggeht, und wie groß jener ist, der bleibt, das werden wir dann sehen, doch sollten wir dann wenigstens darin übereinstimmen, dass irgendetwas bleibt. Es wird also eine Soros-Universität in Ungarn geben, was auch immer für Veränderungen in den Gesetzesvorschriften geschehen sind, es wird sie geben. Das ist eine wichtige Sache, denn sie haben das halbe Land und die halbe Welt damit hinters Licht geführt, die Soros-Universität sei aus Ungarn vertrieben worden, sie müsse von hier weggehen. Bleibt sie jetzt nun oder geht sie? Sie wird eben hier sein, da können wir uns sicher sein. Ich kenne auch die Universität gut, in den vergangenen Jahren hatte ich die Möglichkeit, sie kennenzulernen, ich kenne auch ihren Eigentümer, George Soros gut, er ist nicht die Art von Mensch, die weggeht. Glauben Sie mir, er wird hier mit uns noch eine lange Zeit sein.

 

Pál Gorondi (AP): Dass man wesentliche Kurse, die, die ein amerikanisches Diplom verleihen, nicht hier halten wird, kommt in etwa dem gleich, wenn man jemanden aus seiner Wohnung hinauswirft, aber man sagt ihm, er könne die Wohnsitzbescheinigung behalten.

 

Ich verstehe alles, doch sollten wir darin übereinstimmen, dass sie dann bleibt, nicht wahr.

 

Pál Gorondi (AP): Nun, sie bleibt nicht so, wie es bisher war.

 

Aha.

 

Pál Gorondi (AP): In der Presseschau sehen Sie, dass es sehr viele sich gegen die Regierung richtende oder regierungskritische Stimmen gibt, und diese Stimmen in der Mehrzahl sind. Vielleicht ist das so, weil laut den regierungskritischen Medien, die sich unabhängig nennen, sie alle ihre Nachrichten entsprechend ihres eigenen Standpunktes mitteilen, während die, die die Regierung unterstützen, immer stärker aufeinander abgestimmt das Gleiche sagen, auch wenn es, wie wir jetzt gehört haben, 476 sind, im Grunde sagen sie das gleiche. Wenn wir uns die Komitatszeitungen ansehen, das gleiche Interview mit Ihnen erscheint überall. Alle sagen die gleichen, die Regierung unterstützenden Sätze. Vielleicht erscheint es für Sie aus dem Grunde so, dass sich das Übergewicht auf der linken Seite befindet, denn dort können tatsächlich mehrere Stimmen in Erscheinung treten…

 

Schauen Sie, ich denke nicht, dass sich die Politik zu viel mit dem Kräfteverhältnis der Medien beschäftigen sollte. Dafür gibt es eine Medienbehörde und so weiter, nur ist es in unser beidem Verhältnis, das heißt im Verhältnis von Politik und Medien unvermeidlich, dass wir von Zeit zu Zeit etwas über den anderen denken. Mein Gedanke war der, den ich Ihnen gesagt habe. Ich bitte Sie nicht, ihn zu akzeptieren, ich habe ihn nur erzählt, damit Sie verstehen, wie ich über Ihre Welt denke. Außerdem – wie soll ich es ausdrücken? – steckt da in mir kein Stachel deshalb, denn ich schaue Sie mir der Reihe nach an, ich kenne Sie schon seit sehr langem, ich kenne auch die internationale Presse. Wir stehen jetzt in der Tür zu einem Epochenwechsel, ich hoffe darauf, und Sie hoffen darauf, dass es nicht so ist. Die bestimmende Deutung der Geschichte, die politische Lagebewertung, die Vorstellung der bestimmenden Werte erfolgten in letzter Zeit in ganz Europa letztendlich im Zeichen einer liberalen Konzeption. Über die Ausmaße kann man diskutieren, ob es 90 zu 10 Prozent oder 60 zu 40 Prozent steht, doch deuten heute die gesamte europäische Kultur und der öffentliche Diskurs die Welt aus einer eigentümlichen liberalen Annäherung heraus, selbst wenn sie auch zu verschiedenen Schlussfolgerungen gelangen, so lohnt es sich doch nicht, diese Gegebenheit abzuleugnen. Auch für Sie lohnt es sich nicht, sich dagegen zu verteidigen, denn ein jeder weiß, dass es so ist. Dies steht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit, wir sprechen über eine historisch herausgebildete Konstruktion. Ich will nur sagen, dass meiner Ansicht nach diese Epoche jetzt zu Ende geht. Einesteils deshalb, weil sich jetzt die konservativen, die christlichen Journalisten vielleicht zusammenreißen, das ist eine Geschichte für sich, zum Teil weil diese Medien – so meine Hoffnung – vielleicht einen größeren Rückenwind erhalten als es der Gegenwind war, den sie bis jetzt erhalten hatten, zum anderen Teil erhoffe ich mir die Veränderung auch davon, dass solche Themen zum Vorschein getreten sind, in denen es eindeutig ist, dass die Mehrheit der europäischen Menschen, oder seien wir bescheiden:, die Mehrheit der mir bekannten Länder, Ungarn hier mit inbegriffen, offensichtlich nicht den durch Sie vertretenen Werten und den daraus entspringenden Politiken zustimmt. Das ist heute die Situation. Deshalb werden sich die Kräfteverhältnisse ändern. Ich habe darüber gesprochen, wie die Migration die politischen Kräfteverhältnisse umformt, aber sie wird auch die Medienkräfteverhältnisse umformen. Dies ist die Besonderheit dessen. Jetzt erleben wir dies gemeinsam. Ich wollte Ihnen gegenüber weder offensiv noch kritisch sein, ich wollte Ihnen nur einfach sagen, dass es eine Situation gibt, betrachten Sie uns nicht als Hohlköpfe, wir verstehen, wie die Situation ist, wir wissen, wie die Kräfteverhältnisse sind, und in diesem Umfeld versehen wir unsere Aufgaben. Soviel wollte ich sagen, und dabei hoffen wir, und das sollen Sie uns nicht vorwerfen, dass sich das Kräfteverhältnis ändern wird. Sowohl in der Politik als auch in der Philosophie und auch in der Kultur sowie, wie wir das hoffen, dann auch in den Medien. Jedoch müssen wir deshalb einander nicht als Feinde ansehen. Wir alle sind Teile dieses Prozesses, es gibt Regeln, also sollten wir auch ehrlich kämpfen.

 

Staatssekretär Zoltán Kovács: Herr Ministerpräsident, vielen Dank. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Presse, dass Sie an diesem Tag hier bei uns waren. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

 

Es folgen zwei kurze Fragen.

 

Péter Breuer (Heti TV): Sie waren in Brasilien ein gern gesehener Gast, Sie haben sich unter anderem mit Herrn Ministerpräsident Netanjahu gesprochen und versprochen, die V4 würden unter Ihrer Leitung noch im ersten Quartal zu einem Treffen zusammenkommen. Werden Sie irgendeine Idee im Zusammenhang mit Jerusalem oder dem Golan haben?

 

Erlauben Sie mir die Korrektur, bitte, Péter, dass nicht unter meiner Leitung, denn die V4 führt in diesem Augenblick der Ministerpräsident der Slowaken, Herr Pellegrini. Und auch ich werde hingehen, es gibt einen Zeitpunkt im Übrigen, einen Zeitpunkt für den Besuch in Jerusalem, dies wird bald geschehen. Wir werden hingehen und dort dann verhandeln. Vorerst kann ich über die dort zur Sprache kommenden Fragen aus dem Grunde nichts sagen, denn wir haben uns darüber noch nicht mit den Gastgebern abgestimmt, und ohne sie können wir in diesen Fragen keine Erklärungen abgeben.

 

Péter Breuer (Heti TV): Auf Grund Ihrer Ideen und Ihrer Anweisung ist in Ungarn eine singuläre Sache, ein Unikum zustande gekommen. In Ungarn ist es gelungen, alle ungarischen jüdischen Organisationen an einen Tisch zu setzen. Der die Staatskanzlei leitende Minister hatte die Leitung, so lange er im Amt war. Seitdem existiert dies nicht mehr. Besteht eine Hoffnung, dass dies sich erneut konstituieren wird und werden Sie sich mit Ihnen hinsetzen? Das interessiert sicher alle ungarischen stolzen Juden.

 

Ich bewege mich gerne in einem intellektuell inspirierenden Umfeld und dieser Rundtisch ist sicherlich solch ein Umfeld. So war er früher. Und es gibt ein Thema, über das gesprochen werden muss, ob gerade in dieser Form oder nicht, das müssen wir abwägen, denn als ich darüber gesprochen hatte, dass die Migration alles umformt, dann formt sie auch den Charakter des Antisemitismus. Auch dies ist eine Erscheinung hinsichtlich der Zukunft, über die es sich lohnt, mit den jüdischen Organisationen zu sprechen. Schließlich gibt es doch eine Tendenz, bei der es darum geht, dass aus Europa in wahrnehmbarer Zahl die zu den jüdischen Gemeinschaften gehörenden europäischen Bürger weggehen, weil sie das Gefühl haben, nicht in Sicherheit zu sein.

 

Péter Breuer (Heti TV): Zum Beispiel aus Frankreich…

 

Dieses Land ist nicht Ungarn, nur möchte ich keine anderen Länder benennen. Die Lage ist also die, dass wir hier gemeinsam, jüdische und nicht jüdische Mitbürger uns auf die Verstärkung dieser Erscheinungen in dem kommenden Zeitraum in Westeuropa vorbereiten müssen. Wir finden uns in der besonderen, früher unbekannten Situation wieder, dass der Antisemitismus in Westeuropa wächst und – so scheint es – auch wachsen wird, während er in Mitteleuropa abnimmt. Wir sehen, dass die Israel am meisten unterstützenden Regierungen heute in Mitteleuropa zu finden sind und nicht in Westeuropa, wohinter meiner Ansicht nach offensichtliche Überlegungen im Hinblick auf die Wahlen zu Hause stecken. Diese Zusammenhänge zeichnen ein System von Zusammenhängen, über das es sich in irgendeiner Form lohnen würde, zwischen der jeweils amtierenden ungarischen Regierung und den jüdischen Organisationen in Ungarn zu sprechen.

Jetzt werde ich aber gehen, wenn Sie erlauben. Auf Wiedersehen!